Art. 22 VwVG — Fristerstreckung

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege

Art. 22 VwVG — Fristerstreckung

Gesetzeswortlaut

I. Überblick und Bedeutung

Art. 22 VwVG regelt die Fristerstreckung im Bundessozial- und Bundesverwaltungsverfahren. Die Norm basiert auf der fundamentalen prozessualen Dichotomie zwischen gesetzlichen Fristen (Abs. 1) und behördlich angesetzten Fristen (Abs. 2):

1. Gesetzliche Fristen sind der behördlichen und richterlichen Disposition strikt entzogen; sie sind absolut unverlängerbar.
2. Behördlich angesetzte Fristen sind flexibel ausgestaltet und können verlängert werden, sofern die Partei vor Ablauf der Frist ein begründetes Erstreckungsgesuch einreicht.

Historisch lehnte sich der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung des VwVG an die Regelung von Art. 33 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) an, vereinfachte die Bestimmung sprachlich und übernahm das bewährte Konzept des Bundesprozessrechts (Botschaft vom 24. September 1965, BBl 1965 II 1348, S. 1367; BGer 1A.94/2002 vom 2. Juli 2002 E. 2.2.2).

Systematisch schliesst Art. 22 VwVG an die Bestimmungen über die Fristenberechnung (Art. 20 VwVG) und Fristwahrung (Art. 21 VwVG) an. Er bildet das Gegenstück zum Fristenstillstand während der Gerichtsferien (Art. 22a VwVG) und grenzt sich dogmatisch scharf von der Fristwiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis ab (Art. 24 VwVG): Während Art. 22 Abs. 2 VwVG die präventive Fristverlängerung vor Ablauf einer noch laufenden Frist betrifft, greift Art. 24 VwVG erst ein, wenn eine Frist bereits ungenutzt abgelaufen ist.

II. Gesetzliche Fristen (Abs. 1)

1. Begriff der gesetzlichen Frist

Eine gesetzliche Frist liegt vor, wenn ihre Dauer direkt und zwingend durch einen Rechtssatz im formellen Sinn bestimmt ist. Massgebend ist, dass der Gesetzgeber die Fristdauer abstrakt-generell festgelegt hat und der rechtsanwendenden Behörde kein Ermessen bei der Festsetzung der Fristdauer eingeräumt ist (BGE 143 V 71 E. 4.3.1).

Typische Beispiele gesetzlicher Fristen im Geltungsbereich des VwVG sind:

• Die 30-tägige ordentliche Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG).
• Die 30-tägige Frist zur Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
• Die Fristen zur Einreichung eines Revisionsgesuchs (Art. 67 Abs. 1 VwVG: 90 Tage relative Frist bzw. 10 Jahre absolute Frist).

Fristen, die lediglich in einer Verordnung des Bundesrates statuiert sind, gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann als gesetzliche Fristen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VwVG, wenn sie sich auf eine hinreichend bestimmte formell-gesetzliche Delegationsnorm stützen können. Fehlt es an einer formell-gesetzlichen Grundlage im Parlamentsgesetz, ist die Frist trotz Festlegung auf Verordnungsebene als behördliche Frist zu qualifizieren, die bei Vorliegen zureichender Gründe erstreckbar bleibt (BGE 143 V 71 E. 4.3.5 zur 30-tägigen Frist zur Stellungnahme zum IV-Vorbescheid gemäss Art. 73ter Abs. 1 IVV).

2. Striktes Erstreckungsverbot

Absatz 1 statuiert ein uneingeschränktes Erstreckungsverbot. Gesetzliche Fristen können weder durch behördliche Anordnung noch durch Parteivereinbarung verlängert werden (BGE 107 V 187 S. 188; BGE 102 V 242 S. 242). Das Verbot dient der Rechtssicherheit, der Verfahrensbeschleunigung und der Rechtsgleichheit.

Ein Erstreckungsgesuch, das sich auf eine gesetzliche Frist bezieht, ist unzulässig; die Behörde hat darauf mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 2C_976/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2; BGer 2C_520/2012 vom 11. Juni 2012 E. 2.1).

