Rechtsprechung zu Art. 22 VwVG

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 143 V 71 E. 4.3 — Begriff der behördlichen Frist und Erfordernis einer formellen Gesetzesgrundlage

Sachverhalt: Im Rahmen eines IV-Rentenrevisionsverfahrens stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente in Aussicht. Der Rechtsvertreter des Versicherten nahm zum Vorbescheid Stellung und ersuchte um Fristansetzung zur Einreichung weiterer medizinischer Unterlagen. Die IV-Stelle gewährte eine Frist bis 11. September 2015. Einem weiteren Fristerstreckungsgesuch entsprach sie nicht und erliess die Rentenaufhebungsverfügung. Der Versicherte rügte eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Kernaussage: Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden, behördlich festgesetzte Fristen hingegen schon. Als gesetzliche Fristen gelten nur solche, die sich unmittelbar auf ein formelles Gesetz im materiellen Sinn stützen können. Die 30-tägige Frist zur Stellungnahme zum Vorbescheid gemäss Art. 73ter Abs. 1 IVV beruht nicht auf einer formell-gesetzlichen Grundlage im IVG; sie ist demnach als behördliche Frist zu qualifizieren, die bei Vorliegen zureichender Gründe nach Art. 22 Abs. 2 VwVG bzw. Art. 40 Abs. 3 ATSG erstreckbar ist.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 (Begriff der gesetzlichen Frist) und Abs. 2 (Erstreckbarkeit behördlicher Fristen)

BGE 128 V 89 E. 2b — Verwirkungsfolge bei gesetzlichen Fristen gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG

Sachverhalt: Eine Ausgleichskasse erliess gegen ein ehemaliges Organ einer AG eine Schadenersatzverfügung gemäss Art. 52 AHVG. Der Betroffene erhob erst nach Ablauf der 30-tägigen gesetzlichen Einspruchsfrist Einsprache. Streitig war die Rechtsbeständigkeit der Verfügung und die Rechtsfolgen der Fristversäumnis.
Kernaussage: Gesetzliche Fristen sind gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG nicht erstreckbar. Bei Versäumnis einer gesetzlichen Frist tritt von Gesetzes wegen — unter Vorbehalt der ausserordentlichen Fristwiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis gemäss Art. 24 VwVG — die Verwirkungsfolge ein. Behörden und Gerichte dürfen gesetzliche Fristen weder verlängern noch über ihren Ablauf hinwegsehen.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 (Rechtsfolge des Fristablaufs)

BGE 124 II 358 E. 2 — Schriftlichkeitserfordernis und Fristwahrung bei Fristerstreckungsgesuchen

Sachverhalt: In einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ersuchte der Rechtsvertreter um Erstreckung einer behördlichen Frist, reichte das Gesuch jedoch zunächst nur formlos ein. Streitig war, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt Gesuche um Fristerstreckung gestellt werden müssen.
Kernaussage: Gesuche um Verlängerung einer richterlich oder behördlich bestimmten Frist bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit des Gesuchs gilt der allgemeine Grundsatz des Verfahrensrechts: Es genügt, wenn das Erstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Form und Rechtzeitigkeit des Gesuchs)

BGE 107 V 187 S. 188 — Unverlängerbarkeit gesetzlicher Rechtsmittelfristen und Zustellfiktion

Sachverhalt: Ein Versicherter begab sich während eines hängigen Invalidenversicherungsverfahrens auf eine längere Auslandreise und erteilte der Post einen Rückbehaltungsauftrag. Eine während der Abwesenheit zugestellte Kassenverfügung holte er erst nach seiner Rückkehr ab und erhob anschliessend Beschwerde.
Kernaussage: Die gesetzliche Rechtsmittelfrist darf vom Richter unter keinen Umständen erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Wer während eines hängigen Verfahrens verreist und mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen muss, hat dafür zu sorgen, dass ihn Mitteilungen erreichen. Ein blosser Postrückbehaltungsauftrag verhindert den Eintritt der Zustellfiktion und den Beginn des Fristenlaufs nicht.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 (Erstreckungsverbot)

