Art. 431 StPO — Entschädigung und Genugtuung wegen rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und überlanger Haft

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 431 StPO regelt die staatliche Entschädigungs- und Genugtuungspflicht bei schweren staatlichen Eingriffen in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Rahmen von strafprozessualen Zwangsmassnahmen. Die Bestimmung bildet die prozessuale Umsetzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK («Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadenersatz») sowie des verfassungsmässigen Schutzes der persönlichen Freiheit und Menschenwürde (Art. 7 und Art. 10 BV).

Die Norm unterscheidet zwei grundlegend verschiedene Anspruchskonstellationen:

1. Absatz 1 (Rechtswidrige Zwangsmassnahmen): Gewährt Entschädigung und Genugtuung, wenn Zwangsmassnahmen jeglicher Art (Freiheitsentzug, Durchsuchung, Beschlagnahme, Überwachung etc.) materiell oder formell gesetzwidrig angeordnet oder vollzogen wurden (BGer 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3). Hierunter fallen insbesondere Haftperioden ohne gültigen Hafttitel (BGer 7B_459/2023 vom 23. August 2024 E. 3.2.2), unverhältnismässig lange Vorführungen und Festhaltungen (BGer 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.3.4.3) sowie menschenrechtswidrige Haftbedingungen nach Art. 3 EMRK (BGE 140 I 246 E. 2.4.2).
2. Absatz 2 (Überhaft bei an sich rechtmässiger Haft): Erfasst Fälle, in denen Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an sich formell und materiell rechtmässig angeordnet war, die Haftdauer jedoch die letztlich ausgesprochene Sanktion überschreitet (sog. Überhaft; BGer 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.5; BGE 141 IV 236 E. 3.2). Der finanzielle Entschädigungsanspruch ist hierbei streng subsidiär zum Realersatz: Die übermässige Haft ist primär an Strafen oder freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen.

Die drei Entschädigungsregimes im Vergleich

Zur Vermeidung von Fehlsubsumtionen ist die systematische Abgrenzung zwischen den Entschädigungsnormen der StPO strikt zu beachten:

Prüfschema: Die Tatbestandsmerkmale auf einen Blick

Die nachfolgende Tabelle definiert die Prüfungsreihenfolge der gesetzlichen Voraussetzungen und bildet das Inhaltsverzeichnis der Kommentierung:

Kommentierung

A. Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen (Abs. 1)

Art. 431 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörde, der betroffenen Person eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen, wenn gegenüber ihr rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden sind.

1. Was das Merkmal verlangt: Begriff und Rechtswidrigkeit

Der Begriff der Zwangsmassnahme richtet sich nach Art. 196 StPO. Er umfasst jede behördliche Verfahrenshandlung, die zur Sicherung von Beweisen, zur Anwesenheit von Personen oder zur Vollstreckung von Entscheiden in Grundrechte eingreift (BGer 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.3). Hierunter fällt neben jeder Form von Freiheitsentzug (Anhaltung, Vorführung, vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft, Sicherheitshaft) auch jeder Eingriff in Privatsphäre, Eigentum oder körperliche Integrität (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, DNA-Profilierungen, Telefonüberwachungen).

Eine Zwangsmassnahme ist rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortführung entweder die materiellen Voraussetzungen (hinreichender Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismässigkeit nach Art. 197 StPO) oder die formellen Gültigkeitsvorschriften (Zuständigkeit, Einhaltung von Fristen, gesetzlicher Hafttitel) verletzt waren (BGer 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3; BGer 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2.2).

