Rechtsprechung zu Art. 2 UWG
Rechtsprechung zu Art. 2 UWG
Ausführliche Auswertung mit den Sachverhalten: → Kommentar zu Art. 2 UWG
1. Bundesgericht — Leitentscheide (BGE)
BGE 133 III 431 — Kundenkontakte nach Vertragsende
THEMA: Verhältnis Generalklausel / Spezialtatbestände; Kundenwerbung
KERNAUSSAGE: Spezialtatbestände sind zuerst zu prüfen, aber nicht abschliessend; die Generalklausel ist im Licht des Zweckartikels anzuwenden. Die Nutzung von Kundenkontakten, die im Rahmen einer beendeten Vertragsbeziehung entstanden sind, um mit eigenen Angeboten am Markt teilzunehmen, ist ohne Konkurrenzverbot nicht unlauter.
BGE 131 III 384 — Spider auf Immobilienplattformen
THEMA: Ausbeutung fremder Leistung; Nachahmungsfreiheit
KERNAUSSAGE: Art. 5 lit. c UWG und Generalklausel verneint; Leistungen ohne Immaterialgüterschutz sind nur bei lauterkeitsrechtlich relevanten Umständen (Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, hinterlistiges oder behinderndes Vorgehen) geschützt.
BGE 126 III 198 — «Loto Score»
THEMA: Wettbewerbsrelevanz; Markt
KERNAUSSAGE: Wettbewerb setzt einen Markt voraus, der rechtmässig sein muss; ein auf Täuschung angelegter Markt geniesst den Schutz des UWG nicht. Nicht jeder Betrug ist unlauterer Wettbewerb.
BGE 120 II 76 — Mikrowellenstudie
THEMA: Anwendungsbereich; Wissenschaft
KERNAUSSAGE: Kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich; objektive Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung genügt, ideelle Motive sind unbeachtlich; wissenschaftliche Aussagen im Wettbewerbsbezug sind ohne Hinweis auf den Meinungsstreit unlauter, wenn sie nicht gesicherter Erkenntnis entsprechen.
BGE 117 IV 193 — Medienbericht
THEMA: Handlungssubjekt; Medien
KERNAUSSAGE: Auch Journalisten und Medien unterstehen dem UWG; ein Wettbewerbsverhältnis ist nicht erforderlich.
BGE 123 IV 211 — Flugblatt vor Metzgerei
THEMA: Meinungsäusserungsfreiheit; Anschwärzung
KERNAUSSAGE: Unlauterkeit bei Flugblättern nur mit Zurückhaltung; massgebend ist u.a., ob durch den Verteilungsort der Eindruck entsteht, nur die Ware eines bestimmten Anbieters sei verdächtig.
BGE 126 III 239 — berneroberland.ch
THEMA: Domain-Namen; Rufausbeutung
KERNAUSSAGE: Die Registrierung einer geografischen Bezeichnung als Domain-Name ohne objektiv schutzwürdige Interessen und zu Lasten Dritter ist in der Regel unlauter; Absicht ist nicht erforderlich.
BGE 136 III 23 — Formulare für Verzeichniseintrag
THEMA: Täuschung; Auslandsmärkte
KERNAUSSAGE: Gefahr der Täuschung genügt; für die Wettbewerbsrelevanz reicht die objektive Eignung auf einem beliebigen Markt.
BGE 150 III 188 — Personalisierung von Markenprodukten
THEMA: falscher Anschein einer Verbindung; Rufausbeutung
KERNAUSSAGE: Das falsche Vortäuschen einer Verbindung zwischen zwei Unternehmen fällt unter die Generalklausel (E. 6.4.2; Entscheid in französischer Sprache publiziert).
2. Bundesgericht — weitere Urteile
| Urteil | Thema | Kernaussage |
|---|---|---|
| 4A_166/2024 | Trittbrettfahren | Kein Ruf, kein Vertragsbruch: Generalklausel verneint (E. 6) |
| 4A_57/2025 | Grundtatbestand | Formel zu Wettbewerbsbeeinflussung und Täuschungsgefahr (E. 4.2) |
| 4A_152/2020 | Subjektive Seite | Keine besondere subjektive Vorwerfbarkeit nötig (E. 9) |
| 4A_86/2009 | Ausstattung | Keine Umwegthese; Nachahmung ohne Kennzeichnungskraft nur bei besonderen Umständen unlauter (E. 4–5) |
| 4C.32/2004 | Modellrecht | Systematisches Heranschleichen verlangt eine Vielzahl von Modellen (E. 4) |
| 4C.369/1999 | Gesamtbetrachtung | Eventualbegründung: kaum je insgesamt unlauter, wenn einzelne Handlungen Spezialtatbestände nicht erfüllen (E. 3) |
| 4C.353/2002 | Verfahrenshandlung | Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Wettbewerbshandlung (E. 4) |
| 4A_647/2014 | Öffentlicher Auftrag | Wettbewerbsrelevanz eines SRG-Werbespots bejaht (E. 2.3.3) |
| 4C.170/2006 | Warentest | Zulässig, solange wahr und nicht unnötig herabsetzend (E. 3.1) |
| 4C.316/1999 | Subjektive Seite | Weder böser Glaube noch Verschulden erforderlich (E. 7b) |
| 4C.163/2000 | Behinderung / Gewinnherausgabe | Gewinnherausgabe verlangt Eingriff in fremde Rechtssphäre (E. 5) |
| 4A_617/2021 | Domain-Name | Registrierung und Verwechslungsgefahr; ernsthafte Absicht der Ingebrauchnahme genügt (E. 4.3.4) |
| 6B_106/2018 | Strafrecht | Art. 2 allein nicht strafbar; Verhältnis zu Art. 3 ff.; Gütesiegel (E. 2.4) |
| 6B_67/2014 | Informationsbeschaffung | Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO wegen Art. 2 UWG (E. 2.6) |
| 6B_792/2016 | Kostenauflage | Art. 2 UWG kein strafrechtlicher Vorwurf (E. 5) |
| 6B_192/2016 | Abwerbung | Abwerben erst bei besonderen Umständen von Art. 2 erfasst (E. 4.2) |
| 6B_766/2019 | Wettbewerbsrelevanz | Eignung genügt, tatsächliche Beeinflussung nicht nötig (E. 5.3) |
| 6S.357/2002 | Abgrenzung zu lit. h | Treuwidrigkeit allein macht Verkaufsmethode nicht aggressiv (E. 3) |
3. Bundesverwaltungsgericht und kantonale Entscheide
| Entscheid | Thema | Kernaussage |
|---|---|---|
| BVGer B-3797/2015 | Rechtsbruch / Vergaberecht | Ob Verstoss gegen kantonales Recht ein Rechtsbruch im Sinne von Art. 2 UWG ist, bleibt offen (E. 4.2–4.4) |
| ZH HG HG230116 | Boykott | Zahlungsverweigerung wegen Sanktionsliste: nicht auf Wettbewerbsbeeinflussung gerichtet (E. 2.8) |
| ZG OG Z2 2026 5 | Rechtsbruch | Bagatellschwelle nicht überschritten (E. 7.6.3) |
| ZG OG Z2 2025 46 | Art. 7 UWG | Voraussetzungen und Bagatellschwelle (E. 4.1) |
| BS APG ZK.2016.7 | Rechtsbruch / Massnahme | Gesuch an der Dringlichkeit gescheitert (E. 4.3) |