Rechtsprechung zu Art. 10 VwVG

Ausstandsgründe und Befangenheit (Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG)

BGE 125 I 119

Thema: Befangenheit eines Beamten gegen die übergeordnete Behörde im Verwarnungsverfahren
Kernaussage: Unterscheidung zwischen dem Ausstand von Mitgliedern gerichtlicher Behörden gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 BV und demjenigen anderer Behördenmitglieder gemäss Art. 4 BV bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG. Die Tragweite von Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG und entsprechenden kantonalen Ausstandsbestimmungen ist geringer als bei gerichtlichen Behörden. Im konkreten Fall erweist sich der Verdacht der Befangenheit als unberechtigt.
Einschlägig für: Befangenheit, hierarchische Behörde, Verwarnung, Unterscheidung gerichtlich/nicht-gerichtlich

BGE 132 II 485

Thema: Befangenheit des Präsidenten der Kommunikationskommission (UMTS-Konzession)
Kernaussage: Art. 10 VwVG regelt in Konkretisierung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes. Eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten hat, muss in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache befangen sein könnte (Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG). Verwirkung des Anspruchs auf Anrufung eines Organmangels durch Einlassung.
Einschlägig für: Fernmeldekonzession, Verwirkung, Organmangel, Kommunikationskommission

BGE 135 II 430 E. 3.3.1

Thema: Befangenheit des Präsidenten der UBI (Meinungsumfrage Unternehmenssteuerreform)
Kernaussage: Die Tatsache, dass Mitglieder einer milizmässig organisierten Fachbehörde Kontakte zu Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich pflegen, lässt den Schluss auf Befangenheit im Einzelfall noch nicht zu. Auch wissenschaftliches Vorwissen begründet keinen Ausstand, solange es nicht zu einer Vorfestlegung im konkreten Fall führt.
Einschlägig für: UBI, milizmässige Fachbehörde, wissenschaftliches Vorwissen, Popularbeschwerde

BGE 122 II 471

Thema: Ausstandsgesuch gegen die UBI wegen Vorbefassung (Kassensturz)
Kernaussage: Ausstandsgesuch gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wegen Vorbefassung: formelle und materielle Aspekte. Die Vorbefassung eines UBI-Mitglieds in anderer Funktion kann den Ausstand begründen.
Einschlägig für: Vorbefassung, UBI, Rundfunkrecht, Kassensturz

2C_909/2020 (8.3.2021)

Thema: Vorbefassung von FINMA-Verwaltungsratsmitgliedern (PostFinance)
Kernaussage: Art. 29 Abs. 1 BV wird auf Bundesebene durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert. Unter die Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG fällt insbesondere die Vorbefassung: der Umstand, dass sich dasselbe Behördenmitglied in einem früheren Verfahrensabschnitt bereits mit derselben Angelegenheit befasst hat.
Einschlägig für: lit. d, Vorbefassung, FINMA

Ausstand und Gutachter / Sachverständige

BGE 137 V 210 E. 3.4.1.2

Thema: MEDAS-Begutachtung und faire Verfahren, Ausstandsgründe
Kernaussage: Art. 44 ATSG geht über die gesetzlichen Ausstandsgründe gemäss Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus, indem die versicherte Person den Gutachter «aus triftigen Gründen» ablehnen kann. Unterscheidung zwischen Einwendungen formeller Natur (geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken) und materieller Natur (im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln).
Einschlägig für: MEDAS, Gutachterablehnung, formelle vs. materielle Einwendungen, ATSG

BGE 132 V 93 E. 6.3

Thema: Begutachtung durch Sozialversicherer, Ausstandsbegehren
Kernaussage: Nach Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG gelten Verfügungen über den Ausstand gemäss Art. 10 VwVG als selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen; dies gilt auch für den dem Art. 10 VwVG nachgebildeten Art. 36 Abs. 1 ATSG.
Einschlägig für: Gutachterablehnung, selbstständige Anfechtbarkeit, Zwischenverfügung, Beweiswürdigung

BGE 135 V 254 E. 3.4.1

Thema: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung durch regionale ärztliche Dienste der IV-Stellen
Kernaussage: Art. 44 ATSG ist im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, findet jedoch auf Untersuchungen regionaler ärztlicher Dienste keine Anwendung. Diese unterliegen den allgemeinen Ausstandsregeln von Art. 10 Abs. 1 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG.
Einschlägig für: IV-Abklärung, regionale ärztliche Dienste, Art. 44 ATSG

BGE 136 V 117

Thema: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung durch die Rehaklinik Bellikon
Kernaussage: Fachmedizinische Stellungnahmen der Rehaklinik Bellikon sind nicht als Gutachten unabhängiger Sachverständiger zu betrachten; Art. 44 ATSG ist nicht anwendbar. Aus Art. 10 Abs. 2 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich das Recht auf Selbstbestimmung im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren.
Einschlägig für: SUVA, Rehaklinik Bellikon, Art. 10 Abs. 2 VwVG, Selbstbestimmung

