Art. 62 VwVG — Änderung der angefochtenen Verfügung

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 62 VwVG regelt die Entscheidungsbefugnis der Beschwerdeinstanz bei der materiellen Erledigung von Verwaltungsbeschwerden. Die Norm statuiert das reformatorische Grundprinzip des eidgenössischen Verwaltungsprozesses: Die Rechtsmittelinstanz ist nicht auf eine rein kassatorische Beurteilung (Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz) beschränkt, sondern befugt und im Regelfall gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden und die angefochtene Verfügung abzuändern.

Systematisch steht Art. 62 VwVG im Dritten Abschnitt («Das Beschwerdeverfahren im Allgemeinen») unter dem Titel «J. Beschwerdeentscheid / II. Änderung der angefochtenen Verfügung». Die Bestimmung gliedert sich in vier Absätze, die das Spannungsfeld zwischen Parteiwillen (Dispositionsmaxime) und objektiver Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Offizial- und Gesetzmässigkeitsprinzip) austarieren:

• Abs. 1 (Reformatio in melius): Ermächtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei abzuändern.
• Abs. 2 (Reformatio in peius): Ermächtigt zur Abänderung zuungunsten einer Partei, beschränkt diese Schlechterstellung («Verböserung») jedoch materiell auf Rechtsverletzungen und unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellungen; eine Verböserung wegen blosser Unangemessenheit ist ausgeschlossen, es sei denn, sie erfolgt zugunsten einer Gegenpartei.
• Abs. 3 (Gehörsanspruch und Rückzugsmöglichkeit): Verpflichtet die Rechtsmittelinstanz, der betroffenen Partei eine beabsichtigte Schlechterstellung vorab anzuzeigen und ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung sowie zum Rechtsmittelrückzug einzuräumen.
• Abs. 4 (Iura novit curia und Streitgegenstand): Statuiert, dass die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle bindet (Rechtsanwendung von Amtes wegen).

Mit der Einreichung einer Beschwerde tritt der Devolutiveffekt ein: Die funktionelle Zuständigkeit zur Abänderung der Verfügung — einschliesslich einer allfälligen reformatio in peius — geht vollumfänglich auf die Beschwerdeinstanz über (BGer 2C_263/2007 vom 24.8.2007 E. 1.3; BVGer A-1709/2006 vom 28.10.2008 E. 1.4). Verfügungen oder Anträge, die eine Vorinstanz während eines hängigen Beschwerdeverfahrens erlässt, gelten prozessual lediglich als Anträge an die Rechtsmittelinstanz.

Das Prüfschema zu Art. 62 VwVG auf einen Blick

A. Änderung der Verfügung zugunsten einer Partei (Abs. 1)

Art. 62 Abs. 1 VwVG ermächtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei abzuändern (reformatio in melius). Dies betrifft nicht den Normalfall, in welchem die Rechtsmittelinstanz einem Rechtsbegehren ganz oder teilweise stattgibt, sondern die Befugnis, der beschwerdeführenden Partei mehr zuzusprechen, als sie selbst beantragt hat (ultra petita).

1. Dogmatische Schranken: Dispositions- vs. Offizialmaxime

Ob die Beschwerdeinstanz über die Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen darf, bestimmt sich nach der im betreffenden Sachgebiet anwendbaren Prozessmaxime:

• Dispositionsmaxime: Gilt in einem Verwaltungsverfahren die Dispositionsmaxime (namentlich im vermögensrechtlichen Verwaltungsrecht, bei Parteistreitigkeiten mit gegenläufigen Interessen oder im Enteignungsrecht), ist die Beschwerdeinstanz an die gestellten Anträge gebunden (ne eat iudex ultra petita partium). Die Gutheissung über das Rechtsbegehren hinaus ist unzulässig (BGE 110 II 113 E. 3).
• Offizialmaxime: Gilt demgegenüber die Offizialmaxime (z.B. im Kindes- und Erwachsenenschutz, in weiten Bereichen des Sozialversicherungsrechts, bei Abgaben von Amtes wegen oder in polizeilichen Sicherheitsfragen), ist die Rechtsmittelinstanz an die Anträge nicht gebunden. Ergibt die Überprüfung, dass die Verfügung zuungunsten der Partei Bundesrecht verletzt, kann und muss die Behörde die Verfügung von Amtes wegen zu ihren Gunsten abändern (BGE 119 II 201 E. 1).

