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Art. 91a SVG — Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Materielles Strafrecht › Strassenverkehrsdelikte

V. Titel: StrafbestimmungenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.

2 Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.

247Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

SR 741.01 · Stand am 1. Juli 2026 · Fedlex

I. Überblick, Normzweck und Entstehungsgeschichte

Art. 91a SVG sanktioniert die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als eigenständiges Vergehen (Abs. 1) bzw. als Übertretung bei motorlosen Fahrzeugen und nicht motorfahrzeugführenden Strassenbenützern (Abs. 2). Die Bestimmung wurde im Rahmen des Massnahmenpakets «Via sicura» durch das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 (in Kraft seit 1. Januar 2013, AS 2012 6291; Botschaft vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 ff.) aus dem früheren Art. 91 Abs. 3 aSVG (ursprünglich eingefügt durch BG vom 14. Dezember 2001, AS 2002 2767; BBl 1999 4462) ausgegliedert und als selbständiger Tatbestand ausgestaltet. Die zum früheren Art. 91 Abs. 3 aSVG ergangene Rechtsprechung bleibt für die Auslegung weiterhin massgebend.

Der gesetzgeberische Zweck (Ratio Legis) liegt in der Schliessung von Strafbarkeitslücken bei Verweigerungs- und Umgehungshandlungen. Wer eine angeordnete oder objektiv erwartbare Kontrollmassnahme verhindert — etwa durch Flucht vom Unfallort oder durch nachträglichen Alkoholkonsum («Nachtrunk») —, soll nicht besser gestellt sein als derjenige, der sich der Kontrolle stellt und wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG) verurteilt wird. Geschütztes Rechtsgut ist das staatliche Beweiserhebungsinteresse zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit. Art. 91a SVG ist ein Erfolgsdelikt: Strafbar ist nicht die blosse Unbotmässigkeit, sondern erst das Verhalten, das die zuverlässige Feststellung der Fahrunfähigkeit tatsächlich verunmöglicht.

In der Strafrechtslehre stösst die Norm — insbesondere in Kombination mit den unfallrechtlichen Meldepflichten (Art. 51 SVG) — auf anhaltende Kritik (vgl. Riedo, Wohlers, Giger, Weissenberger). Bemängelt wird namentlich, dass der Tatbestand das Verbot des Selbstbelastungszwangs (nemo tenetur se ipsum accusare, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR) faktisch aushöhle und durch eine grosszügige Annahme von Eventualvorsatz nahezu jede Entfernung nach einem Unfall kriminalisiere.


II. Prüfschema

Die Prüfung von Art. 91a SVG folgt den abstrakten Tatbestandsmerkmalen der Norm:

SchrittPrüfungsgegenstandMassgebliche FrageBehauptungs- / Beweislast
ATäterkreis (Abs. 1 vs. Abs. 2)Führte die Person ein Motorfahrzeug (Abs. 1) oder ein motorloses Fahrzeug bzw. war sie blosser Strassenbenützer (Abs. 2)?Anklagebehörde (voller Beweis)
BTaugliches Tatobjekt (Abs. 1)Lag eine angeordnete oder objektiv erwartbare Massnahme (Blutprobe, Atemalkoholprobe, Voruntersuchung, ärztliche Untersuchung) vor?Anklagebehörde (objektive Umstände)
CTathandlung und ErfolgHat sich die Person widersetzt, entzogen oder den Zweck vereitelt — und wurde die Feststellung dadurch effektiv verunmöglicht?Anklagebehörde (Kausalität zum Beweisverlust)
DSubjektiver TatbestandHandelte die Person vorsätzlich (zumindest eventualvorsätzlich) bezüglich Erwartbarkeit und Vereitelungserfolg?Anklagebehörde (Indizienbeweis; in dubio pro reo)
EVerfassungs- / KonventionsrechtSteht nemo tenetur oder ein Rechtfertigungsgrund der Strafbarkeit entgegen?Rechtsfrage (von Amtes wegen)
FVersuch und KonkurrenzenLiegt ein (untauglicher) Versuch vor? Wie verhält sich die Tat zu Art. 91, 92 und 90a SVG?Anklagebehörde / Gericht
GRechtsfolgeFreiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1) vs. Busse (Abs. 2).Gericht (Art. 47 StGB)