2. Narrative Sachverhalte realer Urteile

Freiheitsentzug ohne Hafttitel bei Verlängerung einer Massnahme und Flucht nach Berlin
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A. 1997 wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe und wandelte die Behandlung später in eine stationäre Massnahme um (Art. 59 StGB). Im Mai 2021 beantragte der Vollzug die Verlängerung um drei Jahre. Das Strafgericht verlängerte am 14. Dezember 2021 um zweieinhalb Jahre. A. erhob Beschwerde. Für das Rechtsmittelverfahren wurde keine Sicherheitshaft angeordnet. Während des Verfahrens floh A. am 23. Juni 2022 aus dem Massnahmenvollzug nach Berlin, wurde dort am 8. Juli 2022 festgenommen und am 5. Oktober 2022 in die Schweiz ausgeliefert. Erst am 12. Oktober 2022 ordnete das Appellationsgericht formell Sicherheitshaft an und stellte fest, dass A. sich vom 14. Dezember 2021 bis zum 12. Oktober 2022 (abzüglich der Fluchttage, total 288 Tage) ohne gültigen Hafttitel im Massnahmenvollzug und in Haft befunden hatte. Das Appellationsgericht wies das Entschädigungsbegehren ab: Aufgrund der Verlängerung der Massnahme bis zum 6. März 2023 und der im Dispositiv des Haftrichters festgestellten Unrechtmässigkeit der Haft sei dem Betroffenen hinreichend Genugtuung verschafft worden.
Erster Schritt: Formelle Rechtswidrigkeit begründet Art. 431 Abs. 1 StPO. Das Bundesgericht hob den Entscheid auf: Wurde eine Zwangsmassnahme ohne die materiellen oder formellen Voraussetzungen der Art. 196 ff. StPO angeordnet oder fortgesetzt, beurteilt sich der Anspruch nach Art. 431 Abs. 1 StPO, unabhängig vom Verhalten der betroffenen Person (BGer 7B_459/2023 vom 23. August 2024 E. 3.2.2).
Zweiter Schritt: Blosse Feststellung genügt nicht. Die blosse Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft verschafft keine hinreichende Genugtuung; die Unrechtmässigkeit berechtigt grundsätzlich zu einer finanziellen Entschädigung, und es stellt sich nur die Frage nach Art und Höhe der Wiedergutmachung (E. 3.3). Im Rückweisungsentscheid sprach das Appellationsgericht A. eine Genugtuung von CHF 28'800.- (CHF 100.- pro Tag für 288 Tage) nebst 5 % Zins zu (BS AppGer ZS.2024.8 vom 4. Februar 2025 E. 2.4.2).

Überlange Festhaltung nach polizeilicher Vorführung wegen einer Parkbusse
Die Zürcher Staatsanwaltschaft führte eine Untersuchung wegen Missachtung eines richterlichen Parkverbots (Bussenrahmen CHF 100.-). Weil A. einer Vorladung keine Folge geleistet hatte, erliess die Staatsanwaltschaft einen Vorführungsbefehl nach Art. 207 StPO. Die Polizei nahm A. 24 Stunden vor dem Einvernahmetermin fest, transportierte ihn aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden nach Zürich und hielt ihn über Nacht in Polizeigewahrsam. Die Einvernahme am nächsten Morgen dauerte von 08.00 bis 10.40 Uhr. Auf freien Fuss gesetzt wurde A. jedoch erst um 18.00 Uhr — über sieben Stunden nach Abschluss der Einvernahme. Das Obergericht Zürich verweigerte ihm jegliche Genugtuung gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, weil er im Verfahren über den Lenker gelogen habe.
Entscheid: Das Bundesgericht schützte die Vorführung als solche, rügte aber die zeitliche Umsetzung: Der Freiheitsentzug, soweit er über den für die Vorführung erforderlichen und angemessenen Zeitraum hinausging, verstiess gegen Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO. Zudem verlangt Art. 209 Abs. 3 StPO, dass die vorgeführte Person nach der Verfahrenshandlung unverzüglich zu entlassen ist. Soweit der Freiheitsentzug über den erforderlichen Zeitraum hinausging, lag eine rechtswidrige Zwangsmassnahme nach Art. 431 Abs. 1 StPO vor, für die die Genugtuung nicht nach Art. 430 StPO verweigert werden darf; das Bundesgericht wies die Sache zur Neubeurteilung zurück und verlangte eine Äusserung dazu, ob Art. 209 Abs. 3 StPO eingehalten wurde (BGer 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.3.4.3).

3. Schwellenwerte: Anhaltung, Festnahme und Mindesteingriff

Nicht jede kurzzeitige Behelligung durch Strafbehörden löst einen Genugtuungsanspruch aus:

• Drei-Stunden-Regel bei Anhaltung: Eine Anhaltung (Art. 215 StPO) mit anschliessender vorläufiger Festnahme stellt erst dann einen entschädigungsrelevanten Eingriff in die persönliche Freiheit dar, wenn sich die Freiheitsbeschränkung über eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt (BGE 143 IV 339 E. 3.2). Die für eine formelle Befragung aufgewendete Zeit wird dabei nicht mitgezählt; massgebend ist allein die Dauer, während der sich der Betroffene den Behörden zur Verfügung halten muss (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2).
• Über 18½ Stunden: Ein Freiheitsentzug von mehr als 18½ Stunden (nach Abzug der Befragung) ist nicht mehr entschädigungslos hinzunehmen (BGE 146 IV 231 E. 2.4).

