Rechtsprechung zu Art. 64 VwVG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der Gerichtspraxis zur Parteientschädigung nach Art. 64 VwVG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

Thema: Anwendungsbereich: Nur Beschwerdeverfahren
Kernaussage: Art. 64 VwVG gilt ausschliesslich für das Beschwerdeverfahren (Art. 44 ff. VwVG). Für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren besteht mangels gesetzlicher Grundlage und mangels planwidriger Lücke kein Anspruch auf Parteientschädigung.
Konkreter Sachverhalt: Abweisung eines Entschädigungsbegehrens für ein Bewilligungsverfahren vor dem Bundesamt für Verkehr.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 1 VwVG

Thema: Rückweisung an die Vorinstanz als volles Obsiegen
Kernaussage: Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung gilt für die Kosten- und Entschädigungsfolgen als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei.
Konkreter Sachverhalt: Zusprechung der vollen Parteientschädigung trotz noch ausstehender materieller Neuverfügung.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 1 VwVG

Thema: Notwendige Kosten und Ausschluss von unnötigem Mehraufwand
Kernaussage: Entschädigt werden nur die zur zweckentsprechenden Rechtswahrung notwendigen Kosten; Aufwendungen, die durch Verschulden der Partei selbst verursacht wurden, werden nicht ersetzt.
Konkreter Sachverhalt: Kürzung der Parteientschädigung wegen verspätet nachgereichter Beweismittel.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 1 VwVG

Thema: Kostenauflage an Regulierungsbehörden
Kernaussage: Wird eine Beschwerde gegen eine Regulierungsverfügung gutgeheissen, ist die Parteientschädigung nach Art. 64 Abs. 2 VwVG der verfügenden Behörde aufzuerlegen.
Konkreter Sachverhalt: Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 12'000.– zu Lasten der ElCom.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 2 VwVG

Thema: Bemessung nach VGKE und Kostennote
Kernaussage: Die Parteientschädigung bemisst sich nach dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts (Stundenansatz Fr. 200.– bis Fr. 400.– nach Art. 9–14 VGKE); fehlt eine Kostennote, setzt das Gericht die Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest.
Konkreter Sachverhalt: Überprüfung der Bemessung der Parteientschädigung vor Bundesverwaltungsgericht.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 5 VwVG i.V.m. VGKE

Thema: Parteientschädigung bei fehlender anwaltlicher Vertretung
Kernaussage: Nicht anwaltlich vertretene Parteien oder Unternehmen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung, ausser es liege ein aussergewöhnlicher Aufwand vor.
Konkreter Sachverhalt: Verweigerung einer Parteientschädigung an ein nicht durch einen externen Anwalt vertretenes Elektrizitätsunternehmen.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 1 VwVG

Thema: Begründungspflicht bei Verweigerung von Parteientschädigung
Kernaussage: Der vollständige Verzicht auf eine Begründung bei der Verweigerung einer Parteientschädigung verletzt das rechtliche Gehör.
Konkreter Sachverhalt: Aufhebung des vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheids wegen Begründungsmangels.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 35 VwVG

Thema: Neuverteilung der Parteientschädigung bei Gutheissung
Kernaussage: Wird die Beschwerde vor Bundesgericht gutgeheissen, ist die Parteientschädigung für das kantonale bzw. Bundesverwaltungsgerichtsverfahren von Amtes wegen neu zu verlegen.
Konkreter Sachverhalt: Zusprechung von Parteientschädigungen für das gesamte Rechtsmittelverfahren.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 2 VwVG

Thema: Staatshaftung bei Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei (Abs. 4)
Kernaussage: Erweist sich die einer unterliegenden privaten Gegenpartei auferlegte Parteientschädigung als uneinbringlich, haftet die Vorinstanz-Körperschaft subsidiär von Gesetzes wegen.
Konkreter Sachverhalt: Geltendmachung der Ausfallhaftung der Eidgenossenschaft nach Konkurs der privaten Gegenpartei.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 4 VwVG

Thema: Behördenprivileg
Kernaussage: Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Konkreter Sachverhalt: Abweisung des Entschädigungsbegehrens einer Bundesbehörde.
Einschlägig für: Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29