Art. 75 ZGB — Anfechtung von Vereinsbeschlüssen

Gesetzeswortlaut

Art. 75 ZGB — B. Organisation / I. Die Vereinsversammlung / 6. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen

Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten.

Wortlaut geprüft gegen Fedlex, SR 210, Stand der Konsolidierung 1. Juli 2026. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Januar 2024 (AS 2023 607; BBl 2021 2162). Die Revision hat die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung («das nicht zugestimmt hat») ausdrücklich in den Gesetzestext überführt.

Überblick und Bedeutung

Art. 75 ZGB bildet den zentralen zivilrechtlichen Schutzmechanismus des Vereinsmitglieds gegen Übergriffe der korporativen Mehrheit sowie die institutionelle Garantie für die Gesetz- und Statutenmässigkeit des Verbandslebens. Über den Verweis in Art. 712m Abs. 2 ZGB findet die Bestimmung zudem integrale Anwendung auf Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung.

In der Praxis ist die Anfechtungsklage mit erheblichen verfahrensrechtlichen Risiken behaftet: Sie scheitert selten am Nachweis einer Statutenwidrigkeit, sondern regelmässig an drei vorgelagerten Klippen:

1. an der strengen Rügeobliegenheit nach Treu und Glauben (wer an der Versammlung mitwirkt und Verfahrensmängel nicht vor dem Urnengang rügt, ist verwirkt);
2. an der zwingenden Erschöpfung des vereinsinternen Instanzenzugs vor Anrufung des staatlichen Gerichts;
3. und an der drakonischen einmonatigen Verwirkungsfrist, die über Art. 209 Abs. 4 ZPO auch die Gültigkeitsdauer der Klagebewilligung nach einem Schlichtungsversuch auf genau einen Monat verkürzt (eine gefürchtete Anwaltsfalle).

Das Bundesgericht fasst das Doppelgesicht der Norm in ständiger Rechtsprechung prägnant zusammen:

«Nach Art. 75 ZGB können Vereinsbeschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, von jedem Vereinsmitglied, das nicht zugestimmt hat, binnen Monatsfrist beim Gericht angefochten werden. […] Denn das im Gesetz vorgesehene Anfechtungsrecht schützt das einzelne Vereinsmitglied nicht nur gegen die unmittelbare Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte durch die Mehrheit, sondern garantiert ihm — darüber hinaus — die Rechtmässigkeit des korporativen Lebens.»

(BGE 132 III 503 E. 3 und 3.1; bestätigt in BGer 5A_449/2025 E. 1.1).

Das Prüfschema der Anfechtungsklage auf einen Blick

Die Prüfung einer Klage nach Art. 75 ZGB folgt einem festen, aufeinander aufbauenden Raster. Jedes Glied der Kette muss erfüllt sein, damit das Gericht zur materiellen Aufhebung des Beschlusses schreiten kann:

Kommentierung

A. Anfechtungsobjekt: Beschluss eines Vereinsorgans

1. Begriff des anfechtbaren Beschlusses

Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 75 ZGB ist jeder rechtsverbindliche Willensakt eines Vereinsorgans, der auf die Regelung vereinsinterner Rechtsverhältnisse oder auf die Ausübung verbandsmässiger Befugnisse abzielt. Anfechtbar sind in erster Linie Beschlüsse des obersten Organs, der Vereinsversammlung (Art. 64 ff. ZGB), sowie der Delegiertenversammlung als deren statutarischem Surrogat.

Darüber hinaus erfasst Art. 75 ZGB auch Beschlüsse untergeordneter Organe — namentlich des Vorstands, von Kommissionen oder Verbandsgerichten —, sofern diese in die mitgliedschaftliche Rechtssphäre eingreifen und vereinsintern endgültig sind (BGE 118 II 12 E. 3a; BGE 108 II 15 E. 2). Reine interne Verwaltungsmassnahmen ohne Berührung von Mitgliedschaftsrechten (z.B. Anschaffung von Büromaterial durch den Vorstand) sind demgegenüber einer richterlichen Überprüfung nach Art. 75 ZGB entzogen.

Über die Verweisung in Art. 712m Abs. 2 ZGB sind sämtliche Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung wie Vereinsbeschlüsse nach Art. 75 ZGB anfechtbar (BGE 136 III 174 E. 5.1; BGE 145 III 121 E. 4.3.6).

