Rechtsprechung zu Art. 12 VwVG

Leitentscheide (BGE)

BGE 122 V 157

Thema: Freie Beweiswürdigung / versicherungsexterne Gutachten
Kernaussage: Kein formeller Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten bei Leistungsstreitigkeiten. Die freie Beweiswürdigung ermöglicht es, sich auf das taugliche Administrativgutachten zu stützen.
Einschlägig für: Beweiswürdigung, Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 12 VwVG

BGE 110 V 48

Thema: Anfechtungsgegenstand / Streitgegenstand
Kernaussage: Verfügung als Anfechtungsgegenstand. Die Begründung der Begehren bindet die Behörde (Art. 62 Abs. 4 VwVG); der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) gilt im Rahmen des Streitgegenstands.
Einschlägig für: Grenzen der Untersuchungsmaxime

BGE 117 V 282

Thema: Beweisaufnahme / Auskünfte der IV-Kommission
Kernaussage: Grundsätze über die Beweisaufnahme bei Einholung von Auskünften Dritter (Art. 12 lit. c VwVG). Verweis auf Beweisrecht der BZP.
Einschlägig für: lit. c — Auskünfte von Drittpersonen

BGE 135 V 254

Thema: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung
Kernaussage: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung durch regionale ärztliche Dienste der IV-Stellen; Art. 44 ATSG anwendbar.
Einschlägig für: lit. e — Gutachten von Sachverständigen

BGE 136 V 117

Thema: Gutachtenabhängigkeit
Kernaussage: Gutachten der Rehaklinik Bellikon nicht als unabhängige Sachverständigengutachten zu qualifizieren; Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gutachtern.
Einschlägig für: lit. e — Unabhängigkeit der Gutachter

Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGE 132 II 257

Thema: Interkonnektionsbedingungen / Kognition
Kernaussage: Behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen; Kognition des Bundesgerichts unter Berücksichtigung von Beweiserhebungsmaxime.

BGE 136 II 457

Thema: Aufsicht / Kontrollzuschlag
Kernaussage: Aufsicht bei Kontrollzuschlag für Graufahren; Untersuchungsgrundsatz im Aufsichtsverfahren.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23