Rechtsprechung zu Art. 16b SVG

I. Abgrenzung leichte vs. mittelschwere vs. schwere Widerhandlung

Thema: Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG — Abgrenzung leichte von mittelschwerer Widerhandlung; kumulatives Gefährdungs-/Verschuldensmodell
Kernaussage: Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt kumulativ eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer und ein leichtes Verschulden voraus. Liegt bei einem der beiden Kriterien eine erhöhte Ausprägung vor, ist regelmässig von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b SVG auszugehen. Ein strafrechtlicher Schuldspruch nach Art. 90 Abs. 1 SVG steht der administrativrechtlichen Qualifikation als mittelschwere oder schwere Widerhandlung nicht entgegen.
Erwägung: E. 2.2, 2.3, 2.4
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Generalklausel), Abgrenzung Art. 16a/16b/16c
Quelle: BGE 135 II 138

Thema: Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG — Kumulative Voraussetzungen der schweren Widerhandlung; Bestätigung des dreistufigen Modells
Kernaussage: Die Annahme einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, dass das dreistufige Modell (leicht/mittelschwer/schwer) auf einer Gesamtwürdigung von Gefährdung und Verschulden beruht. Für die mittelschwere Widerhandlung genügt ein mittleres Mass an Gefährdung oder Verschulden.
Erwägung: E. 6.1
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Abgrenzung)
Quelle: BGE 150 II 505

Thema: Art. 16c Abs. 2, Art. 16b SVG — Geschwindigkeitsüberschreitung; Abgrenzung mittelschwere vs. schwere Widerhandlung
Kernaussage: Eine innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h stellt unabhängig von den konkreten Umständen eine schwere Widerhandlung dar. Überschreitungen unterhalb dieser Grenze (innerorts 16–24 km/h, ausserorts 26–34 km/h) werden in der Regel als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.
Erwägung: E. 3
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Abgrenzung bei Geschwindigkeit)
Quelle: BGE 132 II 234

Thema: a) Art. 16c Abs. 2 SVG — Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern bei schweren Widerhandlungen. b) Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. c SVG — Fahren trotz vorsorglichem Sicherungsentzug
Kernaussage (Regeste a): Die Mindestentzugsdauern nach einer schweren Widerhandlung verfolgen nicht nur einen warnenden, sondern auch einen sichernden Zweck und gelangen unabhängig von der Art des vorangegangenen Führerausweisentzugs zur Anwendung. Dies gilt sinngemäss für die Rückfallstaffel nach Art. 16b Abs. 2 SVG: die Mindestentzugsdauern nach lit. b–f greifen unabhängig davon, ob der vorangegangene Entzug auf einer Warnungs- oder Sicherungsmassnahme beruhte.
Erwägung: E. 3.2, 3.3
Einschlägig für: Abs. 2 (Rückfallstaffel, warnender und sichernder Zweck)
Quelle: BGE 141 II 220

Thema: Art. 16 Abs. 3 SVG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK — Keine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer
Kernaussage: Die Mindestdauer des Führerausweisentzugs darf auch bei Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht unterschritten werden. Dies gilt für alle Stufen des Kaskadensystems, einschliesslich der Mindestentzugsdauern nach Art. 16b Abs. 2 SVG (1 Monat, 4 Monate, 9 Monate, 15 Monate, unbestimmte Zeit).
Erwägung: E. 2.2, 2.3
Einschlägig für: Abs. 2 lit. a–f (alle Mindestentzugsdauern)
Quelle: BGE 135 II 334

Thema: Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG und 22 Abs. 1 SVG; Art. 30 Abs. 4 VZV — Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden
Kernaussage: Für den Warnungsentzug dürfen auch im Ausland begangene Verkehrsregelverletzungen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Rückfallstaffel nach Art. 16b Abs. 2 SVG: ausländische Administrativmassnahmen können den massgebenden Zweijahreszeitraum auslösen.
Erwägung: E. 2c
Einschlägig für: Abs. 2 lit. b–f (Rückfall, internationaler Bezug)
Quelle: BGE 123 II 97

Thema: Entzug des schweizerischen Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland; gesetzliche Grundlage
Kernaussage: Der Entzug des schweizerischen Führerausweises wegen Verstössen im Ausland hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Art. 164 und 182 BV, Art. 16 ff., 57 und 106 SVG. Die Anrechnung ausländischer Massnahmen im Rahmen des Rückfalls nach Art. 16b Abs. 2 SVG ist zulässig.
Erwägung: E. 2
Einschlägig für: Abs. 2 (Rückfall, internationaler Bezug)
Quelle: BGE 133 II 331

Thema: Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG, Art. 55 Abs. 2 f. SVG — Unverwertbarkeit rechtswidrig erhobener Drogenkontrollen
Kernaussage: Eine rechtswidrig durchgeführte Kontrolle des Drogenkonsums kann im Verwaltungsverfahren unverwertbar sein. Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen von Art. 16b SVG (mittelschwere Widerhandlung), soweit die Feststellung der Widerhandlung auf rechtswidrig erhobenen Beweismitteln beruht.
Erwägung: E. 4
Einschlägig für: Beweisrecht im Administrativverfahren
Quelle: BGE 139 II 95

Thema: Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG — Überfahren einer Sicherheitslinie als schwere Verkehrsregelverletzung
Kernaussage: Das vorsätzliche Überfahren einer Sicherheitslinie aus persönlicher Zweckmässigkeit stellt objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung dar, auch ohne konkrete Gefährdung. Ermöglicht die Abgrenzung mittelschwere vs. schwere Widerhandlung im Kontext von Art. 16b/16c SVG.
Erwägung: E. 3
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a (Abgrenzung)
Quelle: BGE 136 II 447

BGE 125 II 492 — Vorsorglicher Entzug bei rücksichtslosem Fahren; Sicherungsentzug (Art. 14 Abs. 2 lit. d, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1bis SVG). Beleuchtet die Grenze zwischen Warnungsentzug (Art. 16b) und Sicherungsentzug (Art. 16d).
BGE 129 II 82 — Sicherungsentzug bei Trunksucht; Anforderungen an die gutachterliche Abklärung (Art. 16 Abs. 1 SVG). Relevant für die Frage, ob bei Trunksucht ein Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG oder ein Warnungsentzug nach Art. 16b SVG in Betracht kommt.
BGE 127 II 122 — Sicherungsentzug bei Drogensucht; Abklärung der generellen Fahreignung (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gleiche Fragestellung wie BGE 129 II 82 für den Bereich der Drogen.
BGE 123 II 37 — Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h als schwere Verkehrsgefährdung. Illustriert die Grenze zwischen mittelschwerer und schwerer Widerhandlung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-08