2. Ausdehnung von Amtes wegen in Abgabestreitigkeiten

Im Steuer- und Abgaberecht des Bundes gilt ein modifizierter Grundsatz: Gemäss ständiger Rechtsprechung darf die Beschwerdeinstanz in Abgabestreitigkeiten zu Gunsten oder zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen, wenn Bundesrecht verletzt oder der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden ist. Damit wird der Instanz die Möglichkeit gegeben, die Veranlagung dem objektiven Recht anzupassen (BGE 108 Ib 227 E. 1b).

Leitsatz. Eine reformatio in melius über die Parteibegehren hinaus (ultra petita) ist nach Art. 62 Abs. 1 VwVG nur zulässig, soweit das materielle Recht von der Offizialmaxime beherrscht ist oder das Gesetz die Rechtsmittelinstanz ausdrücklich zur Herstellung des gesetzmässigen Zustands von Amtes wegen verpflichtet.

B. Änderung der Verfügung zuungunsten einer Partei (Abs. 2)

Art. 62 Abs. 2 VwVG durchbricht das aus dem Zivil- und Strafprozessrecht bekannte Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius). Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei ändern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

1. Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale

Eine Schlechterstellung ist an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft:

1. Rechtsverletzung oder Sachverhaltsmangel: Die angefochtene Verfügung muss Bundesrecht verletzen (Art. 49 lit. a VwVG) oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruhen (Art. 49 lit. b VwVG). Das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Beschwerdeverfahren rechtfertigt eine reformatio in peius ausdrücklich (BVGer A-2999/2007 vom 12.2.2010 E. 4.2.2).
2. Ausschluss bei blosser Unangemessenheit: Wegen blosser Unangemessenheit (Art. 49 lit. c VwVG) darf die Beschwerdeinstanz die Verfügung nicht zuungunsten der Partei ändern. Das Gesetz verbietet es der Rechtsmittelbehörde, ihr eigenes Ermessen an die Stelle des vorinstanzlichen Ermessens zu setzen, um eine für die Partei ungünstigere Ermessensentscheidung zu treffen.
3. Gegenausnahme (Mehrparteienverfahren): Hat eine Gegenpartei ebenfalls Beschwerde erhoben oder am Verfahren teilgenommen und beantragt diese eine Änderung zu ihren Gunsten, darf die Verfügung auch wegen Unangemessenheit zuungunsten der Erstbeschwerdeführerin geändert werden (Art. 62 Abs. 2 Teilsatz 2 VwVG).

2. Das Zurückhaltungsgebot der Rechtsprechung

Obwohl Art. 62 Abs. 2 VwVG der Behörde die Befugnis zur Schlechterstellung einräumt, verlangt das Bundesgericht eine restriktive Praxis:

«Eine solche Berichtigung wird aber nur vorgenommen, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist.» (BGE 108 Ib 227 E. 1b; BVGer A-1709/2006 vom 28.10.2008 E. 1.5).

Die Rechtsmittelinstanz soll nicht jedes untergeordnete Detail aufgreifen, um die Rechtsposition der Rechtsuchenden zu schmälern. Eine Verböserung rechtfertigt sich primär dann, wenn ein stossender Widerspruch zum materiellen Recht vorliegt und das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung das Vertrauen der Partei in den Bestand der Verfügung klar überwiegt.

3. Massgeblichkeit des Urteilsdispositivs (Abgrenzung zur Begründungsänderung)

Ob eine reformatio in peius vorliegt, beurteilt sich ausschliesslich nach dem Urteilsdispositiv, nicht nach den Erwägungen der Begründung (BGer 2C_75/2023 vom 19.2.2025 E. 11.4.2; BGer 2C_985/2020 vom 5.11.2021 E. 3).

