Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Öffentliches Interesse an der Rücknahme einer rechtswidrigen Baubewilligung
Kernaussage: Die Rücknahme einer rechtskräftigen Baubewilligung liegt im öffentlichen Interesse, wenn die Verfügung offensichtlich gegen zwingendes Raumplanungsrecht verstösst. Der Vertrauensschutz der begünstigten Person weicht dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Planungsrechts. Die Rücknahme wirkt auf die Zukunft (ex nunc),除非 die Vorteile durch unrichtige Angaben erwirkt wurden.
Einschlägig für: Art. 25 Abs. 1 lit. a (öffentliches Interesse), Abs. 3 (zeitliche Wirkung)

Thema: Rücknahme einer begünstigenden Verfügung bei unterlassener Anfechtung
Kernaussage: Wenn die betroffene Person eine Verfügung nicht oder nicht rechtzeitig anfechtet, obwohl sie dazu in der Lage war, kann die Behörde die Verfügung nach Art. 25 Abs. 1 lit. b VwVG zurücknehmen. Die unterlassene Anfechtung schliesst den Vertrauensschutz aus und ermöglicht die Rücknahme auch ohne öffentliches Interesse. Die Bestimmung verhindert, dass eine Person, die ihre Rechtsschutzmöglichkeiten nicht wahrgenommen hat, besseren Rechtsschutz geniesst als eine Person, die die Verfügung fristgerecht angefochten hat.
Einschlägig für: Art. 25 Abs. 1 lit. b (unterlassene Anfechtung)

Thema: Rückwirkende Änderung begünstigender Verfügungen bei unvollständigen Angaben
Kernaussage: Eine begünstigende Verfügung kann nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zurückgenommen oder geändert werden, wenn die begünstigte Person die Vorteile durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat. Die Rücknahme wirkt rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Vorteile nicht mehr erfüllt waren (Art. 25 Abs. 3 Satz 2). Rein objektive Fehler der Behörde ohne Mitwirkung der begünstigten Person rechtfertigen keine Rücknahme nach Abs. 2.
Einschlägig für: Art. 25 Abs. 2 (unrichtige/unvollständige Angaben), Abs. 3 (rückwirkende Änderung)

Thema: Verhältnis von Fristwiederherstellung und Rücknahme
Kernaussage: Solange die Verfügung noch mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist, ist Art. 25 VwVG nicht anwendbar. Die Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG ist gegenüber der Rücknahme nach Art. 25 das mildere und vorzugswürdige Mittel. Ist die Fristwiederherstellung möglich, ist sie vorrangig.
Einschlägig für: Art. 25 Abs. 1 Eingang (Rechtskraft), Abs. 5 (Fristwiederherstellung)

Thema: Gesuch um superprovisorischen Baustopp; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
Kernaussage: Im Rahmen eines superprovisorischen Baustopps ist die Frage der Rücknahme einer rechtswidrigen Baubewilligung nicht zwingend vorab zu klären. Der superprovisorische Baustopp dient dem vorläufigen Rechtsschutz und setzt keine abschliessende Beurteilung der Rücknahmevoraussetzungen voraus.
Einschlägig für: Art. 25 Abs. 1 lit. a (öffentliches Interesse), superprovisorischer Rechtsschutz

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06