Art. 124b ZGB — Ausnahmen vom Vorsorgeausgleich

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Gesetzeswortlaut

I. Überblick und Bedeutung

1. Gesetzgeberische Zweckbestimmung und Revisionsmotive

Art. 124b ZGB wurde mit dem Bundesgesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) vom 19. Juni 2015 per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Die Bestimmung bildet die zentrale Ausnahme- und Ausgleichsnorm im Gesamtsystem des schweizerischen Vorsorgeausgleichs (Art. 122–124e ZGB).

Das revidierte Scheidungsvorsorgerecht beruht auf dem fundamentalen Paradigma der strikten hälftigen Teilung aller während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben (Art. 122 und Art. 123 Abs. 1 ZGB). Der Vorsorgeausgleich bezweckt, die vorsorgerechtlichen Nachteile einer ehelichen Aufgabenteilung (insbesondere durch Haushaltsführung und Kinderbetreuung) vollumfänglich und unabhängig vom gewählten Güterstand auszugleichen (BBl 2013 4887, S. 4902; BGer 5A_524/2020 E. 5.4). Er soll beiden Ehegatten nach der Scheidung eine gleichwertige Vorsorgebasis für Alter und Invalidität sichern.

Gleichzeitig erkannte der Gesetzgeber, dass eine ausnahmslose, schematische Halbierung in bestimmten Konstellationen zu stossenden, sachwidrigen Ergebnissen führen würde. Art. 124b ZGB kodifiziert deshalb drei fein austarierte Ventile:

1. Flexibilisierung des parteiautonomen Verzichts (Abs. 1): Unter altem Recht (aArt. 123 Abs. 1 aZGB) verlangte das Gesetz für einen Verzicht auf den Vorsorgeausgleich das Vorhandensein eines quantitativ gleichwertigen Vorsorgesurrogats (z. B. gebundene Säule 3a oder Erlebensfallversicherung im selben Betrag). Der Gesetzgeber senkte diese Hürde: Neu genügt es, dass dem verzichtenden Ehegatten eine «angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt» (BBl 2013 4887, S. 4915 f.). Das Gericht prüft dies von Amtes wegen (Art. 280 Abs. 3 ZPO), um zu verhindern, dass Lasten auf die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen überwälzt werden. Zudem wurde den Ehegatten gestattet, autonom auch eine überhälftige Teilung zu vereinbaren.
2. Korrektur unbilliger Ergebnisse aus wichtigen Gründen (Abs. 2): Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte zusprechen oder die Teilung ganz verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen. Während aArt. 123 Abs. 2 aZGB eine «offensichtliche Unbilligkeit» verlangte, strich der Gesetzgeber das Adjektiv «offensichtlich», um dem Scheidungsgericht mehr Spielraum einzuräumen (BBl 2013 4887, S. 4917). Zentrales gesetzgeberisches Motiv war die Abkehr von der rigiden Praxis gemäss BGE 133 III 497: Nach altem Recht spielte ehewidriges Verhalten keine Rolle; selbst ein Ehegatte, der nie gearbeitet, weder Kinder noch Haushalt betreut und seine Unterhaltspflichten grob missachtet hatte, behielt den vollen Anspruch auf die Hälfte der Vorsorgegelder. Unter neuem Recht wollte der Gesetzgeber dem Gericht ermöglichen, eine grobe Verletzung der Pflicht zum Familienunterhalt sowie grobe Unbilligkeit aus güterrechtlichen Verhältnissen oder Altersunterschieden als wichtigen Grund zu werten (BBl 2013 4887, S. 4918 f.; BGE 145 III 56 E. 5.3.2).
3. Schutz des kinderbetreuenden Ehegatten (Abs. 3): Erstmals wurde dem Gericht die Kompetenz eingeräumt, dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zuzusprechen, wenn dieser nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und dem verpflichteten Ehegatten weiterhin eine angemessene Vorsorge verbleibt (BBl 2013 4887, S. 4902, 4918). Dies dient dem Ausgleich künftiger nachehelicher Betreuungseinbussen bei der Vorsorgebildung.