Der Fall des Luftfrachtkartells (BGer 2C_75/2023)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängte gegen ein Luftfrachtunternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden eine Sanktion von CHF 1'688'825.-. Das Unternehmen focht die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Gericht reduzierte den Sanktionsbetrag im Dispositiv auf CHF 1'393'280.-, erhöhte jedoch in den Erwägungen den Basisbetrag für ein Einzelelement der Abrede. Das Unternehmen rügte vor Bundesgericht eine unzulässige reformatio in peius nach Art. 62 VwVG.

Das Bundesgericht verwarf die Rüge vollumfänglich:

«Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts lediglich das Urteilsdispositiv massgebend ist (…). Vorliegend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine Reduktion der Sanktionshöhe beantragt und die Vorinstanz im Ergebnis den Sanktionsbetrag von Fr. 1'688'825.– auf Fr. 1'393'280.– reduziert hat. Somit ist das angefochtene Urteil für die Beschwerdeführerin günstiger als die Verfügung (…), weshalb eine reformatio in peius nicht vorliegt und die Rüge einer Verletzung von Art. 62 VwVG ins Leere stösst.» (BGer 2C_75/2023 vom 19.2.2025 E. 11.4.2)

Ebenso wenig liegt eine Schlechterstellung vor, wenn die Beschwerdeinstanz auf das Rechtsmittel mangels Sachurteilsvoraussetzungen nicht eintritt, anstatt es wie die Vorinstanz materiell abzuweisen (SG VerwG B 2023/21 vom 15.12.2023).

Leitsatz. Für das Vorliegen einer reformatio in peius nach Art. 62 Abs. 2 VwVG ist einzig das Dispositiv massgebend. Verschärfungen einzelner Berechnungsfaktoren oder rechtlicher Begründungselemente in den Erwägungen stellen keine Verböserung dar, solange das Gesamtergebnis im Dispositiv für die Partei nicht ungünstiger ausfällt als die Vorinstanz.

C. Vorankündigung und Hinweispflicht auf Beschwerderückzug (Abs. 3)

Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei abzuändern, bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG).

1. Verfassungsrechtlicher Gehalt und doppelte Hinweispflicht

Die Anhörungspflicht gemäss Art. 62 Abs. 3 VwVG fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und dem verfassungsrechtlichen Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 122 V 166 E. 2a & 2b).

Das Bundesgericht hat die Anforderungen an Art. 62 Abs. 3 VwVG in grundlegender Praxisverschärfung präzisiert: Die Behörde genügt ihrer Pflicht nicht, indem sie die Partei bloss zur materiellen Stellungnahme einlädt. Sie trifft eine doppelte Hinweispflicht:

1. Konkrete Ankündigung der Schlechterstellung: Die Behörde muss darlegen, in welchen Punkten und in welchem Umfang eine Schlechterstellung droht. Eine vage Floskel genügt nicht.
2. Ausdrücklicher Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit: Die Behörde muss die Partei unmissverständlich darauf aufmerksam machen, dass sie das Rechtsmittel zurückziehen und damit die drohende Verschlechterung abwenden kann (BGE 122 V 166 E. 2b; BGE 131 V 414 E. 1; BGE 129 II 385 E. 4.4.2).

«Die sich abzeichnende Verschlechterung der Rechtsstellung im Verfahren einerseits, die Rückzugsmöglichkeit, welche das Verfahren unmittelbar beendet, anderseits, hängen so eng zusammen, dass konsequenterweise im Rahmen der richterlichen Gehörsgewährung auf beide Punkte (Gefahr der Schlechterstellung und Möglichkeit des Beschwerderückzuges) aufmerksam zu machen ist. Dies entspricht dem Fairnessgebot, indem der das rechtliche Gehör gewährende Richter selber um die Rückzugsmöglichkeit weiss, in vielen Fällen (…) aber nicht der Adressat dieser Mitteilung.» (BGE 122 V 166 E. 2b)

2. Erstreckung auf kassatorische Rückweisungsentscheide (BGE 137 V 314)

Lange Zeit galt in der Praxis, dass die Aufhebung einer rentenzusprechenden Verfügung verbunden mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung keine reformatio in peius darstelle, weil der materielle Anspruch noch nicht abschliessend verneint werde.

