Rechtsprechung zu § 128 VRG LU

Übersicht

Die folgende Übersicht stellt die zentrale Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommission des Kantons Luzern zu § 128 VRG dar. Die Entscheide sind nach den massgeblichen Absätzen von § 128 gegliedert.

I. § 128 Abs. 2 und Abs. 3 — Nicht wieder gutzumachender Nachteil

RRE Nr. 23 — Nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher und tatsächlicher Natur

Datum: — Instanz: Rekurskommission des Kantons Luzern Kurzregeste: Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von § 128 Abs. 2 und 3 VRG kann sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Natur sein.

Leitsatz und Bedeutung: Die Rekurskommission klärt die Natur des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Im Unterschied zur bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, welche einen rechtlichen Nachteil verlangt (BGE 134 III 188 E. 2.2; BGE 137 III 380 E. 1.2), bejaht die luzernische Praxis auch tatsächliche Nachteile als genügend. Dieser Entscheid ist von grundlegender Bedeutung für die Weite der selbständigen Anfechtbarkeit im luzernischen Verwaltungsverfahren.

V 03 182 — Entscheid über öffentliche Auflage eines Strassenprojekts

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Der Entscheid über die öffentliche Auflage eines Strassenprojekts ist ein Zwischenentscheid im Sinne von § 128 Abs. 2 VRG.

Leitsatz und Bedeutung: Das Verwaltungsgericht qualifiziert den Auflageentscheid eines Strassenprojekts als Zwischenentscheid, der bei Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils selbständig anfechtbar ist. Der Entscheid klärt, dass prozessuale Vorabentscheide im Planungsverfahren dem Zwischenentscheidregime unterstehen.

7H 20 201 — Aufforderung zum nachträglichen Baugesuch

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Die behördliche Aufforderung, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, ist ein Zwischenentscheid im Sinne von § 128 Abs. 2 VRG.

Leitsatz und Bedeutung: Die Aufforderung zum nachträglichen Baugesuch greift rechtlich in die Position des betroffenen Grundeigentümers ein und stellt damit einen Zwischenentscheid dar, der bei nicht wieder gutzumachendem Nachteil selbständig anfechtbar ist. Der Entscheid zeigt, dass auch behördliche Aufforderungen im Baurecht den Zwischenentscheidbegriff erfüllen können.

A 91 9 — Einleitung Nachsteuerverfahren: Kein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Die blosse Einleitung eines Nachsteuerverfahrens stellt keinen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von § 128 Abs. 2 und 3 VRG dar.

Leitsatz und Bedeutung: Dieser Entscheid ist eine wichtige Abgrenzung: Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist eine verfahrensleitende Anordnung, die regelmässig keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, da die Nachteile im Endentscheid über die Nachsteuer beurteilt und gegebenenfalls kompensiert werden können. Die selbständige Anfechtbarkeit wird damit verneint; der Steuerpflichtige muss den Endentscheid abwarten.

II. § 128 Abs. 3 lit. d — Sistierung, Trennung, Vereinigung von Verfahren

V 10 216_1 — Sistierung als verfahrensleitende Anordnung

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Die Sistierung eines Verfahrens ist eine verfahrensleitende Anordnung und stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von § 128 VRG dar.

Leitsatz und Bedeutung: Das Verwaltungsgericht bestätigt die Grundqualifikation der Sistierung als verfahrensleitende Anordnung. Da die Sistierung zu § 128 Abs. 3 lit. d gezählt wird, ist sie stets selbständig anfechtbar, ohne dass ein gesonderter Nachweis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erforderlich ist.

7H 20 120 — Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Die Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens ist ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid nach § 128 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d VRG.

Leitsatz und Bedeutung: Der Entscheid konkretisiert die Anwendung der Sistierungsanfechtbarkeit im baurechtlichen Kontext. Im Baubewilligungsverfahren kann die Sistierung für den Gesuchsteller erhebliche wirtschaftliche Nachteile bewirken, namentlich wenn sie den Baubeginn verzögert. Die selbständige Anfechtbarkeit nach § 128 Abs. 3 lit. d sichert den effektiven Rechtsschutz.

III. § 128 Abs. 3 lit. e — Vorsorgliche Verfügungen

V 02 14 — Baueinstellung als vorsorgliche Massnahme

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Eine Baueinstellung ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von § 45 VRG und damit ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid nach § 128 Abs. 3 lit. e VRG.

Leitsatz und Bedeutung: Die Baueinstellung greift unmittelbar in die Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers ein und ist von erheblicher praktischer Bedeutung im Baurecht. Das Verwaltungsgericht квалиfiziert sie als vorsorgliche Verfügung nach § 45 VRG, die gemäss § 128 Abs. 3 lit. e stets selbständig anfechtbar ist. Damit wird sichergestellt, dass baurechtliche Vorsorgemassnahmen ohne Verzögerung gerichtlich überprüft werden können.

V 98 208 — Vorsorgliches Abbruchverbot

Datum: — Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Ein vorsorgliches Abbruchverbot ist ein Zwischenentscheid im Sinne von § 55 und § 128 VRG.