2. Systematische Stellung und Verhältnis zu anderen Instituten

Art. 124b ZGB steht im Gefüge der Scheidungsfolgen an einer Schnittstelle zwischen Eherecht, Güterrecht und Sozialversicherungsrecht:

• Verhältnis zu Art. 122 und Art. 123 ZGB: Art. 122 und 123 ZGB statuieren den Grundsatz der hälftigen Teilung der ehezeitlich bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens (Rechtshängigkeit) geäufneten Austrittsleistungen. Art. 124b ZGB ist eine strikte Ausnahmebestimmung. Sie ist restriktiv auszulegen und darf nicht dazu führen, dass der Grundsatz der hälftigen Teilung seines Gehalts entleert wird (BGE 145 III 56 E. 5.4; BGer 5A_153/2019 E. 6.3.2; BGer 5A_524/2020 E. 5.4).
• Verhältnis zur Rententeilung (Art. 124a ZGB): Wurde vor Scheidungseinleitung bereits ein Rentenfall erreicht (Altersrente oder Invalidenrente nach Erreichen des reglementarischen Rentenalters), greift Art. 124a ZGB. Die Grundsätze von Art. 124b Abs. 2 ZGB sind bei der richterlichen Ermessensausübung über die Rententeilung nach Art. 124a ZGB analog heranzuziehen (BGE 145 III 56 E. 5.1).
• Verhältnis zum Güterrecht (Art. 204 ff. ZGB): Der Vorsorgeausgleich ist ein eigenständiges Rechtsinstitut. Ansprüche auf Vorsorgeausgleich unterstehen nicht der Errungenschaftsbeteiligung und können grundsätzlich nicht mit güterrechtlichen Forderungen verrechnet werden (BE OG ZK 2020 42 E. 12.5.2). Eine güterrechtliche Vermögensungleichheit oder der Anfall von Eigengut/Erbschaften genügt für sich allein nicht, um die Vorsorgeteilung als unbillig einzustufen (BGer 5A_524/2020 E. 5.8; ZH OGer LC160041 E. 5.2).
• Verhältnis zum nachehelichen Unterhalt (Art. 125 ZGB): Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine feste Prüfungsreihenfolge: Zuerst erfolgt die güterrechtliche Auseinandersetzung, danach der Vorsorgeausgleich und erst zuletzt die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts (BBl 2013 4887, S. 4911; BGE 145 III 169 E. 3.2). Eine nacheheliche Kinderbetreuung kann entweder über Art. 124b Abs. 3 ZGB (überhälftige Vorsorgeteilung) oder über den Vorsorgeunterhalt nach Art. 125 Abs. 1 ZGB abgegolten werden; eine Kumulation für dieselbe Betreuungsdauer ist ausgeschlossen (BL KG 400 20 10 E. 4.6).

3. Prüfschema für Art. 124b ZGB

II. Kommentierung

A. Vereinbarte Abweichung oder Verzicht auf den Vorsorgeausgleich (Abs. 1)

1. Dogmatischer Gehalt und Schranken der Parteiautonomie

Art. 124b Abs. 1 ZGB ermächtigt die Ehegatten, in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abzuweichen oder ganz auf den Ausgleich zu verzichten. Die Parteiautonomie unterliegt jedoch einer zwingenden Schranke: Die Vereinbarung darf nur genehmigt werden, wenn dem verzichtenden oder schlechter gestellten Ehegatten eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.

Unter der Herrschaft von aArt. 123 Abs. 1 aZGB verlangte das Bundesgericht ein quantitativ annähernd gleichwertiges Vorsorgesurrogat (etwa vorhandenes 3a-Vorsorgeguthaben oder unbelastetes Liegenschaftseigentum im Betrag des Verzichts). Diese formale Koppelung wurde mit der Revision von 2017 bewusst aufgegeben (BBl 2013 4887, S. 4915).

Die Angemessenheit beurteilt sich nicht nach einem mathematischen Gleichwertigkeitsmassstab, sondern nach der Gesamtbetrachtung der vorsorgerechtlichen Biografie:

