Rechtsprechung zu Art. 33 VwVG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Rechtliches Gehör der Leistungserbringer
Kernaussage: Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und die damit verbundenen Verfahrensgarantien gehört namentlich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG), das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung zur Sache zu äussern (Art. 30 VwVG), zu Vorbringen der Gegenpartei angehört zu werden (Art. 31 VwVG), sowie das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (Art. 33 VwVG).
Einschlägig für: Abs. 1 — Abnahmepflicht

Thema: Rechtliches Gehör / Gutachten
Kernaussage: Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Bundesverwaltungsgericht nicht genügend mit einem eingereichten Gutachten auseinandergesetzt hat.
Einschlägig für: Abs. 1 — Abnahmepflicht bei tauglichen Beweismitteln

Thema: Personensicherheitsprüfung
Kernaussage: Ergänzend anwendbare VwVG-Bestimmungen bei Personensicherheitsprüfungen, einschliesslich Beweisabnahme.
Einschlägig für: Abs. 1 — Beweisabnahme im Sicherheitsbereich

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23