Rechtsprechung zu Art. 66 UVG
I. Leitentscheide (Bundesgericht)
Unterstellung eines gemischten Betriebes, Grundsatz der Einheit der Versicherung, Attraktion und Detraktion
BGE 113 V 327 (Urteil vom 12. November 1987)
- Sachverhalt: Eine Aktiengesellschaft betrieb eine internationale Spedition und ein Reisebüro. Die Suva unterstellte das Unternehmen rückwirkend per 1. Januar 1984 vollumfänglich ihrer Zuständigkeit mit der Begründung, es handle sich um einen Transportbetrieb nach Art. 66 Abs. 1 lit. g UVG bzw. einen gemischten Betrieb, dessen Nebenbetrieb den Hauptbetrieb anziehe. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Unterstellung der Reisebürosparte.
- Kernaussage: Grundsatzentscheid zum Unterstellungsrecht nach Art. 66 UVG und Art. 88 UVV. Das Bundesgericht definiert die Begriffe des Betriebs, des ungegliederten bzw. gegliederten Betriebs, des Hauptbetriebs sowie des Hilfs- und Nebenbetriebs. Für die Unterstellung eines gemischten Betriebes gilt der Grundsatz der Einheit der Versicherung: Gehört der Hauptbetrieb zur Suva, zieht er Hilfs- und Nebenbetriebe an (Attraktion, Art. 88 Abs. 1 UVV). Gehört der Hauptbetrieb nicht zur Suva, wird ein Nebenbetrieb nur dann separat unterstellt, wenn er organisatorisch, personell und räumlich vollständig verselbständigt ist (Detraktion, Art. 88 Abs. 2 UVV). In casu wurde die Suva-Unterstellung für beide Betriebseinheiten verneint, da die eigentliche Spedition kein Transportbetrieb im Sinne von lit. g war.
Handelsbetriebe mit maschineller Lagerung schwerer Waren und administrative Betriebszentrale
BGE 113 V 341 (Urteil vom 27. November 1987)
- Sachverhalt: Die Betreiberin einer grossen Warenhauskette mit zentralem Verteilzentrum und Gleisanschluss wehrte sich gegen die vollständige Suva-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG. Sie verlangte, das Verkaufspersonal in den Filialen sowie das kaufmännische Personal der Betriebszentrale von der Suva-Pflicht auszunehmen.
- Kernaussage: Der Begriff des Handelsbetriebs nach Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG ist nicht restriktiv auszulegen. Eine administrative Betriebszentrale stellt keinen eigenständigen Betrieb dar, sondern gehört zum normalen Aufgabenbereich eines Grossunternehmens. Da das Unternehmen in seinem Verteilzentrum mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagerte und über einen Gleisanschluss verfügte, unterlag das gesamte Unternehmen als ungegliederte Einheit der Suva.
Abgrenzung zwischen ungegliedertem und gegliedertem Handelsbetrieb bei schwerem Lagergut
BGE 113 V 346 (Urteil vom 24. November 1987)
- Sachverhalt: Ein Grosshandelsunternehmen für Haushaltwaren und Eisenwaren verfügte über ein Zentrallager und mehrere Verkaufsfilialen. Streitig war die Unterstellung des Gesamtbetriebs gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG i.V.m. Art. 79 UVV.
- Kernaussage: Bestätigung der Kriterien zur Abgrenzung zwischen ungegliederten Betrieben und Betriebsabteilungen. Lagert ein Handelsbetrieb erhebliche Mengen an schweren Waren maschinell ein, wird der gesamte Betrieb der Suva zugewiesen, es sei denn, einzelne Verkaufsstellen sind als selbständige Kleinbetriebe ohne Lagerhaltung räumlich und personell vollkommen abgetrennt.
