Rechtsprechung zu Art. 30 VwVG

Thematische Rechtsprechungsübersicht

Thema: Anhörung bei unbestimmten Rechtsgrundlagen
Kernaussage: Stützt sich eine Verfügung auf einen zulässigerweise unbestimmt gehaltenen Rechtssatz, ist die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte zu kompensieren. Im Verfahren über die Zulassung von Heilbädern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist dem betroffenen Heilbad Gelegenheit zu bieten, zur vorgesehenen Auslegung der massgebenden, unbestimmt gehaltenen Normen Stellung zu nehmen. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG gehört zum rechtlichen Gehör.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 VwVG (Anhörungspflicht, unbestimmte Rechtsbegriffe)

Thema: Anhörung bei Einholung von Rechtsgutachten
Kernaussage: Holt die entscheidende Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ein Rechtsgutachten ein, um Grundlagen für die Konkretisierung relativ offener Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu erhalten, und lässt sie sich davon bei der Entscheidfindung leiten, so verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie den Betroffenen nicht vorher Gelegenheit gibt, sich zum Gutachten zu äussern. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG erstreckt sich auf die Gutachtengrundlagen.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 VwVG (Anhörungspflicht, Rechtsgutachten)

Thema: Anhörung bei Steueramtshilfe / Frist zur Stellungnahme
Kernaussage: Die Eidgenössische Steuerverwaltung muss den Beschwerdeberechtigten eine Frist von wenigstens zehn Tagen zugestehen, damit sie zum Verfügungsentwurf über die Gewährung um Steueramtshilfe Stellung nehmen können. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG setzt eine angemessene Frist zur Stellungnahme voraus.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 VwVG (Anhörungsfrist, Steueramtshilfe)

Thema: Sachverhaltsabklärung und rechtliches Gehör im ATSG-Verfahren
Kernaussage: Die Anhörung der Parteien, welche einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, ist im Abklärungsverfahren vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht erforderlich. Diesbezüglich enthält das ATSG eine abschliessende Regelung. Die Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des rechtlichen Gehörs sind klar zu unterscheiden.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG (Sozialversicherung, Einspracheverfahren)

Thema: Reformatorischer Einspracheentscheid
Kernaussage: Es ist nicht zulässig, einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen, der sich darauf beschränkt, die vorausgegangene Verfügung wegen weiteren Abklärungsbedarfs aufzuheben. Die neuen Erhebungen sind in die Beurteilungsgrundlagen eines reformatorischen, instanzabschliessenden Einspracheentscheids einzubeziehen. Die Anhörung im Einspracheverfahren muss substanziell sein.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG (Einspracheverfahren, kassatorischer Entscheid)

Thema: Anhörung durch die IV-Kommission
Kernaussage: Anhörung des Versicherten durch die Invalidenversicherungs-Kommission vor Verfügungserlass. Konkretisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemässe Anhörung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, insbesondere bei im Ausland wohnhaften Versicherten.
Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Sozialversicherung, IV-Kommission)

Thema: Recht auf Teilnahme an einem Augenschein
Kernaussage: Zum Recht auf Teilnahme an einem Augenschein — in casu: Durchführung von Schallimmissionsmessungen am Arbeitsplatz des Versicherten — im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung. Das Recht auf Teilnahme an einem Augenschein kann einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bilden.
Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Augenschein, Beweiserhebung, rechtliches Gehör)

Thema: Aufsichtsmassnahmen (Beobachter) / Art. 30 Abs. 2 lit. e
Kernaussage: Zulässigkeit der Einsetzung eines Beobachters zur Abklärung der banken- oder börsenrechtlichen Bewilligungspflicht einer Tätigkeit. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Aufsichtskompetenzen der Eidgenössischen Bankenkommission. Die Ausnahme nach Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG setzt Gefahr im Verzuge, Beschwerdemöglichkeit und keine spezialgesetzliche Anhörungspflicht voraus.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (Gefahr im Verzuge, Aufsichtsrecht)

Thema: SARS-Sofortmassnahmen / Gefahr im Verzuge
Kernaussage: Sofortmassnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms. Die nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung hat sich auf die in Zukunft mit Eintritt ähnlicher Voraussetzungen zu treffenden Massnahmen zu erstrecken. Auch bei Gefahr im Verzuge ist die nachträgliche Überprüfung sicherzustellen.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (Gefahr im Verzuge, nachträgliche Überprüfung)

Thema: Zwischenverfügung / Entzug aufschiebende Wirkung
Kernaussage: Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Zur Anfechtung der Zwischenverfügung sind alle Personen legitimiert, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist. Die Ausnahme nach lit. a greift nicht bei selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen.
Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. a VwVG (Zwischenverfügungen, selbständige Anfechtbarkeit)

Thema: Besonders bedeutender Rechtshilfefall / Elementare Verfahrensgrundsätze
Kernaussage: Zusammenfassung und Präzisierung der Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen des «besonders bedeutenden Falles» (Art. 84 Abs. 2 BGG). Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Verfahren kann einen besonders bedeutenden Fall begründen — namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches die Anhörungspflicht nach Art. 30 VwVG umfasst.
Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Rechtshilfe, elementare Verfahrensgrundsätze, Art. 84 Abs. 2 BGG)

Rang	Entscheidung	Zitate	Thema	Ausnahme/Konstellation
1	BGE 142 II 218	8568	Steueramtshilfe / Anhörungsfrist	Art. 30 Abs. 1 (Frist mind. 10 Tage)
2	BGE 127 V 431	5863	Unbestimmte Rechtsgrundlagen	Art. 30 Abs. 1 (verstärkte Anhörung)
3	BGE 132 V 368	3556	Sozialversicherung / ATSG	Art. 30 Abs. 2 lit. b (Einsprache)
4	BGE 130 II 530	2254	Übernahmeangebot (Quadrant AG)	Art. 30 VwVG (Verfahren)
5	BGE 131 V 407	2230	Reformatorischer Einspracheentscheid	Art. 30 Abs. 2 lit. b
6	BGE 145 IV 99	1364	Rechtshilfe / Elementare Verfahrensgrundsätze	Art. 30 VwVG (Gehör als Verfahrensgrundsatz)
7	BGE 128 V 272	874	Rechtsgutachten / Anhörung	Art. 30 Abs. 1 (Gutachtengrundlagen)
8	BGE 129 II 286	652	Zwischenverfügung / Aufschiebende Wirkung	Art. 30 Abs. 2 lit. a
9	BGE 131 II 670	508	SARS-Sofortmassnahmen	Art. 30 Abs. 2 lit. e
10	BGE 121 V 150	495	Augenschein / Schallmessungen	Art. 30 VwVG (Beweiserhebung)
11	BGE 126 II 111	352	Beobachter / Aufsichtsrecht	Art. 30 Abs. 2 lit. e
12	BGE 116 V 28	299	IV-Kommissionsanhörung	Art. 30 VwVG (Sozialversicherung)

Letzte Aktualisierung: 2026-06-28