Rechtsprechung zu Art. 29 VwVG

Rechtsprechungssammlung zu Art. 29 VwVG

Datum: 17. Januar 2017
Thema: Anhörung der Pflegeeltern; Umfang des rechtlichen Gehörs
Kernaussage: Die Pflicht zur Anhörung der Pflegeeltern beschränkt sich von Gesetzes wegen auf die für das Pflegekind wichtigen Entscheidungen. Keine wichtige Entscheidung für das Pflegekind bedeutet in der Regel der Wechsel der Beistandsperson im Fall von Berufsbeistandschaft. Die Entlassung einer Beistandsperson aus wichtigem Grund beruht auf Ermessen.
Einschlägig für: Art. 29 VwVG; Art. 300 Abs. 2 und Art. 422 f. ZGB; Umfang des Gehöranspruchs

Datum: 5. April 2011
Thema: Plangenehmigung Starkstromleitung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Kernaussage: Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Bundesverwaltungsgericht nicht genügend mit einem von den Beschwerdeführern eingereichten Gutachten zu neuen technischen Möglichkeiten der Verkabelung einer Starkstromleitung auseinandergesetzt hat. Eingriffe in das Landschaftsbild setzen nach Art. 3 NHG eine umfassende Interessenabwägung voraus.
Einschlägig für: Art. 29 VwVG; Art. 16 EleG; rechtliches Gehör im Plangenehmigungsverfahren

Datum: 2001
Thema: Verfahrensrechtliche Ansprüche der Leistungserbringer; unbestimmte Rechtsgrundlagen
Kernaussage: Stützt sich eine Verfügung oder ein Entscheid auf einen — zulässigerweise — unbestimmt gehaltenen Rechtssatz, so ist die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Den Leistungserbringern sind verfahrensrechtliche Ansprüche (rechtliches Gehör) einzuräumen.
Einschlägig für: Art. 29 und 30 Abs. 1 VwVG; Art. 5 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 40 KVG

Datum: 2006
Thema: Sachverhaltsabklärung und rechtliches Gehör im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
Kernaussage: Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor Verfügungserlass abzuklären und darf diese Aufgabe nicht ins Einspracheverfahren verlegen. Vorbehalten bleiben ergänzende Abklärungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Einwände Anlass geben. Die Abklärungen haben die Anforderungen des rechtlichen Gehörs zu wahren.
Einschlägig für: Art. 29 und 30 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG; Art. 42, 43 Abs. 1, 52 Abs. 1 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV

Datum: 17. Juni 2003
Thema: Kartellgesetz; Äusserungsrecht zu Verfügungsentwurf; Anspruch auf Zuständigkeitsentscheid
Kernaussage: Äusserungsrecht zu einem Verfügungsentwurf der Wettbewerbskommission gemäss Art. 30 Abs. 2 KG und Anspruch auf einen Zuständigkeitsentscheid laut Art. 9 Abs. 1 und Art. 29 ff. VwVG. Die Wettbewerbskommission hat den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zum Verfügungsentwurf zu äussern.
Einschlägig für: Art. 29 ff. VwVG; Art. 9 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2 KG; Äusserungsrecht

Datum: 14. Februar 2014
Thema: Einbürgerungsverfahren; Fairness und Treu und Glauben
Kernaussage: Lädt die für die Einbürgerung zuständige Gemeindebehörde die Bewerber zu einem Gespräch ein, das ausdrücklich dem Kennenlernen und der Erläuterung ihrer Motive dienen soll, und wird bei diesem Gespräch unangekündigt eine Prüfung des Allgemeinwissens durchgeführt, so verstösst dies gegen die Grundsätze von Treu und Glauben sowie der Fairness im Verfahren.
Einschlägig für: Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 BV; Art. 29 VwVG; Fairness im Verfahren

Thema: Rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren
Kernaussage: Anwendung der Grundsätze von Art. 29 VwVG im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Einschlägig für: Art. 29 VwVG; Verwaltungsgerichtsbarkeit

Thema: Anspruch auf rechtliches Gehör
Kernaussage: Konkretisierung des rechtlichen Gehörs im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Einschlägig für: Art. 29 VwVG

Thema: Rechtliches Gehör und Begründungspflicht
Kernaussage: Anforderungen an die Begründung einer Verfügung im Lichte des rechtlichen Gehörs.
Einschlägig für: Art. 29 VwVG; Begründungspflicht

Thema: Rechtliches Gehör; Verfahrensgrundsätze
Kernaussage: Gewährung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Einschlägig für: Art. 29 VwVG

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17