Leitsatz. Eine Zwangsmassnahme ist formell rechtswidrig, wenn sie ohne gültigen Hafttitel vollzogen oder die vorgeführte Person nach Abschluss der Einvernahme nicht unverzüglich entlassen wird (Art. 209 Abs. 3 StPO). Das Vorliegen einer formell rechtswidrigen Zwangsmassnahme begründet nach Art. 431 Abs. 1 StPO einen selbständigen, vom materiellen Ausgang des Verfahrens unabhängigen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung.

B. Rechtswidrige Haftbedingungen als Zwangsmassnahme (Abs. 1)

Wird eine an sich rechtmässig angeordnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft unter Bedingungen vollzogen, welche die Menschenwürde verletzen oder gegen Art. 3 EMRK verstossen, liegt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme während des Vollzugs im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO vor (BGE 140 I 246 E. 2.6; BGE 147 IV 55 E. 2.2.1).

1. Was das Merkmal verlangt: Die Konventionsschwelle

Art. 3 EMRK («Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden») und Art. 10 Abs. 3 BV verbieten erniedrigende Haftbedingungen absolut. Nach ständiger Praxis müssen die Haftbedingungen ein Mindestmass an Härte erreichen, das über dasjenige Mass an Leid hinausgeht, das mit einem Freiheitsentzug unvermeidbar verbunden ist (BGE 140 I 125 E. 3.5).

Massgebende Kriterien sind:

1. Fläche pro Gefangenem: In Gemeinschaftszellen gilt eine Nettofläche von unter 4 m² pro Person (abzüglich Sanitärbereich) nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts als konventionswidrig, wenn sie über längere Zeit andauert (BGE 140 I 125 E. 3.6.3).
2. Einschlussdauer: Einschluss in der Zelle während 23 Stunden pro Tag verschärft den Raummangel drastisch.
3. Licht und Belüftung: Vollständiger Entzug von Tageslicht oder künstliche Dauerbeleuchtung rund um die Uhr verletzen Art. 3 EMRK bereits nach wenigen Tagen (BGE 140 I 246 E. 2.4.2).
4. Täglicher Spaziergang: Das Recht auf mindestens eine Stunde täglichen Aufenthalt im Freien (Art. 235 Abs. 1 StPO) ist fundamental; seine Verweigerung über mehr als 48 Stunden ist rechtswidrig (SG KG ST.2014.116 E. III.5.b.bb).

2. Narrative Sachverhalte realer Urteile

Zehn Tage fensterlose Zelle unter 24-Stunden-Dauerbeleuchtung
X. wurde im Kanton Waadt wegen Betäubungsmitteldelikten festgenommen und vom 8. bis zum 20. August 2012 in einer Zelle der Polizeistation inhaftiert. Die Zelle verfügte über keinerlei Fenster oder natürliche Belüftung; das künstliche Deckenlicht brannte ununterbrochen 24 Stunden am Tag. X. erhielt pro Tag lediglich eine halbe Stunde Hofgang. Nach kantonalem Recht (LVCPP/VD) durfte eine Person maximal 48 Stunden in Polizeilokalen festgehalten werden. Das Kantonsgericht Waadt stellte zwar eine Verletzung von Art. 3 EMRK fest, verweigerte aber eine finanzielle Entschädigung mit der Begründung, zehn Tage seien eine kurze Dauer und die Feststellung im Dispositiv genüge.
Entscheid: Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut: Eine fensterlose Zelle unter permanenter Beleuchtung versetzt den Inhaftierten in schwere seelische Qualen und stellt eine erniedrigende Behandlung dar. Bei derartigen Verstössen ist eine blosse Feststellung der Rechtswidrigkeit von Bundesrechts wegen ungenügend. X. wurde eine Entschädigung von CHF 50.- pro Tag der unrechtmässigen Polizeizonenhaft (CHF 550.-) zugesprochen (BGE 140 I 246 E. 2.5.2 und 2.6.1).