2. Grenzziehung: Rechtsnormen vs. Spielregeln im Sportverband

Im Sport- und Verbandsrecht zieht das Bundesgericht eine strikte Grenze zwischen rechtlich überprüfbaren Organbeschlüssen und dem justizfreien Raum sportlicher Spielregeln. Reine Spielregeln betreffen den technischen Ablauf eines Wettkampfs auf dem Spielfeld; Fehlentscheide eines Schiedsrichters oder Wettkampfleiters können nicht vor den staatlichen Zivilrichter getragen werden. Demgegenüber stellen administrative Zulassungsvorschriften, Lizenzvergaben, Meldefristen und Verbandsstrafen justiziable Vereinsbeschlüsse dar.

Die beiden klassischen Leitentscheide des Bundesgerichts verdeutlichen diese Scheidelinie:

Anwendungsfall: Die Einschreibefrist bei der Motorrad-Meisterschaft Lédenon III

Motorrad-Verband FMS gegen Rennfahrer Kindle (BGE 118 II 12)
Anlässlich der Schweizer Motorrad-Meisterschaft 1988 in der Kategorie 125 cm³ führte der Rennfahrer Kindle die Gesamtwertung an. Nach zwei tödlichen Unfällen in früheren Rennen kam es zu Spannungen zwischen Fahrern und Funktionären. Beim Rennen «Lédenon III» verweigerte der Rennsekretär dem Fahrer Kindle die Teilnahme, weil dessen Einschreibeformular verspätet eingetroffen und nicht unterzeichnet gewesen sei. Anderen Fahrern, die sich nicht an Fahrerprotesten beteiligt hatten, wurde die verspätete Einschreibung gegen Nachgebühr gestattet. Kindle belegte am Saisonende mit 129 Punkten Rang zwei hinter Dalessi (132 Punkte). Er klagte gestützt auf Art. 75 ZGB auf Aufhebung der Verbandsentscheide.
Ergebnis: Das Bundesgericht stellte klar, dass administrative Meldevorschriften und Startgelder keine reinen Spielregeln, sondern rechtliche Teilnahmebedingungen darstellen, die dem Schutz vor Diskriminierung unterstehen (E. 2b). Die Klage scheiterte im Ergebnis an einem anderen Merkmal — der fehlenden Erschöpfung des verbandsinternen Instanzenzugs (dazu Abschnitt G).

Verwerfungsfall: Der Flaschenwurf im Stade de Tourbillon

FC Zürich gegen Nationalliga des Schweizerischen Fussballverbandes (BGE 108 II 15)
Beim Meisterschaftsspiel zwischen dem FC Sion und dem FC Zürich vom 26. April 1980 wurde der Zürcher Spieler Gianpietro Zappa kurz nach Spielbeginn durch eine aus den Sittener Zuschauerreihen geworfene Flasche am Kopf verletzt und musste ausgewechselt werden. Der FC Sion gewann das Spiel 3:2. Der FC Zürich verlangte vom Komitee der Nationalliga, das Spiel gestützt auf das Wettspiel-Reglement mit 0:3 forfait für Zürich zu werten. Das Nationalliga-Komitee wies den Protest ab und belegte den FC Sion lediglich mit einem Verweis und einer Busse von Fr. 6'000.–. Der FC Zürich focht diesen Entscheid beim Zivilgericht nach Art. 75 ZGB an und rügte eine rechtsungleiche Verweigerung einer Forfait-Wertung.
Ergebnis: Das Bundesgericht wies die Klage ab. Das Gericht kann Spielwertungen nicht wie ein Oberschiedsrichter korrigieren (E. 3). Zwar sind Verbandsstrafen grundsätzlich gerichtlich überprüfbar, wenn sie allgemeine Mitgliedschaftspflichten betreffen (z.B. Platzordnung und Zuschauersicherheit); da der Verband jedoch in ständiger Praxis bei Zuschauerexzessen keine Spielumwertungen vornahm, lag keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vor (E. 4c).

Merksatz. Die Anfechtungsklage nach Art. 75 ZGB öffnet den Gerichtssaal für Organisations-, Struktur- und Disziplinarfragen eines Verbands, nicht aber für sportliche Tatsachen- oder Spielentscheide. Ein Sportverband darf Rennzulassungen, Lizenzen oder Bussen nicht willkürlich handhaben; das Spielergebnis auf dem Platz bleibt dem Zivilrichter verschlossen.

B. Klagebefugnis (Aktivlegitimation): Mitgliedschaft und Nicht-Zustimmung

1. Die beiden kumulativen Voraussetzungen

Zur Klage nach Art. 75 ZGB ist nur befugt, wer:

1. im Zeitpunkt der Beschlussfassung und im Zeitpunkt der Klageerhebung Mitglied des Vereins (bzw. Stockwerkeigentümer) ist; und
2. dem angefochtenen Beschluss nicht zugestimmt hat.