Obligatorische Suva-Unterstellung von Personalverleih- und Leiharbeitsbetrieben
BGE 137 V 114 (Urteil vom 16. Februar 2011)
- Sachverhalt: Eine Aktiengesellschaft stellte Drittunternehmen hochqualifizierte Informatiker im Rahmen von Personalverleihverträgen zur Verfügung. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Suva-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 lit. o UVG und machte geltend, lit. o erfasse nur gewerbliche «Temporärarbeit» auf Baustellen und in Fabriken, nicht aber die atypische Leiharbeit von IT-Fachleuten ohne Unfallgefahren.
- Kernaussage: Der Gesetzgeber bezweckte mit Art. 66 Abs. 1 lit. o UVG eine lückenlose und einheitliche Erfassung aller Betriebe, die Arbeitskräfte gewerbsmässig Dritten zur Verfügung stellen. Es rechtfertigt sich nicht, zwischen einfacher Temporärarbeit und qualifizierter Leiharbeit im IT- oder Dienstleistungssektor zu differenzieren. Betriebe für Personalverleih unterstehen als ungegliederte Betriebe ausnahmslos der Suva.
Zuständigkeitsbereich bei technischer Vorbereitung und Überwachung; Mobilitätsverein mit Fahrzeugprüfung
BGE 149 V 39 (Urteil vom 22. Februar 2023)
- Sachverhalt: Ein schweizweit tätiger Verein für Mobilität (Touring Club Schweiz, TCS) führte in seinen Technischen Zentren neben allgemeinen Clubdienstleistungen auch amtliche und freiwillige Motorfahrzeugprüfungen sowie Reparaturdiagnosen durch. Die Suva verfügte die Unterstellung des Gesamtvereins bzw. der technischen Zentren nach Art. 66 Abs. 1 lit. m i.V.m. lit. f UVG.
- Kernaussage: Betriebe für die technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Transportmitteln fallen unter Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG. Führt ein Mobilitätsverein in seinen Service-Centern Fahrzeugprüfungen durch, handelt es sich um eine Überwachungstätigkeit im Sinne des Gesetzes. Da die technischen Zentren organisatorisch in den Gesamtverein eingebettet waren und keine vollständige Verselbständigung vorlag, wurde die Suva-Zuständigkeit bejaht.
Bindungswirkung der Kassenverfügung über das Beitragsstatut und Eröffnungspflicht
BGE 132 V 257 (Urteil vom 2. Juni 2006)
- Sachverhalt: Eine Ausgleichskasse lehnte den Anschluss einer versicherten Person als Selbständigerwerbende formlos ab. Im Verfahren ging es um die Frage, ob darüber eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei und welche Bindungswirkung dem zukommt.
- Kernaussage: Der Entscheid über den Status als Selbständig- oder Unselbständigerwerbender nach Art. 5/9 AHVG ist rechtsgestaltender Natur und muss verfügungsweise ergehen. Die Verfügung ist zwingend auch den betroffenen Abrechnungs- und Beitragszahlern (Auftraggebern) zu eröffnen. Eine solche formelle Verfügung entfaltet grundsätzlich Tatbestandswirkung für andere Sozialversicherer wie die Suva, es sei denn, sie beruht auf unvollständigen Angaben oder neuen Sachverhaltselementen.
II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)
Scheinfirmen und Geistergesellschaften im Bau- und Gipsergewerbe; Zurechnung von Subunternehmerrechnungen
BGer 8C_77/2026 vom 22. Oktober 2026
- Sachverhalt: Eine Baufirma (A. Sàrl) beauftragte auf ihren Baustellen vier Subunternehmer (D. Sàrl, E. SA, F. Sàrl, C. Sàrl) mit Arbeiten. Die Suva führte eine Arbeitgeberkontrolle durch und forderte CHF 47'772.65 an UVG-Prämien nach, indem sie Rechnungen über CHF 317'144.77 als beitragspflichtige Lohnsumme der auf den Baustellen tätigen Arbeiter (Tâcherons) qualifizierte. Die Subunternehmen waren kurz nach Rechnungsstellung mangels Aktiven in Konkurs gefallen, hatten keine Löhne deklariert, und ihre Geschäftsführer waren unauffindbar.