Chronische Überbelegung im Gefängnis Champ-Dollon
Im Genfer Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon war ein Beschuldigter, der vom 3. Juni 2012 bis 24. September 2013 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft sass, während 157 aufeinanderfolgenden Tagen zusammen mit fünf weiteren Insassen in einer für drei Personen konzipierten Zelle mit einer Bruttofläche von 23 m² untergebracht. Das Zwangsmassnahmengericht stellte weniger als 4 m² pro Person (3,83 m²) fest, bei einem täglichen Zelleneinschluss von 23 Stunden.
Entscheid: Das Bundesgericht stellte die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen während 157 aufeinanderfolgender Tage fest. Die Belegung einer für drei Personen konzipierten Zelle mit einer Bruttofläche von 23 m² durch sechs Insassen kann die Menschenwürde verletzen, wenn sie fast drei Monate andauert und mit anderen Mängeln wie dem Zelleneinschluss während 23 Stunden pro Tag einhergeht; im Haftprüfungsverfahren kann grundsätzlich nur diese Feststellung erfolgen, über die Wiedergutmachung entscheidet das Sachgericht (E. 2.1 und BGE 140 I 125 E. 3.6.3).

3. Kasuistik-Tabelle: Rechtmässige vs. rechtswidrige Haftbedingungen

Leitsatz. Haftbedingungen, die gegen Art. 3 EMRK oder Art. 235 StPO verstossen (chronische Überbelegung unter 4 m², Entzug des Tageslichts, fehlender Spaziergang), stellen rechtswidrige Zwangsmassnahmen nach Art. 431 Abs. 1 StPO dar. Das Sachgericht ist verpflichtet, hierfür eine materielle Wiedergutmachung (Strafreduktion oder finanzielle Entschädigung) zu leisten.

C. Form und Bemessung der Wiedergutmachung nach Abs. 1

Liegt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme vor, stellt sich in der Praxis die Frage, auf welche Art und in welcher Höhe die Wiedergutmachung zu erfolgen hat.

1. Was das Merkmal verlangt: Wahlfreiheit des Gerichts und Anleihe bei Art. 41 ff. OR

Für die Art und den Umfang der Entschädigung orientieren sich die Gerichte an den allgemeinen Grundsätzen von Art. 41 ff. OR (BGE 142 IV 245 E. 4.1; BGE 140 I 246 E. 2.6). Gemäss Art. 43 OR ist eine Wiedergutmachung in Naturalien nicht ausgeschlossen.

Daraus folgt ein zentraler prozessualer Grundsatz:

• Kein Wahlrecht der beschuldigten Person: Die betroffene Person kann nicht verlangen, dass die Wiedergutmachung zwingend als Barzahlung erfolgt (BGE 142 IV 245 E. 4.1; BGer 7B_459/2023 E. 3.2.3). Art. 5 Abs. 5 EMRK räumt ebenfalls kein Wahlrecht bezüglich der Modalität ein.
• Zulässigkeit der Strafreduktion (Realersatz): Wird die beschuldigte Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, kann das Gericht die rechtswidrigen Zwangsmassnahmen oder Haftbedingungen durch eine Strafmassreduktion kompensieren (BGE 142 IV 245 E. 4.3). Diese Strafreduktion muss im Urteilsdispositiv und in den Erwägungen exakt beziffert werden (z.B. «Freiheitsstrafe von 24 Monaten, reduziert um 2 Monate wegen konventionswidriger Haftbedingungen»).

Strafreduktion statt Geldentschädigung bei Verurteilung wegen Raserdelikts
Ein Autolenker lieferte sich in der Nacht des 1. September 2013 in Lausanne eine Verfolgungsjagd mit der Polizei (bis 180 km/h) und wurde zu 35 Monaten Freiheitsstrafe (teilbedingt) verurteilt. Er befand sich in Untersuchungshaft unter rechtswidrigen Bedingungen. Vor Gericht beantragte er die Auszahlung einer Bar-Genugtuung nach Art. 431 Abs. 1 StPO. Das Strafgericht zog stattdessen 8 Tage von der Freiheitsstrafe ab, was das Kantonsgericht Waadt bestätigte.
Entscheid: Das Bundesgericht schützte dieses Vorgehen: Die Wahl der Art der Wiedergutmachung obliegt dem Ermessen des Richters. Die Kompensation unrechtmässiger Haft durch Herabsetzung der Sanktion orientiert sich am Gedanken des Realersatzes nach Art. 431 Abs. 2 StPO und ist bundesrechtskonform (BGE 142 IV 245 E. 4.3).

