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Art. 56 VwVG — Andere vorsorgliche Massnahmen

Art. 56 VwVG — Andere vorsorgliche Massnahmen

Gesetzeswortlaut

Art. 56 VwVG — Andere vorsorgliche Massnahmen

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Präsident oder der Instruktionsrichter andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen vorläufig zu wahren.

Quelle: Fedlex SR 172.021 Art. 56.

I. Bedeutung und Abgrenzung zu Art. 55 VwVG

Art. 56 VwVG gewährt der Beschwerdeinstanz die Befugnis, während des hängigen Beschwerdeverfahrens positive vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.

Abgrenzung zu Art. 55 VwVG:

  • Art. 55 VwVG betrifft die aufschiebende Wirkung (Hemmung des Vollzugs von Gestaltungs- oder Leistungsverfügungen).
  • Art. 56 VwVG kommt zur Anwendung, wenn die bloosse aufschiebende Wirkung nicht ausreicht oder begrifflich ausgeschlossen ist, namentlich bei negativen Verfügungen (z.B. Ablehnung eines Leistungs-, Aufenthalts- oder Bewilligungsgesuchs) oder wenn aktive Anordnungen zur Zustandssicherung erforderlich sind (BGE 117 V 185, E. 2b).

II. Voraussetzungen (Interessenabwägung)

Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erfordert eine umfassende Güter- und Interessenabwägung:

  1. Drohender Nachteil: Dem Gesuchsteller muss ohne vorsorglichen Schutz ein schwerer, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen.
  2. Dringlichkeit: Der Abwarten des Endentscheids ist unzumutbar.
  3. Prima-facie-Chancen: Die Beschwerde darf nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (summarische Prüfung der Prozessaussichten).
  4. Verhältnismässigkeit: Das Interesse des Gesuchstellers an der vorsorglichen Massnahme muss das öffentliche Interesse oder Gegeninteressen Dritter überwiegen.

III. Verfahren und Dringlichkeit (Superprovisorien)

  • Die Anordnung erfolgt durch den Instruktionsrichter oder die Kammer durch Zwischenverfügung.
  • Bei besonderer Dringlichkeit kann die Massnahme superprovisorisch (ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei) angeordnet werden; die Anhörung wird anschliessend unverzüglich nachgeholt.

IV. Praxisfragen

Praxisfrage 1: Können vorsorgliche Massnahmen nach Art. 56 VwVG bei negativen Verfügungen (z.B. Leistungsablehnung) erlassen werden?

Antwort: Ja. Da negative Verfügungen der aufschiebenden Wirkung nach Art. 55 VwVG nicht zugänglich sind (weil der Status quo ante die Nichtgewährung ist), stellt Art. 56 VwVG die gesetzliche Grundlage dar, um der Partei für die Dauer des Verfahrens vorsorglich eine Leistung (z.B. vorsorgliche Ausrichtung von Unterhalts- oder Pflegestufenleistungen) einzuräumen (BGE 117 V 185, E. 2b).

Praxisfrage 2: Gilt Art. 56 VwVG auch im Dublin-Asylverfahren zur Verhinderung der Ausreise/Wegweisung?

Antwort: Im Dublin-Verfahren kann das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich aussetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von EMRK-Garantien vorliegen.

V. Querverweise

Rechtsprechung zu Art. 56 VwVG
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