III. Kommentierung der Tatbestandsmerkmale

A. Täterkreis: Motorfahrzeugführer (Abs. 1) vs. motorlose Fahrzeuge und Strassenbenützer (Abs. 2)

Täter nach Abs. 1 kann nur sein, wer im massgeblichen Zeitpunkt ein Motorfahrzeug geführt hat. Die Abgrenzung richtet sich nach dem strassenverkehrsrechtlichen Motorfahrzeugbegriff (Art. 7 Abs. 1 SVG). Für die Praxis bedeutsam ist die Unterscheidung bei E-Bikes: Schnelle E-Bikes (Tretunterstützung bis 45 km/h, max. 1'000 W) gelten rechtlich als Motorfahrräder und unterstehen damit Abs. 1; langsame E-Bikes (Tretunterstützung bis 25 km/h, max. 500 W) sind den Fahrrädern gleichgestellt und fallen unter den privilegierten Übertretungstatbestand von Abs. 2.

Hat die Täterschaft ein motorloses Fahrzeug geführt (z. B. Fahrrad, Trottinett ohne Motor) oder war sie lediglich als Strassenbenützer (z. B. Fussgänger) an einem Unfall beteiligt, reduziert sich die Strafdrohung nach Abs. 2 auf Busse. Diese Privilegierung spiegelt die Systematik von Art. 91 SVG wider, wonach das geringere abstrakte Gefährdungspotenzial ausserhalb des motorisierten Verkehrs eine mildere Sanktionierung rechtfertigt.


B. Taugliches Tatobjekt: Angeordnete oder objektiv erwartbare Massnahme

Art. 91a Abs. 1 SVG erfasst vier Kategorien von Feststellungsmassnahmen: die Blutprobe, die Atemalkoholprobe, eine andere vom Bundesrat geregelte Voruntersuchung (namentlich Betäubungsmittel-Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV) sowie die zusätzliche ärztliche Untersuchung. Die Massnahme muss entweder bereits angeordnet worden sein oder es muss objektiv mit ihrer Anordnung gerechnet werden müssen.

1. Verdachtsschwelle und Zuständigkeit bei Vortests

Für die Anordnung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV (Drogenschnelltests wie Drugwipe oder Urin-Schnelltests) genügen bereits geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; ein hinreichender Tatverdacht im Sinne strafprozessualer Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ist nicht erforderlich. Zuständig für die Anordnung ist die Polizei.

  • Bejahter Anfangsverdacht (BGE 145 IV 50): Anlässlich einer Polizeikontrolle am 10. August 2016 nahm die Polizei im Personenwagen des Lenkers starken Marihuanageruch wahr; zudem wirkte der Lenker sichtlich nervös und angetrieben. Er widersetzte sich einem MAHSAN-Drogenschnelltest anhand einer Urinprobe. Das Bundesgericht bestätigte die Zuständigkeit der Polizei und bejahte das Vorliegen ausreichender Anzeichen für die Anordnung des Vortests.
  • Bejahter Anfangsverdacht und mündliche Blutprobenanordnung (BGer 6B_1139/2020 vom 8.7.2021): Am 26. Oktober 2017 um 23.55 Uhr hielt die Kantonspolizei Uri auf der Gotthardstrasse in Altdorf einen Personenwagen an, aus dessen Innerem starker Cannabisgeruch drang. Der durchgeführte «DrugWipe»-Test fiel positiv auf Cannabis aus. Die in Absprache mit der Staatsanwaltschaft mündlich angeordnete und nachträglich schriftlich genehmigte Blutprobe war rechtmässig; das Bundesgericht wies die Beschwerde des verurteilten Lenkers ab.

2. Objektive Erwartbarkeit bei Verkehrsunfällen

Die Variante «mit deren Anordnung gerechnet werden musste» ist in der Praxis der Hauptanwendungsfall bei Unfallbeteiligten. Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, muss grundsätzlich immer mit einer polizeilichen Kontrolle seiner Fahrfähigkeit rechnen — ausser der Unfall ist zweifelsfrei auf eine vom Fahrzeugführer gänzlich unabhängige Ursache zurückzuführen.

