Rechtsprechung zu Art. 27 ZGB

1. BGE 138 III 322 – Materieller Ordre public (Leitentscheid)

Übermässige vertragliche Bindungen verstossen gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB und damit gegen den materiellen Ordre public. Bei offensichtlicher und schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung ist der Vertrag nichtig. Der Leitentscheid definiert die Schwelle für die Ordre-public-Kontrolle.

Schlagworte: Ordre public, übermässige Bindung, Nichtigkeit, Persönlichkeitsverletzung

2. BGE 135 V 2 – Abtretung von Sozialversicherungsleistungen

Die Abtretung von Sozialversicherungsleistungen an Sozialhilfebehörden ist zulässig, soweit sie nicht gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstösst. Die Abtretung muss verhältnismässig sein und die Existenzsicherung des Berechtigten gewähren.

Schlagworte: Abtretung, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Verhältnismässigkeit

3. BGE 138 III 659 – Befristung von Kaufsrechten

Die Befristung von Kaufsrechten unterliegt der Inhaltskontrolle nach Art. 27 Abs. 2 ZGB. Übermässig lange Befristungen sind nichtig, wenn sie die wirtschaftliche Freiheit des Bindenden in vertragswidriger Weise einschränken.

Schlagworte: Kaufsrecht, Befristung, Inhaltskontrolle, Nichtigkeit

4. BGE 131 I 223 – Prozessfinanzierungsvereinbarungen

Verbot von Prozessfinanzierungsvereinbarungen, die den Unterlegenen übermässig belasten. Art. 27 Abs. 2 ZGB verbietet Vertragsklauseln, die die wirtschaftliche Freiheit in einem Recht oder Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.

Schlagworte: Prozessfinanzierung, Wirtschaftsfreiheit, Inhaltskontrolle