Art. 30 — Anhörung der Parteien

Gesetzeswortlaut

Art. 30 — Anhörung der Parteien

1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.

2 Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:

a. Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;

b. Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;

c. Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;

d. Vollstreckungsverfügungen;

e. anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vängige Anhörung gewährleistet.

Konsolidierungsstand: 2022-07-01 (Fedlex, SR 172.021)

Kommentierung

I. Bedeutung und dogmatische Einordnung

Art. 30 VwVG ist die zentrale Anhörungspflicht des Verwaltungsverfahrensrechts des Bundes. Die Norm konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) für das verwaltungsinterne Verfahren: Bevor die Behörde eine Verfügung erlässt, hat sie die Parteien anzuhören — es sei denn, ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 liegt vor.

Das Bundesgericht hat den engen Zusammenhang zwischen Art. 30 VwVG und dem rechtlichen Gehör wiederholt betont. In BGE 127 V 431, E. 3, stellte es fest, dass zum rechtlichen Gehör namentlich die Anhörung der Parteien (Art. 30 VwVG) gehört — insbesondere dann, wenn sich eine Verfügung auf unbestimmt gehaltene Rechtsgrundlagen stützt und die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte zu kompensieren ist. Ebenso hielt es in BGE 128 V 272, E. 2a, ausdrücklich fest, dass die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet.

Die Norm gilt sinngemäss auch in Spezialgesetzen, soweit diese auf das VwVG verweisen oder keine abweichende Regelung enthalten. Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren hat das Bundesgericht in BGE 132 V 368, E. 4.2, die grundsätzliche Geltung von Art. 30 VwVG bestätigt, jedoch präzisiert, dass das ATSG mit den Art. 42 und 43 ATSG eine abschliessende Regelung der Anhörung im Einspracheverfahren trifft, die VwVG-Anhörungspflicht also im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Modifikationen unterliegt.

II. Abs. 1 — Grundsatz der Anhörungspflicht

1. Anhörung vor Verfügungserlass

Die Behörde hat die Parteien anzuhören, bevor sie verfügt. Der Grundsatz ist ein vor Verfügungs Erlass zu gewährleistendes Verfahrensrecht: Die Anhörung muss stattfinden, bevor die Behörde ihre Entscheidung fällt — eine nachträgliche Anhörung genügt dem Gehörsanspruch nicht.

Die Anhörung umfasst — als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs — mindestens:

• Mitteilung der wesentlichen Sachverhaltselemente, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen will
• Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorbringen und zum verfügungsentwurf
• Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen und Gegenargumente vorzubringen

In BGE 142 II 218, E. 2.4.1, hat das Bundesgericht im Kontext der Steueramtshilfe betont, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung den Beschwerdeberechtigten eine Frist von wenigstens zehn Tagen zugestehen muss, damit sie zum Verfügungsentwurf über die Gewährung von Steueramtshilfe Stellung nehmen können — die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG setzt eine angemessene Frist zur Stellungnahme voraus.

2. Umfang der Anhörung bei unbestimmten Rechtsgrundlagen

Stützt sich eine Verfügung auf einen — zulässigerweise — unbestimmt gehaltenen Rechtssatz, ist die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte gleichsam zu kompensieren. Im Verfahren über die Zulassung von Heilbädern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist dem betroffenen Heilbad Gelegenheit zu bieten, zur vorgesehenen Auslegung der massgebenden, unbestimmt gehaltenen Normen Stellung zu nehmen (BGE 127 V 431, E. 3). Die Anhörungspflicht ist hier besonders intensiv: Nicht nur die Tatsachen, sondern auch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Gegenstand der Anhörung.

3. Anhörung bei Einholung von Rechtsgutachten

Holt die entscheidende Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ein Rechtsgutachten ein, um Grundlagen für die Konkretisierung relativ offener Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu erhalten, und lässt sie sich davon bei der Entscheidfindung leiten, so verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie den Betroffenen nicht vorher Gelegenheit gibt, sich zum Gutachten zu äussern (BGE 128 V 272, E. 2). Die Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG erstreckt sich hier auf die Gutachtengrundlagen, die für die Entscheidung massgeblich sind.

4. Anhörung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren hat das Bundesgericht in BGE 132 V 368, E. 4.2, klargestellt, dass die Anhörung der Parteien — welche einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt — im Abklärungsverfahren vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht erforderlich ist. Diesbezüglich enthält das ATSG eine abschliessende Regelung: Die Anhörung erfolgt vielmehr im Einspracheverfahren, in dem die versicherte Person Gelegenheit hat, sich zu den Abklärungsergebnissen zu äussern. Diese Einschränkung der Anhörungspflicht ist verfassungsrechtlich zulässig, weil das Einspracheverfahren eine nachträgliche Gehörs gewährung sicherstellt.

