Rechtsprechung zu Art. 45 VwVG

Leitentscheide (BGE)

BGE 137 V 210

Thema: MEDAS-Verfahren / Ausstand
Kernaussage: Administrativgutachten der MEDAS müssen den Anforderungen an Unabhängigkeit und Verfahrensfairness genügen. Ausstandsgründe können zu selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen führen.
Einschlägig für: Ausstandsbegehren

BGE 132 V 93

Thema: Begutachtungsanordnung / Verfügungscharakter
Kernaussage: Die Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer hat keinen Verfügungscharakter — sie ist eine blosse Verfahrenshandlung. Aber: Zwischenverfügung bei Ausstandsgründen.
Einschlägig für: Abgrenzung Verfügung vs. Verfahrenshandlung

BGE 130 II 149

Thema: Vorsorgliche Massnahmen / Kartellrecht
Kernaussage: Vorsorgliche Massnahmen im Kartellverwaltungsverfahren sind selbstständig anfechtbar (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG).
Einschlägig für: Vorsorgliche Massnahmen

BGE 124 V 82

Thema: Zwischenverfügung / Endentscheid
Kernaussage: Abgrenzung zwischen Zwischenverfügung und Endentscheid in der Arbeitslosenversicherung.
Einschlägig für: Abgrenzung Zwischenverfügung

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23