Rechtsprechung zu Art. 5 VwVG

Leitentscheide (BGE)

Thema: Begriff des Streitgegenstands und Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand
Kernaussage: Anfechtungsgegenstand bildet formell die Verfügung (Art. 5 VwVG); Streitgegenstand bildet der davon betroffene Rechtsanspruch. Mit der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Rente entsteht ein neuer Streitgegenstand. Präzisierung der Rechtsprechung.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a–c (Anfechtungsgegenstand/Streitgegenstand)
Zitate: ~18'600

Thema: Anfechtungs- und Streitgegenstand bei mehreren Verfügungen
Kernaussage: Es ist in anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht zwischen der einzelnen Verfügung und dem durch mehrere Verfügungen geregelten Rechtsverhältnis zu unterscheiden.
Einschlägig für: Abs. 1 (Streitgegenstandslehre bei Mehrfachverfügungen)
Zitate: ~10'100

Thema: Administrativ- und Gerichtsgutachten bei MEDAS; faires Verfahren
Kernaussage: Bei fehlendem Konsens über den Gutachter ist die Anordnung einer MEDAS-Begutachtung in Form einer Verfügung zu kleiden, welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG entspricht (E. 3.4.2.6; Praxisänderung gegenüber der früheren Rechtsprechung, wonach eine formlose Mitteilung genügte).
Einschlägig für: Abgrenzung Verfügung vs. Verfahrenshandlung
Zitate: ~20'500

Thema: Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren
Kernaussage: Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungscharakter zu. Sie ist eine blosse Verfahrenshandlung.
Einschlägig für: Abs. 1 (negative Abgrenzung: Verfahrenshandlungen)
Zitate: ~14'900

Thema: Anfechtbarkeit von auf kantonalem Verfahrensrecht beruhenden Entscheiden
Kernaussage: Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage bestimmt sich danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht untersteht.
Einschlägig für: Abs. 1 Element 3 (öffentliches Recht des Bundes)
Zitate: ~5'500

Thema: Feststellungsverfügung bei der direkten Bundessteuer; Abgrenzung
Kernaussage: Präzise Abgrenzung zwischen Verfügung, Erlass, Verwaltungsverordnung, innerdienstlicher Anordnung und blosser Auskunft. Nur die Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG eröffnet den Rechtsschutz.
Einschlägig für: Abs. 1 (Abgrenzungslehre)
Zitate: ~1'424

Thema: Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonalsrechtliche Verfügung
Kernaussage: Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gegenüber einer auf kantonales Recht gestützten Verfügung geltend gemacht werden, es hätte richtigerweise Bundesrecht angewendet werden müssen.
Einschlägig für: Abs. 1 Element 3 (Bundesrechtswirkung)
Zitate: ~2'260

Thema: Negative Verfügungen; vorsorgliche Massnahmen
Kernaussage: Negative Verfügungen sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich; hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55, Art. 56 VwVG).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c (Negativverfügung)
Zitate: ~1'971

Thema: Export von Altbatterien nach Frankreich; Streitgegenstand
Kernaussage: Überprüfungsbefugnis der Rekurskommission INUM; Bindung an den erhobenen Streitgegenstand.
Zitate: ~1'554

Thema: Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit; Berner Krankenschwestern
Kernaussage: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine generell-abstrakte kantonale Regelung, die das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit verletzt.
Zitate: ~1'334

Thema: Individuelle Zuteilung eines Zollkontingentsanteils; Verfügungscharakter
Kernaussage: Die gegenüber einem bestimmten Unternehmen ergangene individuelle Zuteilung eines Zollkontingentsanteils ist eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (E. 1); in der Sache verstösst das Verteilsystem der Schlachtviehverordnung nicht gegen Art. 48 LwG.
Zitate: ~1'274

Thema: Art. 25a VwVG; Verfügung über Realakte bei Kernkraftwerk
Kernaussage: Aufsichtsrechtliche Realakte sind keine Verfügungen nach Art. 5 VwVG; Rechtsschutz über Art. 25a VwVG möglich.

Thema: Anspruch auf Verfügung über Realakte im Klimaschutzbereich
Kernaussage: Der Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG besteht nicht, wenn die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber dem Realakt bewusst ausgeschlossen hat.

Thema: Kantonalrechtlicher Verfügungsbegriff; Nachforderung von Gebühren
Kernaussage: Der kantonalrechtliche Verfügungsbegriff stimmt, wo das kantonale Recht ihn nicht eigens umschreibt, nach der Praxis mit demjenigen von Art. 5 VwVG überein (E. 3.2.2).

Thema: Feststellungsverfügung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG
Kernaussage: Der Anspruch auf Erlass eines Feststellungsentscheides besteht nur bei schutzwürdigem Interesse.

BGE 135 I 6: Regeste betrifft die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Zürich als letzte kantonale Instanz in Straf- und Massnahmenvollzugsstreitigkeiten (Art. 29a BV, Art. 80/130 BGG) — keine inhaltliche Aussage zum Verfügungsbegriff nach Art. 5 VwVG. Die frühere Kernaussage war eine unzutreffende Zuordnung.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-15