Rechtsprechung zu Art. 3 UWG

Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 3 UWG

1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)

BGE 132 III 414 — Apothekenkampagne

THEMA: lit. b, e, h, f / Wettbewerbsrelevanz

KERNAUSSAGE: Eine Werbekampagne einer Apothekengruppe mit Taxverzicht ist nicht irreführend (lit. b), weil den Leser der Gesamtpreis interessiert; der Vergleich «0.- au lieu de …» bleibt im Gesamteindruck zutreffend (lit. e); lit. h erfasst nur Verkaufs-, nicht Werbemethoden.

BGE 136 III 23 — Formulare für Verzeichniseintrag

THEMA: lit. b / Klarheit des Marktauftritts

KERNAUSSAGE: Formulare, die einen kostenlosen Grundeintrag betonen und die kostenpflichtige Verpflichtung (EUR 989.– pro Ausgabe, mindestens drei Ausgaben) im Kleingedruckten am Formularende enthalten, sind irreführend; bei wenig versierten Adressaten gilt ein strenger Klarheitsmassstab.

BGE 129 III 426 — Optikertest

THEMA: lit. e / Testwerbung, Superlativ

KERNAUSSAGE: Wer Ergebnisse eines Vergleichstests bewirbt, muss dies loyal und vollständig tun; die unvollständige Wiedergabe und eine selbst hinzugefügte Spalte unter fremder Quellenangabe sind unlauter. Der Einwand der «unclean hands» ist dem Lauterkeitsrecht grundsätzlich fremd.

BGE 135 III 446 — Schokoladeverpackung

THEMA: lit. d, e / Verwechslungsgefahr, Anlehnung

KERNAUSSAGE: Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung bei einer Verpackung verneint; Anlehnung setzt voraus, dass die Gestaltung nicht anders denn als Anlehnung gedeutet werden kann.

BGE 126 III 198 — «Loto Score»

THEMA: Art. 2 / Wettbewerbsrelevanz, Klage des Bundes

KERNAUSSAGE: Werbung für eine Lotto-Tabelle an Personen in Frankreich fällt mangels Markt und Konkurrenten nicht unter das UWG; der Bund kann klagen, wenn die klageberechtigten Kunden im Ausland ansässig sind.

BGE 124 IV 73 — Werbegewinnspiele aus der Schweiz

THEMA: Räumlicher Geltungsbereich (strafrechtlich)

KERNAUSSAGE: Von der Schweiz aus vorgenommene Werbe- und Verkaufsmethoden fallen unter Art. 3 UWG, auch wenn sie sich ausschliesslich an Kunden im Ausland richten.

BGE 122 IV 33 — Anlageberater

THEMA: lit. a / Herabsetzung

KERNAUSSAGE: Herabsetzend ist eine Äusserung, die verächtlich macht und eine gewisse Schwere aufweist; eine unrichtige Nebenbemerkung von untergeordneter Bedeutung genügt nicht.

BGE 124 IV 162 — Zeitungsartikel

THEMA: lit. a / Einzeläusserung statt Gesamtbild

KERNAUSSAGE: Taten im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG sind einzelne Äusserungen, nicht die Schaffung eines negativen Gesamtbildes.

BGE 117 IV 324 — «Dr. h.c.»

THEMA: lit. c / lit. b

KERNAUSSAGE: Lit. c verlangt einen unzutreffenden Titel und dessen Eignung zum Anschein besonderer Auszeichnung; ein rechtmässig erworbener Titel kann dennoch nach lit. b irreführend verwendet werden.

2. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 4A_314/2021 — Zirkus-Tickets

THEMA: lit. b, i, h / Online-Bestellprozess

KERNAUSSAGE: «Ausverkauft», unzutreffende Sitzpläne, schrittweise Preiserhöhung und Knappheitsangaben mit kurzem Countdown sind irreführend; lit. h erfasst Zwangslagen, lit. b Täuschungen.

BGer 4A_235/2020 — Klage des Bundes gegen Ticketbörse

THEMA: lit. b, h, s / Art. 10 Abs. 3 UWG

KERNAUSSAGE: Beschwerde des Bundes abgewiesen; Aktivlegitimation des Bundes verlangt je Rechtsbegehren ein konkretes öffentliches Interesse; auf Grundlage der Vorinstanzfeststellungen keine Irreführung und keine besonders aggressive Methode.

BGer 4A_443/2015 — «Tiefstpreisgarantie»

THEMA: lit. b, e / Superlativwerbung, Tatsachenbehauptung

KERNAUSSAGE: Preisangaben müssen wahr sein; die Begriffe sind nur im Kontext des Angebots verständlich, weshalb ein allgemeines Verbot ohne entsprechende Feststellungen aufgehoben und die Sache zurückgewiesen wurde.

BGer 4A_647/2014 — SRG-Spot

THEMA: lit. e / Preisvergleich

KERNAUSSAGE: Der Vergleich von Empfangsgebühr und Zeitungsabonnementen vergleicht Nichtvergleichbares und erweckt den Eindruck objektiver Vergleichbarkeit; Wettbewerbsrelevanz trotz «Imagewerbung» bejaht.