  • Erwartbarkeit bei Wildunfall (BGE 142 IV 324): Ein Lenker fuhr am 20. Januar 2014 gegen 19.05 Uhr mit rund 60 km/h über eine Landstrasse, als ein Wildschwein die Fahrbahn querte und es zur Kollision kam. Statt die Polizei zu avisieren, konsumierte er vor der Meldung Alkohol. Das Bundesgericht hielt fest, dass auch bei einem Wildunfall mit einer Alkoholkontrolle gerechnet werden muss, solange nicht zweifelsfrei feststeht, dass den Lenker keinerlei Verantwortung trifft.

Leitsatz. Nach einem Verkehrsunfall muss der beteiligte Motorfahrzeugführer grundsätzlich mit einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen; eine Ausnahme gilt nur, wenn eine eigene Mitursächlichkeit von vornherein zweifelsfrei ausgeschlossen ist.


C. Tathandlung und Vereitelungserfolg

Die Tathandlung besteht darin, sich der Massnahme zu widersetzen (aktiver oder hartnäckiger verbaler Widerstand), sich ihr zu entziehen (Flucht, Unterlassen der Unfallmeldung) oder ihren Zweck zu vereiteln (insbesondere durch Nachtrunk). Da Art. 91a SVG ein Erfolgsdelikt ist, muss das Verhalten die zuverlässige Feststellung der Fahrunfähigkeit im Ergebnis tatsächlich verunmöglichen.

1. Grenzkasuistik: Blosse Verweigerung des Vortests vs. Verweigerung der Blutprobe

Nicht jede Verweigerung einer Voruntersuchung erfüllt bereits den vollendeten Tatbestand von Art. 91a SVG. Weil Vortests lediglich vorläufige Indikatorfunktion haben und die eigentliche Blutprobe nicht ersetzen, führt die blosse Verweigerung eines Vortests für sich allein noch nicht zum Vereitelungserfolg — solange die Polizei anschliessend eine Blutprobe anordnen und durchführen kann.

  • Verweigerung von Vortest und Blutprobe (BGE 146 IV 88): Am 25. Oktober 2017 wurde ein Lenker bei der Autobahneinfahrt A1 in Oftringen angehalten. Er verweigerte vor Ort einen Drugwipe-Schnelltest und widersetzte sich anschliessend auf dem Polizeistützpunkt auch der Blutentnahme für die angeordnete Blutprobe. Das Bundesgericht stellte klar, dass die reine Verweigerung des Vortests den Tatbestand noch nicht erfüllt hätte; durch die zusätzliche Vereitelung der Blutprobe trat der tatbestandsmässige Erfolg jedoch ein.

2. Flucht und spätere zwangsweise Blutentnahme

Entzieht sich ein Lenker einer Kontrolle durch Wegfahrt, wird der Tatbestand auch dann vollendet, wenn er später angehalten wird und die Blutentnahme aufgrund des Zeitablaufs keine zuverlässige Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt mehr erlaubt oder der Eingriff unter Zwang erfolgen muss.

  • Wegfahrt mit Motorroller (BGer 6B_138/2024 vom 1.5.2024): Am 19. Dezember 2020 lud ein Mann eine stark alkoholisierte Frau auf seinen Motorroller. Als ein Angestellter der Verkehrsbetriebe die Polizei verständigte und ihn an der Wegfahrt hindern wollte, fuhr der Lenker diesem über den Fuss und flüchtete. Auf dem Polizeiposten musste ihm schliesslich unter Zwang Blut entnommen werden. Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch nach Art. 91a Abs. 1 SVG.

3. Unterlassene Unfallmeldung und Streifkollision

Bereits das Unterlassen der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erfüllt den objektiven Tatbestand, wenn dadurch die Feststellung der Fahrfähigkeit verunmöglicht wird (BGE 109 IV 137).

  • Streifkollision im Ortszentrum (BGer 6B_531/2020 vom 7.7.2020): Am 4. November 2015 um ca. 19.15 Uhr streifte eine Lenkerin im Zentrum von Glarus einen entgegenkommenden Personenwagen. Obwohl sie einen dumpfen Knall bemerkte und erkannte, dass ihr linker Seitenspiegel beschädigt war, fuhr sie weiter. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.

D. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Eventualvorsatz

Art. 91a SVG ist ein Vorsatzdelikt; fahrlässiges Handeln ist straflos. Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) genügt. Die Täterschaft muss die Verwirklichung der Tatbestandselemente ernsthaft für möglich halten und in Kauf nehmen — namentlich, dass eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet wurde oder mit deren Anordnung objektiv gerechnet werden musste, und dass ihr Verhalten (z. B. Wegfahrt, unterlassene Meldung, Nachtrunk) deren Durchführung oder Zweck vereitelt.

1. Eventualvorsatz nach Verkehrsunfall mit Drittschaden und Unfallflucht

Besondere praktische Bedeutung kommt dem Eventualvorsatz bei der pflichtwidrigen Entfernung vom Unfallort zu. Wer nach einem Verkehrsunfall mit Sach- oder Personenschaden Dritten gegenüber die gesetzliche Meldepflicht verletzt (Art. 51 SVG) und die Unfallstelle verlässt, ohne die Polizei beizuziehen oder die geschädigte Person unverzüglich zu verständigen, handelt bezüglich der Beweisvereitelung in aller Regel zumindest eventualvorsätzlich.

  • Eventualvorsatz bei Verlassen des Unfallorts nach Drittschaden (BGer 6B_399/2026 vom 12.10.2026): Wer nach einem Verkehrsunfall mit Drittschaden den Unfallort verlässt, ohne die Polizei zu verständigen, muss objektiv damit rechnen, dass die Polizei bei vorschriftsgemässer Meldung (Art. 51 SVG) eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit — namentlich eine Atemalkoholkontrolle — anordnen würde. Das Bundesgericht bekräftigt und präzisiert seine neuere Rechtsprechung, wonach nach Unfällen mit Drittschaden grundsätzlich von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Kontrollanordnung auszugehen ist und die Flucht den subjektiven Tatbestand des Eventualvorsatzes nach Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.

Leitsatz. Bei Verkehrsunfällen mit Drittschaden besteht regelmässig eine hohe objektive Wahrscheinlichkeit einer Kontrollanordnung durch die Polizei. Verlässt der Fahrzeugführer die Unfallstelle unberechtigt ohne Benachrichtigung der Polizei, begründet dies in der Regel den Eventualvorsatz auf Vereitelung der Feststellungsmassnahme.

2. Grenzen und Verteidigungsansätze (in dubio pro reo)

In der Praxis liegt hier der massgebliche Verteidigungsansatz: Kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Lenker den Eintritt eines Drittschadens gar nicht bemerkt hat (z. B. unbemerkter Bagatellkontakt beim Rangieren) oder mangels Erkennbarkeit gutgläubig von einem reinen Eigenschaden ausging, fehlt es am Vorsatz bezüglich der Meldepflicht und damit am Rechnenmüssen mit einer polizeilichen Überprüfung. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 3 StPO) ist diesfalls ein Freispruch auszusprechen.


E. Verfassungs- und konventionsrechtliche Schranken (nemo tenetur)

In der Lehre wird seit Langem kritisiert, dass die Bestrafung wegen unterlassener Unfallmeldung oder Nachtrunks faktisch zu einer strafbewehrten Pflicht zur Selbstbelastung führe. Das Bundesgericht hält demgegenüber in ständiger Rechtsprechung fest, dass Art. 91a SVG nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II) verstösst (BGE 131 IV 36).

  • Unfallflucht und Antreffen am nächsten Tag (BGE 131 IV 36): Am 17. Juli 2002 um 23.15 Uhr verursachte ein Lenker in Triengen eine Streifkollision, bei der an beiden Fahrzeugen der linke Aussenspiegel sowie ein Türfenster beschädigt wurden. Er hielt nicht an und konnte erst am nächsten Morgen um 10.10 Uhr an seinem Arbeitsplatz angetroffen werden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von nemo tenetur: Die Duldung einer Blutprobe und die Pflicht, deren Ergebnis nicht durch eigenes Verhalten zu verfälschen, betreffen nicht die Aussagefreiheit, sondern gesetzlich legitimierte Kontrollpflichten im regulierten Strassenverkehr.

