Rechtsprechung zu Art. 19 VwVG

Leitentscheide (BGE)

BGE 125 V 351

Thema: Parteigutachten vs. Administrativgutachten
Kernaussage: Parteigutachten besitzen nicht denselben Rang wie ein nach dem Gutachterverfahren eingeholtes Gutachten. Dies gilt sowohl im Zivil- wie im Verwaltungsverfahren.
Einschlägig für: Beweiswürdigung, Rang der Beweismittel

BGE 122 V 157

Thema: Freie Beweiswürdigung
Kernaussage: Kein formeller Anspruch auf versicherungsexterne Gutachten. Freie Beweiswürdigung gilt im gesamten Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren.
Einschlägig für: Beweiswürdigung, Untersuchungsgrundsatz

BGE 137 V 210

Thema: MEDAS-Gutachten / faires Verfahren
Kernaussage: Bei Einholung von Administrativ-/Gerichtsgutachten durch MEDAS müssen die Anforderungen an Unabhängigkeit und Verfahrensfairness gewahrt werden.
Einschlägig für: Sachverständigenbeweis, Art. 19 i.V.m. Art. 12 lit. e VwVG

BGE 130 V 352

Thema: Somatoforme Schmerzstörung / Invaliditätsbegriff
Kernaussage: Beweiswürdigung bei somatoformen Schmerzstörungen; Anforderungen an die medizinische Begutachtung im IV-Verfahren.
Einschlägig für: Medizinische Gutachten, Beweiswürdigung

BGE 137 II 266

Thema: Rechtliches Gehör bei Gutachten
Kernaussage: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mangelnder Auseinandersetzung mit einem eingereichten Gutachten. Die Behörde muss sich mit erheblichen Parteivorbringen tatsächlich befassen.
Einschlägig für: Art. 19 i.V.m. Art. 32 VwVG, rechtliches Gehör

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGE 117 V 282

Thema: Beweisaufnahme / Auskünfte der IV-Kommission
Kernaussage: Grundsätze über die Beweisaufnahme, insbesondere bei der Einholung von Auskünften durch die IV-Kommission.

BGE 135 V 254

Thema: Mitwirkungsrechte bei ärztlicher Begutachtung
Kernaussage: Mitwirkungsberechtigung der Versicherten bei Begutachtung durch regionale ärztliche Dienste.

BGE 130 II 482

Thema: Einbürgerung / Beweis der Voraussetzungen
Kernaussage: Beweis der Einbürgerungsvoraussetzungen; tatsächliche Vermutung im Verwaltungsverfahren.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23