Rechtsprechung zu Art. 10 VwVG

Ausstandsgründe und Befangenheit (Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG)

BGE 125 I 119

• Thema: Befangenheit eines Beamten gegen die übergeordnete Behörde im Verwarnungsverfahren
• Kernaussage: Unterscheidung zwischen dem Ausstand von Mitgliedern gerichtlicher Behörden gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 BV und demjenigen anderer Behördenmitglieder gemäss Art. 4 BV bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG. Die Tragweite von Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG und entsprechenden kantonalen Ausstandsbestimmungen ist geringer als bei gerichtlichen Behörden. Im konkreten Fall erweist sich der Verdacht der Befangenheit als unberechtigt.
• Einschlägig für: Befangenheit, hierarchische Behörde, Verwarnung, Unterscheidung gerichtlich/nicht-gerichtlich

BGE 132 II 485

• Thema: Befangenheit des Präsidenten der Kommunikationskommission (UMTS-Konzession)
• Kernaussage: Art. 10 VwVG regelt in Konkretisierung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes. Eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten hat, muss in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache befangen sein könnte (Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG). Verwirkung des Anspruchs auf Anrufung eines Organmangels durch Einlassung.
• Einschlägig für: Fernmeldekonzession, Verwirkung, Organmangel, Kommunikationskommission

BGE 135 II 430

• Thema: Befangenheit des Präsidenten der UBI (Meinungsumfrage Unternehmenssteuerreform)
• Kernaussage: Die Tatsache, dass Mitglieder einer milizmässig organisierten Fachbehörde Kontakte zu Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich pflegen, lässt den Schluss auf Befangenheit im Einzelfall noch nicht zu. Auch wissenschaftliches Vorwissen begründet keinen Ausstand, solange es nicht zu einer Vorfestlegung im konkreten Fall führt.
• Einschlägig für: UBI, milizmässige Fachbehörde, wissenschaftliches Vorwissen, Popularbeschwerde

BGE 122 II 471

• Thema: Ausstandsgesuch gegen die UBI wegen Vorbefassung (Kassensturz)
• Kernaussage: Ausstandsgesuch gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen wegen Vorbefassung: formelle und materielle Aspekte. Die Vorbefassung eines UBI-Mitglieds in anderer Funktion kann den Ausstand begründen.
• Einschlägig für: Vorbefassung, UBI, Rundfunkrecht, Kassensturz

Ausstand und Gutachter / Sachverständige

BGE 137 V 210

• Thema: MEDAS-Begutachtung und faire Verfahren, Ausstandsgründe
• Kernaussage: Art. 44 ATSG geht über die gesetzlichen Ausstandsgründe gemäss Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus, indem die versicherte Person den Gutachter «aus triftigen Gründen» ablehnen kann. Unterscheidung zwischen Einwendungen formeller und materieller Natur. Die gesetzlichen Ausstandsgründe gehören zu den formellen Einwendungen.
• Einschlägig für: MEDAS, Gutachterablehnung, formelle vs. materielle Einwendungen, ATSG

BGE 132 V 93

• Thema: Begutachtung durch Sozialversicherer, Ausstandsbegehren
• Kernaussage: Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG macht Verfügungen über den Ausstand gemäss Art. 10 VwVG zu selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügungen. Rügen jenseits der gesetzlichen Ausstandsgründe sind im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
• Einschlägig für: Gutachterablehnung, selbstständige Anfechtbarkeit, Zwischenverfügung, Beweiswürdigung

BGE 135 V 254

• Thema: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung durch regionale ärztliche Dienste der IV-Stellen
• Kernaussage: Art. 44 ATSG ist im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, findet jedoch auf Untersuchungen regionaler ärztlicher Dienste keine Anwendung. Diese unterliegen den allgemeinen Ausstandsregeln von Art. 10 VwVG.
• Einschlägig für: IV-Abklärung, regionale ärztliche Dienste, Art. 44 ATSG, Art. 12 lit. e VwVG

BGE 136 V 117

• Thema: Mitwirkungsrechte bei Begutachtung durch die Rehaklinik Bellikon
• Kernaussage: Fachmedizinische Stellungnahmen der Rehaklinik Bellikon sind nicht als Gutachten unabhängiger Sachverständiger zu betrachten; Art. 44 ATSG ist nicht anwendbar. Aus Art. 10 Abs. 2 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich das Recht auf Selbstbestimmung im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren.
• Einschlägig für: SUVA, Rehaklinik Bellikon, Art. 10 Abs. 2 VwVG, Selbstbestimmung

BGE 123 V 331

• Thema: Ausstandsregeln für versicherungsinterne Ärzte
• Kernaussage: Die nach Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff. BZP für Sachverständigengutachten geltenden Verfahrensvorschriften sind auf Berichte und Gutachten versicherungsinterner Ärzte nicht anwendbar. Für Personen, die aufgrund besonderer Fachkenntnisse an der Vorbereitung von Verfügungen mitwirken (Art. 10 Abs. 1 Ingress VwVG), sind die allgemeinen Ausstandsgründe von Art. 10 VwVG massgebend.
• Einschlägig für: Versicherungsinterne Ärzte, Sachverständigenbegriff, Art. 19 VwVG, BZP

Analoganwendung auf Sonderbehörden

BGE 130 II 530

• Thema: Ausstand in der Übernahmekommission (Quadrant AG)
• Kernaussage: Die Ausstandsgründe gemäss Art. 10 VwVG finden analog Anwendung auf Mitglieder der Übernahmekommission, obwohl diese keine verfügende Behörde ist. Die Ausstandspflicht und die Folgen von deren Verletzung sind bei Behörden mit allgemeinen Aufsichts- und Anzeigebefugnissen im Einzelfall zu prüfen.
• Einschlägig für: Übernahmekommission, Analoganwendung, BEHG, Börsenrecht

BGE 137 II 431

• Thema: Herausgabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA
• Kernaussage: Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008 regeln den Ausstand im FINMA-Verfahren. Ein Organmangel wegen Verletzung der Ausstandspflicht kann die Rechtmässigkeit banksrechtlicher Schutzmassnahmen in Frage stellen.
• Einschlägig für: FINMA, Bankkundengeheimnis, Organisationsreglement, Schutzmassnahmen

Übersichtstabelle