• Berücksichtigt werden sämtliche Säulen der Vorsorge: bereits vorhandene voreheliche 2.-Säule-Guthaben, Freizügigkeitskonten, gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a), AHV-Erwartungen sowie liquides Privatvermögen (BBl 2013 4887, S. 4916).
• Massgebend ist das Alter und die verbleibende Erwerbsspanne: Bei jüngeren Ehegatten oder kurzen kinderlosen Ehen, in denen beide Partner beruflich integriert geblieben sind und noch Jahrzehnte Zeit haben, eine eigene Vorsorge aufzubauen, ist ein Verzicht regelmässig unbedenklich (BBl 2013 4887, S. 4916).
• Steht der verzichtende Ehegatte hingegen kurz vor der Pensionierung oder ist er gesundheitlich beeinträchtigt und verfügt er über keine nennenswerten eigenen Vorsorgeguthaben, ist ein Verzicht unzulässig, weil er die Gefahr begründet, im Alter auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen zu sein (BBl 2013 4887, S. 4916).
• Ein Verzicht darf nicht durch höhere nacheheliche Unterhaltsbeiträge oder eine grosszügigere güterrechtliche Abfindung «erkauft» werden, da der Vorsorgeausgleich vom Unterhalts- und Güterrecht unabhängig ist und Unterhaltspflichten durch Wiederverheiratung oder Konkurs erlöschen können (BBl 2013 4887, S. 4916).

2. Kasuistik: Genehmigung vs. Verweigerung der Genehmigung

Anwendungsfall (Genehmigung geschützt)

Überkompensation durch Vollerwerb nach Trennung: ZH BezG Hinwil FE240092 vom 17.04.2025
Sachverhalt: Die Parteien heirateten und lebten jahrelang zusammen. Nach der Trennung und der Inhaftierung des Ehemannes bestritt die Ehefrau den Familienunterhalt allein, indem sie ihr Erwerbspensum massiv auf bis zu 150 % ausdehnte. In der Scheidungsvereinbarung verzichtete der inhaftierte Ehemann gestützt auf Art. 124b Abs. 1 ZGB vollständig auf seinen Anspruch auf Ausgleich der während der Ehe gebildeten Austrittsleistung der Ehefrau.
Entscheid: Das Bezirksgericht Hinwil genehmigte den Verzicht nach Art. 280 ZPO. Die Parteien hatten während der intakten Ehe lange in vergleichbarem Umfang Einkommen erzielt, und das durch die Überarbeitung der Ehefrau nach der Trennung gebildete Mehrguthaben sollte ihr verbleiben. Da beide über ausreichende eigene Grundlagen verfügten und der Verzicht nicht zur Sozialhilfeüberwälzung führte, war eine angemessene Vorsorge gewährleistet.

Verwerfungsfall (Verweigerung der Genehmigung)

Verzicht ohne Vorsorgegrundlage trotz Barabfindung: BGer 5A_694/2018 vom 11.11.2019 E. A.a–A.b
Sachverhalt: Im gemeinsamen Scheidungsbegehren von 2015 vereinbarten die Parteien einen vollständigen Verzicht des Ehemannes auf das Pensionskassenguthaben der Ehefrau (Austrittsleistung während der Ehe: Fr. 436'333.10) gegen eine einmalige Barabfindung von bloss Fr. 30'000.–. Der Ehemann war gesundheitlich angeschlagen, bezog keine eigene 2. Säule und war auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Entscheid: Das erstinstanzliche Gericht (Regionalgericht Berner Oberland) verweigerte die Genehmigung der Scheidungskonvention zu Recht. Ein Verzicht gegen eine Bagatellabfindung bei einem Ehegatten, der über keinerlei Altersvorsorge verfügt und von der öffentlichen Hand unterstützt werden muss, verstösst frontal gegen das Gebot der angemessenen Vorsorge nach Art. 124b Abs. 1 ZGB. Das Verfahren musste in ein streitiges Klageverfahren überführt werden.

Leitsatz. Der Verzicht auf den Vorsorgeausgleich nach Art. 124b Abs. 1 ZGB setzt keine betragsgleiche Surrogatvorsorge mehr voraus, darf aber nicht zu einer Gefährdung des Existenzminimums im Alter oder zu einer Überwälzung von Versorgungslasten auf die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen führen (Offizialprüfung gemäss Art. 280 Abs. 3 ZPO).

B. Gerichtliche Herabsetzung oder vollständige Verweigerung aus wichtigen Gründen (Abs. 2)

1. Grundsatz und Massstab der «wichtigen Gründe»

Art. 124b Abs. 2 Satz 1 ZGB gestattet dem Gericht, dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zuzusprechen oder die Teilung ganz zu verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen. Satz 2 nennt zwei Regelbeispiele:

1. Unbilligkeit aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung (Ziff. 1);
2. Unbilligkeit aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten (Ziff. 2).

