Rechtsprechung zu Art. 25a VwVG — Rechtsschutz bei Realakten

I. Leitentscheide

1. BGE 144 II 233 — Rechtsschutz gegen amtliche Warnungen und Informationskampagnen

BGE 144 II 233 (15. Juni 2018) Die Kampagne «LOVE LIFE» des BAG stellt eine amtliche Warnung bzw. Empfehlung in generell-abstrakter Struktur dar. Solche behördlichen Kommunikationsakte gelten als Realakte im Sinne von Art. 25a VwVG. Wer durch das Informationshandeln in Grundrechten berührt ist, hat Anspruch auf den Erlass einer Verfügung über die Rechtmässigkeit des Realakts (E. 4.1).

2. BGE 146 I 145 — Realakt-Begriff und Grenzen bei Klimaschutz-Klagen

BGE 146 I 145 (5. Mai 2020) Der Begriff der Handlungen im Sinne von Art. 25a VwVG ist weit auszulegen und umfasst neben individuell-konkreten Realakten auch das Unterlassen staatlichen Handels. Das Verlangen nach Verfügungsschutz setzt jedoch eine individuelle, schützenswerte Rechtsposition voraus; ein allgemeines Interesse an der Einhaltung von Klimazielen reicht für Art. 25a VwVG nicht aus (E. 5).

3. BGE 140 II 315 — Aufsichtsrechtliche Realakte (ENSI)

BGE 140 II 315 (11. April 2014) Anwendbarkeit von Art. 25a VwVG gegenüber der Aufsichtstätigkeit der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektion (ENSI) bezüglich der Störfallvorsorge des KKW Mühleberg. Die aufsichtsrechtlichen Feststellungen und Empfehlungen stellen Realakte dar, die über Art. 25a VwVG anfechtbar sind (E. 2.1).

4. BGE 143 I 336 — Verhältnis von Art. 25a VwVG zur Rechtswegsgarantie (Art. 29a BV)

BGE 143 I 336 (12. April 2017) Rechtsschutz gegen die Schliessung einer öffentlichen Kehrichtsammelstelle durch die Gemeinde. Die Rechtswegsgarantie nach Art. 29a BV schützt individuelle Rechtspositionen. Art. 25a VwVG ist das bundesrechtliche Instrument zur Umsetzung dieser Garantie bei schlicht-hoheitlichem Handeln (E. 4.2).

5. BGE 136 V 156 — Anordnung medizinischer Begutachtungen

BGE 136 V 156 (22. April 2010) Die Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch den Sozialversicherungsträger stellt einen Vorbereitungsschritt dar und ist grundsätzlich nicht in Form einer Anfechtbaren Verfügung nach Art. 25a VwVG zu erlassen, ausser es liege ein irreparabler Nachteil vor (E. 3.2).

II. Weitere Entscheide

6. BGE 146 V 38 — Health Technology Assessment (HTA) als Realakt

BGE 146 V 38 (6. November 2019) Abgrenzung zwischen Verfahren nach Art. 25 und Art. 25a VwVG im Rahmen der Überprüfung der Leistungspflicht der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bei HTA-Evaluierungen von Arzneimitteln (E. 2.2).

7. B-3588/2012 — Kartellrechtliche Warnungen und Medienmitteilungen

BVGer B-3588/2012 (15. Oktober 2014) Medienmitteilungen der Wettbewerbskommission (WEKO) stellen Realakte dar. Unternehmen, die durch Vorverurteilende Medienmitteilungen im Persönlichkeitsrecht verletzt werden, können nach Art. 25a VwVG eine Richtigstellung oder Feststellung verlangen.

8. BGE 139 II 185 — Aufsichts- und Bewilligungshandeln im Energiebereich

BGE 139 II 185 (28. März 2013) Prüfung von Anwendungsfragen von Art. 25a VwVG bei sicherheitstechnischen Kontrollen und Berichten von Sicherheitsbehörden an Kernkraftwerksbetreiber (E. 1.3).

9. BGer 2C_272/2012 — Schulorganisatorisches Handeln als Realakt

BGer 2C_272/2012 (9. Juli 2012) Schulorganisatorische Entscheide (z.B. Kürzung von Turnlektionen) berühren als Realakte die Rechtsstellung der Betroffenen nur dann ausreichend im Sinne von Art. 25a VwVG, wenn ein individueller Grundrechtseingriff vorliegt.

10. BGer 1C_455/2011 — Immissionen von Kampfjets und Realaktschutz

BGer 1C_455/2011 (12. März 2012) Lärmimmissionen durch Militärflugzeuge stellen Realakte dar. Anwohner können gestützt auf Art. 25a VwVG Schutzmassnahmen oder eine Feststellungsverfügung über die Unterlassung übermässigen Fluglärms verlangen.