Wer erst nach der Beschlussfassung in den Verein eintritt, ist zur Anfechtung früherer Beschlüsse nicht legitimiert. Tritt ein Mitglied während des hängigen Prozesses freiwillig aus dem Verein aus, entfällt sein Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung der Anfechtungsklage (vorbehaltlich fortwirkender vermögensrechtlicher Pflichten).

Die Beweislast für die Mitgliedschaft trägt nach Art. 8 ZGB die klagende Partei. Kann sie ihre Mitgliedschaft nicht durch Urkunden (Mitgliederverzeichnis, Beitragsrechnungen, Aufnahmebestätigung) belegen, wird die Klage ohne materielle Prüfung abgewiesen:

Klageabweisung mangels Mitgliedschaftsnachweises (HG Bern HG 2024 9 vom 17. April 2025, E. 15.1)
26 Gewerbeunternehmen fochten beim Handelsgericht des Kantons Bern den Beschluss eines Branchenverbands über die Verlängerung eines Gesamtarbeitsvertrags an. Der beklagte Verband bestritt unter anderem die Mitgliedschaft der Klägerinnen 2, 11 und 12. Die Klägerinnen reichten für die Klägerinnen 2 und 11 Auszüge aus dem Mitgliederverzeichnis ein. Bezüglich der Klägerin 12 machten sie lediglich geltend, diese sei «nach ihrem Wissen Mitglied». Das Handelsgericht wies die Klage der Klägerin 12 mangels Beweises der Aktivlegitimation ohne Eintreten auf die materiellen Rügen ab, während die Klagen der übrigen 25 Mitglieder geschützt wurden.

2. Das Merkmal «das nicht zugestimmt hat»

Mit der Gesetzesrevision vom 17. März 2023 (in Kraft seit 1. Januar 2024) hat der Gesetzgeber das Kriterium «das nicht zugestimmt hat» ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen. Zur Anfechtung legitimiert sind:

• Mitglieder, die mit Nein gestimmt haben;
• Mitglieder, die sich an der Abstimmung der Stimme enthalten haben;
• Mitglieder, die an der Versammlung abwesend waren (unabhängig davon, ob entschuldigt oder unentschuldigt);
• Mitglieder, denen die Teilnahme an der Versammlung zu Unrecht verwehrt wurde.

Wer hingegen an der Versammlung für den Beschluss votiert hat (Ja-Stimme), handelt rechtsmissbräuchlich (venire contra factum proprium, Art. 2 Abs. 2 ZGB), wenn er denselben Beschluss nachträglich anficht; seine Klage ist von vornherein abzuweisen. Einzige Ausnahme: Die Zustimmung beruhte auf einer vorsätzlichen Täuschung oder einem wesentlichen Erklärungsirrtum durch die Organe (analog Art. 23 ff. OR).

3. Rechtsschutzinteresse: Schutz des korporativen Lebens vs. unzulässige Drittinteressen

Das Rechtsschutzinteresse an der Klage nach Art. 75 ZGB ist denkbar weit gefasst. Die klagende Partei muss keine persönliche Betroffenheit oder eigene Rechtsverletzung nachweisen. Die Klage dient als Verbandskontrolle und garantiert die objektive Gesetzmässigkeit der korporativen Ordnung (BGE 132 III 503 E. 3.1).

Die Grenze verläuft dort, wo ein Mitglied die Klage vorschiebt, um fremde Interessen Dritter zu verfechten, die ausserhalb des Verbandszwecks liegen:

Wahrung von Gemeinschaftsinteressen vs. Drittinteressen (BGer 5A_449/2025 vom 5. Dezember 2025, E. 1.1 und 3.4)
Eine Gründungsstiftung hatte sich in den Vereinsstatuten eines Down-Syndrom-Fördervereins ein Vetorecht gegen jegliche Statutenänderung ausbedungen. Die Mitgliederversammlung beschloss mit 16 zu 1 Stimmen, diese Bindung zu kappen. Die einzige Gegenstimme erhob Anfechtungsklage nach Art. 75 ZGB und rügte unter anderem die Missachtung von Rechten der Stiftung. Das Bundesgericht hielt fest: Das Mitglied ist zwar legitimiert, ohne persönliche Betroffenheit die kollektiven Interessen des Vereins einzuklagen; es kann im Anfechtungsprozess jedoch nicht als Sachwalter aussenstehender Dritter auftreten.

C. Beklagte Partei (Passivlegitimation)

Die Anfechtungsklage richtet sich ausschliesslich gegen den Verein als juristische Person (BGE 132 III 503 E. 3.1), im Prozess vertreten durch den Vorstand (Art. 69 ZGB).

Eine Klage gegen die Vorstandsmitglieder persönlich oder gegen die Mehrheit der zustimmenden Mitglieder ist unzulässig und scheitert an der Passivlegitimation.