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 145 III 56 E. 5.3.2). Auch wenn der Gesetzgeber das frühere Erfordernis der «offensichtlichen» Unbilligkeit gestrichen hat, bleibt Art. 124b Abs. 2 ZGB eine strenge Ausnahmebestimmung. Das Bundesgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass Art. 124b Abs. 2 ZGB nur mit Zurückhaltung angewandt werden darf, damit der Grundsatz der hälftigen Teilung nicht seines Gehalts entleert wird (BGE 145 III 56 E. 5.4; BGer 5A_694/2018 E. 4.1; BGer 5A_153/2019 E. 6.3.2; BGer 5A_524/2020 E. 5.4).

1. Güterrechtliche Auseinandersetzung und wirtschaftliche Verhältnisse nach der Scheidung (Abs. 2 Ziff. 1)

a) Dogmatischer Gehalt

Eine Unbilligkeit nach Ziff. 1 liegt vor, wenn die hälftige Teilung der Vorsorgeansprüche die wirtschaftliche Situation des einen Ehegatten im Vergleich zu jener des anderen in stossender Weise verschlechtern würde (BBl 2013 4887, S. 4918).

Klassische Anwendungsbeispiele des Gesetzgebers:

• Ein Ehegatte arbeitet als Angestellter mit bescheidenem Einkommen und baut eine normale 2. Säule auf, während der andere Ehegatte als Selbständigerwerbender keine berufliche Vorsorge führt, jedoch ein florierendes Unternehmen oder beträchtliche freie Vermögenswerte besitzt (BBl 2013 4887, S. 4918; BGer 5A_524/2020 E. 5.4).
• Eine Ehefrau finanziert ihrem Ehemann jahrelang eine aufwendige Ausbildung, woraufhin dieser unmittelbar vor einer lukrativen Berufskarriere steht und beste Aussichten hat, eine weit überlegene Vorsorge aufzubauen (BGer 5A_79/2009 vom 28.05.2009 E. 2.1).

b) Strikte Grenze: Vermögen und Erbschaften genügen für sich allein nicht

Entscheidend für die Praxis ist die Abgrenzung: Allein unterschiedliche Vermögensverhältnisse oder Erwerbsaussichten rechtfertigen kein Abweichen von der hälftigen Teilung (BGer 5A_524/2020 E. 5.4 und E. 5.8). Da der Vorsorgeausgleich den Ausgleich für die eheliche Schicksalsgemeinschaft und die lebensprägende Rollenteilung bezweckt, darf ein Ehegatte, der wegen der Kinderbetreuung keine 2. Säule aufbauen konnte, nicht allein deshalb leer ausgehen, weil er über Eigengut oder Erbschaften verfügt.

Ebenso wenig begründet eine Erbanwartschaft des berechtigten Ehegatten einen wichtigen Grund: Erbanwartschaften sind naturgemäss unsicher (künftiger Pflegeaufwand der Erblasser, Enterbung, Vermögensverzehr) und haben im Vorsorgeausgleich ausser Betracht zu bleiben (ZH OGer LC160041 E. 5.2, bestätigt in BGer 5A_606/2017 vom 18.01.2018; BGer 5A_153/2019 E. 6.4). Dasselbe gilt für die vage Aussicht auf eine künftige Wiederverheiratung (BGer 5A_153/2019 E. 6.4).

c) Kasuistik zu Abs. 2 Ziff. 1

2. Vorsorgebedürfnisse und Altersunterschied (Abs. 2 Ziff. 2)

a) Relevanter Altersunterschied und dogmatische Kriterien

Nach Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB kann ein wichtiger Grund vorliegen, wenn die hälftige Teilung aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, namentlich unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten, unbillig wäre.

In der parlamentarischen Debatte wurde dieser Tatbestand mit dem Fall begründet, dass ein Ehegatte infolge vorgerückten Alters und Altersprogression der Beiträge erhebliche Austrittsleistungen erwirtschaftet hat und kurz vor der Pensionierung steht, während der andere Ehegatte wesentlich jünger ist und noch Jahrzehnte Zeit hat, seine eigene Altersvorsorge aufzubauen (AB 2015 N 761).

