Rechtsprechung zu Art. 19 ZGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters / Analoge Anwendung auf behördliche Genehmigungen
Kernaussage: Die Bestimmungen über die Genehmigung eines vom urteilsfähigen Entmündigten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter gelten analog für die Genehmigung eines Geschäfts durch die vormundschaftlichen Behörden.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 ZGB (Zustimmungsvorbehalt und nachträgliche Genehmigung)

Thema: Deliktsfähigkeit / Relativer Begriff der Urteilsfähigkeit
Kernaussage: Urteilsfähigkeit ist ein relativer Begriff, deren Vorhandensein vermutet wird; für die Deliktsfähigkeit eines Minderjährigen nach Art. 19 Abs. 3 ZGB genügt das Bewusstsein der Gefährlichkeit der schädigenden Handlung.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 3 ZGB (Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung)

Thema: Höchstpersönliche Rechte / Namensänderung
Kernaussage: Minderjährige über zwölf Jahre üben ihr Recht auf den Namen und dessen Änderung selbständig aus.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19c Abs. 1 ZGB (Höchstpersönliche Rechte)

Thema: Medizinische Behandlungen / Wille des urteilsfähigen Minderjährigen
Kernaussage: Der Wille des minderjährigen Patienten ist bei einer medizinischen Behandlung zu respektieren, soweit er urteilsfähig ist.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19c Abs. 1 ZGB (Selbstbestimmungsrecht bei körperlicher Integrität)

Thema: Höchstpersönliche Rechte / Vertreterbestellung durch Handlungsunfähige
Kernaussage: Der urteilsfähige Entmündigte kann im Rahmen der Ausübung höchstpersönlicher Rechte durch Vollmachterteilung selbständig einen gewillkürten Vertreter bestellen und mit diesem einen das Basisverhältnis ordnenden Vertrag (Auftrag) abschliessen.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 und 2 ZGB (Vertretung bei höchstpersönlichen Rechten)

Thema: Prozessuale Durchsetzung / Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten
Kernaussage: Urteilsfähige Minderjährige können selbständig oder durch den Vertreter ihrer Wahl handeln, um Rechte betreffend ihre Persönlichkeit wahrzunehmen.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19c Abs. 1 ZGB (Prozessuale Handlungsfähigkeit)

Thema: Abgrenzung Deliktsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 ZGB) zur Billigkeitshaftung des Urteilsunfähigen (Art. 54 OR)
Kernaussage: Art. 54 Abs. 1 OR begründet eine Kausalhaftpflicht aus Billigkeit, wonach der Urteilsunfähige den durch rechtsgeschäftliches oder deliktisches Verhalten zugefügten Schaden zu ersetzen hat, wenn und soweit es billig ist.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 3 ZGB (Abgrenzung der Verschuldenshaftung zur Billigkeitshaftung)

Thema: Zustimmungserfordernis bei vermögensrechtlichen Prozessen
Kernaussage: Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben (Art. 19 Abs. 1 ZGB), es sei denn, es gehe um die Geltendmachung und Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19c Abs. 1 ZGB).
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 ZGB

Thema: Anwaltsbevollmächtigung durch urteilsfähige Handlungsunfähige
Kernaussage: Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen (Art. 19 Abs. 1 ZGB); eine handlungsunfähige Person kann daher einen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht rechtsgenüglich mit ihrer Interessenvertretung beauftragen.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 ZGB

Kanton: Luzern (LGVE 2009 I Nr. 56)
Thema: Prozessfähigkeit jugendlicher Angeschuldigter bei Unterbringung
Kernaussage: Ein jugendlicher Angeschuldigter besitzt in Bezug auf die Frage seiner Unterbringung selbständige Prozessfähigkeit.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2 ZGB (Höchstpersönliches Abwehrrecht)

Kanton: Solothurn
Thema: Freies Kindesvermögen (Art. 323 ZGB) und Arrestabwehr
Kernaussage: Ist auf freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB Arrest gelegt worden, so ist die unmündige Person im Rahmen der Abwehr des Arrestes prozessfähig.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 und 2 ZGB (Sondervermögen / Freies Kindesvermögen)

Kanton: Uri
Thema: Urteilsfähigkeit bei Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte
Kernaussage: Bei der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dürfen nicht zu hohe Anforderungen an die Urteilsfähigkeit gestellt werden.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2 ZGB (Urteilsfähigkeit bei Parteistellung)

Kanton: Aargau (AGVE 2000 S. 75)
Thema: Zeugnisverweigerung vs. Schadenersatzklage im Strafprozess
Kernaussage: Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts steht dem urteilsfähigen Unmündigen selbständig zu; für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bedarf der urteilsfähige Unmündige – im Gegensatz zur Erhebung von Genugtuungsansprüchen – der Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 ZGB

Kanton: Zürich
Thema: Sozialhilferechtliche Ansprüche und Prozessführungsbefugnis
Kernaussage: Urteilsfähige Handlungsunfähige müssen Prozesse grundsätzlich durch ihre gesetzliche Vertretung führen lassen, sind allerdings im Bereich der höchstpersönlichen Rechte zur selbständigen Prozessführung befugt.
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 1 ZGB

Letzte Aktualisierung: 2026-08-20