Im Stockwerkeigentum richtet sich die Klage zwingend gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft als gesetzliches Verwaltungssubjekt (Art. 712l Abs. 2 ZGB), nicht gegen die Gesamtheit der Miteigentümer (BGE 145 III 121 E. 4.3.6).

D. Anfechtungsgründe: Gesetzes- und Statutenverletzung

Art. 75 ZGB unterscheidet zwei Kategorien von Anfechtungsgründen:

Anfechtungsgründe gemäss Art. 75 ZGB
├── 1. Formelle Mängel (Verfahrensfehler)
│   ├── Unzuständigkeit des beschliessenden Organs
│   ├── Einberufungsmängel (Fristverkürzung, Nicht-Einladung)
│   ├── Traktandierungsfehler (Art. 67 Abs. 3 ZGB)
│   ├── Missachtung des Versammlungszwangs (Zirkularverfahren ohne Art. 66 Abs. 2 ZGB)
│   └── Verletzung von Stimmrechts- und Quorenvorschriften
└── 2. Materielle Mängel (Inhaltsfehler)
    ├── Verstoss gegen zwingendes Bundesrecht (Art. 63 Abs. 2 ZGB)
    ├── Missachtung des statutarischen Vereinszwecks
    ├── Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und Willkür
    ├── Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB / Schranke bei Berufsverbänden)
    └── Offenbarer Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)

1. Der Versammlungszwang: Unzulässige schriftliche Mehrheitsentscheide

Ein elementarer Formmangel liegt vor, wenn der Vorstand oder eine Delegiertenversammlung Beschlüsse im Zirkularweg fällt, ohne dass die Statuten dies ausdrücklich gestatten. Vereinsbeschlüsse bedürfen von Gesetzes wegen einer physischen Zusammenkunft; ein Zirkularbeschluss ist nach Art. 66 Abs. 2 ZGB nur gültig, wenn alle Mitglieder schriftlich zustimmen:

Der Delegierten-Zirkularbeschluss im Schweizerischen Baumeisterverband (BGE 132 III 503)
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) schloss den Gesamtarbeitsvertrag über den flexiblen Altersrücktritt (GAV FAR) ab. Eine Fachgruppe mit 652 Firmen («Holzbau Schweiz») wollte den Verband vorzeitig verlassen. Um die Kündigungsfrist von sechs Monaten per Statutenänderung abzukürzen, holte der Zentralvorstand die Zustimmung der Delegierten nicht an einer Versammlung ein, sondern liess auf dem Korrespondenzweg abstimmen. 115 Delegierte stimmten zu, 18 lehnten ab (von 195 Delegierten). Gestützt auf diesen Zirkularantrag beschloss die anschliessende Generalversammlung die Statutenänderung mit 553 zu 11 Stimmen. Eine Berner Genossenschaft focht die Beschlüsse nach Art. 75 ZGB an.
Entscheid des Bundesgerichts: Aufhebung beider Beschlüsse. Die schriftliche Beschlussfassung einer Delegiertenversammlung ohne statutarische Grundlage verletzt zwingendes Recht (E. 4.2). Art. 66 Abs. 2 ZGB gilt analog für Delegierte; eine Abstimmung auf dem Zirkularweg verlangt Einstimmigkeit. Weil 18 Delegierte Nein gestimmt hatten und 80 Stimmen fehlten, lag kein gültiger Beschluss vor.

2. Materielle Schranken: Ewige Vetorechte Dritter vs. Vereinsautonomie

Materielle Gesetzesverletzungen liegen vor, wenn Statutenbestimmungen gegen zwingendes Bundesrecht verstossen:

Das ewige Stiftungs-Veto beim Down-Syndrom-Verein (BGer 5A_449/2025 vom 5. Dezember 2025, E. 3.5)
Ein Verein hatte bei seiner Gründung 2020 statutarisch verankert, dass jede künftige Statutenänderung der Zustimmung der Trägerstiftung bedürfe. Als die Mitgliederversammlung die Bestimmung 2023 strich, focht ein Mitglied den Beschluss an. Das Bundesgericht bestätigte die Streichung: Die Vereinsautonomie (Art. 63 Abs. 1 ZGB) schützt das unentziehbare Recht der Mitgliederversammlung, die Satzung zu ändern. Eine freiwillig eingegangene Selbstbindung kann nach Art. 27 Abs. 2 ZGB (Verbot der übermässigen Bindung) nicht auf ewige Zeit eingegangen werden. Ein ewiges Vetorecht eines Dritten ist nach Art. 20 OR nichtig.