Die Rechtsprechung stellt strenge Schwellenwerte auf:

• Erheblichkeit der Altersdifferenz: Im Parlament und in der Lehre wird ein relevanter Altersunterschied regelmässig bei rund 20 Jahren angesetzt (BGer 5A_153/2019 E. 6.3.2). Ein Altersunterschied von bloss neun Jahren genügt für sich allein keineswegs (BE OG ZK 2020 42 E. 12.5.2).
• Kumulatives Erfordernis vergleichbarer Vorsorgeperspektiven: Ein grosser Altersunterschied rechtfertigt eine Kürzung nur dann, wenn beide Ehegatten über vergleichbare Erwerbschancen und Vorsorgeperspektiven verfügen (BGer 5A_153/2019 E. 6.3.2; BBl 2013 4887, S. 4918). Hat der jüngere Ehegatte wegen der Kinderbetreuung keine Berufsausbildung abgeschlossen oder leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen, bleibt die hälftige Teilung trotz massiven Altersunterschieds bestehen.

b) Kasuistik zum Altersunterschied und zu hypothetischen Vorsorgebedürfnissen

25 Jahre Altersunterschied führen bei ungleichen Chancen nicht zur Kürzung: BGer 5A_153/2019 vom 03.09.2019 E. 6.1–6.4
Sachverhalt: Der Ehemann (geb. 1948) trat während des Scheidungsverfahrens in das Pensionsalter ein; seine zu teilende Austrittsleistung belief sich auf Fr. 131'617.35. Die Ehefrau (geb. 1973) war rund 25 Jahre jünger. Der Ehemann forderte gestützt auf Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB die vollständige Verweigerung oder Begrenzung auf maximal 25 %, da die Ehefrau noch über 20 Jahre Erwerbszeit habe und möglicherweise wieder heirate.
Entscheid: Das Bundesgericht schützte die hälftige Teilung. Die Ehefrau hatte ihr Universitätsstudium wegen der Geburt des gemeinsamen Kindes abgebrochen, betreute den Sohn und war gesundheitlich angeschlagen. Ihre Perspektiven, eine eigene substantielle Vorsorge aufzubauen, waren gering. Der Altersunterschied allein greift nicht, wenn der jüngere Partner keine realistische Möglichkeit hat, eine existenzsichernde Vorsorge aufzubauen.

Kürzung bei ungewissem Vorsorgebedarf infolge strafrechtlicher Verwahrung: BGer 5A_868/2019 vom 23.11.2020 E. 5.1–5.4
Sachverhalt: Die Parteien heirateten 1992. Der Ehemann beging 2005 versuchte Vergewaltigung und Körperverletzung, war seit 2004 inhaftiert und wurde 2008 nach Art. 64 Abs. 1 StGB verwahrt. Die Ehefrau sparte während der Ehe Fr. 620'390.– an. Der verwahrte Ehemann verlangte die exakte Hälfte (Fr. 310'195.30). Die kantonalen Instanzen sprachen ihm gestützt auf Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nur Fr. 200'000.– zu (Kürzung um über Fr. 110'000.–).
Entscheid: Das Bundesgericht bestätigte die Kürzung. Im Massnahmevollzug fielen dem Ehemann keine Lebenskosten an (Art. 380 StGB); eine künftige Entlassung war völlig hypothetisch. Demgegenüber war die Ehefrau arbeitsunfähig und auf ihre Vorsorgegelder dringend angewiesen. Der Vergleich der konkreten Vorsorgebedürfnisse rechtfertigte das Abweichen von der hälftigen Teilung.

3. Grobe Verletzung der ehelichen Unterhaltspflicht und Delinquenz (Ungeschriebener wichtiger Grund)

a) Der Grundsatzentscheid BGE 145 III 56 und die dogmatische Kontroverse

Die bedeutsamste Neuerung von Art. 124b Abs. 2 ZGB betrifft das Verhalten der Ehegatten. Unter altem Recht galt der eherechtliche Grundsatz, dass die Ursachen des Scheiterns der Ehe bei den Scheidungsfolgen irrelevant sind; eine Verweigerung wegen ehewidrigen Verhaltens wurde in BGE 133 III 497 kategorisch ausgeschlossen.