Leitsatz und Bedeutung: Das vorsorgliche Abbruchverbot schützt den bestehenden Zustand vor endgültigen Veränderungen und ist als vorsorgliche Massnahme ein Zwischenentscheid, der der selbständigen Anfechtbarkeit unterliegt. Der Entscheid bezieht sich auf §§ 55 und 128 VRG und bestätigt die Systematik der stets selbständigen Anfechtbarkeit vorsorglicher Verfügungen.

IV. § 128 Abs. 3 lit. f — Beweiserzwingung und Begutachtungspflicht

JSD 2004 15 — Medizinische Begutachtung

Datum: 2004 Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Die Anordnung einer medizinischen Begutachtung ist ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid nach § 128 Abs. 3 lit. f VRG.

Leitsatz und Bedeutung: Die Pflicht zur medizinischen Begutachtung greift in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person ein. Das Verwaltungsgericht hält fest, dass dieser Eingriff so gewichtig ist, dass die Begutachtungsanordnung stets selbständig anfechtbar ist — unabhängig davon, ob ein konkreter nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan wird. Dies korrespondiert mit der bundesgerichtlichen Praxis, wonach Beweisanordnungen in Zwischenentscheiden jedenfalls bei schwerwiegendem Eingriff in Grundrechte selbständig anfechtbar sind.

V. § 128 Abs. 4 — Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

JSD 2017 3 — Rechtsverweigerung

Datum: 2017 Instanz: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Kurzregeste: Gegen die unrechtmässige Rechtsverweigerung ist das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel zu ergreifen (§ 128 Abs. 4 i.V.m. § 180 Abs. 2b VRG).

Leitsatz und Bedeutung: Der Entscheid behandelt die Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit § 180 Abs. 2b VRG und bestätigt, dass § 128 Abs. 4 das effektive Rechtsmittel gegen behördliche Untätigkeit darstellt. Die Norm sichert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zum Richter (Art. 29a BV) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Verbindung zu § 180 Abs. 2b VRG zeigt die Verzahnung des allgemeinen Rechtsmittelrechts mit den speziellen Verfahrensbestimmungen.

VI. Bundesgerichtliche Leitentscheide (Vergleichsmassstab)

Für die Auslegung von § 128 VRG LU sind die folgenden bundesgerichtlichen Entscheide zu Art. 93 BGG als Vergleichsmassstab heranzuziehen:

BGE 137 III 380 — Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils

Datum: 5. August 2011 Instanz: Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung Zitiervorschlag: BGE 137 III 380 Regeste: Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anfechtung eines Zwischenentscheids vor Bundesgericht. Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Ob ein solcher Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (E. 1). Bedeutung: Der Entscheid klärt, dass der Massstab für den nicht wieder gutzumachenden Nachteil an den Auswirkungen auf das Hauptverfahren zu messen ist. Für die luzernische Praxis ist der Entscheid insoweit einschlägig, als auch § 128 Abs. 2 VRG auf die Auswirkungen des Zwischenentscheids abstellt. Abweichend vom Bundesrecht genügt im Kanton Luzern nach RRE Nr. 23 auch ein tatsächlicher Nachteil.

BGE 134 III 188 — Rechtlicher Nachteil als Voraussetzung

Datum: 9. Januar 2008 Instanz: Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung Zitiervorschlag: BGE 134 III 188 Regeste: Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid über eine Beweismassnahme. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein und mit einem günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden können (E. 2.1 und 2.2). Bedeutung: Das Bundesgericht hält die restriktive Praxis fest, nach der blosse tatsächliche Nachteile (Verfahrensverlängerung, -verteuerung) nicht genügen. Für die luzernische Praxis ist dieser Entscheid als abgrenzender Massstab relevant: § 128 VRG geht insoweit weiter, als nach RRE Nr. 23 auch tatsächliche Nachteile genügen.

BGE 133 III 629 — Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit

Datum: 29. August 2007 Instanz: Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung Zitiervorschlag: BGE 133 III 629 Regeste: Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid. Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerde unmittelbar gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (E. 2). Bedeutung: Grundlegender Entscheid zur Systematik der Zwischenentschidsanfechtung nach BGG. Klarstellung, dass grundsätzlich eine einzige gerichtliche Beurteilung des Falls angestrebt wird und nur bei zwingenden Gründen ein Zwischenverfahren gerechtfertigt ist.

BGE 134 I 83 — Vorsorgliche Massnahmen als Zwischenentscheid

Datum: 20. November 2007 Instanz: Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung Zitiervorschlag: BGE 134 I 83 Regeste: Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Qualifikation eines Entscheids über vorsorgliche Massnahmen als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 bzw. 93 BGG. Bejahung der Eignung, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (E. 3.1). Bedeutung: Bestätigung, dass Entscheide über vorsorgliche Massnahmen als Zwischenentscheide zu qualifizieren sind und regelmässig einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Im Einklang mit § 128 Abs. 3 lit. e VRG, der vorsorgliche Verfügungen explizit als stets selbständig anfechtbar einstuft.

BGE 133 V 477 — End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide

Datum: 1. Januar 2007 Instanz: Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung Zitiervorschlag: BGE 133 V 477 Regeste: Art. 90, 91 und 93 BGG; End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide. End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide nach der Terminologie des BGG (E. 4.1). Bedeutung: Systematischer Entscheid zur Terminologie und Abgrenzung der verschiedenen Entscheidstypen. Hilfreich für die Qualifikation im Einzelfall.

VII. Systematische Übersicht