In BGE 137 V 314 korrigierte das Bundesgericht diese Rechtsprechung:

• Wird eine Verfügung aufgehoben, die der Partei bereits einen rechtlichen Besitzstand (z.B. eine Viertelsrente) zuerkannt hatte, und die Sache zu weiterer Sachverhaltsabklärung zurückgewiesen, droht der Partei der vollständige Verlust dieses Besitzstands.
• Das Bundesgericht stellte klar, dass der beschwerdeführenden Partei auch bei einer beabsichtigten Rückweisung zwingend Gelegenheit zum Beschwerderückzug zu geben ist (BGE 137 V 314 E. 3.2).

3. Umgehungsverbot durch pendente Vorinstanz-Wiedererwägung

Ein schwerer Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Vorinstanz während eines hängigen Beschwerde- oder Einspracheverfahrens versucht, Art. 62 Abs. 3 VwVG durch eine eigenmächtige Wiedererwägung zu umgehen:

• Erlässt die Behörde pendente lite eine neue, schlechtere Verfügung und schreibt sie das Beschwerdeverfahren anschliessend als gegenstandslos ab, hebelt sie die Hinweispflicht und das Rückzugsrecht der Partei aus.
• Das Bundesgericht qualifiziert ein solches Vorgehen als rechtsmissbräuchlich und nichtig: Das doppelte Aufklärungsgebot darf nicht durch den Erlass einer wiedererwägungsweisen Schlechterstellung unterlaufen werden (BGE 131 V 414 E. 1).

4. Rechtsfolgen unterlassener Vorankündigung und Heilungsgrenzen

Ergeht ein Entscheid in peius ohne vorherige Anhörung und Rückzugshinweis nach Art. 62 Abs. 3 VwVG, liegt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

• Laienbeschwerde: Handelt die Partei ohne Anwaltsvertretung, führt der Mangel zwingend zur Aufhebung des Entscheids. Eine Heilung vor einer oberen Instanz (z.B. vor Verwaltungsgericht oder Bundesgericht) ist ausgeschlossen, da der Rückzug des Rechtsmittels nur vor derjenigen Instanz erfolgen kann, bei der das Rechtsmittel hängig war (ZH VG VB.2018.00711 vom 18.1.2019 E. 2.2 f.; ZH VG VB.2003.00359 vom 18.12.2003 E. 2.2).
• Anwaltliche Vertretung: War die Partei im vorinstanzlichen Verfahren bereits durch eine patentierte Anwältin vertreten, wird in der Praxis zum Teil auf eine Aufhebung verzichtet, wenn die Schlechterstellung zwar materiell angekündigt wurde, bloss der Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit fehlte, da beim Rechtsanwalt die Kenntnis der Rückzugsmöglichkeit vorausgesetzt werden kann (ZH VG VB.2015.00009 vom 2.9.2015 E. 2.2).

Leitsatz. Vor einer reformatio in peius trifft die Behörde nach Art. 62 Abs. 3 VwVG eine doppelte Aufklärungspflicht: Sie muss die drohende Schlechterstellung konkret beziffern und ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Partei das Rechtsmittel zur Abwendung der Verschlechterung zurückziehen kann.

D. Keine Bindung an die Begründung der Begehren (Abs. 4)

Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Diese Bestimmung verankert die Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren.

