Rechtsprechung zu Art. 30 VwVG

Thematische Rechtsprechungsübersicht

1. Allgemeine Anhörungspflicht und rechtliches Gehör (Art. 30 Abs. 1)

BGE 127 V 431, E. 3

• Thema: Anhörung bei unbestimmten Rechtsgrundlagen
• Kernaussage: Stützt sich eine Verfügung auf einen zulässigerweise unbestimmt gehaltenen Rechtssatz, ist die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte zu kompensieren. Im Verfahren über die Zulassung von Heilbädern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist dem betroffenen Heilbad Gelegenheit zu bieten, zur vorgesehenen Auslegung der massgebenden, unbestimmt gehaltenen Normen Stellung zu nehmen. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG gehört zum rechtlichen Gehör.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 VwVG (Anhörungspflicht, unbestimmte Rechtsbegriffe)

BGE 128 V 272, E. 5

• Thema: Anhörung bei Einholung von Rechtsgutachten
• Kernaussage: Holt die entscheidende Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ein Rechtsgutachten ein, um Grundlagen für die Konkretisierung relativ offener Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu erhalten, und lässt sie sich davon bei der Entscheidfindung leiten, so verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie den Betroffenen nicht vorher Gelegenheit gibt, sich zum Gutachten zu äussern. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG erstreckt sich auf die Gutachtengrundlagen.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 VwVG (Anhörungspflicht, Rechtsgutachten)

BGE 142 II 218, E. 2.4.1

• Thema: Anhörung bei Steueramtshilfe / Frist zur Stellungnahme
• Kernaussage: Die Eidgenössische Steuerverwaltung muss den Beschwerdeberechtigten eine Frist von wenigstens zehn Tagen zugestehen, damit sie zum Verfügungsentwurf über die Gewährung um Steueramtshilfe Stellung nehmen können. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG setzt eine angemessene Frist zur Stellungnahme voraus.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 VwVG (Anhörungsfrist, Steueramtshilfe)

2. Anhörung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren

BGE 132 V 368, E. 4.2

• Thema: Sachverhaltsabklärung und rechtliches Gehör im ATSG-Verfahren
• Kernaussage: Die Anhörung der Parteien, welche einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, ist im Abklärungsverfahren vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht erforderlich. Diesbezüglich enthält das ATSG eine abschliessende Regelung. Die Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des rechtlichen Gehörs sind klar zu unterscheiden.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG (Sozialversicherung, Einspracheverfahren)

BGE 131 V 407, E. 2

• Thema: Reformatorischer Einspracheentscheid
• Kernaussage: Es ist nicht zulässig, einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen, der sich darauf beschränkt, die vorausgegangene Verfügung wegen weiteren Abklärungsbedarfs aufzuheben. Die neuen Erhebungen sind in die Beurteilungsgrundlagen eines reformatorischen, instanzabschliessenden Einspracheentscheids einzubeziehen. Die Anhörung im Einspracheverfahren muss substanziell sein.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG (Einspracheverfahren, kassatorischer Entscheid)

BGE 116 V 28

• Thema: Anhörung durch die IV-Kommission
• Kernaussage: Anhörung des Versicherten durch die Invalidenversicherungs-Kommission vor Verfügungserlass. Konkretisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemässe Anhörung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, insbesondere bei im Ausland wohnhaften Versicherten.
• Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Sozialversicherung, IV-Kommission)

3. Anhörung und Beweiserhebungen

BGE 121 V 150, E. 5

• Thema: Recht auf Teilnahme an einem Augenschein
• Kernaussage: Zum Recht auf Teilnahme an einem Augenschein — in casu: Durchführung von Schallimmissionsmessungen am Arbeitsplatz des Versicherten — im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung. Das Recht auf Teilnahme an einem Augenschein kann einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bilden.
• Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Augenschein, Beweiserhebung, rechtliches Gehör)

4. Ausnahmen nach Art. 30 Abs. 2

BGE 126 II 111

• Thema: Aufsichtsmassnahmen (Beobachter) / Art. 30 Abs. 2 lit. e
• Kernaussage: Zulässigkeit der Einsetzung eines Beobachters zur Abklärung der banken- oder börsenrechtlichen Bewilligungspflicht einer Tätigkeit. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Aufsichtskompetenzen der Eidgenössischen Bankenkommission. Die Ausnahme nach Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG setzt Gefahr im Verzuge, Beschwerdemöglichkeit und keine spezialgesetzliche Anhörungspflicht voraus.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (Gefahr im Verzuge, Aufsichtsrecht)

BGE 131 II 670, E. 4.3

• Thema: SARS-Sofortmassnahmen / Gehörsverletzung durch Nichtprotokollierung
• Kernaussage: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch Nichtprotokollierung einer dringlich einberufenen Sitzung, an welcher der betroffene Messeveranstalter erstmals zu den ins Auge gefassten gesundheitspolizeilichen SARS-Sofortmassnahmen angehört wurde.
• Einschlägig für: Art. 29 Abs. 2 BV; Gehörsverletzung bei dringlicher Anhörung (Protokollierungspflicht)

BGE 129 II 286

• Thema: Zwischenverfügung / Entzug aufschiebende Wirkung
• Kernaussage: Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Zur Anfechtung der Zwischenverfügung sind alle Personen legitimiert, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist. Die Ausnahme nach lit. a greift nicht bei selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen.
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. a VwVG (Zwischenverfügungen, selbständige Anfechtbarkeit)

5. Elementare Verfahrensgrundsätze und Rechtshilfe

BGE 145 IV 99, E. 3.1

• Thema: Besonders bedeutender Rechtshilfefall / Elementare Verfahrensgrundsätze
• Kernaussage: Zusammenfassung und Präzisierung der Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen des «besonders bedeutenden Falles» (Art. 84 Abs. 2 BGG). Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Verfahren kann einen besonders bedeutenden Fall begründen — namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches die Anhörungspflicht nach Art. 30 VwVG umfasst.
• Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Rechtshilfe, elementare Verfahrensgrundsätze, Art. 84 Abs. 2 BGG)

6. Anhörung im Ausländerrecht und bei Ausreisebeschränkungen

BGer 1C_437/2016, E. 2.2

• Thema: Ausreisebeschränkung und Anhörungspflicht (Art. 30 Abs. 2 lit. e)
• Kernaussage: Die drei Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (volle Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz, keine anderweitige bundesrechtliche Anhörungspflicht, Gefahr im Verzuge) müssen kumulativ erfüllt sein. Bei einer Ausreisebeschränkung nach BWIS bejahte das Gericht Gefahr im Verzuge, weil zwischen Verfügungsreife und dem Wirksamwerden der Massnahme nur rund eine Woche lag (E. 2.3).
• Einschlägig für: Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG (kumulative Voraussetzungen, Gefahr im Verzuge)

7. Anhörung bei Vermögenssperre und Rechtshilfe

BGer 1C_435/2024, E. 4.4

• Thema: Sperrung von Vermögenswerten und Anhörungspflicht
• Kernaussage: Keine Bestimmung des SRVG erlaubt eine Abweichung von Art. 30 VwVG bei der Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung beim Scheitern der Rechtshilfe (Art. 4 SRVG, Ukraine). Eine bereits im vorangegangenen Rechtshilfeverfahren erfolgte Anhörung kann die eigenständige Anhörungspflicht im Verfahren nach Art. 4 SRVG nicht ersetzen.
• Einschlägig für: Art. 30 VwVG (Vermögenssperre, Verhältnis zu Spezialgesetzen)

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Letzte Aktualisierung: 9. August 2026