Art. 3 ZGB — Vermutung des guten Glaubens

Gesetzeswortlaut

1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.

2 Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen. {: .gesetzeszitat}

Überblick und Bedeutung

Art. 3 ZGB verankert die Vermutung des guten Glaubens als elementaren Grundsatz des schweizerischen Zivilrechts und gehört zu den einleitenden Bestimmungen des ZGB (Art. 1–10 ZGB). Die Bestimmung entfaltet über das Bundesprivatrecht hinaus auch in Bereichen des öffentlichen Rechts (namentlich im Sozialversicherungsrecht) erhebliche Tragweite.

Die Bestimmung erfüllt eine doppelte Funktion:

1. Widerlegbare gesetzliche Vermutung (Abs. 1): Knüpft das materielle Recht eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person, wird dessen Vorhandensein kraft Gesetzes vermutet. Diese Bestimmung durchbricht als gesetzliche Vermutung die allgemeine Beweislastregel von Art. 8 ZGB (BGE 113 II 397, E. 2).
2. Zurechnungs- und Verwirkungsschranke (Abs. 2): Wer bei der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit den Rechtsmangel hätte erkennen können, verliert den Schutz des guten Glaubens und wird rechtlich wie ein Bösgläubiger behandelt (fahrlässiger böser Glaube).

Dogmatische Einordnung und Abgrenzungen

• Verhältnis zu Art. 2 ZGB: Art. 2 ZGB statuiert das materielle Gebot von Treu und Glauben im Sinne eines objektiven Verhaltens- und Redlichkeitsmassstabs. Demgegenüber betrifft Art. 3 ZGB den guten Glauben im subjektiven Sinn (das unverschuldete Nichtwissen um einen Rechtsmangel) und verbindet diesen mit einer Beweislastprivilegierung.
• Verhältnis zu Art. 8 ZGB: Wer sich auf eine Gutglaubenswirkung berufen will, muss den guten Glauben nicht beweisen. Die Gegenpartei trägt die Beweislast für den bösen Glauben (BGE 139 III 305, E. 3.2.2).

Kommentierung

I. Abs. 1 — Gesetzliche Vermutung des guten Glaubens

1. Begriff und Rechtsnatur

Guter Glaube im Sinne von Art. 3 ZGB bedeutet das Fehlen des Unrechtsbewusstseins beim Vorliegen eines Rechtsmangels. Die Person nimmt irrig, aber entschuldbar an, ihr Handeln oder dasjenige ihres Vertragspartners sei rechtmässig und verfügungsbefugt.

Art. 3 Abs. 1 ZGB begründet keine selbstständige Anspruchsgrundlage, sondern stellt eine gesetzliche Vermutungs- und Beweisregel dar. Sie greift nur ein, wo das Gesetz an anderer Stelle eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpft (sog. Verweisungs- oder Anknüpfungsnormen).

2. Beweislastprivilegierung und Widerlegung

Knüpft das Gesetz an den guten Glauben an, kehrt Art. 3 Abs. 1 ZGB die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB um:

• Keine Beweispflicht des Erwerbers: Diejenige Partei, die sich auf den guten Glauben beruft, muss diesen nicht beweisen (BGE 113 II 397, E. 2). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten (BGE 139 III 305, E. 3.2.2).
• Beweislast für bösen Glauben: Die Gegenpartei trägt die Beweislast dafür, dass der Erwerber bösgläubig war oder den Rechtsmangel positiv kannte (BGE 139 III 305, E. 3.2.2). Der Nachweis des bösen Glaubens betrifft innere Tatsachen und stellt eine Tatfrage dar (BGE 131 III 418, E. 2.3.1).

3. Wichtigste materielle Anwendungsbereiche

• Sachenrecht: Der gute Glaube beim Pfandrechtserwerb wird nach Art. 3 Abs. 1 ZGB vermutet, doch verwirkt der Pfandgläubiger das Recht zur Berufung auf den Gutglaubensschutz, wenn er nicht die nach den Umständen gebotene Aufmerksamkeit walten liess (BGE 131 III 418, E. 2.3.1). Den guten Glauben des Erwerbers in das Grundbuch kann die natürliche Publizität zerstören, wenn der Rechtsbestand im physischen Zustand der Liegenschaft nach aussen sichtbar in Erscheinung tritt (BGE 137 III 153, E. 4.1.3).
• Vertretungsrecht: Wird ein Dritter durch Handlungen eines Vertreters mit Vollmachtsmissbrauch berechtigt, setzt die Bindung des Vertretenen die Kundgabe der Vollmacht und den guten Glauben des Dritten voraus (BGE 131 III 511, E. 3.2).
• Gesellschaftsrecht: Im Rahmen der Rückerstattung nach Art. 678 Abs. 2 OR wird im Fall eines offensichtlichen Missverhältnisses der böse Glaube der Empfänger vermutet (BGE 140 III 602, E. 10).
• Sozialversicherungsrecht: Bei den Erlassvoraussetzungen unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob der Bezüger bei zumutbarer Aufmerksamkeit den Rechtsmangel hätte erkennen sollen (BGE 122 V 221, E. 3).

II. Abs. 2 — Widerlegung und Ausschluss des Gutglaubensschutzes

1. Fahrlässiger böser Glaube und Rechtsfolge

Wer bei der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Mangelnde Aufmerksamkeit zieht die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie Bösgläubigkeit (BGE 139 III 305, E. 3.2.2).