3. Der Vereinsausschluss (Art. 72 ZGB): Diskrepanz zwischen Freizeitsport und Wirtschaftsmonopol

Bei Ausschlüssen nach Art. 72 ZGB differenziert die Rechtsprechung scharf nach der Verbandsart:

• Gewöhnliche Freizeit- und Geselligkeitsvereine: Geniessen umfassende Ausschlussautonomie (Art. 72 Abs. 1/2 ZGB). Ein Ausschluss ist gerichtlich nur auf Verfahrensfehler und offenbaren Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) überprüfbar (BGE 90 II 346 E. 3; BGer 5A_532/2025 E. 3.1).
• Berufs- und Wirtschaftsverbände mit Monopolcharakter: Verfügen nicht über freie Ausschlussautonomie. Ihr Ausschlussrecht wird durch das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder auf wirtschaftliche Entfaltung (Art. 28 ZGB) begrenzt; Ausschlüsse dürfen hier nur aus wichtigem Grund erfolgen:

Ausschluss aus dem Uhrenverband FH wegen Rolex-Oyster-Nachahmung (BGE 123 III 193)
Die Generalversammlung des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie FH schloss die Uhrenherstellerin Titoni AG aus, weil diese im Fernen Osten Armbanduhren («Cosmo») herstellte, die der «Rolex Oyster» eines anderen Mitglieds glichen. Die Vorinstanz hob den Ausschluss auf. Das Bundesgericht wies die Berufung des Verbands ab: Der Verband repräsentiert die gesamte Schweizer Uhrenindustrie und vermittelt Marktzugang und Ausstellungsplätze. Ein Ausschluss greift gravierend in die wirtschaftliche Existenz und den geschäftlichen Ruf ein. Nach Art. 28 ZGB bedarf der Ausschluss eines überwiegenden Interesses und eines wichtigen Grundes (E. 2cc). Da Titoni die Modelle seit Jahrzehnten produzierte und andere Hersteller nicht belangt wurden, fehlte ein wichtiger Grund.

E. Relevanz und Kausalität von Verfahrensmängeln

Nicht jede formelle Unregelmässigkeit führt automatisch zur Kassation des Vereinsbeschlusses. Das Bundesgericht wendet die Relevanztheorie an und zieht das verfassungsrechtliche Verbot des überspitzten Formalismus heran.

Die zweistufige Abgrenzung: Wesentlicher Fehler vs. überspitzter Formalismus

• Aufhebungsfolge: Ein Verfahrensmangel führt zur Aufhebung, wenn er wesentlich war — das heisst, wenn er geeignet war, das Beratungsergebnis oder den Willensbildungsprozess der Versammlung konkret zu beeinflussen.
• Keine Aufhebungsfolge: Ein Beschluss bleibt trotz Formfehlers bestehen, wenn der Mangel völlig bedeutungslos war und feststeht, dass der Entscheid auch bei fehlerfreiem Vorgehen genau gleich ausgefallen wäre (BGE 114 II 193 E. 6).

F. Rügeobliegenheit nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 2 ZGB)

Wer an einer Versammlung teilnimmt und einen Formfehler wahrnimmt, darf diesen nicht als «Joker» für eine spätere Klage zurückbehalten. Es gilt im gesamten Privatrecht der Grundsatz:

Unverzügliche Rügeobliegenheit. Verfahrensmängel, die vor oder während der Versammlung erkennbar und noch behebbar sind, müssen vor der Beschlussfassung ausdrücklich gerügt werden. Andernfalls ist das Anfechtungsrecht verwirkt (BGE 132 III 503 E. 3.3; BGE 136 III 174 E. 5.1.2).

Anwendungsfall: Verwirkung durch Mitwirkung an der Versammlung

Stockwerkeigentümerversammlung in Genf (BGE 136 III 174)
Die Miteigentümer A. verlangten die Abberufung des Verwalters C. SA und eine Sonderprüfung der Abrechnungen 2001–2004. In der Einberufung zur Versammlung vom 8. Juni 2005 erwähnte die Verwaltung den Brief der Eheleute A., legte ihn der Traktandenliste jedoch nicht bei. An der Versammlung beantragte der Rechtsvertreter der Eheleute A., die Traktandenliste um die Abberufung und Revisionsanträge zu ergänzen. Die Versammlung stimmte der Traktandenergänzung einstimmig zu. Nach Verlesung des Schreibens lehnte die Versammlung die Anträge mehrheitlich ab. Die Eheleute A. fochten den Beschluss wegen unvollständiger Traktandierung bei der Einberufung an.
Entscheid des Bundesgerichts: Klage abgewiesen. Die Kläger hatten die mangelhafte Einberufung an der Versammlung nicht gerügt, sondern selbst die Ergänzung der Traktanden beantragt und dieser zugestimmt. Nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) war ihr Anfechtungsrecht verwirkt (E. 5.1.2).