1. Rechtsanwendung von Amtes wegen und Motivsubstitution

Die Beschwerdeinstanz ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt denjenigen Rechtssatz anzuwenden, den sie als zutreffend erachtet. Daraus folgt die Zulässigkeit der Motivsubstitution:

• Die Rechtsmittelinstanz kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen.
• Ebenso kann sie den angefochtenen Entscheid im Ergebnis bestätigen, die Abweisung aber auf eine völlig andere Rechtsgrundlage oder Tatsachenwürdigung stützen als die Vorinstanz (BVGE 2007/41 E. 2; BVGer A-1709/2006 vom 28.10.2008 E. 1.7).
• Stützt sich die Instanz auf Rechtsnormen, mit deren Anwendung die Parteien nach Treu und Glauben nicht rechnen mussten, gebietet Art. 29 Abs. 2 BV, den Parteien vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Verbot von Überraschungsentscheiden).

2. Korrelat: Das Rügeprinzip als Grenze richterlicher Fehlersuche

Obwohl Art. 62 Abs. 4 VwVG und der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) die Rechtsanwendung von Amtes wegen vorschreiben, gilt dieses Prinzip nicht schrankenlos. Das Bundesgericht betont das Rügeprinzip:

• Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, eine angefochtene Verfügung von sich aus unter allen denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten auf Fehler zu durchleuchten.
• Rechtsfragen, die von den Parteien nicht aufgeworfen wurden, prüft die Beschwerdeinstanz nur dann, wenn sich aus den Vorbringen oder den Akten konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit ergeben (BGE 119 V 347 E. 1a; BGE 110 V 48 E. 4a).

3. Grenzen des Streitgegenstands: Begründung vs. Rechtsanspruch

Der Streitgegenstand wird durch die Beschwerdeanträge im Rahmen des Anfechtungsobjekts (des vorinstanzlichen Dispositivs) begrenzt (BGE 110 V 48 E. 3c). Innerhalb dieses Rahmens bindet Art. 62 Abs. 4 VwVG die Rechtsmittelinstanz nicht an die Argumentation.

Der Fluglärmfall von Zürich (BGE 136 II 165)

Liegenschaftseigentümer verlangten vor der Eidgenössischen Schätzungskommission Entschädigung für fluglärmbedingte Wertminderung. Vor dem Bundesverwaltungsgericht führten sie in der Beschwerdeschrift primär Immissionen an. Erst in der Replik machten sie gestützt auf neu bekannt gewordene Überflugpläne geltend, ihre Grundstücke würden direkt überflogen. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Rüge des direkten Überflugs wegen Verspätung nicht ein.

Das Bundesgericht hob den Zwischenentscheid auf:

«Streitgegenstand war somit die beantragte Entschädigung. Dass diese unter verschiedenen Voraussetzungen gewährt werden kann, schränkt den Streitgegenstand nicht ein: Die rechtliche Wirkung, nicht die Begründung oder Herleitung definiert den Streitgegenstand (…). Die Ausführungen der Beschwerdeführer zu den vom direkten Überflug betroffenen Personen waren lediglich Begründungselemente, die (…) nachträglich ergänzt werden konnten. Zudem hat das BVGer innerhalb des Streitgegenstands das Recht von Amtes wegen anzuwenden.» (BGE 136 II 165 E. 5.2)

Leitsatz. Der Streitgegenstand wird durch die Rechtsfolge (den eingeklagten Anspruch), nicht durch die rechtliche Begründung definiert. Innerhalb des Streitgegenstands wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG); neue Sachverhaltselemente und rechtliche Herleitungen zur Stützung desselben Anspruchs dürfen im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG nachgeschoben werden.

E. Schicksal der reformatio in peius bei Beschwerderückzug (Judikaturdivergenz)

Ein zentraler Streitpunkt der Praxis betrifft das Verhältnis zwischen dem Beschwerderückzug der Partei und dem staatlichen Durchsetzungsanspruch auf Korrektur eines gesetzwidrigen Zustands.

1. Die Grundregel des Verwaltungsrechts: Verfahrensbeendigung

Im allgemeinen Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz, dass der Rückzug des Rechtsmittels das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz unmittelbar und einseitig beendet. Die angefochtene Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft; die Beschwerdeinstanz verliert ihre Zuständigkeit und darf die angekündigte reformatio in peius nicht mehr vollziehen (BGE 122 V 166 E. 2a; BGE 107 V 246 E. 1a).

