Rechtsprechung zu Art. 431 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Subsidiarität der finanziellen Entschädigung bei Überhaft
Kernaussage: Der Ausgleich von erstandener Untersuchungs- oder Sicherheitshaft soll in erster Linie als Realersatz durch Anrechnung auf Sanktionen erfolgen; der Ausgleich in Form einer finanziellen Entschädigung nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist subsidiär.
Einschlägig für: Abs. 2; Realersatz vor Geldentschädigung

Thema: Anrechnung von Haft auf freiheitsentziehende Massnahmen
Kernaussage: Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO auch auf freiheitsentziehende Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB grundsätzlich anzurechnen.
Einschlägig für: Abs. 2; Massnahmenvollzug und Haftanrechnung

Thema: Schwelle des relevanten Freiheitsentzugs bei Festnahmen
Kernaussage: Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer Entschädigung Anlass geben kann.
Einschlägig für: Abs. 1; Freiheitsbeschränkung und Festnahmedauer

Thema: Genugtuungsanspruch bei längerem ungerechtfertigtem Freiheitsentzug
Kernaussage: Ein ungerechtfertigter Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden begründet einen Anspruch auf Genugtuung.
Einschlägig für: Abs. 1; Genugtuung bei Freiheitsentzug

Thema: Präjudizierende Wirkung des Kostenentscheids
Kernaussage: Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage dahin, dass bei Auferlegung der Verfahrenskosten keine Parteientschädigung oder Genugtuung auszurichten ist.
Einschlägig für: Herabsetzung und Ausschluss

Thema: Rechtswidrige Zwangsmassnahmen vs. Entschädigung nach Art. 429 StPO
Kernaussage: Sind Zwangsmassnahmen rechtswidrig angewandt worden, hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung; Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren.
Einschlägig für: Abs. 1; Abgrenzung zu Art. 429 StPO

Thema: Begriff der Zwangsmassnahme nach Art. 196 StPO
Kernaussage: Als Zwangsmassnahmen gelten nach Art. 196 StPO jene Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen sicherzustellen oder die Vollstreckung des Entscheids zu gewährleisten.
Einschlägig für: Abs. 1; Begriff der Zwangsmassnahme

Thema: Begriff der Rechtswidrigkeit bei Zwangsmassnahmen
Kernaussage: Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren.
Einschlägig für: Abs. 1; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit

Thema: Begriff der Überhaft
Kernaussage: Überhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft formell und materiell rechtmässig angeordnet wurde, die Haft aber länger dauerte als die ausgefällte Sanktion.
Einschlägig für: Abs. 2; Begriff der Überhaft

Thema: Rechtsnatur der Überhaft
Kernaussage: Bei Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist nicht die Haft per se, sondern nur die Haftlänge ungerechtfertigt, weil sie den im Entscheid ausgesprochenen Freiheitsentzug überschreitet.
Einschlägig für: Abs. 2; Haftlänge

Thema: Überhaft bei ambulanten Massnahmen
Kernaussage: Die Frage, ob eine nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende Überhaft bei Anordnung einer ambulanten Massnahme vorliegt, ist erst nach Ablauf der Massnahme in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 StPO zu beurteilen.
Einschlägig für: Abs. 2; Ambulante Massnahmen und Verfahren nach Art. 363 StPO

Letzte Aktualisierung: 22. August 2026