3. Rechtsfolgen der Versäumnis: Verwirkung

Der ungenutzte Ablauf einer gesetzlichen Frist hat von Gesetzes wegen den Verlust des materiellen oder prozessualen Rechts zur Folge (Verwirkungsfolge; BGE 128 V 89 E. 2b; BVGer B-6721/2024 vom 27. Juni 2025 E. 4.6.1).

Wird eine gesetzliche Rechtsmittelfrist verpasst, tritt formelle Rechtskraft ein; auf ein verspätetes Rechtsmittel tritt die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen nicht ein. Die einzige gesetzliche Durchbrechung des Fristablaufs bildet die Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 VwVG, die jedoch den strengen Nachweis eines unverschuldeten Hindernisses und die Nachholung der Handlung innert 30 Tagen voraussetzt (BGE 128 V 89 E. 2b).

III. Behördliche Fristen (Abs. 2)

1. Begriff der behördlichen Frist

Eine behördlich angesetzte Frist liegt vor, wenn ihre Dauer nicht abstrakt durch das Gesetz festgelegt ist, sondern von der instruierenden Behörde im Einzelfall festgesetzt wird (BGE 143 V 71 E. 4.3.1; VG GR S 2024 22 vom 11. Juli 2024 E. 3.2).

Hierzu gehören im Verwaltungsverfahren insbesondere:

• Fristen zur Leistung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG; BGer 2C_508/2016 vom 18. November 2016 E. 3.1; BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2).
• Nachfristen zur Verbesserung einer formmangelhaften Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 2 VwVG; BGer 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 3.1).
• Fristen zur Vernehmlassung, Replik, Duplik oder Einreichung von Beweismitteln und Auskünften (Art. 12 und Art. 57 VwVG).

2. Formelle Voraussetzung: Rechtzeitiges Gesuch vor Fristablauf

a. Wahrung des Fristenlaufs und Poststempelprinzip

Das Erstreckungsgesuch muss zwingend vor Ablauf der Frist eingereicht werden (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Wann ein Erstreckungsgesuch als rechtzeitig gestellt gilt, beurteilt sich nach Art. 21 Abs. 1 VwVG:

• Es genügt vollumfänglich, wenn das schriftliche Erstreckungsgesuch am letzten Tag der laufenden Frist der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (BGer 1A.94/2002 vom 2. Juli 2002 E. 2.2; BGE 124 II 358 E. 2).
• Die in Teilen der älteren kantonalen Doktrin und Praxis vertretene Auffassung, ein Erstreckungsgesuch müsse vor Fristablauf physisch bei der Behörde eintreffen, damit diese noch vor Fristablauf entscheiden könne, wurde vom Bundesgericht für das Bundessozial- und Bundesverwaltungsrecht ausdrücklich verworfen (BGer 1A.94/2002 E. 2.2.1).

b. Rechtsfolgen verspäteter Einreichung

Trifft das Gesuch erst nach Ablauf der Frist ein bzw. wird es erst nach Fristende der Post übergeben, ist der Anspruch auf Fristerstreckung nach Art. 22 Abs. 2 VwVG verwirkt. Ein nachträgliches «Erstrecken» einer bereits abgelaufenen Frist existiert nicht. Die Behörde hat auf ein verspätetes Erstreckungsgesuch nicht einzutreten (AppGer BS VD.2024.124 vom 18. Februar 2025 E. 3.1).

Das verspätete Gesuch kann von der Behörde einzig als Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 24 VwVG entgegengenommen und geprüft werden (BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2; AppGer BS VD.2024.124 E. 2.2 und 3.2).

