Rechtsprechung zu Art. 21a VwVG

Rechtsprechungssammlung zu Art. 21a VwVG

Abteilung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5er-Besetzung
Thema: Art. 21a VwVG; Zulässigkeit elektronischer Beschwerde an das TAF in IV-Sachen
Kernaussage: Art. 55 ATSG regelt nur die nichtstreitige Verwaltungspraxis und das Einspracheverfahren (Art. 27–54 ATSG). Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sozialversicherungssachen richtet sich nach Art. 37 VGG unmittelbar nach VGG und VwVG, ohne ATSG-Filter. Art. 3 lit. dbis VwVG greift für TAF-Beschwerdeverfahren nicht. Art. 21a VwVG ist daher direkt anwendbar: Eine Beschwerdeschrift mit qualifizierter elektronischer Signatur des Anwalts ist beim TAF in IV-Sachen formgültig, ohne dass der Bundesrat von seiner Delegationskompetenz nach Art. 55 Abs. 1bis ATSG Gebrauch gemacht haben muss.
Dispositiv: Beschwerde gutgeheissen; TAF-Urteil aufgehoben; Rückweisung zur Sachentscheidung
Einschlägig für: Art. 21a Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 37 VGG; Art. 55 ATSG; Art. 3 lit. dbis VwVG

Abteilung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Thema: Elektronische Eingabe an kantonales Versicherungsgericht; kantonale Grundlage erforderlich
Kernaussage: Art. 55 Abs. 1bis ATSG (Delegationskompetenz des Bundesrates für elektronische Kommunikation in ATSG-Verfahren) erfasst nur nichtstreitige Verwaltungsverfahren. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten richtet sich nach Kantonsrecht. Solange eine kantonalrechtliche Grundlage für elektronische Eingaben fehlt (im Fall: Kanton Neuenburg bis 31.12.2025), ist eine elektronisch signierte Eingabe unzulässig. Das TAF-Urteil, das eine elektronische Eingabe mangels Kantonsrecht ablehnte, wurde bestätigt (Unterschied: kantonales Gericht vs. TAF — vgl. BGer 8C_672/2025).
Dispositiv: Beschwerde abgewiesen
Einschlägig für: Art. 21a VwVG (Abgrenzung kantonal/federal); Art. 55 ATSG; Art. 61 ATSG

Thema: Elektronisch signierte Beschwerde beim kantonalen Gericht; gesetzliche Grundlage
Kernaussage: Eine elektronisch signierte Beschwerdeschrift kann beim kantonalen Gericht nur dann gültig eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Grundlage besteht. Der allgemeine Grundsatz von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV (Treu und Glauben, überspitzter Formalismus) schafft allein keine hinreichende Grundlage. Nur wenn eine entsprechende kantonalrechtliche Regelung existiert, ist die elektronische Signatur formwirksam.
Einschlägig für: Art. 21a VwVG (Verhältnis zu kantonalen Gerichten)

Thema: Einsprache per E-Mail; ATSG Art. 52 Abs. 1; ATSV Art. 10
Kernaussage: Eine per E-Mail erhobene Einsprache gegen eine Verfügung des Unfallversicherers ist mangels qualifizierter elektronischer Signatur und mangels entsprechender Ausführungsregelung des Bundesrates unzulässig. Der Bundesrat hat von der Delegationskompetenz zur elektronischen Kommunikation im Sozialversicherungsverfahren noch keinen vollständigen Gebrauch gemacht.
Einschlägig für: Art. 21a VwVG (Verhältnis zu ATSG-Verwaltungsverfahren); Art. 55 Abs. 1bis ATSG

Letzte Aktualisierung: 2026-07-02