2. Bemessung der Geldentschädigung: Tagessätze

Erfolgt die Entschädigung in Geld (weil keine Strafe vorliegt, das Verfahren eingestellt wurde oder eine Strafreduktion untunlich ist), gelten folgende Richtwerte:

• Kurzer Freiheitsentzug (erste Hafttage): Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen CHF 200.- pro Tag als Richtwert für die Genugtuung, weil der Schock des Herausgerissenseins aus dem normalen Lebensumfeld, Reputationsverlust und Arbeitsplatzrisiko am schwersten wiegen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2; BGE 143 IV 339 E. 3.1).
• Längere Haftdauer (degressive Abstufung): Bei mehrmonatiger Haft sinkt der Tagessatz in der Regel degressiv auf CHF 100.- bis CHF 150.- pro Tag (BS AppGer ZS.2024.8 E. 2.4.1; Botschaft BBl 2006 1330).
• Vorbestehender Freiheitsentzug / Massnahme: War die betroffene Person bereits seit Jahren inhaftiert und spürte sie den Wechsel vom rechtmässigen Massnahmenvollzug in den hafttitellosen Zustand faktisch kaum, rechtfertigt sich ein reduzierter Ansatz von CHF 100.- pro Tag (BS AppGer ZS.2024.8 E. 2.4.2).
• Entschädigung bei schlechten Haftbedingungen: Für zehn Tage rechtswidriger Polizeihaft in einer fensterlosen Zelle bei Dauerlicht sprach das Bundesgericht CHF 50.- pro Tag zu (nach Abzug der ersten 48 zulässigen Stunden: Fr. 550.–); die erste Instanz hatte Fr. 25.– pro Tag zugesprochen (BGE 140 I 246 E. 2.6.1).

3. Absolutes Verrechnungsverbot mit Gerichtskosten (BGE 147 IV 55)

Ein zentraler Streitpunkt der Praxis war die Frage, ob der Staat eine nach Art. 431 Abs. 1 StPO geschuldete Haftgenugtuung mit offenen Verfahrenskosten des Strafverfahrens verrechnen darf (Art. 442 Abs. 4 StPO):

• Grundsatz des Art. 125 Ziff. 2 OR: Forderungen, deren Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt (wie Genugtuungsansprüche aus schwerer Persönlichkeitsverletzung), können vom Schuldner nicht ohne Zustimmung des Gläubigers durch Verrechnung getilgt werden.
• BGE 147 IV 55: Das Bundesgericht stellte klar, dass eine Genugtuung, die wegen Verletzung von Art. 3 EMRK (menschenrechtswidrige Haftbedingungen) zugesprochen wird, zwingend bar auszuzahlen ist. Eine Verrechnung mit den dem Beschuldigten auferlegten Kosten des Strafverfahrens ist ohne seine Zustimmung ausgeschlossen (BGE 147 IV 55 E. 2.5 und 2.6). Dasselbe gilt für Genugtuungen wegen ungerechtfertigter Haft nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO (BGE 139 IV 243 E. 5).

Leitsatz. Bei Verurteilung steht dem Gericht das Ermessen zu, eine rechtswidrige Zwangsmassnahme durch Strafreduktion statt durch Geldentschädigung wiedergutzumachen. Wird eine Geldgenugtuung zugesprochen, darf der Staat diese nicht mit auferlegten Verfahrenskosten verrechnen (Art. 125 Ziff. 2 OR).

D. Überhaft bei rechtmässiger Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Abs. 2)

Art. 431 Abs. 2 StPO regelt das Institut der Überhaft.

1. Was das Merkmal verlangt: Begriff und Abgrenzung

Überhaft liegt vor, wenn Untersuchungs- oder Sicherheitshaft formell und materiell rechtmässig angeordnet und vollzogen wurde, diese Haft aber länger dauerte als die im Endentscheid letztlich ausgesprochene Sanktion (BGer 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.2; BGE 141 IV 236 E. 3.2).

