Art. 46 — Selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen

Gesetzeswortlaut

1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. 2 Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

Kommentierung

Bedeutung

Art. 46 VwVG regelt die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen. Der Grundsatz lautet: Zwischenverfügungen können grundsätzlich nur mit der Endverfügung angefochten werden (Abs. 2). Ausnahmsweise ist die selbstständige Anfechtung zulässig, wenn eine der beiden Alternativen des Abs. 1 erfüllt ist. Mit rund 23'000 Zitaten ist Art. 46 VwVG von erheblicher Praxisbedeutung.

Abs. 1 lit. a — Nicht wieder gutzumachender Nachteil

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn die Zwischenverfügung:

• Irreparable Rechtsgüterverletzungen bewirken kann
• Den Rechtsschutz bei bloßem Abwarten der Endverfügung praktisch vereiteln würde

Praxisrelevant: Die Anordnung eines medizinischen Gutachtens kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und ist daher unter Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG selbstständig anfechtbar (BGE 137 V 210). Dies gilt jedoch nicht pauschal für jede Gutachtenverfügung (BGE 138 V 271).

Abs. 1 lit. b — Verfahrensökonomie

Die Beschwerde ist zulässig, wenn ihre Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Dieses Kriterium ist kumulativ: Es müssen beide Voraussetzungen erfüllt sein (Verfahrensökonomie und sofortiger Endentscheid).

Abs. 2 — Anfechtung mit der Endverfügung

Ist die selbstständige Anfechtung nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar — jedoch nur, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

Abgrenzung zu Art. 45 VwVG

• Art. 45 VwVG: Zwischenverfügungen über Zuständigkeit und Ausstandsbegehren sind immer selbstständig anfechtbar
• Art. 46 VwVG: Andere Zwischenverfügungen sind nur bei Erfüllung von Abs. 1 lit. a oder b selbstständig anfechtbar

Kasuistik

• MEDAS-Gutachten: Verfügung über Einholung medizinischer Gutachten kann unter Art. 46 Abs. 1 lit. a selbstständig anfechtbar sein (BGE 137 V 210)
• Zusatzfragen an Gutachter: Verfügung über Zulassung/Ablehnung von Zusatzfragen (BGE 141 V 330)
• Auskunftsrecht: Auskunftsrecht einer Versicherten im UV-Verfahren (BGE 123 II 534)