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Rechtsprechung zu Art. 10 UWG

Rechtsprechung zu Art. 10 UWG

Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 10 UWG

1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)

BGE 121 III 168 — Gewerkschaft Druck und Papier

THEMA: Verbandsklage (lit. a)

KERNAUSSAGE: Das Klagerecht der Berufsverbände ist ein direktes und von der Klagebefugnis der Mitglieder unabhängiges; Voraussetzung ist die statutarische Befugnis zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder (E. 4a).

BGE 126 III 239 — berneroberland.ch

THEMA: Verbandsklage (lit. a)

KERNAUSSAGE: Die statutarische Befugnis zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder genügt für die Aktivlegitimation; der Dachverband war zudem selbst am Wettbewerb beteiligt (E. 1).

BGE 120 IV 154 — Verein gegen Tierfabriken

THEMA: Konsumentenschutzorganisation (lit. b); Strafantrag

KERNAUSSAGE: Verbände handeln stellvertretend und haben keine reparatorischen Ansprüche (E. 3c/cc); eine Organisation, die sich in erster Linie dem Tierschutz widmet, ist keine Konsumentenschutzorganisation (E. 3d/bb; altes Verfahrensrecht).

BGE 126 III 198 — «Loto Score»

THEMA: Klagerecht des Bundes (früherer Abs. 2 lit. c)

KERNAUSSAGE: Der Bund kann klagen, wenn die Kunden im Ausland ansässig sind; weites Ermessen; Klage mangels Wettbewerbs abgewiesen (E. 1a, 2c; französisch publiziert).

BGE 136 III 23 — TouristDirectory

THEMA: Klagerecht des Bundes; anwendbares Recht

KERNAUSSAGE: Klagerecht des Bundes und die Spezialbestimmungen, auf die Art. 9 verweist, sind zwingend anzuwendende Normen im Sinne von Art. 18 IPRG (E. 5–6); Unlauterkeit der Formularverträge (E. 9).

BGE 149 IV 1 — Sterneintrag

THEMA: Strafantrag des Bundes

KERNAUSSAGE: Der SECO-Strafantrag ist gültig, unabhängig vom Anzeigewillen des betroffenen Privaten (E. 2.5).

2. Bundesgericht — weitere Urteile

UrteilThemaKernaussage
4A_281/2020VerbandsklageEigenes Klagerecht; Kollektivinteressen auch nur eines Teils der Mitglieder; Bedrohung genügt; keine reparatorischen Ansprüche (E. 2.2, 3)
4A_43/2020Konsumentenorganisation, SammelklageKeine Verbandsklage auf Schadenersatz einzelner Konsumenten (E. 3.2.2)
4A_483/2018Feststellungsklage einer KonsumentenstiftungKein Feststellungsinteresse ohne fortdauernde Störung (E. 3)
4A_235/2020Bundesklage (Abs. 3)Ermessen und Nachweis des öffentlichen Interesses je Begehren; weltweites Internetangebot allein genügt nicht (E. 4)
6P.235/2006KonsumentenschutzorganisationVgT keine Konsumentenschutzorganisation; kein Strafantragsrecht (E. 6)
6S.677/2001Kundenbegriff, StrafantragDirekt angesprochene Adressaten sind Kunden; Vertragsschluss nicht erforderlich (E. 6c)
6B_99/2019Bund als StrafantragstellerBeschwerdelegitimation des Bundes beschränkt auf Gültigkeit des Antrags (E. 1.2)
BGE 142 II 268Art. 10 Abs. 4 (beiläufig)Veröffentlichung «quasi als Warnung» (E. 4.2.5.1); kein Entscheid zu Abs. 4