Rechtsprechung zu Art. 32 VwVG

Leitentscheide (BGE)

BGE 137 II 266

Thema: Rechtliches Gehör / Gutachten
Kernaussage: Die Behörde muss die Vorbringen der Parteien tatsächlich hören, prüfen und berücksichtigen. Die Begründung muss zumindest kurz die Auseinandersetzung mit den Vorbringen erkennen lassen. Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ungenügender Befassung mit eingereichtem Gutachten.
Einschlägig für: Abs. 1 — Würdigungspflicht

BGE 130 II 530

Thema: Erhebliche und rechtzeitige Vorbringen
Kernaussage: Die Behörde würdigt alle erheblichen und rechtzeitigen Parteivorbringen; verspätete ausschlaggebende Vorbringen können trotz Verspätung berücksichtigt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 und 2

BGE 145 IV 99

Thema: Rechtshilfefall / Verfahrensgrundsätze
Kernaussage: Besonders bedeutender Rechtshilfefall; elementare Verfahrensgrundsätze müssen gewahrt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 — rechtliches Gehör im internationalen Kontext

BGE 136 II 165

Thema: Nichteintreten auf verspätete Rügen
Kernaussage: Nichteintreten auf erst in der Replik erhobene Rügen; Streitgegenstand und Würdigungspflicht.
Einschlägig für: Abs. 2 — verspätete Vorbringen

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23