G. Vorrangiger Vereinsinstanzenzug (Erschöpfungspflicht)

Art. 75 ZGB gewährt staatlichen Rechtsschutz erst als Ultima Ratio. Sieht die Vereins- oder Verbandssatzung einen vereinsinternen Instanzenzug vor (z.B. Rekurs vom Vorstand an die Generalversammlung, Rekurs an ein Verbandsgericht oder eine Schiedskommission), muss dieser zwingend vollständig durchlaufen werden, bevor die staatliche Klage erhoben werden darf (BGE 85 II 525 E. 2; BGE 118 II 12 E. 3b).

Wird die Klage beim staatlichen Richter eingereicht, ohne dass der statutarische Rechtsmittelweg beschritten wurde, tritt das Gericht mangels Zuständigkeit bzw. wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht auf die Klage ein. Ist die vereinsinterne Rechtsmittelfrist inzwischen unbenutzt verstrichen, ist das Mitglied dauerhaft forkludiert.

H. Einmonatige Verwirkungsfrist und Fristenfalle bei der Klagebewilligung

1. Fristbeginn: Kenntnis von Beschluss UND Gründen

Die Klage muss binnen Monatsfrist erhoben werden. Es handelt sich um eine materiellrechtliche Verwirkungsfrist, die von den Gerichten in jedem Stadium von Amtes wegen beachtet werden muss (BGE 85 II 525 E. 3; BGE 132 III 503 E. 3.2).

• Bei anwesenden Mitgliedern: Die Frist beginnt unmittelbar am Tag nach der Beschlussfassung an der Versammlung.
• Bei abwesenden Mitgliedern: Die Frist beginnt erst zu laufen, sobald das Mitglied vom Beschluss in seinem vollen materiellen Gehalt Kenntnis erhalten hat oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erhalten können (BGE 90 II 346 E. 1).
• Bei Ausschlüssen und Disziplinarmassnahmen: Die Frist läuft erst ab dem Tag, an dem das Mitglied die vollständigen schriftlichen Gründe für die Massnahme empfangen hat (BGE 90 II 346 E. 1).

Fristbeginn erst ab Erhalt des detaillierten Newsletters (HG Bern HG 2024 9 vom 17. April 2025, E. 15.2)
Der Vorstand eines Wirtschaftsverbands fasste am 30. Oktober 2023 einen Beschluss zur GAV-Verlängerung. Im November-Newsletter informierte er pauschal, dass dem GAV zugestimmt worden sei, nannte jedoch weder die geänderten Bestimmungen noch einen Link zum Vertragstext. Erst in einer Spezialausgabe vom 13. Dezember 2023 wurden die Details aufgeführt. Das Handelsgericht verwarf die Verjährungseinrede des Verbands: Allgemeine Vorabinformationen genügen nicht; die Frist begann erst am 13. Dezember 2023 zu laufen.

2. Die Prozessfalle: Die Klagebewilligung gilt nur einen Monat (Art. 209 Abs. 4 ZPO)

Im schweizerischen Zivilprozessrecht geht der Klage regelmässig das Schlichtungsverfahren voraus (Art. 197 ZPO). Scheitert die Schlichtung, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus.

Während die Klagebewilligung im Normalfall sechs Monate gültig ist (Art. 209 Abs. 3 ZPO), greift bei Art. 75 ZGB die Ausnahmeregelung von Art. 209 Abs. 4 ZPO:

Art. 209 Abs. 4 ZPO: «In Streitigkeiten über Ansprüche, für welche das Gesetz eine besondere Klagefrist vorsieht, berechtigt die Klagebewilligung zur Einreichung der Klage während dieser Frist.»

Da die gesetzliche Verwirkungsfrist von Art. 75 ZGB einen Monat beträgt, verkürzt sich die Gültigkeit der Klagebewilligung zwingend auf genau einen Monat!

Die Anwaltsfalle der Hundezüchterin (BGE 135 III 489)
Der Vorstand des Hundezuchtverbands «B.» belegte die Züchterin K. wegen Zuchtvorschriftsverletzungen mit einer zweijährigen Zuchtstättensperre. Das verbandsinterne Gericht bestätigte die Sperre am 17. Oktober 2005. Am 17. November 2005 reichte K. das Aussöhnungsbegehren ein. An der Schlichtungsverhandlung vom 7. Juni 2006 erhielt ihr Anwalt die Klagebewilligung. In der Annahme, es gelte die ordentliche sechsmonatige Frist, reichte der Anwalt die Klage erst am 6. Dezember 2006 beim Zivilgericht ein.
Entscheid des Bundesgerichts: Vollständige Klageabweisung infolge Verwirkung. Gemäss zwingendem Prozessrecht verkürzt sich die Gültigkeit der Klagebewilligung auf die Dauer der materiellen Verwirkungsfrist, mithin auf einen Monat (E. 3.4). K. genoss auch keinen Vertrauensschutz: Selbst wenn die Gerichtspräsidentin mündlich von sechs Monaten gesprochen hätte, muss ein Anwalt die massgebenden Verfahrensnormen kennen (E. 4.5). Die Klage war endgültig verloren.

