Rechtsprechung zu Art. 25a VwVG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der Gerichtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsschutz bei Realakten nach Art. 25a VwVG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 144 II 233 (15. Juni 2018)

Thema: Rechtsschutz gegen amtliche Warnungen und Informationskampagnen («LOVE LIFE»)
Kernaussage: Die Präventionskampagne des BAG stellt eine amtliche Warnung bzw. Empfehlung in generell-abstrakter Form und damit einen Realakt im Sinne von Art. 25a VwVG dar. Wer in Grundrechten berührt ist, hat Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Feststellungsverfügung.
Konkreter Sachverhalt: Eltern fochten Plakate der AIDS-Präventionskampagne an; Realaktqualifikation bejaht, Abweisung in der Sache wegen überwiegendem Informationsinteresse.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 11 BV

BGE 146 I 145 (5. Mai 2020)

Thema: Weite Auslegung des Realaktbegriffs und Ausschluss von Popularbeschwerden («Klima-Seniorinnen»)
Kernaussage: Der Begriff der Handlungen in Art. 25a VwVG umfasst auch behördliches Unterlassen. Die Norm gewährt jedoch ausschliesslich individuellen Rechtsschutz; allgemeine politische Begehren auf Verschärfung des Klimaschutzes stellen unzulässige Popularbeschwerden dar.
Konkreter Sachverhalt: Nichteintreten auf Gesuch eines Vereins um Erlass staatlicher Dekarbonisierungsmassnahmen.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 EMRK

BGE 151 II 197 (2025)

Thema: Rechtsschutz gegen Medienmitteilungen von Aufsichtsbehörden (FINMA)
Kernaussage: Medienmitteilungen der FINMA über abgeschlossene Enforcementverfahren stellen Realakte dar, die über Art. 25a VwVG auf ihre Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit hin gerichtlich überprüfbar sind.
Konkreter Sachverhalt: Überprüfung der Namensnennung einer Bank in einer behördlichen Medienmitteilung.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 lit. a und b VwVG i.V.m. Art. 22 FINMAG

BGE 140 II 315 (11. April 2014)

Thema: Aufsichtsrechtliche Realakte und Legitimation von Anwohnern (ENSI / KKW Mühleberg)
Kernaussage: Aufsichtsberichte und Kontrollmassnahmen der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektion (ENSI) zur Störfallvorsorge sind Realakte nach Art. 25a VwVG. Anwohner in der Umgebung eines Kernkraftwerks sind durch Sicherheitsmängel in ihrer Rechtsstellung berührt.
Konkreter Sachverhalt: Gesuch um Erlass einer Verfügung über die Zulässigkeit des Weiterbetriebs des KKW Mühleberg.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK

BGE 143 I 336 (12. April 2017)

Thema: Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Rechtswegsgarantie (Art. 29a BV)
Kernaussage: Art. 25a VwVG ist das zentrale bundesrechtliche Instrument zur Umsetzung von Art. 29a BV bei schlicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln; vorausgesetzt ist die Berührung einer individuellen Rechtsposition.
Konkreter Sachverhalt: Schliessung einer Kehrichtsammelstelle als Realakt; Abweisung mangels individueller Grundrechtsberührung.
Einschlägig für: Art. 25a VwVG i.V.m. Art. 29a BV

BGE 136 V 156 (22. April 2010)

Thema: Abgrenzung von Realakten zu prozessleitenden Beweisanordnungen
Kernaussage: Die Anordnung einer medizinischen Begutachtung im Verwaltungsverfahren stellt eine verfahrensleitende Zwischenverfügung dar und kann nicht über Art. 25a VwVG als isolierter Realakt angefochten werden.
Konkreter Sachverhalt: Verweigerung einer separaten Realakt-Verfügung über die Notwendigkeit einer polydisziplinären IV-Expertise.
Einschlägig für: Art. 25a VwVG i.V.m. Art. 46 VwVG

II. Weitere Entscheide des Bundesgerichts

BGer 1C_455/2011 (12. März 2012)

Thema: Lärmimmissionen von Militärflugplätzen als Realakt
Kernaussage: Physische Einwirkungen und Lärmemissionen durch den militärischen Flugbetrieb sind Realakte; betroffene Anwohner haben Anspruch auf Erlass einer Verfügung über Betriebsbeschränkungen nach Art. 25a VwVG.
Konkreter Sachverhalt: Gesuch um Festlegung maximaler Flugbewegungen für FA-18-Jets auf dem Militärflugplatz Meiringen.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 lit. a VwVG

BGer 2C_689/2022 (17. Januar 2025)

Thema: Widerruf und Löschung von FINMA-Veröffentlichungen
Kernaussage: Betroffene Personen können über Art. 25a Abs. 1 lit. b VwVG die Löschung oder Berichtigung unzutreffender Angaben in behördlichen Medienmitteilungen verlangen.
Konkreter Sachverhalt: Streit über die Fortdauer einer Publikation auf der Website der FINMA.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 lit. b VwVG

BGer 2C_1007/2022 (15. Januar 2025)

Thema: Rechtsschutzinteresse bei schlichtem Verwaltungshandeln des Bundes
Kernaussage: Der Gesuchsteller muss dartun, inwiefern die behördliche Handlung seine aktuelle Rechtssphäre berührt; bei rein hypothetischen Nachteilen fehlt das schutzwürdige Interesse.
Konkreter Sachverhalt: Nichteintreten auf Gesuch gegen interne Bundesrichtlinien.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 VwVG

BGer 2C_601/2016 (15. Juni 2018)

Thema: Substanziierung der Grundrechtsberührung beim Informationshandeln
Kernaussage: Für das Eintreten auf ein Gesuch nach Art. 25a VwVG genügt die glaubhafte Berührung von Grundrechten; ein materieller Grundrechtseingriff muss nicht bereits nachgewiesen sein.
Konkreter Sachverhalt: Eintreten auf Beschwerde gegen staatliche Medienmitteilung.
Einschlägig für: Art. 25a Abs. 1 VwVG

III. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

BVGer B-3588/2012 (15. Oktober 2014)

Thema: Medienmitteilungen der Wettbewerbskommission (WEKO) als Realakt
Kernaussage: Medienmitteilungen von Kartellbehörden stellen Realakte dar. Wird ein Unternehmen durch vorverurteilende Formulierungen im Geschäftsruf verletzt, kann es nach Art. 25a Abs. 1 lit. b VwVG eine Gegendarstellung oder Richtigstellung verlangen.
Konkreter Sachverhalt: Richtigstellung einer irreführenden WEKO-Medienmitteilung über ein laufendes Untersuchungsverfahren.
Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVGer)

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29