§ 53 VRG — Abklärung von Amtes wegen

Gesetzeswortlaut

§ 53 1. Abklärung von Amtes wegen

1 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

Wortlaut geprüft gegen SRL 40 (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Stand 1. September 2021).

Überblick und Bedeutung

§ 53 VRG ist die lex generalis des Untersuchungsgrundsatzes im luzernischen Verwaltungsverfahrensrecht. Der Grundsatz lautet: Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest — nicht die Parteien. Die Norm steht in engem funktionalen Zusammenhang mit § 37 Abs. 2 VRG (Rechtsanwendung von Amtes wegen) und § 55 VRG (Mitwirkung der Parteien): Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt und begrenzt, nicht aufgehoben.

In der Luzerner Praxis ist § 53 VRG die dritthäufigste VRG-Norm — sie erscheint in 13 verschiedenen Entscheiden. Die Streitpunkte drehen sich um drei Fragen:

1. Wie weit reicht die amtswegige Abklärungspflicht?
2. Wo beginnt die Mitwirkungspflicht der Partei und wo endet die Amtsermittlung?
3. Welche Folgen hat eine ungenügende Sachverhaltsabklärung?

Kommentierung

A. Umfang der amtswegigen Abklärungspflicht

Die Behörde ist verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen so vollständig abzuklären, dass der Entscheid auf einer zuverlässigen Grundlage beruht. Der Untersuchungsgrundsatz gilt in allen Verfahrensstadien — im erstinstanzlichen Verfahren wie im Rechtsmittelverfahren.

«Das vorliegende Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz (§ 53 VRG) und von der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 37 Abs. 2 VRG) beherrscht.»

(7H 23 157 vom 06.11.2023; 7H 21 185 vom 04.04.2022; 7H 17 331 vom 27.03.2018).

Die Abklärungspflicht umfasst alle rechtserheblichen Tatsachen, unabhängig davon, ob die Parteien sie vorbringen. Sie ist nicht auf die von den Parteien bezeichneten Beweismittel beschränkt.

B. Grenzen der Offizialmaxime — Wo die Mitwirkungspflicht beginnt

Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (§ 55 VRG) ergänzt und begrenzt. Die Grenzziehung ist in der Praxis streitanfällig:

«Das Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz und von der Rechtsanwendung von Amtes wegen beherrscht. Diese Grundsätze gelten indessen nicht uneingeschränkt. Sie werden ergänzt durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (§ 55 VRG), namentlich deren Begründungspflicht (§ 133 Abs. 1 VRG).»

(7H 21 199 vom 17.09.2019; LGVE 2012 II Nr. 28 E. 1c).

Grenzziehung: Amtsabklärung vs. Mitwirkungspflicht

Leitsatz. Der Untersuchungsgrundsatz (§ 53 VRG) verpflichtet die Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig abzuklären. Er wird durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (§ 55 VRG) ergänzt und begrenzt, nicht aufgehoben.

C. Beweislast und Beweislosigkeit

Wo der Untersuchungsgrundsatz an seine Grenzen stösst — weil der Sachverhalt trotz zumutbarer Abklärung nicht ermittelt werden kann —, greift die objektive Beweislast. Diese trägt die Partei, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht ableitet:

«Die Folge einer allfälligen Beweislosigkeit ist von derjenigen Partei zu tragen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht ableiten wollte.»

(7H 15 219 vom 01.12.2015; 7H 18 270).

Im Sozialhilfeverfahren hat das Kantonsgericht klargestellt, dass die objektive Beweislast greift, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Sachverhalt festzustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen:

«Die objektive Beweislast greift erst, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Sachverhalt festzustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Die Behörde ist verpflichtet, die zumutbaren Untersuchungshandlungen vorzunehmen.»

(7H 18 270).

D. Sachverhaltsabklärung im Rechtsmittelverfahren

Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch im Rechtsmittelverfahren. Die Beschwerdeinstanz ist nicht auf die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel beschränkt:

«Soweit erforderlich, hat die Rechtsmittelinstanz den erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (§ 53 VRG). Das Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz und vom Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beherrscht.»

(V 91 90 vom 24.03.1992).

Diese Abklärungspflicht wird jedoch durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (§ 55 VRG) und die Begründungspflicht (§ 133 Abs. 1 VRG) begrenzt: Die Beschwerdeinstanz untersucht nicht, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen erdenklichen Gesichtspunkten als korrekt erweist.

E. Besondere Sachverhaltsabklärungspflichten

In bestimmten Sachbereichen hat die Luzerner Praxis besondere Anforderungen an die amtswegige Abklärung entwickelt:

1. Führerausweisentzug: Die Administrativbehörde hat den massgebenden Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Im Rahmen einer Eignungsabklärung bedeutet dies, dass die Verwaltung eine Person, bei der sie eine medizinisch begründete Ungeeignetheit vermutet, nicht einfach einem Sachverständigen «übergeben» darf, sondern diesem einen konkreten, sachbezogenen Auftrag zu erteilen hat (A 97 336).

2. Tierschutz: Bei einem Beissvorfall zwischen einem Herdenschutzhund und einem Begleithund ist der Einsatzzweck des Herdenschutzhunds gebührend zu berücksichtigen. Die Behörde kam ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, nicht genügend nach (V 12 188/1).

3. Baugesuch an einer Hanglage: Die Baubewilligungsbehörde muss den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf das gewachsene Terrain besonders sorgfältig abklären (V 00 249).

F. Kantonale Praxisfragen

1. Grenzen im Abgaberecht: Vor dem Verwaltungsgericht können in Abgabesachen grundsätzlich keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden — ausser in Streitsachen wegen Veranlagung oder Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Abgaben, wo dem Gericht die Ermessenskontrolle zusteht (§ 156 VRG; V 91 90). Für Ersatzabgaben für fehlende Parkplätze gilt diese Ausnahme jedoch nicht.

2. Sozialhilfe und Beweislast: Im Sozialhilfeverfahren trägt die beschwerdeführende Partei die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Die Behörde ist jedoch verpflichtet, die zumutbaren Untersuchungshandlungen vorzunehmen, bevor sie die Beweislast zum Tragen bringt (7H 18 270; 7H 16 303).

G. Praxishinweise

Für die beschwerdeführende Partei:

1. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet nicht von der Mitwirkungspflicht (§ 55 VRG): Auch bei amtswegiger Abklärung muss die beschwerdeführende Partei die für sie günstigen Tatsachen substanzieren und die ihr zumutbaren Beweismittel beibringen (7H 18 270).
2. Die Beweislast trägt im Zweifel die Partei, die aus einem unbewiesenen Sachverhalt ein Recht ableitet — daher substanziiert vortragen und Beweismittel anbieten.
3. Eine ungenügende Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz ist ein eigenständiger Rügegrund: Die Beschwerdeinstanz ist verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ergänzen (V 12 188/1).

Für die Verwaltungsbehörde:

1. Die amtswegige Abklärungspflicht verlangt einen konkreten, sachbezogenen Auftrag an den Sachverständigen — nicht eine pauschale Überweisung (A 97 336).
2. Bei widersprüchlicher Aktenlage sind weitere Abklärungen erforderlich; die Behörde darf sich nicht mit einem Gutachten begnügen, das die entscheidwesentlichen Fragen unbeantwortet lässt.
3. Die Behörde muss die Betroffenen über ihre Mitwirkungspflichten informieren, insbesondere darüber, welche Beweismittel sie beizubringen haben (GSD 2015 13).