BGE 123 V 331 E. 1

Thema: Ausstandsregeln für versicherungsinterne Ärzte
Kernaussage: Die nach Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff. BZP für Sachverständigengutachten geltenden Verfahrensvorschriften sind auf Berichte und Gutachten versicherungsinterner Ärzte nicht anwendbar. Für Personen, die aufgrund besonderer Fachkenntnisse an der Vorbereitung von Verfügungen mitwirken (Art. 10 Abs. 1 Ingress VwVG), sind die allgemeinen Ausstandsgründe von Art. 10 VwVG massgebend.
Einschlägig für: Versicherungsinterne Ärzte, Sachverständigenbegriff, Art. 19 VwVG, BZP

Analoganwendung auf Sonderbehörden

BGE 119 V 456

Thema: Ausstand der Experten der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK)
Kernaussage: Die Experten der EAK unterliegen nicht den für Richter geltenden besonderen Ausstandsvorschriften der Art. 22 f. OG (heute BGG). Anwendbar sind indes die allgemeinen Ausstandsbestimmungen des Art. 10 Abs. 1 VwVG.
Einschlägig für: Fachkommissionen, Analoganwendung, EAK

BGE 137 II 431

Thema: Herausgabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA
Kernaussage: Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008 regeln den Ausstand im FINMA-Verfahren. Ein Organmangel wegen Verletzung der Ausstandspflicht kann die Rechtmässigkeit banksrechtlicher Schutzmassnahmen in Frage stellen.
Einschlägig für: FINMA, Bankkundengeheimnis, Organisationsreglement, Schutzmassnahmen

BGer 1C_387/2024 (9.12.2024)

Thema: Verwaltungsverfahren — Ausstandsbegehren
Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt, dass Verfügungen über Ausstandsbegehren im Verwaltungsverfahren nach Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen sind. Die Beschwerdeinstanz hat den Ausstandsgrund umfassend zu prüfen und darf sich nicht auf eine formelle Beurteilung beschränken, wenn materielle Befangenheitsgründe geltend gemacht werden.
Einschlägig für: Verwaltungsverfahren, Ausstandsbegehren, Zwischenverfügung, Art. 45 VwVG

BGer 1C_488/2016 (16.2.2017)

Thema: Verfügung über Ausstandsbegehren
Kernaussage: Das Bundesgericht präzisiert, dass die Verfügung über ein Ausstandsbegehren als selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung zu behandeln ist. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid richtet sich nach den allgemeinen Regeln.
Einschlägig für: Ausstandsbegehren, Zwischenverfügung, aufschiebende Wirkung, Art. 45 VwVG

BGer 2C_695/2014 (16.1.2015)

Thema: Überprüfungsverfahren — Ausstandsbegehren (Swissmedic)
Kernaussage: Im Überprüfungsverfahren betreffend die Zulassung eines Medikaments hat das Bundesgericht die Ausstandsgründe nach Art. 10 VwVG bei Fachgutachtern und Mitgliedern von Fachkommissionen konkretisiert. Die blosse Zugehörigkeit zu einer Fachrichtung begründet keinen Ausstand; vielmehr sind konkrete Befangenheitsgründe erforderlich.
Einschlägig für: Swissmedic, Überprüfungsverfahren, Fachgutachter, lit. d Befangenheit

BGer 8C_227/2013 (22.8.2013)

Thema: Invalidenversicherung — Verwaltungsverfahren; Ausstand
Kernaussage: Das Bundesgericht wendet die Ausstandsregeln von Art. 10 VwVG i.V.m. Art. 36 ATSG im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren an. Im Rahmen der IV-Begutachtung sind die Ausstandsgründe von Art. 10 Abs. 1 VwVG bei mitwirkenden Personen der IV-Stelle zu prüfen.
Einschlägig für: Invalidenversicherung, ATSG, Art. 36 ATSG, Begutachtung

BGer 8C_659/2020 (20.4.2021)

Thema: Sozialhilfe — Ausstand des Regierungsstatthalters
Kernaussage: Ein blosser, unbeantwortet gebliebener E-Mail-Kontakt zwischen der abgelehnten Person und der gesuchstellenden Partei begründet für sich allein keine Befangenheit. Problematisch, aber im Ergebnis nicht ausstandsbegründend sind hingegen personenbezogene, unsachliche Äusserungen der abgelehnten Person im Verfahren.
Einschlägig für: Sozialhilfe, kantonale Behörden, lit. d Befangenheit

BGer 1C_52/2025 (24.11.2025)

Thema: Bau- und Planungsrecht — Ausstandsgesuch gegen Gemeinderat Wikon
Kernaussage: Nichtrichterliche Amtspersonen haben nach der Rechtsprechung nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben, sich gegenüber der Partei bereits persönlich (negativ) festgelegt haben oder aus anderen Gründen der Anschein der Befangenheit besteht. Der wiederholte prozessuale Misserfolg einer Gemeindebehörde in früheren, ähnlich gelagerten Verfahren begründet für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit.
Einschlägig für: Baurecht, Planungsrecht, lit. d, nichtrichterliche Amtspersonen

Zuletzt aktualisiert: 2026-08-15 | Bearbeiten | Anregung einreichen