Rechtsprechung zu Art. 6 UWG

Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 6 UWG

1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)

BGE 133 III 431 — Kundendaten nach Vertragsende

THEMA: Rechtmässiges Erfahren; freie Nutzung

KERNAUSSAGE: Art. 6 nicht erfüllt, weil die Kenntnis der Kundendaten im Rahmen des früheren Vertrags rechtmässig erlangt wurde; Kenntnisse und Kundenbeziehungen sind ohne Konkurrenzverbot frei nutzbar (E. 4.5–4.6).

BGE 142 II 268 — Veröffentlichung von WEKO-Verfügungen

THEMA: Geheimnisbegriff

KERNAUSSAGE: Definition des Geschäftsgeheimnisses: relative Unbekanntheit, Geheimhaltungswille, berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (E. 5.2.2.1; Kartellrecht).

2. Bundesgericht — weitere Urteile

Urteil	Thema	Kernaussage
4A_381/2019	Nachwirkende Geheimhaltung; Glaubhaftmachung	Art. 321a OR verkannt; Verwertung durch den Dritten ist nach Art. 6 zu prüfen (E. 3)
4A_78/2014	Geheimnis und Stand der Technik	Know-how, das Stand der Technik ist, ist kein Geheimnis; Rügen ungenügend begründet (E. 11)
6B_65/2015	Strafantrag; Art. 4 lit. c / Art. 6	Rechtliche Würdigung im Antrag unerheblich (E. 2.3–2.5)
4A_62/2023	Verwertung	Art. 6 und Art. 5 lit. c setzen Verwertung voraus; Schaden zu substanziieren (E. 8.1)
1C_665/2017	Geheimnisbegriff (Öffentlichkeitsprinzip)	Geheimnisbegriff bei Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich weit (E. 3)
6B_88/2018	Nichtanhandnahme, GPS-Sender	Nichteintreten mangels Beschwerdelegitimation (E. 3–4)

3. Kantonale Entscheide

Entscheid	Thema	Kernaussage
KG SZ STK 2025 22	Kundendaten	Freispruch nach Art. 6 rechtskräftig; Schuldspruch nach Art. 5 lit. a
HG ZH HE210011	Massnahmen	Kundenwerbung nach Stellenwechsel grundsätzlich zulässig; Gesuch abgewiesen (E. 5.1.3, 5.2.8)