BGE 102 V 242 S. 242 — Striktes Erstreckungsverbot und Ausschluss kantonaler Fristregeln

Sachverhalt: Eine kantonale Rekurskommission stellte einem Beschwerdeführer, der die Beschwerdefrist versäumt hatte, die Frist gestützt auf kantonales Verfahrensrecht wieder her und trat auf das Rechtsmittel ein. Die Ausgleichskasse focht diesen Entscheid beim Eidgenössischen Versicherungsgericht an.
Kernaussage: Gesetzliche Fristen des Bundesrechts dürfen gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG vom Richter nicht erstreckt werden. Die bundesrechtlichen Vorschriften über Fristen und Fristwiederherstellung (Art. 21, 22 und 24 VwVG) sind abschliessend; sie schliessen die Heranziehung abweichender kantonaler Regelungen im Geltungsbereich des Bundessozialrechts aus.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 (Abschliessender Charakter der bundesrechtlichen Fristnormen)

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide, BVGer und kantonale Praxis

BGer 1A.94/2002 vom 2. Juli 2002 E. 2.2 und 3.4 — Postaufgabe am letzten Fristtag und Kulanzpraxis bei Ersterstreckung

Gericht: Bundesgericht (I. öffentlich-rechtliche Abteilung)
Thema: Rechtzeitigkeit des Fristerstreckungsgesuchs und Anforderungen an zureichende Gründe
Sachverhalt: In einem Verfahren vor der Rekurskommission UVEK ersuchte der Anwalt der Beschwerdeführer am letzten Tag der Kostenvorschussfrist per Postaufgabe um Fristerstreckung, weil er fälschlicherweise annahm, die Bank habe die Zahlung bereits ausgeführt. Die Rekurskommission trat auf das Gesuch nicht ein, weil es erst nach Fristablauf bei ihr eintraf, und verneinte zureichende Gründe.
Kernaussage: Zur Einhaltung der Frist gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG genügt die Übergabe des Erstreckungsgesuchs an die Schweizerische Post am letzten Tag der Frist. Ein Eintreffen bei der Behörde vor Fristablauf ist nicht erforderlich. Bei einem erstmaligen Fristerstreckungsgesuch ist die Praxis der Bundesbehörden grosszügig: Ein Anwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Gesuch stattgegeben wird, wenn er einigermassen plausible Gründe vorbringt und das Verfahren nicht dringlich ist. Ein fehlendes Verschulden wird — anders als bei Art. 24 VwVG — nicht vorausgesetzt.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Postaufgabe, Zureichende Gründe, Vertrauensschutz)

BGer 2C_508/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3–3.5 — Fristansetzung und Schutz der siebentägigen Postabholfrist

Gericht: Bundesgericht (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)
Thema: Kollision einer behördlichen Frist mit der Zustellfiktion (Art. 20 Abs. 2bis VwVG)
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht erstreckte der Beschwerdeführerin die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 16. März 2016 bis zum 22. März 2016. Aufgrund des Postlaufs wurde die Sendung erst am 18. März 2016 mit siebentägiger Abholfrist ins Postfach avisiert. Die Beschwerdeführerin holte die Sendung erst nach dem 22. März ab. Das BVGer trat auf die Beschwerde wegen Nichtleistung des Vorschusses nicht ein.
Kernaussage: Der Partei steht es nach Treu und Glauben frei, eine eingeschriebene Sendung innerhalb der siebentägigen Frist gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG abzuholen. Setzt die Behörde eine kalendermässig bestimmte Frist so kurz an, dass diese bereits vor Ablauf der siebentägigen Abholfrist verstreicht, ist die Fristansetzung mangelhaft. Die Säumnis ist unverschuldet, da die Partei auch bei pflichtgemässer Abholung nicht mehr fristgerecht hätte handeln können.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Fristbemessung und Zustellfiktion)