I. Kassatorische Rechtsfolge, Gestaltungsurteil und fehlende aufschiebende Wirkung

1. Kassatorischer Charakter und Gestaltungsurteil

Die Klage nach Art. 75 ZGB ist eine reine Gestaltungsklage mit kassatorischer Wirkung (BGE 118 II 12 E. 1c).

• Das Gericht kann den angefochtenen Beschluss nur aufheben (kassieren).
• Das Gericht ist nicht befugt, einen neuen Beschluss anstelle des Vereins zu fassen oder die Organe zu einem bestimmten Beschlussinhalt zu verurteilen (Gewaltenteilung und Vereinsautonomie).
• Das Gutheissungsurteil wirkt rückwirkend (ex tunc) und verbindlich gegenüber jedermann (erga omnes, HG Bern HG 2024 9 vom 17. April 2025, E. 18; BGE 136 III 345 E. 2.2.2).

2. Keine automatische aufschiebende Wirkung (Schwebezustand)

Die Einreichung der Anfechtungsklage hemmt den Vollzug des Beschlusses nicht. Es besteht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung:

«Die Anfechtungsklage nach Art. 75 ZGB bewirkt keine Aufschiebung der Wirksamkeit des angefochtenen Vereinsbeschlusses; bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache befindet sich die Frage, ob der Beschwerdeführer noch Vereinsmitglied ist oder nicht, gewissermassen in einem Schwebezustand.»

(BGer 5A_974/2022 vom 28. März 2023, E. 1.2.3.2).

Will ein ausgeschlossenes Mitglied seine Rechte einstweilen wahren oder den Vollzug eines Baubeschlusses stoppen, muss es zwingend ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ZPO) stellen (z.B. Aussetzung des Beschlussvollzugs oder vorläufige Zulassung zu Versammlungen).

J. Abgrenzung zur Nichtigkeitsklage und Verhältnis zu Registerverfahren

1. Die Abgrenzung: Anfechtbarkeit vs. Nichtigkeit

2. Heilung mangelhafter Beschlüsse durch unangefochtene Bestätigung

Wird ein mangelhafter Beschluss an einer späteren Versammlung bestätigt und lassen die Mitglieder die Monatsfrist gegen den Bestätigungsbeschluss unbenutzt verstreichen, heilt der Mangel:

Heilung eines Zirkularbeschlusses im Stockwerkeigentum (OGer ZH LB250025 vom 1. April 2026)
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft C.-strasse in Dietikon genehmigte Gartenumbauten zweier Eigentümer im Zirkularweg ohne Einstimmigkeit. Zwei Miteigentümer fochten den Zirkularbeschluss an. Daraufhin berief die Gemeinschaft eine ausserordentliche Versammlung ein und bestätigte den Beschluss mehrheitlich. Die Kläger stimmten zwar dagegen, fochten den Bestätigungsbeschluss jedoch nicht gerichtlich an. Das Obergericht Zürich trat auf die Klage gegen den Zirkularbeschluss mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein: Da der Bestätigungsbeschluss nicht gerichtlich angefochten wurde und keine Nichtigkeit vorlag, erlangte er Rechtskraft. Der Formmangel des Zirkularwegs war damit geheilt.

3. Zivilprozess verdrängt Handelsregisterbeschwerde

Streitigkeiten über Vorstandswahlen oder Vereinsbeschlüsse können nicht über das Handelsregisteramt ausgetragen werden:

Machtkampf im Verein A. (BGer 5A_562/2025 vom 5. Januar 2026)
Abgesetzte Vorstandsmitglieder verlangten vom Verwaltungsgericht Zürich, das Handelsregisteramt anzuweisen, den Verein bzw. dessen neu eingetragenen Vorstand zu löschen, weil die Beschlüsse erschlichen worden seien. Das Bundesgericht bestätigte das Nichteintreten: Dritte müssen zivilrechtliche Rechtsbehelfe (Art. 75 ZGB oder Nichtigkeitsklage) vor dem Zivilgericht ergreifen. Eine Beschwerde nach Art. 942 OR ist ausgeschlossen.