BGer 4A_11/2012 — Online-Telefonverzeichnis

THEMA: lit. b, p / Offertformulare

KERNAUSSAGE: Vorausgefüllte Formulare mit den Vertragsessentialia im Kleingedruckten sind irreführend; der Anwendungsbereich von lit. p ist nicht auf Offertrechnungen beschränkt.

BGer 4A_617/2021 — «Logbau»/«Baulog»

THEMA: lit. d / Firma, Logo, Domain

KERNAUSSAGE: Verwechslungsgefahr bei invertierter Firma und ähnlichem Logo bejaht; begleitende Umstände können die Verwechslungsgefahr begründen oder aufheben.

BGer 4A_480/2024 — Socken

THEMA: lit. d / kennzeichenexterne Umstände

KERNAUSSAGE: Nach verneinter markenrechtlicher Verwechslungsgefahr bleiben nur kennzeichenexterne Umstände zu prüfen; Beschwerde abgewiesen.

BGer 6B_298/2013 — Firmenwahl des Konkurrenten

THEMA: lit. d / Strafbarkeit

KERNAUSSAGE: Verwechslungsgefahr zwischen Firmen am selben Ort, in derselben Branche; strafbar ist schon die Herbeiführung der Verwechslungsgefahr.

BGer 6B_1074/2016 — Inkasso nach Formularversand

THEMA: lit. h / Verkaufsmethode, Nötigung

KERNAUSSAGE: Inkassobemühungen nach Vertragsschluss sind keine Verkaufsmethode; wegen versuchter Nötigung wurde die Sache zurückgewiesen (Vorsatz willkürlich verneint).

BGer 6S.357/2002 — Rechnungsähnliche Offerten

THEMA: lit. b, h

KERNAUSSAGE: Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit allein durch Täuschung wird von lit. b erfasst; lit. h verlangt psychologische Zwangslage.

BGer 6S.677/2001 — Gewinnspiel-Kataloge

THEMA: lit. h / aleatorische Reize

KERNAUSSAGE: Persönlich adressierte Kataloge mit greifbar nahen Gewinnen sind eine besonders aggressive Verkaufsmethode.

BGer 6B_978/2020 — Telemarketing und Sterneintrag

THEMA: lit. u / Geschäftsbeziehung, Eventualvorsatz

KERNAUSSAGE: Die Ausnahme der bestehenden Geschäftsbeziehung ist eng auszulegen; nach sieben Jahren ohne Bestellung besteht keine Geschäftsbeziehung mehr; fehlende Datentrennung begründet Eventualvorsatz.

BGer 6B_538/2022 — Schneeballsystem

THEMA: lit. r / Vorsatz

KERNAUSSAGE: Freispruch bestätigt: Vorinstanz nahm Sachverhaltsirrtum an, der Vorsatz fehlte; objektiver Tatbestand offengelassen.

BGer 6B_468/2018 — Spam-Strafanzeige

THEMA: lit. o / Beschwerdelegitimation

KERNAUSSAGE: Nichteintreten: Die Privatklägerschaft hat die Auswirkungen auf Zivilansprüche und ein aktuelles praktisches Interesse darzulegen.

3. Kantonale Entscheide

SG HG.2009.213 — Versicherungsmakler (HG-Präsident, 28.01.2010)

KANTON: St. Gallen

KERNAUSSAGE: Vorsorgliche Verbote von Aussagen über eine Krankenversicherung (lit. a), von Rabatt- und Gutschriftsversprechen sowie der Bezeichnung als Konsumentenorganisation (lit. b) und von Prämienvergleichen bei unterschiedlichen Franchisen (lit. e); lit. h offengelassen.

BS APG ZK.2014.13 — Kaffee-Flyer (28.01.2015)

KANTON: Basel-Stadt

KERNAUSSAGE: Gesuch wegen Lockvogelangebots (lit. f) abgewiesen, weil der behauptete Einstandspreis nicht glaubhaft gemacht war; kein Vergleich im Sinne von lit. e.

AG OG SBK.2025.53 — «XY-Register» (06.06.2025)

KANTON: Aargau

KERNAUSSAGE: Hinreichender Tatverdacht nach lit. q, eventuell lit. p, bei als Rechnung gestalteter Registerofferte; Kontosperre geschützt.

ZH OG SB230131 — «Schweizer Firmenregister» (15.05.2024)

KANTON: Zürich

KERNAUSSAGE: Schuldspruch wegen Offertrechnungen nach lit. q; ein kleingedruckter Hinweis «Dies ist keine Rechnung» ändert nichts.

ZH OG UE160194 — Werbe-E-Mail (18.10.2016)

KANTON: Zürich

KERNAUSSAGE: Nichtanhandnahme geschützt: objektiver Tatbestand von lit. o erfüllt, aber Vorsatz verneint.

ZH OG UE170371 — Anwalts-E-Mails aus Peru (06.03.2018)

KANTON: Zürich

KERNAUSSAGE: Nichtanhandnahme geschützt: sachliche Mails mit klarem Absender und Abmeldelink verletzen den Schutzzweck von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG nicht.

Letzte Aktualisierung: 2026-10-15