2. Der Judikaturbruch: Verböserung trotz Rückzug im Steuerstrafrecht (BGE 144 IV 136)

Von diesem Grundsatz weicht das Bundesgericht im Steuerrecht und Steuerstrafrecht ab:

• In BGE 144 IV 136 bestätigte das Bundesgericht, dass der kantonale Richter im Bereich der direkten Bundessteuer eine Busse wegen Steuerhinterziehung selbst nach erfolgtem Beschwerderückzug einer reformatio in peius unterziehen darf (BGE 144 IV 136 E. 7.1).
• Voraussetzung dafür ist, dass der erstinstanzliche Entscheid mit dem Gesetz «offensichtlich unvereinbar» ist und seine Korrektur eine «erhebliche Bedeutung» aufweist.
• Hinsichtlich kantonaler und kommunaler Steuern belässt das Bundesgericht den Kantonen die Autonomie, ob sie den Vorrang der Dispositionsmaxime wahren oder das Festhalten an der Verböserung zulassen (BGE 144 IV 136 E. 8).

In der Lehre wird diese bundesgerichtliche Durchbrechung des Rückzugsrechts scharf kritisiert, weil sie die verfassungsrechtliche Hinweispflicht nach BGE 122 V 166 ad absurdum führt: Wenn der Rückzug die Schlechterstellung nicht zuverlässig abzuwenden vermag, wird der Betroffene in eine prozessuale Falle gelockt.

F. Strukturierte Kasuistiktabelle zu Art. 62 VwVG

Die nachfolgende Tabelle vergleicht typische Konstellationen aus der Gerichts- und Behördenpraxis zur Zulässigkeit einer reformatio in peius und den Grenzen der Entscheidungsbefugnis:

G. Kantonale Praxisfragen

Die Grundsätze von Art. 62 VwVG strahlen über das verfassungsrechtliche Gehörs- und Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) unmittelbar in das Verwaltungsverfahren aller 26 Kantone aus. In der kantonalen Gerichtspraxis führen insbesondere zwei Problemfelder zu verfahrensrechtlichen Auseinandersetzungen:

1. Formelle Anforderungen an den Rückzugshinweis bei anwaltlich vertretenen Parteien

In den kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzen (z.B. § 27 VRG ZH, Art. 65 VRPG BE, Art. 61 VRP SG, § 59 VPO GR) ist die reformatio in peius meist vorgesehen, die Verpflichtung zum ausdrücklichen Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit im Gesetzestext jedoch oft nicht explizit normiert.

• Kantonale Praxis (z.B. Zürich): Das Zürcher Verwaltungsgericht wendet die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 122 V 166) konsequent an, differenziert jedoch streng nach der Rechtskunde der Partei: Handelt es sich um eine anwaltlich vertretene Person, führt das blosse Unterlassen des Hinweises auf die Rückzugsmöglichkeit nicht zur Kassation, sofern die beabsichtigte Schlechterstellung inhaltlich offengelegt wurde (ZH VG VB.2015.00009 E. 2.2). Bei Laien hingegen führt das Fehlen des Hinweises ausnahmslos zur Gutheissung und Rückweisung (ZH VG VB.2018.00711 E. 2.3).
• Praxisproblem: Instanzgerichte neigen dazu, die Anhörung mit allgemeinen Beweisverfügungen oder Zwischenberichten zu vermengen. Ein verfassungskonformer Hinweis verlangt zwingend eine unmissverständliche Warnung mit Fristansetzung.

2. Streitwert- und Zuständigkeitsverschiebung durch Verböserungsankündigung

Kündigt eine Vorinstanz oder Rekurskommission eine reformatio in peius an, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf die funktionelle Zuständigkeit des Spruchkörpers haben:

• Zürcher Rechtsprechung: Durch die Ankündigung einer beabsichtigten Verböserung (reformatio in peius) wird der Umfang des Streitgegenstands erweitert und damit der Streitwert erhöht. Übersteigt der neu berechnete Betrag die gesetzliche Einzelrichter- oder Kammergrenze, führt dies zur Unzuständigkeit des bisherigen Spruchkörpers und verlangt die Überweisung an das Kollegialgericht (ZH VG SB.2014.00136 vom 13.5.2015 E. 3).

