Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG — Feststellungsverfügung

I. Leitentscheide

1. BGE 121 II 473 — Abgrenzung der Feststellungsverfügung von Auskunft und Verwaltungsverordnung

BGE 121 II 473 (24. November 1995) Die Feststellungsverfügung unterscheidet sich von bloßen Auskünften, Rechtsbelehrungen oder Verwaltungsempfehlungen dadurch, dass sie ein konkretes Rechtsverhältnis verbindlich festlegt. Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn nur eine abstrakte Rechtsfrage ohne Bezug zu einem konkreten Lebensverhältnis aufgeworfen wird (E. 2a–c).

2. BGE 129 V 289 — Subsidiarität der Feststellungsverfügung und schutzwürdiges Interesse

BGE 129 V 289 (6. März 2003) Eine Feststellungsverfügung ist gegenüber einer Gestaltung oder Leistung verlangenden Verfügung grundsätzlich subsidiär. Ein Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn der Gesuchsteller ein aktuelles, praktisches Interesse an der sofortigen Feststellung hat und ihm der Weg einer Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht zumutbar ist (E. 3.2).

3. BGE 114 V 201 — Begriff des schutzwürdigen Interesses

BGE 114 V 201 (7. September 1988) Der Begriff des schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG entspricht dem Begriff der Beschwerdelegitimation (Art. 48 VwVG). Es erfordert ein rechtliches oder tatsächliches Interesse des Gesuchstellers an der Klärung des Rechtsstatus (E. 2).

4. BGE 135 II 60 — Feststellungsverfügung im Kartellrecht

BGE 135 II 60 (12. Dezember 2008) Verfahren bezüglich des Gesuchs um Erlass einer Feststellungsverfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 KG. Bejaht das schutzwürdige Feststellungsinteresse von Wettbewerbsteilnehmern, um Rechtssicherheit vor drohenden Sanktionen zu erlangen (E. 3).

5. BGE 132 V 257 — Feststellung des Beitragsstatuts im Sozialversicherungsrecht

BGE 132 V 257 (3. Mai 2006) Der Entscheid über den Anschluss an eine Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender kann Gegenstand einer Feststellungsverfügung bilden. Das Eintreten setzt voraus, dass kein Leistungsentscheid im Vordergrund steht (E. 1).

II. Weitere Entscheide

6. BGE 137 II 199 — Kartellrechtliche Verfügung und Feststellungselemente

BGE 137 II 199 (11. April 2011) Überprüfung der Zulässigkeit von Feststellungsdispositiven im Rahmen umfassender Aufsichts- und Sanktionsentscheide der Wettbewerbskommission (E. 1.2).

7. BGE 126 II 300 — Allgemeinverfügung und Feststellungsanspruch

BGE 126 II 300 (3. Mai 2000) Abgrenzung von Feststellungsbegehren gegenüber Anfechtungsobjekten bei Allgemeinverfügungen und polizeilichen Anordnungen (E. 1a).

8. BGE 130 V 388 — Verfügung als Voraussetzung des Rechtsschutzes

BGE 130 V 388 (12. März 2004) Auch unter dem ATSG bildet der Erlass einer Verfügung (Leistungs- oder Feststellungsverfügung) das notwendige Anfechtungsobjekt für das nachfolgende Beschwerdeverfahren (E. 2.1).

9. BGE 121 V 311 — Feststellung von Tarif- und Abrechnungsfragen

BGE 121 V 311 (28. Dezember 1995) Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens bei Streitigkeiten über die Anwendbarkeit von Krankenkassentarifen zwischen Leistungserbringer und Kasse (E. 2).

10. BVGer A-1681/2006 — Feststellungsinteresse im Zollrecht

BVGer A-1681/2006 (13. März 2008) Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Strenge bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses im Abgaben- und Zollrecht: Veranlagungsverfügungen gehen Feststellungsbegehren vor.