In BGE 131 V 407, E. 2, hat das Bundesgericht ferner festgehalten, dass im verwaltungsinternen Einspracheverfahren ein kassatorischer Einspracheentscheid unzulässig ist, der sich darauf beschränkt, die vorausgegangene Verfügung wegen weiteren Abklärungsbedarfs aufzuheben. Die neuen Erhebungen sind vielmehr in die Beurteilungsgrundlagen eines reformatorischen, instanzabschliessenden Einspracheentscheids einzubeziehen — was bedeutet, dass die Anhörung im Einspracheverfahren substanziell sein muss und nicht bloss pro forma erfolgen darf.

III. Abs. 2 — Ausnahmen von der Anhörungspflicht

1. Systematik der Ausnahmekatalog

Abs. 2 enthält einen enumerativen Katalog von Ausnahmetatbeständen, in denen die Behörde die Parteien nicht anhören muss. Der Katalog ist abschliessend — analoge Ausnahmen sind nicht zulässig. Die Ausnahmen beruhen auf zwei legitimen Gründen:

• Nachträgliche Gehörs gewährung: In den Fällen lit. a und b kann die Partei ihre Rechte in einem nachfolgenden Verfahren (Beschwerde bzw. Einsprache) geltend machen, weshalb die vor verfügungser Anhörung entbehrlich ist.
• Eilbedürftigkeit oder Konsens: In den Fällen lit. c (volles Ent sprechen der Begehren), lit. d (Vollstreckung) und lit. e (Gefahr im Verzuge) ist die Anhörung entweder nicht nötig (lit. c) oder rechtlich nicht zumutbar (lit. d, e).

2. lit. a — Zwischenverfügungen

Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind, erfordern keine Parteianhörung. Die Partei kann ihre Rechte im Rahmen der Anfechtung der Endverfügung geltend machen. Die Abgrenzung zwischen selbständig und nicht selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen richtet sich nach Art. 45 VwVG.

In BGE 129 II 286 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen die Parteistellung und -rechte im Verwaltungsverfahren (Art. 6 und Art. 26 ff. VwVG) geprüft und klargestellt, dass zur Anfechtung einer Zwischenverfügung — hier: Entzug der aufschiebenden Wirkung — alle Personen legitimiert sind, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist. Die Ausnahme nach lit. a setzt voraus, dass die Zwischenverfügung tatsächlich nicht selbständig anfechtbar ist; ist sie es (wie im Fall des Entzugs der aufschiebenden Wirkung nach Art. 55 Abs. 2 VwVG), greift die Ausnahme nicht.

3. lit. b — Durch Einsprache anfechtbare Verfügungen

Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, erfordern keine vor verfügungser Anhörung. Der Grund ist, dass die Partei im Einspracheverfahren die Gelegenheit erhält, sich umfassend zu äussern und neue Vorbringen zu machen. Das Einspracheverfahren tritt an die Stelle der vor verfügungser Anhörung.

Diese Ausnahme ist besonders im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren von Bedeutung, wo das ATSG (Art. 52 ATSG) das Einspracheverfahren als Regelfall vorsieht. In BGE 132 V 368, E. 4.2, hat das Bundesgericht bestätigt, dass die Anhörung der Parteien im Abklärungsverfahren vor durch Einsprache anfechtbaren Verfügungen nicht erforderlich ist — das ATSG enthält diesbezüglich eine abschliessende Regelung.

4. lit. c — Vollständiges Ent sprechen der Begehren

Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht, erfordern keine Anhörung. Die Partei hat kein rechtliches Schutzbedürfnis an einer Anhörung, wenn ihr Begehren vollumfänglich stattgegeben wird. Die Ausnahme setzt voraus, dass die Verfügung allen Begehren aller Parteien entspricht — ein bloss teilweises Ent sprechen genügt nicht.

5. lit. d — Vollstreckungsverfügungen

Vollstreckungsverfügungen erfordern keine Parteianhörung. Sie dienen der Durchsetzung bereits rechtskräftig getroffener Anordnungen und schaffen keine neuen materiellrechtlichen Verpflichtungen. Die Partei hatte im vorgängigen Verfahren Gelegenheit, sich zu äussern.