In BGE 145 III 56 vollzog das Bundesgericht die vom Gesetzgeber gewollte Praxisänderung:

1. Grundsatz: Das Verhalten der Ehegatten während der Ehe bildet weiterhin kein allgemeines Prüfkriterium. Das Scheidungsgericht rechnet nicht auf, wer prozentual wie viel an den Haushalt oder Unterhalt beigetragen hat (E. 5.4).
2. Ausnahme: Eine grobe Verletzung der Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen (Art. 163 ZGB), bildet einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 124b Abs. 2 ZGB (E. 5.3.2).
3. Schwellenwert: Eine Verweigerung oder Kürzung ist nur in «besonders schockierenden Situationen» («situations particulièrement choquantes») zulässig (E. 5.4). In solchen Extremfällen überwiegt der Unbilligkeitsgrund selbst dann, wenn der verletzende Ehegatte über keine ausreichende eigene Vorsorge verfügt.

In der Lehre stiess diese Öffnung teilweise auf scharfe Kritik: Autoren wie Thomas Geiser und Regina Aebi-Müller warnten vor einer schleichenden Wiedereinführung des Verschuldensprinzips («divorce pour faute») durch die Hintertür (BSK ZGB I-Geiser, Art. 124b N 18 ff.; Aebi-Müller, ZBJV 2018 S. 608). Andere Autoren (Alexandra Jungo, Myriam Grütter, Markus Moser) begrüssten die Korrekturmöglichkeit für unerträgliche Härtefälle (FamKomm Scheidung-Jungo/Grütter, Art. 124b N 17; Moser, SZS 2014 S. 100, 122 f.).

b) Gegenüberstellung: Anwendungsfälle vs. Verwerfungsfälle

Leitsatz. Eine Verweigerung des Vorsorgeausgleichs wegen Verletzung ehelicher Pflichten setzt eine «besonders schockierende Situation» voraus (BGE 145 III 56). Ein jahrelang gelebtes oder toleriertes Einverdiener- oder Zuverdienermodell stellt selbst bei völlig einseitiger Lastentragung keine grobe Unterhaltspflichtverletzung dar.

C. Gerichtliche Zusprechung von mehr als der Hälfte bei Kinderbetreuung (Abs. 3)

1. Normzweck und kumulative Voraussetzungen

Art. 124b Abs. 3 ZGB ermächtigt das Gericht, dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zuzusprechen. Diese Bestimmung wurde auf Druck der Vernehmlassungsteilnehmer eingefügt (BBl 2013 4887, S. 4902) und bezweckt, den vorsorgerechtlichen Nachteil auszugleichen, der einem Ehegatten durch die künftige nacheheliche Kinderbetreuung entsteht.

Die Zusprechung erfordert drei kumulative Voraussetzungen:

1. Nacheheliche Betreuung gemeinsamer Kinder: Der antragstellende Ehegatte muss nach Rechtskraft der Scheidung gemeinsame Kinder persönlich betreuen.
2. Künftige Betreuungsbedingte Vorsorgelücke: Die Kinderbetreuung muss tatsächlich zu einer Reduktion oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit führen und damit eine Einbusse beim künftigen Aufbau der 2. Säule bewirken (BL KG 400 20 10 E. 6.4). Führt der betreuende Elternteil nach der Scheidung dasselbe Pensum wie während der Ehe fort (z. B. durch Inanspruchnahme familienergänzender Tagesstrukturen), entsteht keine zusätzliche Lücke.
3. Gewährleistung einer angemessenen Vorsorge beim Verpflichteten: Dem ausgleichspflichtigen Ehegatten muss nach Übertragung des überhälftigen Anteils weiterhin eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verbleiben. Verarmt der Pflichtige dadurch oder fällt er unter das Existenzminimum, ist eine überhälftige Teilung ausgeschlossen (BL KG 400 20 10 E. 6.5).

2. Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt nach Art. 125 ZGB

In BGE 145 III 169 hielt das Bundesgericht fest, dass während des Scheidungsverfahrens kein vorsorglicher Vorsorgeunterhalt nach Art. 163 ZGB zugesprochen werden kann. Zur Kompensation vorsorgerechtlicher Nachteile infolge Vorverlegung des Stichtags auf die Rechtshängigkeit (Art. 122 ZGB) stehen dem Sachgericht zwei Wege offen:

• Entweder die überhälftige Teilung nach Art. 124b Abs. 3 ZGB,
• oder die Zusprechung von Vorsorgeunterhalt nach Art. 125 Abs. 1 ZGB im Endurteil.