Dogmatische Charakteristika der Überhaft:

• Keine Rechtswidrigkeit per se: Die Haft war im Haftanordnungszeitpunkt weder ungesetzlich noch willkürlich. Nicht die Haft an sich ist zu beanstanden, sondern nur die Haftlänge im Rückblick auf das Urteil (BGer 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.5).
• Entstehung ex post: Ob Überhaft vorliegt, lässt sich immer erst im Urteilszeitpunkt (ex post) feststellen, wenn das Sachgericht die konkrete Strafe oder Massnahme festsetzt.
• Umfang der Haftarten: Als anrechenbare Haft gilt nach Art. 110 Abs. 7 StGB jede in einem Strafverfahren verhängte Haft: Vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft, Sicherheitshaft sowie Auslieferungshaft (BGer 6B_375/2018 E. 2.5).

Leitsatz. Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO setzt eine rechtmässige Haftanordnung voraus, deren Dauer die schlussendlich ausgefällte Strafe übersteigt. Sie unterscheidet sich von Art. 429 StPO dadurch, dass ein Schuldspruch oder eine Massnahme ergeht, und von Art. 431 Abs. 1 StPO dadurch, dass kein staatliches Fehlverhalten im Haftprüfungsverfahren vorlag.

E. Primat des Realersatzes und Haftanrechnung (Abs. 2)

Art. 431 Abs. 2 StPO statuiert das Primat des Realersatzes: Ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung besteht nur dann, wenn «der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann».

1. Dogmatische Grundlinie: Vorrang von Art. 51 StGB vor Geldentschädigung

Zu entziehende Freiheit ist nach ständiger Rechtsprechung wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150 E. 5.1). Der finanzielle Entschädigungsanspruch nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist streng subsidiär (BGE 141 IV 236 E. 3.3).

Reihenfolge der Anrechnung:

1. Anrechnung auf die für dieselbe Tat ausgefällte Freiheitsstrafe (Art. 51 StGB).
2. Anrechnung auf Strafen wegen anderer Taten (auch in anderen Verfahren oder Kantonen; BGE 133 IV 150 E. 5).
3. Anrechnung auf freiheitsentziehende Massnahmen nach Art. 59 StGB (BGE 141 IV 236 E. 3.8).
4. Anrechnung auf ambulante Massnahmen nach Art. 63 StGB (BGer 6B_375/2018 E. 2.7).
5. Erst wenn keine Sanktion zur Verrechnung zur Verfügung steht: Zusprechung einer finanziellen Entschädigung und Genugtuung nach Art. 431 Abs. 2 StPO.

2. Haftanrechnung bei stationären Massnahmen (Art. 59 StGB)

Wird ein Täter wegen nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit freigesprochen (Art. 19 Abs. 1 StGB) und eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet, stellte sich die Frage, wie die während des Verfahrens erstandene Untersuchungshaft zu behandeln ist:

• Pro-forma-Anrechnung: Im Leitentscheid BGE 141 IV 236 stellte das Bundesgericht klar, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft an stationäre Massnahmen anzurechnen ist (BGE 141 IV 236 E. 3.8).
• Keine rechnerische Verkürzung der Massnahme: Da stationäre Massnahmen zeitlich relativ unbestimmt sind und primär der Besserung und dem Schutz der Allgemeinheit dienen, führt die Anrechnung nicht zu einer rechnerischen Verkürzung der Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB (BGE 145 IV 65 E. 2.3.4; ZH VG VB.2025.00828 vom 22. Juli 2026 E. 1.3.2). Die Anrechnung erfolgt als sog. Anrechnung pro forma: Sie schliesst aus, dass der Kanton dem Täter die erstandene Untersuchungshaft finanziell als Überhaft vergüten muss (BGer 6B_375/2018 E. 2.6).

3. Überhaft bei ambulanten Massnahmen: Selbständiges Verfahren nach Art. 363 StPO

292 Tage Untersuchungshaft und ambulante Massnahme bei Schuldunfähigkeit
Die Staatsanwaltschaft Winterthur führte gegen X. eine Untersuchung wegen Diebstählen, Sachbeschädigungen und Verkehrsdelikten. X. verbrachte 292 Tage in Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht stellte fest, dass X. die Taten in schuldunfähigem Zustand verübt hatte, sah von Strafe ab und ordnete eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB an. Zugleich sprach es ihm für die 292 Tage Haft eine Genugtuung von CHF 14'600.- zu, was das Obergericht Zürich bestätigte: Eine Anrechnung auf eine ambulante Massnahme sei praktisch unmöglich.
Entscheid: Das Bundesgericht hob den Entscheid auf: Auch ambulante Massnahmen sind Sanktionen im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO. Ihnen kommt je nach Ausgestaltung (z.B. Auflagen, Urinkontrollen, regelmässige Therapiesitzungen) freiheitsbeschränkende Wirkung zu. Da im Zeitpunkt des Urteils weder feststeht, wie lange die Massnahme dauern wird, noch welches Mass an Freiheitsbeschränkung damit verbunden ist, darf das Sachgericht im Urteilszeitpunkt keine Entschädigung zusprechen. Die Frage der Überhaft ist erst ex post nach Abschluss der Massnahme in einem selbständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 StPO zu beurteilen (BGer 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.7–2.9).

