Rechtsprechung zu Art. 448 StPO

Leitentscheid zum Übergangsrecht der StPO

Thema: Schweizerische Strafprozessordnung, Übergangsrecht (Art. 448 und 453 Abs. 1 StPO); Entschädigung für Anwaltskosten bei Freispruch (Art. 426 und 430 Abs. 1 lit. a StPO)
Kernaussage: Die Schweizerische Strafprozessordnung ist auf ein nach dem 1. Januar 2011 beurteiltes Entschädigungsgesuch anwendbar (E. 1.2). Hat ein Freigesprochener das Strafverfahren in rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder erschwert, kann eine Entschädigung für Anwaltskosten herabgesetzt oder verweigert werden (E. 2.1). Werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt, ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse hat die beschuldigte Person einen Anspruch auf Entschädigung (E. 2.4.2).
Einschlägig für: Abs. 1; Grundprinzip des Übergangsrechts

Thema: Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten (Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO); Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren (Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO)
Kernaussage: Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4). Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3).
Einschlägig für: Abs. 1; Kostenrecht nach neuem Recht

Thema: Übergangsrecht; Anwendbarkeit der StPO auf vor dem 1. Januar 2011 eingeleitete Verfahren
Kernaussage: Bestätigung des Grundsatzes, dass hängige Verfahren nach dem Inkrafttreten der StPO nach neuem Recht fortgeführt werden.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Übergangsregeln im Kontext kantonalen Rechtsmittelverfahrens
Kernaussage: Anwendung der Übergangsbestimmungen der StPO auf ein Verfahren, das den Stichtag des 1. Januar 2011 überspannt.
Einschlägig für: Abs. 1; Verhältnis zu Art. 453 StPO

Thema: Übergangsrecht; Anwendbarkeit der StPO
Kernaussage: Bestätigung der Grundsätze von BGE 137 IV 352 zur Anwendbarkeit der StPO auf nach dem 1. Januar 2011 beurteilte Verfahren.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Übergangsrecht; Anwendbarkeit der StPO
Kernaussage: Bestätigung der Anwendbarkeit der StPO auf hängige Verfahren nach Art. 448 Abs. 1 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Übergangsrecht; Fortführung hängiger Verfahren nach neuem Recht
Kernaussage: Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der StPO eingeleitet wurden, sind ab dem 1. Januar 2011 nach der StPO fortzuführen.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Übergangsrecht; Anwendbarkeit der StPO
Kernaussage: Anwendbarkeit der StPO auf ein hängiges Verfahren nach Art. 448 Abs. 1 StPO.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Übergangsrecht; Haft; Anwendbarkeit der StPO
Kernaussage: Die StPO ist auf hängige Verfahren anwendbar; kein Vertrauensschutz auf Fortgeltung des kantonalen Rechts.
Einschlägig für: Abs. 1; Verhältnis zu Art. 451–452 StPO

Thema: Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft; Übergangsrecht
Kernaussage: Anwendbarkeit der StPO auf Haftfragen in hängigen Verfahren; kein Vertrauensschutz auf Fortgeltung des kantonalen Haftrechts.
Einschlägig für: Abs. 1; Verhältnis zu Art. 451–452 StPO