Beide Instrumente dürfen nicht kumuliert werden (BL KG 400 20 10 E. 4.6): Wer für die nacheheliche Kinderbetreuung einen Vorsorgeunterhalt im Rahmen der Unterhaltsrente erhält, kann für dieselbe Zeitspanne keine zusätzliche überhälftige Austrittsleistung beanspruchen.

3. Kasuistik zu Abs. 3

Verwerfungsfall: Keine überhälftige Teilung bei unverändertem Pensum und Gefährdung des Pflichtigen (BL KG 400 20 10 vom 21.04.2020 E. 6.1–6.5)
Sachverhalt: Die Ehefrau verlangte gestützt auf Art. 124b Abs. 3 ZGB Fr. 20'000.– zusätzlich aus der Pensionskasse des nach Serbien zurückgekehrten Ehemannes (Gesamtaustrittsleistung: Fr. 137'464.60). Sie begründete dies mit der alleinigen Betreuung des 5-jährigen Sohnes und einer jährlichen Vorsorgeeinbusse von Fr. 2'160.– infolge eines 80%-Pensums.
Entscheid: Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies das Begehren ab. Erstens arbeitete die Mutter bereits während der Ehe im 80%-Pensum und beabsichtigte, dieses beizubehalten; die Kinderbetreuung bewirkte somit keine neue, nacheheliche Einschränkung. Zweitens war der Ehemann 57 Jahre alt, lebte in Serbien ohne realistische Chancen auf weiteren BVG-Aufbau und besass nur eine schwer verkäufliche Liegenschaft. Bei einem weiteren Kapitalabzug wäre seine eigene Altersvorsorge nicht mehr gewährleistet gewesen.

Leitsatz. Die gerichtliche Zusprechung von mehr als der Hälfte nach Art. 124b Abs. 3 ZGB setzt den Nachweis einer konkreten, durch die künftige Kinderbetreuung bedingten Erwerbseinschränkung voraus und scheidet aus, wenn dem Pflichtigen keine angemessene eigene Altersvorsorge verbleibt.

III. Praxisfragen

Frage 1: Bilden unteilbare ausländische Vorsorgeguthaben einen wichtigen Grund nach Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB?

In grenzüberschreitenden Verhältnissen stehen schweizerische Scheidungsgerichte oft vor dem Problem, dass ein Ehegatte über Anwartschaften in ausländischen Vorsorgesystemen verfügt, die nach ausländischem Recht weder vor dem Vorsorgefall geteilt noch auf eine schweizerische Freizügigkeitseinrichtung überwiesen werden können.

Das Kantonsgericht St. Gallen bejahte in SG KG FO.2020.12-K2 vom 23.08.2022 E. III/1 die Anwendung von Art. 124b Abs. 2 ZGB:

• Verfügt ein Ehegatte ausschliesslich über ausländische Rentenansprüche, die institutionell nicht geteilt werden können, würde eine schematische hälftige Teilung der schweizerischen 2. Säule des anderen Ehegatten zu einer gravierenden Schieflage führen.
• Das Gericht kann die schweizerische Austrittsleistung gestützt auf Art. 124b Abs. 2 ZGB kürzen oder die Teilung verweigern, indem es den Wert der ausländischen Vorsorge im Rahmen seines Ermessens anrechnet, um ein symmetrisches Gesamtergebnis zu gewährleisten.

Frage 2: Welcher Prüfungs- und Kognitionsmassstab gilt bei der Genehmigung von Scheidungskonventionen (Art. 124b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 280 Abs. 3 ZPO)?

Während das Güterrecht der Dispositionsmaxime unterliegt, statuiert Art. 280 Abs. 3 ZPO für den Verzicht auf den Vorsorgeausgleich die strenge Offizialmaxime:

• Das Gericht darf sich nicht mit einer pauschalen Erklärung der Parteien begnügen, sie seien sich über den Verzicht einig (BBl 2013 4887, S. 4916).
• Die Ehegatten müssen die aktuellen Durchführbarkeitsbestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen einreichen (Art. 280 Abs. 1 lit. b ZPO) und offenlegen, woraus die verbleibende Alters- und Invalidenvorsorge besteht (ZH BezG Hinwil FE240092 E. 3.3).
• Kann der verzichtende Ehegatte im Scheidungszeitpunkt keine existenzsichernde Vorsorge nachweisen und fehlt ihm die konkrete Möglichkeit zum künftigen Aufbau, muss das Gericht die Genehmigung verweigern und den gesetzlichen Ausgleich von Amtes wegen anordnen.