BGer 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 4.1–4.2 — Notfristen bei unerstreckbaren Fristen und Gehörsverletzung

Gericht: Bundesgericht (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)
Thema: Unerstreckbare Nachfrist und Gesuch um Notfristverlängerung
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht setzte einem Beschwerdeführer eine kurze, als «unerstreckbar» bezeichnete Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift bis 26. April 2021. Die Sendung wurde dem Beschwerdeführer am Postschalter erst am 26. April 2021 ausgehändigt. Das BVGer trat androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.
Kernaussage: Fällt der letzte Tag der siebentägigen postalischen Abholfrist mit dem Ende der angesetzten Nachfrist zusammen, verletzt die Fristansetzung Bundesrecht. Selbst wenn eine behördliche Frist als «nicht erstreckbar» deklariert wurde, steht es der Partei nach Art. 22 Abs. 2 VwVG offen, bei unvorhergesehener Dringlichkeit um eine Fristverlängerung im Sinne einer Notfrist zu ersuchen.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Notfrist bei unerstreckbaren behördlichen Fristen)

BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.2–3.4 — Ermessensspielraum und behördliche Kautelen im Asylverfahren

Gericht: Bundesgericht (Verwaltungskommission)
Thema: Ausschluss von Fristerstreckungen bei ausdrücklicher Vorwarnung
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht forderte einen Asylsuchenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ein Fristverlängerungsgesuch nur bei veränderter Sachlage und keinesfalls wegen ungenügender Mittel gewährt werde. Das BVGer wies ein Erstreckungsgesuch ab und trat auf die Beschwerde nicht ein. Der Betroffene erhob Aufsichtsanzeige.
Kernaussage: Es besteht von Verfassungs wegen kein Rechtsanspruch auf Fristerstreckung; Art. 22 Abs. 2 VwVG räumt der Behörde ein weites Ermessen ein. Bringt die Behörde in ihrer Verfügung unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine Fristverlängerung nur unter besonders strengen Voraussetzungen oder gar nicht gewährt wird, darf sie ein Erstreckungsgesuch ohne Ansetzung einer Nachfrist abweisen.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Ermessen, behördliche Kautelen)

BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2 — Kostenvorschussfrist und Ausschluss der Erstreckung nach Fristablauf

Gericht: Bundesgericht (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)
Thema: Behördliche Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses und Fehlen einer gesetzlichen Nachfrist
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht forderte eine Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Das Erstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin ging erst nach Ablauf der gesetzten Frist ein. Das BVGer trat auf die Beschwerde nicht ein.
Kernaussage: Eine Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist eine behördlich angesetzte Frist, die nach Art. 22 Abs. 2 VwVG erstreckt werden kann, sofern das Gesuch vor Ablauf der Frist eingereicht wird. Geht das Gesuch verspätet ein, kann keine Erstreckung mehr stattfinden; es kommt einzig eine Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG in Betracht. Das VwVG kennt keine gesetzliche Nachfrist bei verpasster Kostenvorschusszahlung.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Rechtzeitigkeit des Gesuchs, keine gesetzliche Nachfrist)

BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.3–4.4 — Angemessenheit behördlicher Fristen und Nichteintreten ohne Nachfrist

Gericht: Bundesgericht (II. öffentlich-rechtliche Abteilung)
Thema: Festsetzung von Fristen durch die Behörde und Säumnisfolgen
Sachverhalt: In einem Aufsichtsverfahren vor dem ETH-Rat wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 14 Tagen angesetzt unter Androhung des Nichteintretens. Der Beschwerdeführer zahlte nicht und rügte die Frist als unangemessen kurz.
Kernaussage: Bei der Festsetzung behördlicher Fristen nach Art. 63 Abs. 4 VwVG verfügt die Behörde über einen weiten Ermessensspielraum; der Partei muss lediglich genügend Zeit zur Vornahme der Handlung eingeräumt werden. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach bei Säumnis eine kurze Nachfrist gewährt werden müsste, existiert im VwVG nicht.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Angemessenheit behördlicher Fristen)