3. Materielle Voraussetzung: Zureichende Gründe

a. Begriff und Massstab im Vergleich zu Art. 24 VwVG

Das Gesetz verlangt «zureichende Gründe». Dieser Massstab ist wesentlich weiter gefasst als derjenige des Art. 24 Abs. 1 VwVG («unverschuldetes Hindernis»):

• Für die Fristerstreckung wird kein fehlendes Verschulden der Partei oder ihres Vertreters vorausgesetzt (BGer 1A.94/2002 vom 2. Juli 2002 E. 3.4).
• Auch Versehensfälle, Verzögerungen im internen Geschäftsverkehr, unglückliche Umstände oder leichte Fahrlässigkeit können ausreichende Erstreckungsgründe bilden, sofern sie nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet waren, die fristgerechte Vornahme der Handlung zu erschweren (BGer 1A.94/2002 E. 3.6).

b. Praxis bei erstmaligem Erstreckungsgesuch

Nach gefestigter Praxis der Bundesbehörden (Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht) wird bei einem erstmaligen Fristerstreckungsgesuch ein grosszügiger Massstab angelegt (BGer 2C_508/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3; BVGer A-174/2020 vom 2. Februar 2021 E. 2.2):

• Ein Rechtsanwalt oder eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Erstreckungsgesuch entsprochen wird, sofern einigermassen plausible Gründe vorgebracht werden, weshalb die ursprüngliche Frist nicht eingehalten werden kann (BGer 1A.94/2002 E. 3.4).
• Dies gilt, solange die Streitsache nicht besonders dringlich ist, keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Gegeninteressen entgegenstehen und die Frist nicht ausdrücklich von vornherein als unerstreckbar bezeichnet worden ist (BGer 2C_508/2016 E. 3.3).

c. Typische Erstreckungsgründe in der Praxis

In der Verwaltungs- und Gerichtspraxis gelten folgende Konstellationen regelmässig als zureichend:

• Arbeitsüberlastung und Terminkollisionen des Rechtsvertreters (VG GR S 2024 22 vom 11. Juli 2024 E. 3.2). Während Arbeitsüberlastung bei der Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG von vornherein unbeachtlich ist, genügt sie bei erstmaliger Fristerstreckung nach Art. 22 Abs. 2 VwVG.
• Orts- und Ferienabwesenheiten der Partei oder des Anwalts (VG GR S 2024 22 E. 3.2).
• Laufende Sachverhalts- und Beweisabklärungen, z.B. noch ausstehende Berichte von behandelnden Ärzten oder Fachgutachtern (BGE 143 V 71 E. 4.3.3; VG GR S 2024 22 E. 3.3.2).
• Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr oder Bankverzögerungen: Vermutet der Vertreter eine Verzögerung bei der Übermittlung des Kostenvorschusses zwischen Bank und Postfinance, stellt dieser vorsorgliche Verdacht einen zureichenden Erstreckungsgrund dar (BGer 1A.94/2002 E. 3.5).

d. Wiederholte Gesuche, behördliche Kautelen und Notfristen

Bei zweiten oder weiteren Erstreckungsgesuchen verengt sich der behördliche Beurteilungsspielraum drastisch:

• Ein Anspruch auf wiederholte Fristverlängerung besteht nicht. Die Partei muss substanziierte, gewichtige Gründe nachweisen, weshalb die bereits erstreckte Frist nicht ausreichte (BVGer A-174/2020 vom 2. Februar 2021 E. 2.2; BVGer C-1262/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.2).
• Hat die Behörde die Frist ausdrücklich als letztmalig oder nicht mehr erstreckbar bezeichnet, kommt eine nochmalige Erstreckung nur noch in eigentlichen, hinreichend belegten Notfällen in Betracht (BVGer B-6721/2024 vom 27. Juni 2025 E. 4.6.1; BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.3).
• Selbst bei einer als unerstreckbar bezeichneten Frist bleibt es der Partei unbenommen, am letzten Tag um Erstreckung im Sinne einer Notfrist zu ersuchen, wenn unvorhergesehene, gravierende Umstände eintreten (BGer 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 4.2).

4. Ermessen der Behörde und verfassungsrechtliche Schranken

Art. 22 Abs. 2 VwVG ist als «Kann-Vorschrift» konzipiert. Die Behörde verfügt bei der Ansetzung und Erstreckung behördlicher Fristen über einen erheblichen Ermessensspielraum (BGer 2C_508/2016 vom 18. November 2016 E. 3.4; BVGer A-2586/2024 vom 19. Februar 2025 E. 4).

