Rechtsprechung zu Art. 24 VwVG

Systematische Übersicht der bundesgerichtlichen Leitentscheide sowie der Gerichtspraxis zur Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG.

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

Thema: Auslandzustellung und unverschuldetes Hindernis
Kernaussage: Unterlässt die Behörde bei Zustellungen ins Ausland an nicht anwaltlich vertretene Personen eine Belehrung über die besonderen Anforderungen der Schweizer Fristwahrung, begründet dies ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 24 Abs. 1 VwVG.
Konkreter Sachverhalt: Versäumnis der Beschwerdefrist wegen Postaufgabe bei einer ausländischen Poststelle.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Begriff des unverschuldeten Hindernisses bei Krankheit
Kernaussage: Eine Erkrankung stellt nur dann ein unverschuldetes Hindernis dar, wenn sie plötzlich auftritt und so schwer ist, dass die betroffene Person handlungsunfähig wird und weder selbst handeln noch einen Vertreter instruieren kann.
Konkreter Sachverhalt: Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs bei vorübergehender gesundheitlicher Beeinträchtigung.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Zurechnung von Vertreter- und Hilfspersonenverschulden
Kernaussage: Das Verschulden des Rechtsanwalts und seiner Hilfspersonen (Kanzleipersonal) bei der Fristenkontrolle wird der vertretenen Partei wie eigenes Verschulden voll angerechnet.
Konkreter Sachverhalt: Fristversäumnis infolge fehlerhafter Fristeintragung durch eine Anwaltssekretärin; Verweigerung der Wiederherstellung geschützt.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Kumulatives Erfordernis der Nachholung der Rechtshandlung
Kernaussage: Die Fristwiederherstellung verlangt zwingend, dass innert der 30-tägigen Gesuchsfrist zugleich die versäumte Rechtshandlung vollständig nachgeholt wird.
Konkreter Sachverhalt: Nichteintreten auf ein Wiederherstellungsgesuch, weil die versäumte Beschwerdebegründung nicht innert der Frist nachgereicht wurde.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Abgrenzung Fristenstillstand zu Fristwiederherstellung
Kernaussage: Systematische Unterscheidung zwischen gesetzlichem Fristenstillstand (Art. 22a VwVG) und ausnahmsweiser Fristwiederherstellung (Art. 24 VwVG).
Konkreter Sachverhalt: Fristwahrung bei Einsprachen gegen UVG-Versicherer.
Einschlägig für: Art. 24 VwVG i.V.m. Art. 22a VwVG

Thema: Wiederherstellung der Frist zur Kostenvorschussleistung
Kernaussage: Art. 24 Abs. 1 VwVG findet auch auf versäumte Zahlungsfristen für Gerichtskostenvorschüsse Anwendung; das Gesuch kann auch nach formellem Prozessabschluss gestellt werden.
Konkreter Sachverhalt: Unverschuldete Säumnis bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Wiederherstellung bewilligt.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 63 VwVG

Thema: Unverschuldetes Hindernis bei Zustellungsfehlern
Kernaussage: Eine behördliche Fehlzustellung an eine falsche Adresse begründet ein unverschuldetes Hindernis und rechtfertigt die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG.
Konkreter Sachverhalt: Gutheissung der Beschwerde gegen die Verweigerung der Fristwiederherstellung durch das BVGer.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Kanzleiversehen und Sorgfaltspflichten
Kernaussage: Ein vermeidbares organisatorisches Versehen in der Anwaltskanzlei schliesst die Annahme eines unverschuldeten Hindernisses im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG aus.
Konkreter Sachverhalt: Abweisung eines Wiederherstellungsgesuchs nach Fristversäumnis wegen Kanzleiumzugs.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Erfordernis klarer Schuldlosigkeit
Kernaussage: Eine Fristwiederherstellung setzt den strikten Nachweis voraus, dass weder die Partei noch ihr Vertreter auch nur das geringste Verschulden an der Säumnis trifft.
Konkreter Sachverhalt: Bestätigung der Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Thema: Verwirkung der 30-tägigen Gesuchsfrist
Kernaussage: Die 30-tägige Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG beginnt unmittelbar mit dem tatsächlichen Wegfall des Hindernisses zu laufen und ist nicht erstreckbar.
Konkreter Sachverhalt: Nichteintreten auf ein verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch.
Einschlägig für: Art. 24 Abs. 1 VwVG

Letzte Aktualisierung: 2026-08-29