Rechtsprechung zu Art. 9 UWG

Rechtsprechung zu Art. 9 UWG

Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 9 UWG

1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)

BGE 124 III 72 — «Contra-Schmerz»

THEMA: Rechtsschutzinteresse bei Unterlassung

KERNAUSSAGE: Das Rechtsschutzinteresse besteht bei Wiederholungsgefahr; diese ist in der Regel anzunehmen, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit bestreitet; eine förmliche Abstandserklärung fehlte (E. 2a).

BGE 123 III 354 — «Caritas klagt Banken an»

THEMA: Feststellungsklage (lit. c)

KERNAUSSAGE: «Weiterhin störend» ist ein Störungszustand, der geeignet bleibt, weitere Störungswirkungen auszulösen; Auslegung gleich wie Art. 28a ZGB; Feststellungsklage hat Beseitigungsfunktion (E. 1).

BGE 123 III 395 — Stadtanzeiger Bern

THEMA: Aktivlegitimation öffentlich-rechtlicher Körperschaften

KERNAUSSAGE: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist wie Private klageberechtigt, wenn fremdes Wettbewerbsverhalten sie in eigenen wirtschaftlichen Interessen berührt (E. 2).

BGE 126 III 239 — berneroberland.ch

THEMA: Aktivlegitimation von Verbänden

KERNAUSSAGE: Die statutarische Befugnis zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder begründet die Klageberechtigung eines Wirtschaftsverbands (E. 1).

BGE 133 III 431 — Kundenkontakte nach Vertragsende

THEMA: Beseitigungsansprüche

KERNAUSSAGE: Herausgabe oder Löschung von Kundendaten wurde als Beseitigungsanspruch nach Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG qualifiziert (E. 4); abgewiesen mangels Unlauterkeit.

2. Bundesgericht — weitere Urteile