F. Versuch und Konkurrenzen

  1. Untauglicher Versuch: Nimmt ein Lenker nach einem möglichen Unfallereignis die Existenz eines meldepflichtigen Drittschadens lediglich in Kauf, ohne dass ein solcher tatsächlich eingetreten ist, kommt ein Schuldspruch wegen untauglichen Versuchs der Vereitelung in Betracht (BGE 126 IV 53).
  2. Verhältnis zu Art. 91 SVG: Art. 91a SVG steht selbständig neben Art. 91 SVG. Lässt sich im Nachhinein keine Fahrunfähigkeit nachweisen, greift Art. 91a SVG als Auffangtatbestand. Gelingt der Nachweis der Fahrunfähigkeit dennoch (z. B. durch spätere Blutprobe), ist echte Konkurrenz zwischen Art. 91 und Art. 91a SVG möglich.
  3. Verhältnis zu Art. 92 SVG: Bei Unfallflucht tritt Art. 91a SVG regelmässig in echte Konkurrenz zu pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall (Art. 92 SVG).
  4. Keine Anlasstat für Sicherungseinziehung (Art. 90a SVG): In der obergerichtlichen Praxis wird Art. 91a SVG als Nebendelikt gegen die Rechtspflege eingeordnet und bildet für sich allein keine taugliche Anlasstat für eine Sicherungseinziehung des Motorfahrzeugs nach Art. 90a SVG.

G. Rechtsfolgen

Abs. 1 sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor; Abs. 2 droht ausschliesslich Busse an. Neben der strafrechtlichen Sanktion zieht eine Verurteilung nach Art. 91a Abs. 1 SVG regelmässig einen schweren Führerausweisentzug (Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG) von mindestens drei Monaten nach sich.


IV. Praxisfragen

  1. Reine Vortest-Verweigerung ohne anschliessende Blutprobe: Verweigert eine kontrollierte Person lediglich den Drogen-Vortest (z. B. Drugwipe), kooperiert aber bei einer anschliessend angeordneten Blutprobe, liegt keine vollendete Vereitelung nach Art. 91a SVG vor (BGE 146 IV 88).
  2. Mündliche Anordnung der Blutprobe: In dringenden Fällen genügt eine mündliche Anordnung der Blutprobe durch die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, sofern die schriftliche Genehmigung nachgereicht wird (BGer 6B_1139/2020).

V. Praxishinweise

  • Für die Verteidigung: Prüfen Sie als Erstes, ob der Tatbestand am subjektiven Element scheitert (fehlende Erkennbarkeit des Unfalls oder des Drittschadens; fehlendes Rechnenmüssen mit einer Kontrolle). Nach Unfällen mit Drittschaden bejaht das Bundesgericht bei unbefugtem Verlassen der Unfallstelle regelmässig den Eventualvorsatz (BGer 6B_399/2026); die Verteidigung muss sich daher primär auf den Nachweis konzentrieren, dass der Schaden für den Lenker objektiv unbemerkt blieb. Bei blosser Verweigerung eines Vortests ist auf BGE 146 IV 88 zu verweisen: Ohne Vereitelung der eigentlichen Blutprobe fehlt der Taterfolg. Berufen Sie sich bei E-Bikes unter 25 km/h auf die Privilegierung nach Abs. 2 (blosse Busse).
  • Für Polizei und Staatsanwaltschaft: Dokumentieren Sie die Anfangsanzeichen (z. B. Cannabisgeruch, gerötete Augen, Nervosität) sowie den genauen Ablauf der Belehrung lückenlos im Rapport. Ordnen Sie bei Verweigerung eines Vortests stets unverzüglich eine Blutprobe an und holen Sie bei mündlicher Anordnung die schriftliche Genehmigung zeitnah nach.
  • Für die Gerichte: Trennen Sie sauber zwischen der objektiven Erwartbarkeit einer Kontrolle nach einem Unfall und dem Nachweis des Eventualvorsatzes. Bei Teilfreisprüchen vom Vorwurf des Art. 91a SVG ist die Kosten- und Entschädigungsfolge (Art. 429 StPO) entsprechend anzupassen.

VI. Literatur

  • Giger, Hans: SVG-Kommentar. Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Aufl., Zürich 2022, Art. 91a SVG.
  • Riedo, Christof: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 91a SVG (mit eingehender Kritik am Spannungsverhältnis zu nemo tenetur).
  • Weissenberger, Philippe: Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 91a SVG.
  • Wohlers, Wolfgang: Selbstbelastungsfreiheit und Mitwirkungspflichten im Strassenverkehrsrecht, AJP/PJA, diverse Beiträge zur Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
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