Rechtsprechung zu Art. 5 VwVG

Leitentscheide (BGE)

BGE 125 V 413 — Streitgegenstand vs. Anfechtungsgegenstand

Thema: Begriff des Streitgegenstands und Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand
Kernaussage: Anfechtungsgegenstand bildet formell die Verfügung (Art. 5 VwVG); Streitgegenstand bildet der davon betroffene Rechtsanspruch. Mit der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Rente entsteht ein neuer Streitgegenstand. Präzisierung der Rechtsprechung.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a–c (Anfechtungsgegenstand/Streitgegenstand)
Zitate: ~18'600

BGE 131 V 164 — Durch mehrere Verfügungen geregeltes Rechtsverhältnis

Thema: Anfechtungs- und Streitgegenstand bei mehreren Verfügungen
Kernaussage: Es ist in anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht zwischen der einzelnen Verfügung und dem durch mehrere Verfügungen geregelten Rechtsverhältnis zu unterscheiden.
Einschlägig für: Abs. 1 (Streitgegenstandslehre bei Mehrfachverfügungen)
Zitate: ~10'100

BGE 137 V 210 — MEDAS-Gutachten / kein Verfügungscharakter

Thema: Administrativ- und Gerichtsgutachten bei MEDAS; faires Verfahren
Kernaussage: Die Einholung von Administrativ-/Gerichtsgutachten bei MEDAS stellt keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Der Verfügungsbegriff nach Art. 5 VwVG gilt ergänzend im ATSG-Bereich (Art. 49 ATSG).
Einschlägig für: Abgrenzung Verfügung vs. Verfahrenshandlung
Zitate: ~20'500

BGE 132 V 93 — Begutachtungsanordnung: kein Verfügungscharakter

Thema: Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren
Kernaussage: Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungscharakter zu. Sie ist eine blosse Verfahrenshandlung.
Einschlägig für: Abs. 1 (negative Abgrenzung: Verfahrenshandlungen)
Zitate: ~14'900

BGE 126 V 143 — Verfügung auf kantonales Recht gestützt

Thema: Anfechtbarkeit von auf kantonalem Verfahrensrecht beruhenden Entscheiden
Kernaussage: Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage bestimmt sich danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht untersteht.
Einschlägig für: Abs. 1 Element 3 (öffentliches Recht des Bundes)
Zitate: ~5'500

BGE 121 II 473 — Abgrenzung Verfügung / Erlass / Verwaltungsverordnung / Auskunft

Thema: Feststellungsverfügung bei der direkten Bundessteuer; Abgrenzung
Kernaussage: Präzise Abgrenzung zwischen Verfügung, Erlass, Verwaltungsverordnung, innerdienstlicher Anordnung und blosser Auskunft. Nur die Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG eröffnet den Rechtsschutz.
Einschlägig für: Abs. 1 (Abgrenzungslehre)
Zitate: ~1'424

BGE 110 V 54 — Verfügung auf kantonales Recht gestützt: Bundesrecht anwendbar

Thema: Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonalsrechtliche Verfügung
Kernaussage: Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gegenüber einer auf kantonales Recht gestützten Verfügung geltend gemacht werden, es hätte richtigerweise Bundesrecht angewendet werden müssen.
Einschlägig für: Abs. 1 Element 3 (Bundesrechtswirkung)
Zitate: ~2'260

BGE 117 V 185 — Negativverfügung und aufschiebende Wirkung

Thema: Negative Verfügungen; vorsorgliche Massnahmen
Kernaussage: Negative Verfügungen sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich; hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55, Art. 56 VwVG).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Negativverfügung)
Zitate: ~1'971

BGE 135 I 6 — Kantonale Instanz als Bundesgerichtsinstanz

Thema: Letzte kantonale Instanz; Verfügungsbegriff
Kernaussage: Kantonale Instanzen handeln als Bundesgerichtsinstanzen, wenn Bundesrecht die Regelung vorsieht. Der Verfügungsbegriff richtet sich nach dem anwendbaren Bundesrecht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Einzel Fall-Element bei kantonaler Zuweisung)
Zitate: ~2'489

Weitere wichtige Entscheide

BGE 133 II 35 — Streitgegenstand im Umweltrecht

Thema: Export von Altbatterien nach Frankreich; Streitgegenstand
Kernaussage: Überprüfungsbefugnis der Rekurskommission INUM; Bindung an den erhobenen Streitgegenstand.
Zitate: ~1'554

BGE 125 I 71 — Generell-abstrakte kantonale Regelung

Thema: Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit; Berner Krankenschwestern
Kernaussage: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine generell-abstrakte kantonale Regelung, die das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit verletzt.
Zitate: ~1'334

BGE 128 II 34 — Zollkontingentverteilung

Thema: Verteilung des Zollkontingents; generell-konkreter Erlass
Kernaussage: Das System der Zollkontingentverteilung stellt einen generell-konkreten Erlass dar — keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG.
Zitate: ~1'274

BVGer-Entscheide

2C_255/2013 — KKW Mühleberg / Verfügung über Realakte

Thema: Art. 25a VwVG; Verfügung über Realakte bei Kernkraftwerk
Kernaussage: Aufsichtsrechtliche Realakte sind keine Verfügungen nach Art. 5 VwVG; Rechtsschutz über Art. 25a VwVG möglich.

1C_37/2019 — KlimaSeniorinnen / Realakte im Klimaschutz

Thema: Anspruch auf Verfügung über Realakte im Klimaschutzbereich
Kernaussage: Der Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG besteht nicht, wenn die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber dem Realakt bewusst ausgeschlossen hat.

2C_444/2015 — Anschlussgebühren / Verfügungsbegriff

Thema: Kantonalrechtlicher Verfügungsbegriff
Kernaussage: Der kantonalrechtliche Verfügungsbegriff stimmt grundsätzlich mit Art. 5 VwVG überein.

2C_608/2017 — Betäubungsmittelabgabe / Feststellungsverfügung

Thema: Feststellungsverfügung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG
Kernaussage: Der Anspruch auf Erlass eines Feststellungsentscheides besteht nur bei schutzwürdigem Interesse.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-23