Rechtsprechung zu Art. 45 VwVG

Leitentscheide (BGE)

Thema: MEDAS-Verfahren / Ausstand
Kernaussage: Administrativgutachten der MEDAS müssen den Anforderungen an Unabhängigkeit und Verfahrensfairness genügen. Ausstandsgründe können zu selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen führen.
Einschlägig für: Ausstandsbegehren

Thema: Begutachtungsanordnung / Verfügungscharakter
Kernaussage: Die Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer hat keinen Verfügungscharakter — sie ist eine blosse Verfahrenshandlung. Aber: Zwischenverfügung bei Ausstandsgründen.
Einschlägig für: Abgrenzung Verfügung vs. Verfahrenshandlung

Thema: Vorsorgliche Massnahmen / Kartellrecht
Kernaussage: Ein Entscheid über die Ablehnung des Erlasses einer vorsorglichen Massnahme im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren ist nach Art. 45 VwVG selbstständig anfechtbar.
Einschlägig für: Vorsorgliche Massnahmen

Thema: Aufschiebende Wirkung in der Arbeitslosenversicherung
Kernaussage: Art. 97 Abs. 2 AHVG ist auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung analog anzuwenden; kantonale Zwischenentscheide über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beruhen daher auf bundesrechtlicher Grundlage (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG schliesst den Suspensiveffekt der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung aus.
Einschlägig für: Aufschiebende Wirkung, bundesrechtliche Grundlage kantonaler Zwischenentscheide

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23