IV. Praxishinweise

Für die rechtsuchende Partei und die Anwaltschaft:

1. Konventionsgestaltung beim Verzicht (Abs. 1): In einer Scheidungskonvention nie bloss die Formel «die Parteien verzichten gegenseitig auf den Vorsorgeausgleich» verwenden. Das Gericht verweigert diesfalls die Genehmigung nach Art. 280 Abs. 3 ZPO. Stets im Text detailliert darlegen, aus welchen Mitteln (AHV, voreheliche Freizügigkeitsguthaben, Säule 3a, Erbvorbezüge, konkretes Erwerbseinkommen) die Altersvorsorge des Verzichtenden sichergestellt bleibt (ZH BezG Hinwil FE240092 E. 3.3).
2. Begründung von wichtigen Gründen (Abs. 2): Keine aussichtslosen Anträge auf Verweigerung stellen, die sich bloss auf ungleiche Haushaltsbeiträge, Vermögensdisparitäten oder unsichere Erbanwartschaften stützen (BGer 5A_524/2020 E. 5.8; AG OG ZOR.2023.24 E. 5.5). Eine Verweigerung nach BGE 145 III 56 verlangt den Nachweis von Gewalt, mutwilliger Verschuldung, Kriminalität oder vorsätzlichem Vermögensentzug.
3. Durchsetzung von Ansprüchen nach Abs. 3: Wer mehr als die Hälfte fordert, muss die betreuungsbedingte Reduktion des Erwerbspensums substantiiert vorrechnen und belegen, dass dem verpflichteten Ehegatten nach Übertragung ein rentenmässig ausreichendes Polster verbleibt (BL KG 400 20 10 E. 6.4).

Für das Gericht:

1. Zurückhaltung bei Verweigerungsbegehren: Das Fehlen von Erwerbseinkommen bei einem Ehegatten während der Ehe ist kein wichtiger Grund, wenn die Rollenteilung partnerschaftlich gelebt oder jahrelang geduldet wurde (BGer 5A_694/2018 E. 4.2). Die Schwelle der «besonders schockierenden Situation» (BGE 145 III 56) strikt wahren.
2. Kompensationsprüfung bei Kinderbetreuung: Bei Geltendmachung von Art. 124b Abs. 3 ZGB stets abgleichen, ob im Unterhalt bereits ein Vorsorgeunterhalt nach Art. 125 ZGB gefordert wird, um eine Doppelentschädigung zu verhindern (BL KG 400 20 10 E. 4.6).

V. Literatur

• Aebi-Müller Regina, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht im Jahr 2017, ZBJV 154/2018, S. 595 ff., insb. S. 608.
• Dupont Anne-Sylvie, Les nouvelles règles sur le partage de la prévoyance en cas de divorce, in: Bohnet François/Dupont Anne-Sylvie (Hrsg.), Le nouveau droit de l’entretien de l’enfant et du partage de la prévoyance, Neuchâtel 2016, S. 56 ff.
• Geiser Thomas, Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsorgeausgleich, RJB 153/2017, S. 1 ff.
• Geiser Thomas, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 124b ZGB.
• Grütter Myriam, Der neue Vorsorgeausgleich im Überblick, FamPra.ch 2017, S. 127 ff.
• Herzig Andrea / Jenal Roman, Verweigerung des Vorsorgeausgleichs in der Scheidung: Konfusion um Rechtsmissbrauchsverbot und Unbilligkeitsregel, Jusletter 21. Januar 2013.
• Jungo Alexandra / Grütter Myriam, FamKommentar Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, Art. 124b ZGB.
• Leuba Audrey, Le nouveau droit du partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce, FamPra.ch 2017, S. 3 ff.
• Leuba Audrey / Udry Julie, Partage du 2e pilier: premières expériences, in: Bohnet François/Dupont Anne-Sylvie (Hrsg.), Entretien de l’enfant et prévoyance professionnelle, Neuchâtel 2018, S. 1 ff.
• Moser Markus, Teilung mit Tücken – der Vorsorgeausgleich auf dem Prüfstand der anstehenden Scheidungsrechtsrevision, SZS 2014, S. 100 ff.