- Kernaussage: Bestätigung des Durchgriffs bei Geistergesellschaften («sociétés fantômes», «sociétés dissimulatrices»). Das Bundesgericht wendet die drei Missbrauchskriterien an: 1. Ungewöhnliche Rechtsgestaltung; 2. Zweck der Beitragseinsparung; 3. Tatsächliche erhebliche Ersparnis. Tâcherons und Subakkordanten gelten im Baugewerbe als unselbständig, sofern nicht der Nachweis eines echten, unabhängigen Unternehmens erbracht wird. Verwendet der Hauptunternehmer Scheinfirmen zur Verschleierung der Lohnsumme, haftet er vollumfänglich für die geschuldeten Unfallversicherungsprämien. Provisorische Rechnungen der Suva unterbrechen die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 24 Abs. 1 ATSG.
Subunternehmerketten im Baugewerbe; Durchgriff bei Konkurs und 10 % Pauschalabzug für Unkosten
BGer 8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019
- Sachverhalt: Eine Bauunternehmung zahlte über CHF 900'000.- an Subunternehmer aus, die kurz zuvor in Konkurs gefallen waren oder von Strohmännern geleitet wurden. Die Zahlungen erfolgten teilweise bar an die früheren Geschäftsführer. Die Suva und die Ausgleichskasse rechneten die gesamten Beträge als beitragspflichtige Löhne auf.
- Kernaussage: Bestätigung, dass die Sozialversicherungsbehörden nicht an die zivilrechtliche Form gebunden sind. Zahlungen, die nach der Konkurspublikation im SHAB an Einzelpersonen geleistet werden, können zivilrechtlich keine befreiende Wirkung haben und gelten sozialversicherungsrechtlich als direkter Arbeitslohn an weisungsgebundene Arbeiter. Das Bundesgericht bestätigt zudem, dass bei solchen Aufrechnungen ein pauschaler Unkostenabzug von 10 % (für Werkzeuge, Fahrspesen, Verpflegung) vorzunehmen ist und die Mehrwertsteuer auszuscheiden ist.
Betriebscharakter und Schwergewicht der Tätigkeit als Unterstellungskriterium
BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 (publ. in SVR 2009 UV Nr. 58 S. 206)
- Sachverhalt: Ein Betrieb handelte mit elektronischen Bauteilen und führte in geringem Umfang Anpassungs- und Lötarbeiten aus. Die Suva verfügte die Unterstellung gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG.
- Kernaussage: Für die Suva-Unterstellung kommt es nicht auf untergeordnete Hilfstätigkeiten an, sondern auf das wirtschaftliche Schwergewicht des Betriebs (Betriebscharakter). Übt ein Betrieb Tätigkeiten aus, die für sich allein die Kriterien von Art. 66 UVG erfüllten, diese aber im Rahmen des Gesamtbetriebs völlig nebensächlich sind und keine eigene organisatorische Einheit bilden, greift die Unterstellung nicht.
Zwingende Natur der Unterstellung und Gesetzmässigkeit der Verwaltung
BGer 8C_406/2019 vom 17. Dezember 2019 (publ. in SVR 2020 UV Nr. 9 S. 74)
- Sachverhalt: Eine im Montagebau tätige GmbH bestritt ihre Suva-Unterstellung und machte geltend, sie habe mit einem privaten Versicherer bereits einen günstigeren Rahmenvertrag abgeschlossen.
- Kernaussage: Die Bestimmungen über die Suva-Unterstellung (Art. 66 UVG) sind zwingender Natur. Privatautonome Vereinbarungen oder Verträge mit privaten Unfallversicherern sind nichtig, soweit sie gegen das gesetzliche Monopol der Suva verstossen. Weder die Suva noch der Arbeitgeber können auf die gesetzliche Versicherungspflicht verzichten.
