Rechtsprechung zu Art. 26 VwVG — Akteneinsicht

Leitentscheide (BGE)

BGE 115 V 297, E. 2

• Thema: Akteneinsicht in der Unfallversicherung
• Kernaussage: Das Bundesgericht legt die Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf Akteneinsicht in der UV dar und bestätigt, dass die akteneinsichtsrechtliche Regelung von UVG/UVV nicht grundsätzlich von den Art. 26 ff. VwVG abweicht. Das Akteneinsichtsrecht wird als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verstanden (Erw. 2e). Die Schranken der Akteneinsichtsgewährung und die Behandlung verwaltungsinterner Akten werden dargelegt (Erw. 2f–2g).
• Einschlägig für: Abs. 1 lit. a–c, Schranken, verwaltungsinterne Akten, Verhältnis zu Spezialgesetzen
• Link: BGE 115 V 297

BGE 127 V 431, E. 3

• Thema: Rechtliches Gehör und Akteneinsicht bei unbestimmten Rechtsgrundlagen
• Kernaussage: Stützt sich eine Verfügung auf einen zulässigerweise unbestimmt gehaltenen Rechtssatz, ist die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte zu kompensieren. Dazu gehört namentlich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) und das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung zur Sache zu äussern (Art. 30 VwVG).
• Einschlägig für: Abs. 1, Verhältnis zu Art. 29 Abs. 2 BV, rechtliches Gehör
• Link: BGE 127 V 431

BGE 129 V 472, E. 4.2.2

• Thema: Akteneinsicht bei DAP-Löhnen (Invalideneinkommen)
• Kernaussage: Das Abstellen auf DAP-Löhne zur Ermittlung des Invalideneinkommens setzt voraus, dass die SUVA mindestens fünf DAP-Blätter aufliegt und Angaben über die Gesamtzahl der in Frage kommenden Arbeitsplätze, Höchst-, Tiefst- und Durchschnittslohn macht. Allfällige Einwendungen der versicherten Person bezüglich des Auswahlermessens und der Repräsentativität der DAP-Blätter sind im Einspracheverfahren zu erheben — was voraussetzt, dass die entsprechenden Unterlagen (Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG) der Partei zugänglich sind.
• Einschlägig für: Abs. 1 lit. b, Beweismittelcharakter, Akteneinsicht im Sozialversicherungsverfahren
• Link: BGE 129 V 472

BGE 132 II 485, E. 3

• Thema: Akteneinsicht im Fernmeldekonzessionsverfahren
• Kernaussage: Im Verfahren über die Änderung, Übertragung und den Entzug einer Fernmeldekonzession (UMTS) befasst sich das Bundesgericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist Teil der verfahrensrechtlichen Garantien, die auch in komplexen Konzessionsverfahren uneingeschränkt gelten.
• Einschlägig für: Abs. 1, rechtliches Gehör, komplexe Verfahren
• Link: BGE 132 II 485

BGE 129 II 286, E. 1.3

• Thema: Parteistellung und Akteneinsicht bei Freisetzungsversuchen
• Kernaussage: Zur Anfechtung einer Zwischenverfügung (Entzug der aufschiebenden Wirkung) sind alle Personen legitimiert, deren Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist, ohne Rücksicht auf ihre Legitimation in der Hauptsache. Diese Personen haben auch Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 26 ff. VwVG, um ihre Rechte im Verfahren wirksam wahrzunehmen.
• Einschlägig für: Abs. 1, Anspruchsberechtigung, Parteistellung, Zwischenverfügungen
• Link: BGE 129 II 286

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGE 145 IV 99, E. 1.3

• Thema: Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze als besonders bedeutender Fall
• Kernaussage: Zusammenfassung und Präzisierung der Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen des «besonders bedeutenden Falles» (Art. 84 Abs. 2 BGG). Danach kann auch die drohende Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze im schweizerischen Verfahren — etwa des rechtlichen Gehörs, welches das Akteneinsichtsrecht umfasst — einen besonders bedeutenden Fall begründen.
• Einschlägig für: Verhältnis zu Art. 29 Abs. 2 BV, rechtliches Gehör, BGG-Verfahren
• Link: BGE 145 IV 99

BGE 139 II 279, E. 2.1–2.4

• Thema: Parteistellung im FINMA-Verfahren und Akteneinsicht
• Kernaussage: Ein Privater, der ein aufsichtsrechtliches Verfahren der FINMA gegen eine Bank anstrebt, hat in diesem Verfahren keine Parteistellung (Art. 6 VwVG) und damit auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 26 VwVG. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Parteistellung im Verwaltungsverfahren und im aufsichtsrechtlichen Verfahren.
• Einschlägig für: Abs. 1, Anspruchsberechtigung, Abgrenzung Parteistellung
• Link: BGE 139 II 279

BGE 142 I 86, E. 2.2–2.4

• Thema: Protokollierungspflicht für Augenscheine und rechtliches Gehör
• Kernaussage: Die Ergebnisse des Augenscheins müssen grundsätzlich schriftlich protokolliert und den Parteien muss Gelegenheit gegeben werden, sich vor Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern (Art. 29 Abs. 2 BV). Dies ergänzt das Akteneinsichtsrecht: Die Partei muss die Möglichkeit haben, vor Urteilsfällung zu einer Fotodokumentation vom Augenschein Stellung zu nehmen.
• Einschlägig für: Abs. 1 lit. b, Beweismittel, rechtliches Gehör, Augenschein
• Link: BGE 142 I 86

BGE 108 V 130, E. 3–4

• Thema: Begründungspflicht und Arzneimittelkommission
• Kernaussage: Zum Umfang der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) bei Verfügungen über die Aufnahme von Arzneimitteln. Die Rechtsstellung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission wird geklärt. Tangiert Art. 26 VwVG insoweit, als die Begründungspflicht voraussetzt, dass die Partei die massgebenden Akten einsehen konnte.
• Einschlägig für: Abs. 1, Verhältnis zu Art. 35 VwVG (Begründungspflicht)
• Link: BGE 108 V 130

BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010

• Thema: Akteneinsicht im Sozialversicherungsverfahren
• Kernaussage: Entscheid des Bundesgerichts im Sozialversicherungsrecht (8C-Kammer) mit Bezug auf die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach VwVG. Bestätigt die Anwendbarkeit von Art. 26 VwVG im Sozialversicherungsverfahren, soweit das Spezialgesetz keine abweichende Regelung enthält.
• Einschlägig für: Abs. 1, Anwendbarkeit im Sozialversicherungsverfahren
• Link: BGer 8C_319/2010

Bundesverwaltungsgericht

BVGer E-1308/2023 vom 6. Februar 2023

• Thema: Akteneinsicht im Asylverfahren (beschleunigtes Verfahren)
• Kernaussage: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Akteneinsicht im beschleunigten Asylverfahren, in dem die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs — und damit der Akteneinsicht — von besonderer Bedeutung ist.
• Einschlägig für: Abs. 1, Asylverfahren, beschleunigtes Verfahren
• Link: BVGer E-1308/2023

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Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2026