K. Kantonale Praxisfragen

In der kantonalen Gerichtspraxis zu Art. 75 ZGB stehen drei Streitpunkte im Vordergrund:

1. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (ZH, BE, SG, AG)

Ob eine Klage nach Art. 75 ZGB gegen einen im Handelsregister eingetragenen Verein vor das Handelsgericht (Art. 6 ZPO) gehört, war lange umstritten, da Anfechtungsklagen als nichtvermögensrechtlich gelten (BGE 108 II 15 E. 1a).

Die Handelsgerichte der Kantone Bern, Zürich und St. Gallen bejahen ihre Zuständigkeit heute einhellig gestützt auf Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 ZPO: Vorausgesetzt ist einzig, dass der Verein als beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist und der Beschluss die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei berührt (HG Bern HG 2024 9 vom 17. April 2025, E. 12; Entscheide HG ZH HE230036 vom 6. Juni 2023 und HG SG HG.2021.39 vom 14. November 2023). In Kantonen mit Handelsgericht ist die Klage bei Wirtschafts- und Berufsverbänden daher direkt beim Handelsgericht ohne Schlichtungsverfahren einzureichen (Art. 198 lit. f ZPO).

2. Strenge Hürden bei vorsorglichen Massnahmen gegen Vereinsausschlüsse

In der kantonalen Praxis (z.B. Obergerichte Nidwalden, Aargau und Zürich) werden Gesuche um vorsorgliche Wiedereinsetzung in Mitgliedschaftsrechte während des Anfechtungsprozesses regelmässig abgewiesen (BGer 5A_974/2022 E. 1.2.3). Der blosse Umstand, vorübergehend nicht an einer Versammlung teilnehmen zu können, gilt nicht als drohender «nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil» (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO), sofern der Verein nicht den dauerhaften Entzug wesentlicher wirtschaftlicher Existenzmittel bezweckt.

3. Fristwahrung bei Kollegialorganen im Stockwerkeigentum

Befindet sich eine Stockwerkeinheit im Gesamteigentum (z.B. Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft) oder Miteigentum (Ehegatten), verlangen kantonale Gerichte für die Wahrung der einmonatigen Klagefrist, dass das Schlichtungsgesuch entweder von allen Miteigentümern gemeinsam oder durch den bevollmächtigten Vertreter eingereicht wird. Reicht nur ein Miteigentümer ohne Vollmacht Klage ein, droht nach Ablauf der Monatsfrist die Klageabweisung mangels vollständiger Aktivlegitimation.

Die Merksätze für die Praxis

Für die klagende Partei (Mitglied / Stockwerkeigentümer)

• Rügeobliegenheit an der Versammlung nicht verpassen: Wer einen Verfahrens- oder Traktandierungsfehler feststellt, muss diesen vor dem Beginn der Abstimmung protokollieren lassen. Widerspruchsloses Mitstimmen oder Mitberaten heilt den Fehler und vernichtet das Klagerecht nach Art. 2 Abs. 2 ZGB.
• Fristenfalle bei der Klagebewilligung: Nach Scheitern der Schlichtung beträgt die Frist zur Einreichung der Anfechtungsklage beim Zivilgericht genau einen Monat (Art. 209 Abs. 4 ZPO) — nicht sechs Monate. Wer die Klage erst im zweiten Monat einreicht, hat den Prozess unwiderruflich durch Verwirkung verloren.
• Vorsorgliche Massnahmen parallel beantragen: Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Soll der Beschlussvollzug (z.B. Bauarbeiten am Gemeinschaftsgut oder Ausschlusswirksamkeit) gestoppt werden, muss unverzüglich ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ZPO) gestellt werden.

Für die beklagte Partei (Verein / Stockwerkeigentümergemeinschaft)

• Fehlerhafte Beschlüsse an Folgeversammlung nachbessern: Hat die Versammlung oder der Vorstand einen formell fehlerhaften Beschluss (z.B. Zirkularabstimmung ohne Einstimmigkeit) gefasst, kann die Gemeinschaft den Beschluss an einer ordnungsgemäss einberufenen Folgeversammlung nachträglich bestätigen. Fechten die Kläger den Bestätigungsbeschluss nicht innert Monatsfrist erneut an, heilt der Mangel und die erste Klage wird gegenstandslos (OGer ZH LB250025).
• Vollständige Protokolle und Begründungszustellung sicherstellen: Bei abwesenden Mitgliedern oder Ausschlüssen beginnt die Monatsfrist erst mit der Zustellung des Beschlussdispositivs samt den tragenden Gründen zu laufen. Eine unvollständige Mitteilung hält die Klagefrist offen.