BVGer A-174/2020 vom 2. Februar 2021 E. 2.2 — Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei Fristerstreckungen

Gericht: Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I)
Thema: Handhabung von Fristerstreckungsgesuchen
Kernaussage: Art. 22 Abs. 2 VwVG ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird ein erstes Erstreckungsgesuch in der Regel bewilligt, wenn zureichende Gründe plausibel dargelegt werden. Ein zweites Gesuch wird hingegen nur noch bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe gutgeheissen.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Praxis bei erstem und zweitem Gesuch)

BVGer B-6721/2024 vom 27. Juni 2025 E. 4.6.1 — Grenzen wiederholter Erstreckungen und Notfallklausel

Gericht: Bundesverwaltungsgericht (Abteilung II)
Thema: Patent- und Schutzzertifikatsverfahren — Grenzen wiederholter Erstreckung
Kernaussage: Die Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen führt zwingend zum Rechtsverlust. Bei behördlichen Fristen kommt eine nochmalige Erstreckung nach vorangegangener Gewährung nur noch in eigentlichen, hinreichend nachgewiesenen Notfällen in Betracht, sofern die Behörde die Frist zuvor als letztmalig bezeichnet hat.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 (Grenzen wiederholter Erstreckung)

AppGer BS VD.2024.124 vom 18. Februar 2025 E. 3.1–3.2 — Kantonale Praxis zur Verwirkung nach Fristablauf

Gericht: Appellationsgericht Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht)
Thema: Direkte Bundessteuer und kantonale Steuern — Fristerstreckung und Abgrenzung zur Wiederherstellung
Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger versäumte die Frist zur Leistung der Kostenvorschüsse für Rekurs und Beschwerde. Erst Monate nach Fristablauf stellte er im Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein sinngemässes Gesuch um Erstreckung und Wiederherstellung der Fristen.
Kernaussage: Eine behördliche Frist kann nur erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt wurde. Auf ein nach Fristablauf gestelltes Erstreckungsgesuch ist nicht einzutreten. Ein Erstreckungsanspruch ist verwirkt; es kann ausschliesslich geprüft werden, ob die strengen Kriterien einer Fristwiederherstellung erfüllt sind.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Kantonale Praxis zur Rechtzeitigkeit des Gesuchs)

VG GR S 2024 22 vom 11. Juli 2024 E. 3.2–3.3.2 — Kantonale Praxis zu zureichenden Gründen und Nachfristpflicht

Gericht: Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (3. Kammer)
Thema: Zureichende Gründe bei behördlichen Fristen und Schutz vor Rechtsverlust
Sachverhalt: Im IV-Vorbescheidverfahren ersuchte die Anwältin der Versicherten um eine zweite Fristerstreckung zur Einreichung ausstehender Arztberichte unter Hinweis auf Terminkollisionen und Arbeitslast. Die IV-Stelle verweigerte die Fristerstreckung und erliess sogleich die abweisende Endverfügung.
Kernaussage: Die Verwaltungspraxis zu den «zureichenden Gründen» gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG bzw. Art. 40 Abs. 3 ATSG ist liberal; auch Arbeitsüberlastung oder das Zuwarten auf ärztliche Fachberichte stellen taugliche Gründe dar. Weist eine Behörde ein rechtzeitig gestelltes Fristerstreckungsgesuch ab, ist sie nach Treu und Glauben verpflichtet, der Partei eine kurze Nachfrist anzusetzen, um eine Gehörsverletzung zu vermeiden.
Einschlägig für: Art. 22 Abs. 2 (Kantonale Praxis zu zureichenden Gründen und Nachfristgebot)

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2026