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Rechtsprechung zu Art. 91a SVG

I. Leitentscheide

  • Voraussetzungen für Betäubungsmittelvortests und Erfolgsdelikt-Charakter BGE 146 IV 88 Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; ein hinreichender Tatverdacht nach Art. 197 Abs. 1 StPO ist nicht erforderlich. Da Art. 91a SVG ein Erfolgsdelikt ist, reicht die reine Verweigerung eines Vortests für sich allein noch nicht aus; im konkreten Fall (Oftringen, A1) widersetzte sich der Lenker jedoch zusätzlich der angeordneten Blutprobe.

  • Zuständigkeit der Polizei für Drogenschnelltests BGE 145 IV 50 Die Polizei ist zuständig für die Anordnung eines Drogenschnelltests nach Art. 10 Abs. 2 SKV. Bei starkem Marihuanageruch im Fahrzeug sowie nervösem und angetriebenem Verhalten des Lenkers liegen ausreichende Anzeichen für die Anordnung eines Urin-Schnelltests vor.

  • Unfallbeteiligte müssen mit Alkoholkontrolle rechnen (Wildunfall und Nachtrunk) BGE 142 IV 324 Ein an einem Unfall beteiligter Fahrzeuglenker muss grundsätzlich mit einer Alkoholkontrolle rechnen, ausser der Unfall sei zweifelsfrei auf eine vom Lenker gänzlich unabhängige Ursache zurückzuführen. Konsumiert der Lenker nach einer Kollision mit einem Wildschwein vor der Meldung an die Polizei Alkohol, erfüllt dies den Tatbestand der Vereitelung.

  • Vereinbarkeit mit dem Verbot des Selbstbelastungszwangs (nemo tenetur) BGE 131 IV 36 Die Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe (Streifkollision in Triengen mit anschliessender Wegfahrt und Antreffen erst am nächsten Morgen) verstösst nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II).

  • Unterlassene Unfallmeldung als Vereitelung einer Blutprobe (zu Art. 91 Abs. 3 aSVG) BGE 109 IV 137 Die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn der Fahrzeuglenker dadurch die spätere Feststellung seiner Fahrfähigkeit verunmöglicht.


II. Weitere Entscheide

  • Eventualvorsatz bei Verlassen des Unfallorts nach Verkehrsunfall mit Drittschaden BGer 6B_399/2026 vom 12.10.2026 Wer nach einem Verkehrsunfall mit Drittschaden den Unfallort verlässt, ohne die Polizei zu benachrichtigen (Art. 51 SVG), muss objektiv damit rechnen, dass die Polizei bei ordnungsgemässer Meldung eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (insb. Atemalkoholkontrolle) angeordnet hätte. Das Bundesgericht bekräftigt seine neuere Rechtsprechung: Bei Verkehrsunfällen mit Drittschaden ist regelmässig von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Kontrollanordnung auszugehen; die Flucht erfüllt diesfalls den subjektiven Tatbestand des Eventualvorsatzes nach Art. 91a Abs. 1 SVG.

  • Flucht mit Motorroller und spätere zwangsweise Blutentnahme BGer 6B_138/2024 vom 1.5.2024 Ein Motorroller-Lenker fuhr davon, als ein Angestellter der Verkehrsbetriebe die Polizei rief, und musste später auf dem Polizeiposten unter Zwang zur Blutentnahme gebracht werden. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung nach Art. 91a Abs. 1 SVG.

  • Mündliche Anordnung der Blutprobe nach positivem DrugWipe-Test BGer 6B_1139/2020 vom 8.7.2021 Nach starkem Cannabisgeruch im Fahrzeug und positivem DrugWipe-Test in Altdorf genügte die in Absprache mit der Staatsanwaltschaft mündlich angeordnete und nachträglich schriftlich genehmigte Blutprobe den gesetzlichen Anforderungen.

  • Weiterfahrt nach Streifkollision mit beschädigtem Seitenspiegel BGer 6B_531/2020 vom 7.7.2020 Eine Lenkerin streifte im Ortszentrum von Glarus ein entgegenkommendes Fahrzeug, bemerkte einen dumpfen Knall sowie den beschädigten linken Seitenspiegel und fuhr dennoch weiter. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch wegen Vereitelung nach Art. 91a Abs. 1 SVG.

  • Untauglicher Versuch bei bloss in Kauf genommenem Drittschaden (zu Art. 91 Abs. 3 aSVG) BGE 126 IV 53 Nimmt der Lenker die Möglichkeit eines meldepflichtigen Drittschadens lediglich in Kauf, ohne dass ein solcher tatsächlich eintritt, kommt ein Schuldspruch wegen untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe in Betracht.