Rechtsprechung zu Art. 28 VwVG

Leitentscheide (BGE)

BGE 129 II 193

• Thema: Einreiseverbot / Akteneinsicht
• Kernaussage: Bei Einreiseverbot gegen niedergelassene Ausländer müssen die Gehörgarantien von Art. 28 VwVG gewahrt werden. Die Behörde muss den wesentlichen Inhalt der Akten mitteilen.
• Einschlägig für: Inhaltsmitteilung bei geheimen Akten

BGE 115 V 297

• Thema: Akteneinsicht in der Unfallversicherung
• Kernaussage: Anspruch auf Akteneinsicht im UVG-Verfahren; Verhältnis von UVG/UVV zu VwVG.
• Einschlägig für: Akteneinsichtsrecht im Sozialversicherungsrecht

BGE 122 I 153

• Thema: Psychiatrie-Krankengeschichte / Datenschutz
• Kernaussage: Einsicht in Psychiatrie-Krankengeschichte; Spannung zwischen Akteneinsichtsrecht und Datenschutz im Patientenverhältnis.
• Einschlägig für: Grenzen der Akteneinsicht

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23