H. Praxishinweise

Für die beschwerdeführende Partei und ihre Rechtsvertretung:

1. Bei Erhalt einer richterlichen Verfügung, die eine reformatio in peius in Aussicht stellt, unverzüglich eine Neubewertung des Prozessrisikos vornehmen; der unbedingte Rückzug der Beschwerde beendet das Verfahren im Regelfall sofort und schützt den bisherigen Besitzstand (BGE 122 V 166 E. 2a).
2. Den Beschwerderückzug unbedingt vor Ablauf der angesetzten Äusserungsfrist und vor Urteilsfällung schriftlich erklären; ist das Urteil einmal gefällt oder beraten, ist ein Rückzug prozessual verspätet.
3. Vor dem Rückzug prüfen, ob eine Ausnahme greift (z.B. im Steuerstrafrecht nach BGE 144 IV 136 oder bei Vorliegen einer gegnerischen Beschwerde), bei der die Behörde die Schlechterstellung trotz Rückzugs vollziehen darf.
4. Bei der Formulierung der Beschwerdebegründung beachten, dass neue rechtliche und tatsächliche Begründungselemente zur Stützung desselben Rechtsbegehrens auch noch in der Replik nachgeschoben werden dürfen, da die Begründung nicht bindet (Art. 62 Abs. 4 VwVG i.V.m. BGE 136 II 165 E. 5.2).
5. Rügen gegen eine angebliche reformatio in peius nur dann erheben, wenn das Urteilsdispositiv tatsächlich ungünstiger lautet als die Vorinstanz; eine für die Partei ungünstigere Sachverhaltswürdigung in den Erwägungen ist bei vorteilhaftem Dispositiv nicht anfechtbar (BGer 2C_75/2023 E. 11.4.2).

Für die Gegenpartei:

1. Sich im Beschwerdeverfahren nicht auf die Abweisung der gegnerischen Beschwerde beschränken, wenn eine eigene Besserstellung angestrebt wird; selbständige Beschwerde erheben, da eine reformatio in peius wegen blosser Unangemessenheit nach Art. 62 Abs. 2 Teilsatz 2 VwVG nur bei Vorliegen eines Gegenantrags zulässig ist.
2. Rechtzeitig beantragen, dass die Beschwerdeinstanz eine reformatio in peius anordnet, wenn die Vorinstanz Bundesrecht offenkundig zugunsten der Beschwerdeführerin verletzt hat.

Für die Instruktionsrichterin und die Vorinstanz:

1. Vor jeder Abänderung zuungunsten einer Partei nach Art. 62 Abs. 3 VwVG zwingend eine schriftliche Zwischenverfügung erlassen, die den Umfang der drohenden Verböserung beziffert und ausdrücklich auf das Recht zum Beschwerderückzug hinweist (BGE 122 V 166 E. 2b).
2. Dasselbe Verfahren zwingend auch dann durchführen, wenn eine renten- oder leistungszusprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zu neuer Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden soll (BGE 137 V 314 E. 3.2).
3. Als Vorinstanz während eines hängigen Beschwerdeverfahrens keine eigenmächtige Wiedererwägungsverfügung zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei erlassen; zufolge des Devolutiveffekts ist jede beabsichtigte Schlechterstellung als Antrag bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (BGE 131 V 414 E. 1; BVGer A-1709/2006 E. 1.4).
4. Bei beabsichtigter Motivsubstitution auf eine unvorhersehbare Rechtsgrundlage den Parteien vorgängig das rechtliche Gehör gewähren, um einen verfassungswidrigen Überraschungsentscheid nach Art. 29 Abs. 2 BV zu vermeiden.