Die Ausübung des Ermessens wird jedoch durch verfassungsrechtliche Schranken begrenzt:

• Willkürverbot und Treu und Glauben (Art. 9 BV): Wird ein plausibel begründetes Ersterstreckungsgesuch in einem nicht dringlichen Verfahren ohne sachlichen Grund abgewiesen, liegt Ermessensmissbrauch vor (BGer 1A.94/2002 E. 3.7).
• Verbot des überspitzten Formalismus und Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV): Die Verweigerung einer Erstreckung darf den Zugang zum Gericht nicht ungebührlich verkürzen (BGer 12T_4/2010 E. 2; BGer 2C_496/2021 E. 3.3 und 4.1).

IV. Verfahrensrechtliche Aspekte

1. Fristbemessung und Kollision mit der 7-tägigen Postabholfrist

Wird eine behördliche Frist erstreckt oder eine Nachfrist angesetzt, bedarf die Verfügung der Eröffnung an die Partei. Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt die Sendung am Tag der tatsächlichen Entgegennahme oder spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (Zustellfiktion gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG).

Hierbei gilt nach der Leitjudikatur des Bundesgerichts ein zentraler Schutzgrundsatz:

• Der Empfänger darf die siebentägige Abholfrist der Post voll ausschöpfen, ohne dass ihm daraus ein prozessualer Nachteil erwachsen darf (BGer 2C_508/2016 vom 18. November 2016 E. 3.4.1; BGer 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 3.2).
• Setzt die Behörde eine kalendermässig bestimmte Frist so kurz an, dass diese bereits vor Ablauf der siebentägigen Abholfrist verstreicht, ist die Fristansetzung mangelhaft und verletzt den Gehörsanspruch der Partei (BGer 2C_496/2021 E. 4.1).
• Versäumt die Partei unter solchen Umständen die Zahlungs- oder Verbesserungsfrist, ist die Säumnis unverschuldet, und ein Nichteintretensentscheid erweist sich als bundesrechtswidrig (BGer 2C_508/2016 E. 3.5.1; BGer 2C_496/2021 E. 4.3). Um dies zu vermeiden, haben Behörden Fristen zweckmässigerweise als «nach Tagen bestimmte Fristen ab Erhalt der Mitteilung» anzuordnen (BGer 2C_496/2021 E. 3.3).

2. Fehlen einer Nachfrist bei Säumnis im VwVG

Im Bundesverwaltungsverfahrensrecht existiert für verpasste behördliche Fristen (wie die Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) kein gesetzlicher Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist:

• Anders als Art. 62 Abs. 3 BGG oder Art. 101 Abs. 3 ZPO, welche bei Nichtleistung des Kostenvorschusses zwingend eine richterliche Nachfrist verlangen, sieht das VwVG keine solche Nachfrist vor (BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2; BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.3).
• Wurde die Säumnisfolge (Nichteintreten) in der ursprünglichen Verfügung rechtskonform angedroht (Art. 23 VwVG), tritt die Säumnisfolge mit unbenutztem Ablauf der behördlichen Frist unmittelbar ein (BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.2).

3. Anfechtbarkeit von Fristerstreckungsentscheiden

Verfügungen über Fristerstreckungen stellen verfahrensleitende Zwischenverfügungen dar (Art. 44 ff. VwVG bzw. Art. 93 BGG):

• Ein Zwischenentscheid, mit dem eine Fristerstreckung verweigert oder unzureichend gewährt wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGer 2C_350/2021 vom 29. April 2021 E. 1.2).
• Die Verweigerung der Fristerstreckung kann folglich nicht selbständig angefochten werden, sondern erst mit dem nachfolgenden End- bzw. Nichteintretensentscheid (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGer 2C_508/2016 vom 18. November 2016 E. 1.1; BGer 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 1.1).

