Rechtsprechung zu Art. 5 UWG

Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 5 UWG

1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)

BGE 131 III 384 — Immobilien-Inserate (Such-Spider)

THEMA: Art. 5 lit. c; Nachahmungsfreiheit

KERNAUSSAGE: Art. 5 lit. c definiert die Unlauterkeit durch die Art der Übernahme; marktreif, technische Reproduktion, unmittelbare Übernahme und Verwertung, ohne angemessenen eigenen Aufwand (E. 4); keine Ausbeutung nach Art. 2 bei systematischem Übernehmen veröffentlichter Inserate ohne besondere Umstände (E. 5).

BGE 134 III 166 — Arzneimittel-Kompendium

THEMA: Amortisation; Aufwandbemessung

KERNAUSSAGE: Bei der Beurteilung des angemessenen eigenen Aufwands ist zu berücksichtigen, ob der Erstkonkurrent seinen Aufwand bereits amortisiert hat; der Amortisationsgedanke begrenzt auch die Schutzdauer (E. 4.2–4.3).

BGE 139 IV 17 — Cardsharing

THEMA: Art. 5 lit. c; Strafbarkeit

KERNAUSSAGE: Das Betreiben eines Kartenfreigabesystems ist keine Übernahme durch technisches Reproduktionsverfahren; restriktive Auslegung der Strafbestimmungen (E. 1.1, 1.9; in französischer Sprache publiziert).

BGE 133 III 431 — Kundendaten nach Vertragsende

THEMA: Abgrenzung Art. 5 lit. a / Art. 6 / freie Nutzung

KERNAUSSAGE: Kenntnisse und Beziehungen aus der Arbeitstätigkeit dürfen ohne Konkurrenzverbot frei genutzt werden; weder Art. 5 lit. a noch Art. 6 erfüllt (E. 4.5–4.6).

BGE 118 II 459 — Tonträger

THEMA: Verhältnis zum Immaterialgüterrecht

KERNAUSSAGE: Im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht gehen die sondergesetzlichen Schutzvorschriften vor (E. 4a; vor 2011 ergangen).

2. Bundesgericht — weitere Urteile

Urteil	Thema	Kernaussage
6B_298/2013	Art. 5 lit. a, Kundendaten	Kundendatensammlung und Debitorenliste sind Arbeitsergebnisse des Arbeitgebers; Anvertrauen durch Zugang im Arbeitsverhältnis; jede wirtschaftliche Nutzung ohne Einverständnis ist unbefugt (E. 2.2, 3.2)
4A_511/2011	Art. 5 lit. b	Schutzvermerk auf Plänen bringt Verwertungsverbot zum Ausdruck (E. 4.2)
4A_381/2019	Massnahmeverfahren; Art. 5 lit. b / Art. 6	Rückweisung; nachwirkende Geheimhaltungspflicht (E. 3–4)
4A_62/2023	Art. 5 / 6, Verwertung	Fehlende Verwertung; Schaden zu substanziieren (E. 8.1)
4A_616/2009	Art. 5 lit. a im Massnahmeverfahren	Kantonale Massnahme auf Art. 5 lit. a gestützt; Bundesgericht prüft nur Willkür, kein materieller Entscheid zu lit. a

3. Kantonale Entscheide

Entscheid	Thema	Kernaussage
KG SZ STK 2025 22	Art. 5 lit. a, Kundendaten	Schuldspruch eines abtrünnigen Verkaufsleiters; Freispruch nach Art. 6 rechtskräftig
OGer ZH SB230011	Art. 5 lit. a	Freispruch; Dokumente keine vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnisse der Gesellschaft
APG BS ZK.2024.1	Arbeitsergebnis; Anvertrauen	Steckbriefartige Personaldaten kein Arbeitsergebnis; Information bei Empfängerin bereits vorhanden (E. 4.1)
HG ZH HE210011	Massnahmen, Wechsel des Arbeitnehmers	Kundenwerbung grundsätzlich zulässig; Gesuch abgewiesen (E. 5.1.3, 5.2.8)