Räumliche und personelle Verselbständigung bei gegliederten Betrieben
BGer 8C_109/2022 vom 22. Februar 2023
- Sachverhalt: Ein Unternehmen begehrte die Ausscheidung eines kaufmännischen Dienstleistungszweigs aus dem Suva-unterstellten Produktionsbetrieb, um für diesen Zweig tiefere Prämien bei einem Privatversicherer zu erzielen.
- Kernaussage: Eine getrennte Zuweisung von Betriebsteilen verlangt den strikten Nachweis, dass die Abteilungen räumlich, buchhalterisch und vor allem personell vollständig entflochten sind. Arbeiten Angestellte auch nur zeitweise für beide Betriebsteile, bleibt die Einheit des Betriebs gewahrt.
Baustellenkontrolle, Eisenleger-Kaskade und 11 Scheinsubunternehmer; keine Kausalhaftung, sondern Durchgriff
ZH_SVG UV.2024.00172 vom 7. August 2025
- Sachverhalt: Nach einer Schwarzarbeitskontrolle des KIGA auf einer Grossbaustelle deckte die Suva auf, dass eine Eisenleger-AG (X. AG) über CHF 2'500'000.- an elf angebliche Subunternehmer bezahlt hatte. Die Eisenleger trugen auf der Baustelle T-Shirts der X. AG, Werkzeuge und Material stammten von dieser, während alle elf Subunternehmer-GmbHs reine Briefkastenfirmen waren, deren Bankgutschriften tags darauf bar abgehoben wurden. Die Suva forderte CHF 681'618.45 an Prämien nach. Die X. AG rügte eine Verletzung der Aufklärungspflicht der Suva (Art. 27 ATSG) und eine unzulässige Kausalhaftung.
- Kernaussage: Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schützt die Praxis der Suva vollumfänglich. Eine Verletzung von Art. 27 ATSG liegt nicht vor, da die Suva keine Warnpflicht bezüglich vertraglicher Subunternehmer hat. Der Durchgriff stellt keine Kausalhaftung für Drittverschulden dar, sondern sanktioniert die direkte Arbeitgeberstellung kraft wirtschaftlicher Realität und Rechtsmissbrauchsverbot.
Nacherfassung von Werklohn an Akkordanten als prämienpflichtiger Lohn
ZH_SVG UV.2020.00199 vom 20. Juni 2022
- Sachverhalt: Eine Gipserunternehmung vergab Arbeiten an mehrere Einzelfirmen und Akkordanten. Bei der Betriebsrevision erfasste die Suva sämtliche Auszahlungen als massgebenden Lohn nach. Die Unternehmung wandte ein, die Akkordanten hätten eigene Rechnungen mit Mehrwertsteuer gestellt.
- Kernaussage: Die Verwendung von Briefpapier und das Ausstellen formeller Rechnungen genügt nicht, um eine selbständige Erwerbstätigkeit zu begründen. Wer auf einer Baustelle reine Handarbeit verrichtet, ohne eigenes Material zu liefern oder ein Unternehmerrisiko zu tragen, gilt im UVG als unselbständiger Arbeitnehmer des Akkordgebers.
Gesetzliche Grenzen der Unterstellungskriterien und bundesgerichtliche Kognition
BVGer C-708/2023 vom 12. November 2025
- Sachverhalt: Ein Technologie- und Installationsbetrieb focht die Einreihungsverfügung der Suva an und bestritt die Anwendbarkeit von Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG für seine Planungs- und Ingenieurdienstleistungen.
- Kernaussage: Der Katalog von Art. 66 UVG ist abschliessend und zwingend. Betriebliche Umstrukturierungen, welche nur darauf abzielen, risikoarme Betriebsteile aus der Suva-Solidargemeinschaft zu lösen, scheitern, wenn die technische Vorbereitung und Leitung (lit. m) mit der operativen Ausführung eng verwoben bleibt.