V. Kantonale Praxisfragen und Streitpunkte

1. Praxisfrage 1: Genügt für die Wahrung der Erstreckungsfrist die Postaufgabe am letzten Tag?

Problemstellung

In der kantonalen Gerichtspraxis und älteren Lehre (insb. im Kanton Zürich zu § 12 VRG ZH und im Kanton Bern zu Art. 42 f. VRPG BE) wurde früher postuliert, ein Fristerstreckungsgesuch müsse der Behörde vor Ablauf der Frist physisch vorliegen. Begründet wurde dies damit, dass die Behörde vor Fristablauf über das Gesuch befinden können müsse, widrigenfalls die Partei durch ein Gesuch am letzten Tag eine Fristverlängerung faktisch erzwingen könne.

Klärung durch das Bundesgericht

Das Bundesgericht hat dieser Praxis für das Bundesverwaltungsrecht eine klare Absage erteilt (BGer 1A.94/2002 vom 2. Juli 2002 E. 2.2):

• Art. 22 Abs. 2 VwVG verlangt lediglich, dass die Partei «vor Ablauf der Frist darum nachsucht». Nach Art. 21 Abs. 1 VwVG genügt zur Fristwahrung die Übergabe an die Schweizerische Post am letzten Tag der Frist bis 24:00 Uhr.
• Diese Auslegung entspricht der Entstehungsgeschichte des OG und VwVG sowie dem allgemeinen Grundsatz des schweizerischen Prozessrechts (BGE 124 II 358 E. 2).
• Auch die kantonalen Gerichte wenden im Rahmen des Bundesverwaltungs- und Bundessozialrechts (z.B. im Steuer- und Sozialversicherungsrecht) diesen Grundsatz an: Auf ein Gesuch, das vor Ablauf der Frist der Post übergeben wurde, ist einzutreten; verspätet ist das Gesuch nur, wenn die Postaufgabe erst nach Fristablauf erfolgte (AppGer BS VD.2024.124 vom 18. Februar 2025 E. 3.1).

2. Praxisfrage 2: Muss die Behörde bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs eine Nachfrist ansetzen?

Problemstellung

Reicht eine Partei am letzten oder vorletzten Tag der Frist ein Fristerstreckungsgesuch ein, kann die Behörde erst nach Ablauf der ursprünglichen Frist darüber entscheiden. Weist die Behörde das Erstreckungsgesuch ab, stellt sich die Frage, ob sie unmittelbar Nichteintreten wegen Säumnis anordnen darf oder verpflichtet ist, eine kurze Nachfrist zur Vornahme der Handlung anzusetzen.

Kantonale Gerichtspraxis und Bundesrecht

In der kantonalen Gerichtspraxis (insbesondere im Sozialversicherungs- und Verwaltungsrecht) wird aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) gefolgert:

• Hat die Partei vor Fristablauf ein Gesuch eingereicht und lagen keine Kautelen vor, durfte sie nach Treu und Glauben auf Bewilligung oder zumindest rechtzeitigen Bescheid vertrauen.
• Weist die Behörde das Gesuch nach Fristablauf ab, ist sie verpflichtet, der Partei eine kurze Nachfrist (üblicherweise 5 bis 10 Tage) anzusetzen, um ihr die Nachholung der Handlung zu ermöglichen (VG GR S 2024 22 vom 11. Juli 2024 E. 3.2 und 3.3.2; BGer I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.4). Ein sofortiger Nichteintretensentscheid verletzt das rechtliche Gehör.
• Ausnahme im Asyl- und Eilverfahren: Hat die Behörde die Partei vorab unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Fristverlängerung voraussichtlich nicht oder nur unter ausserordentlichen Voraussetzungen gewährt werde, besteht kein Vertrauensschutz; in diesem Fall darf die Behörde bei Säumnis ohne Nachfrist Nichteintreten anordnen (BGer 12T_4/2010 vom 2. August 2010 E. 3.3).

VI. Übersicht: Gesetzliche vs. behördliche Fristen

VII. Literatur

• Patricia Egli, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 22 N 1–32.
• Urs Peter Cavelti, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 22 N 1–28.
• André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 2.135–2.140.
• Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 580–585.
• Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 40 N 1–25.