6. lit. e — Gefahr im Verzuge

Die weitreichendste Ausnahme betrifft andere Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vängige Anhörung gewährleistet. Die Ausnahme setzt drei kumulative Voraussetzungen voraus:

1. Gefahr im Verzuge: Ein Zuwarten mit der Verfügung wäre mit einer konkreten Gefahr für öffentliche oder private Rechtsgüter verbunden.
2. Beschwerdemöglichkeit: Den Parteien steht die Beschwerde gegen die Verfügung zu — sie können sich also nachträglich Gehör verschaffen.
3. Keine spezialgesetzliche Anhörungspflicht: Keine andere Bestimmung des Bundesrechts gewährleistet einen Anspruch auf vängige Anhörung.

In BGE 126 II 111 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Beobachters zur Abklärung der banken- oder börsenrechtlichen Bewilligungspflicht einer Tätigkeit die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG geprüft und die Aufsichtskompetenzen der Eidgenössischen Bankenkommission umrissen. Die Ausnahme nach lit. e ist eng auszulegen — sie darf nicht zu einer Umgehung der Anhörungspflicht in Fällen führen, in denen die Eilbedürftigkeit bloss vorgeschoben ist.

In BGE 131 II 670 hat das Bundesgericht Sofortmassnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) geprüft und festgehalten, dass die nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung sich auf die in Zukunft mit Eintritt ähnlicher Voraussetzungen zu treffenden Massnahmen erstreckt — was bedeutet, dass auch bei Gefahr im Verzuge die nachträgliche richterliche Überprüfung (und damit die nachträgliche Gehörs gewährung) sichergestellt sein muss.

IV. Verhältnis zu Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK

Art. 30 VwVG ist die einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Verletzt die Behörde Art. 30 VwVG, verletzt sie in der Regel auch Art. 29 Abs. 2 BV. Die Ausnahmen nach Abs. 2 sind verfassungsrechtlich zulässig, soweit sie durch legitime Gründe (Eilbedürftigkeit, nachträgliche Gehörs gewährung, Konsens) gerechtfertigt sind.

Die Konventionsgarantie des fair trial (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ergänzt die einfachgesetzliche Anhörungspflicht. In Rechtshilfefällen sind elementare Verfahrensgrundsätze zu wahren, wie das Bundesgericht in BGE 145 IV 99, E. 3.1, zusammenfassend und präzisierend festgehalten hat. Die Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen des «besonders bedeutenden Falles» (Art. 84 Abs. 2 BGG) wird dort zusammengefasst.

V. Anhörung und Augenschein

Das Recht auf Teilnahme an einem Augenschein kann einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bilden. In BGE 121 V 150, E. 2, hat das Bundesgericht im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung das Recht auf Teilnahme an einem Augenschein — in casu: Durchführung von Schallimmissionsmessungen am Arbeitsplatz des Versicherten — als Bestandteil des rechtlichen Gehörs qualifiziert. Die Anhörungspflicht nach Art. 30 VwVG kann sich somit auch auf Beweiserhebungen erstrecken, an denen die Partei teilnehmen will.

Ebenso hat das Bundesgericht in BGE 116 V 28 die Anhörung des Versicherten durch die Invalidenversicherungs-Kommission vor Verfügungserlass thematisiert und dabei die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Anhörung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren konkretisiert.

VI. Rechtsfolgen der Verletzung

Die Verletzung der Anhörungspflicht führt zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit zur Auf hebung der Verfügung im Rechtsmittelverfahren. Das Bundesgericht hat in BGE 127 V 431, E. 3, bestätigt, dass eine Verletzung der Anhörungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 VwVG die Überprüfung des Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz nach sich zieht. Die Verletzung ist von Amtes wegen zu prüfen.

VII. Kasuistik

Querverweise

• Art. 5 VwVG — Verfügungsbegriff (Anhörungspflicht bezieht sich auf Verfügungen)
• Art. 6 VwVG — Parteistellung (bestimmt, wen die Anhörungspflicht trifft)
• Art. 12 VwVG — Untersuchungsgrundsatz (ergänzt Anhörung durch behördliche Ermittlungspflicht)
• Art. 19 VwVG — Beweis (Anhörung erstreckt sich auf Beweisvorbringen)
• Art. 26 VwVG — Akteneinsicht (Voraussetzung für wirksame Anhörung)
• Art. 28 VwVG — Rechtliches Gehör bei Aktenverweigerung (ergänzt Anhörungspflicht)
• Art. 32 VwVG — Würdigung der Parteivorbringen (Anhörung als Voraussetzung der Würdigungspflicht)
• Art. 45 VwVG — Zwischenverfügungen (lit. a: Ausnahme für nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen)
• Art. 48 VwVG — Beschwerdeberechtigung (lit. e: Beschwerdemöglichkeit als Voraussetzung der Ausnahme)
• Art. 52 VwVG — Beschwerdegründe (Verletzung der Anhörungspflicht als Beschwerdegrund)