Rechtsprechung zu Art. 23 UWG

Rechtsprechung zu Art. 23 UWG

Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 23 UWG

1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)

BGE 139 IV 17 — Cardsharing

THEMA: Akzessorietät; Art. 5 lit. c UWG

KERNAUSSAGE: Das Betreiben eines Kartenfreigabesystems ist keine Übernahme durch technisches Reproduktionsverfahren; die Generalklausel begründet nur zivilrechtliche, nicht strafrechtliche Verantwortung (E. 1.9; in französischer Sprache publiziert).

BGE 124 IV 162 — Zeitungsartikel

THEMA: Tatbegriff; Art. 3 lit. a UWG

KERNAUSSAGE: Taten im Sinne von Art. 23 sind einzelne Äusserungen, nicht ein negatives Gesamtbild; dieses kann aber für die Auslegung bedeutsam sein.

BGE 123 IV 211 — Flugblatt vor Metzgerei

THEMA: restriktive Auslegung der Strafbestimmung

KERNAUSSAGE: Bei Flugblättern ist Unlauterkeit nur mit Zurückhaltung anzunehmen; nur Herabsetzungen von gewisser Schwere sind tatbestandsmässig (E. 3b).

BGE 117 IV 193 — Medienbericht

THEMA: Vorsatz und Wettbewerbsrelevanz

KERNAUSSAGE: Der Vorsatz muss sich auch auf die Wettbewerbsrelevanz beziehen (E. 2).

BGE 124 IV 73 — Werbung aus der Schweiz an Kunden im Ausland

THEMA: Territorialität

KERNAUSSAGE: Von der Schweiz aus versandte Werbung fällt auch bei ausschliesslich ausländischen Adressaten unter die Strafbestimmungen (E. 1).

BGE 129 IV 305 — rechnungsähnliche Offerten

THEMA: Einziehung bei Antragsdelikt

KERNAUSSAGE: Die durch ein Antragsdelikt erlangten Vermögenswerte sind auch ohne gültigen Strafantrag einzuziehen (E. 4; altes Recht).

BGE 120 IV 38 — Einstellung aus Opportunität

THEMA: Verfolgungspflicht

KERNAUSSAGE: Eine generelle Weigerung, UWG-Verletzungen strafrechtlich zu verfolgen, verletzt Bundesrecht (E. 3; altes Verfahrensrecht, französisch).

2. Bundesgericht — weitere Urteile

3. Kantonale Entscheide