Rechtsprechung zu Art. 22 VwVG

Grundsatz: gesetzliche vs. behördliche Fristen

Thema: Zollrecht — Grundsatz der Fristerstreckung
Kernaussage: Gemäss Art. 22 Abs. 1 VwVG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Eine behördlich angesetzte Frist kann jedoch aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG).
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 (Grundsatz)

Thema: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel — Rechtsfolgen und Grenzen der Erstreckung
Kernaussage: Die Nichterstreckbarkeit gesetzlicher Fristen hat, abgesehen von wenigen klar geregelten Ausnahmefällen, den Verlust des materiellen oder prozessualen Rechts zur Folge. Eine weitere Erstreckung einer behördlichen Frist kommt nur noch in eigentlichen, hinreichend belegten Notfällen in Betracht, wenn die Behörde zuvor ausdrücklich auf den Ausschluss einer weiteren Verlängerung hingewiesen oder diese als letztmalig bezeichnet hat.
Einschlägig für: Abs. 1 (Rechtsfolge) und Abs. 2 (Grenzen wiederholter Erstreckung)

Thema: Mehrwertsteuer — Kostenvorschussfrist als behördliche Frist
Kernaussage: Eine vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses ist eine behördliche Frist, die nach Art. 22 Abs. 2 VwVG erstreckt werden kann, sofern das Gesuch vor Fristablauf eingeht. Geht das Gesuch verspätet ein, liegt kein Fristerstreckungs-, sondern höchstens ein Fristwiederherstellungsgesuch nach Art. 24 VwVG vor.
Einschlägig für: Abs. 2 (Voraussetzung: rechtzeitiges Gesuch)

Thema: ETH-Aufsichtsverfahren — Angemessenheit der Kostenvorschussfrist
Kernaussage: Bei der Ansetzung einer Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist der betroffenen Person unter Berücksichtigung der Verfahrenserfordernisse genügend Zeit einzuräumen; ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Ansetzung einer kurzen Nachfrist bei Säumnis besteht nicht.
Einschlägig für: Abs. 2 (Angemessenheit der ursprünglich angesetzten Frist)

Letzte Aktualisierung: 2026-08-16