2. Objektiver Sorgfaltsmassstab

Das Mass der nach Art. 3 Abs. 2 ZGB verlangten Aufmerksamkeit bestimmt sich nach einem objektiven Kriterium und muss jenem entsprechen, das von einem ehrlichen und durchschnittlichen Menschen in einer analogen Situation zu erwarten ist (BGer 4A_91/2016 vom 3. August 2016, E. 2.2.1; BGE 113 II 397, E. 2).

Während das Fehlen des Unrechtsbewusstseins eine Tatfrage ist, stellt die Beurteilung der gebotenen Aufmerksamkeit eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar (BGE 131 III 418, E. 2.3.1; BGer 8C_141/2018 vom 29. Juni 2018, E. 3.2).

3. Nachforschungspflichten und Branchensorgfalt

Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht; Nachforschungen sind jedoch geschuldet, sobald konkrete Verdachtsgründe vorliegen oder die Umstände Anlass zu Misstrauen geben:

• Gebrauchtwaren-, Kunst- und Antiquitätenhandel: In Geschäftsbereichen, in denen oft Waren zweifelhafter Herkunft angeboten werden, sind bei einem Erwerber mit Branchenkenntnissen hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB zu stellen (BGE 122 III 1, E. 2; BGE 139 III 305, E. 3.2.2).
• Gebrauchtwagenhandel: Ein verdächtig tiefer Kaufpreis beim Erwerb eines Gebrauchtwagens begründet für den Händler Anlass zu Misstrauen und verpflichtet zur Einsichtnahme ins Eigentumsvorbehaltsregister (BGE 107 II 41, E. 2).
• Grundbuch und Dienstbarkeiten: Auf den Schutz des guten Glaubens in den Grundbucheintrag (Art. 973 Abs. 1 ZGB) darf sich nicht berufen, wer bei der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit nicht gutgläubig sein konnte (BGE 127 III 440, E. 2; BGE 137 III 153, E. 4.1.3).

4. Kausalitätserfordernis

Die Nichtbeachtung der gebotenen Aufmerksamkeit ist nur von Bedeutung, wenn sie für die fehlende Kenntnis vom Rechtsmangel kausal ist; andernfalls bleibt sie unbeachtlich (BGE 139 III 305, E. 3.2.2).

III. Zeitliche Dimension und Sonderregeln

1. Massgeblicher Zeitpunkt und Unbeachtlichkeit der mala fides superveniens

Der gute Glaube muss im Zeitpunkt des Rechtserwerbs vorliegen. Der gutgläubige Eigentumserwerb bleibt auch dann gültig, wenn der Erwerber nachträglich seinen guten Glauben im Sinne von Art. 3 ZGB verliert (BGE 105 IV 303, E. 3). Eine nachträgliche Bösgläubigkeit (mala fides superveniens) macht den vollendeten Rechtserwerb nicht rückgängig.

2. Gesetzliche Sonderregeln (Art. 320 Abs. 3 OR)

Die allgemeine Regel zur Schranke des Gutglaubensschutzes nach Art. 3 Abs. 2 ZGB kommt bei Art. 320 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung; erforderlich ist das positive Wissen um die Ungültigkeit des Vertrags (BGE 132 III 242, E. 4.2.5).

Praxisfragen

1. Bankensorgfalt bei Errichtung von Register-Schuldbriefen

Streitpunkt: Kann sich eine Bank auf den guten Glauben berufen, wenn sie eine Hypothek erhöht und einen Register-Schuldbrief errichten lässt, obwohl ihr Betreibungs- und Pfändungsverfahren gegen den Schuldner bekannt sind?

Kantonale Praxis: Eine Bank kann sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen, wenn sie trotz Kenntnis eines laufenden Pfändungsverfahrens ohne weitere Abklärungen eine Hypothekarerhöhung vornimmt (Gericht SG BO.2017.11 vom 2. November 2018). Wer trotz Kenntnis von Betreibungsmassnahmen keine Einsicht in die Pfändungsurkunde nimmt und keine Nachfrage beim Betreibungsamt hält, verletzt die nach Art. 3 Abs. 2 ZGB gebotene Aufmerksamkeit.

2. Prüfungspflicht von Berechnungsblättern im Sozialversicherungsrecht

Streitpunkt: Verliert ein Leistungsempfänger den guten Glauben für einen Rückerstattungserlass (Art. 25 Abs. 1 ATSG), wenn er Berechnungsblätter der Ausgleichskasse nicht auf offensichtliche Fehler prüft?

Kantonale Praxis: Die Pflicht des Versicherten, die Berechnungsblätter der Ergänzungsleistungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen, stützt sich auf Art. 3 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 64 OR (Versicherungsgericht SG EL 2003/26 vom 12. Februar 2004). Bei groben und für den durchschnittlichen Versicherten sofort ins Auge springenden Fehlern schliesst die Unterlassung der Prüfung die Berufung auf den guten Glauben aus.

Literatur

• Berner Kommentar: Hausheer Heinz/Jaun Manuel, Einleitung: Art. 1–10 ZGB, Bern 2012, Art. 3 N 1 ff.
• Basler Kommentar: Honsell Heinrich, in: Geiser/Fountoulakis (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I (Art. 1–456 ZGB), 7. Aufl., Basel 2022, Art. 3 N 1 ff.
• Zürcher Kommentar: Jäggi Peter, Einleitung: Art. 1–10 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1973, Art. 3 N 1 ff.
• Stämpflis Handkommentar: Breitschmid Peter/Jungo Alexandra (Hrsg.), Handkommentar zum ZGB, 4. Aufl., Bern 2023, Art. 3 N 1 ff.
• Koller Alfred: Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, Freiburg 1985.