Leitsatz. Der finanzielle Ausgleich von Überhaft ist strikt subsidiär zum Realersatz durch Haftanrechnung nach Art. 51 StGB. Bei Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB kann Überhaft nicht im Strafurteil entschädigt werden; die Beurteilung hat zwingend nach Massnahmenabschluss in einem selbständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 StPO zu erfolgen.

F. Gesetzliche Ausschlussgründe für Überhaft (Abs. 3)

Art. 431 Abs. 3 StPO enthält zwei abschliessende Ausnahmetatbestände, unter denen der Entschädigungsanspruch für Überhaft nach Abs. 2 von Gesetzes wegen entfällt.

1. Verurteilung zu Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit oder Busse (lit. a)

Der Anspruch entfällt, wenn die beschuldigte Person zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Haft.

• Umrechnungsmassstab: Nach Art. 110 Abs. 4 StGB und Art. 36 Abs. 1 StGB entspricht ein Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden gemeinnützige Arbeit einem Tag Freiheitsstrafe.
• Wesentlich kürzer: Ein Anspruch lebt erst auf, wenn zwischen der rechnerischen Ersatzfreiheitsstrafe und der tatsächlich erstandenen Haft eine erhebliche Diskrepanz besteht (z.B. 120 Tage Untersuchungshaft bei einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen Geldstrafe). Beträgt die Haft 40 Tage und die Strafe 35 Tagessätze, greift der gesetzliche Ausschluss.

2. Verurteilung zu bedingter Freiheitsstrafe (lit. b)

Der Anspruch entfällt ferner, wenn die Person zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

• Sinn der Regelung: Der Verurteilte, der eine bedingte Strafe erhält, muss die Freiheitsstrafe nicht antreten, solange er sich bewährt (Art. 42 StGB). Würde ihm zugleich eine Bar-Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft ausbezahlt, erhielte er einen ungerechtfertigten geldwerten Vorteil gegenüber einem Täter, der dieselbe Strafe im Vollzug absitzen muss.
• Scheinanrechnung: Dass die Anrechnung der Untersuchungshaft an eine bedingte Strafe im Fall des Nichtwiderrufs pro forma bleibt, hat der Betroffene hinzunehmen (BGer 6B_375/2018 E. 2.6).
• Teilbedingte Strafen: Bei teilbedingten Freiheitsstrafen (Art. 43 StGB) wird die Haft zunächst an den zu vollziehenden Teil angerechnet. Übersteigt die Haft den unbedingten Teil, greift für den Überschuss lit. b, soweit der bedingte Teil die Resthaftdauer abdeckt.

Leitsatz. Der Anspruch auf Überhaftentschädigung entfällt von Gesetzes wegen, wenn die Dauer einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe die erstandene Haft übersteigt (Abs. 3 lit. b). Der Betroffene hat keinen Anspruch auf Barvergütung, solange der Freiheitsentzug durch das Strafmass der bedingten Sanktion abgedeckt ist.

G. Kategoriale Unanwendbarkeit von Art. 430 StPO bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen

Ein fundamentaler Grundsatz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft das Verhältnis zwischen Art. 431 Abs. 1 StPO und der Kürzungsnorm von Art. 430 StPO.

1. Dogmatische Grundlinie: Absoluter Schutz vor rechtswidrigem Zwang

Während der Entschädigungsanspruch bei Freispruch oder Einstellung nach Art. 429 StPO gekürzt oder verweigert werden kann, wenn die beschuldigte Person das Verfahren schuldhaft veranlasst hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO), ist Art. 430 StPO bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen nach Art. 431 Abs. 1 StPO kategorial unanwendbar (BGer 7B_459/2023 vom 23. August 2024 E. 3.2.2; BGer 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.4; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

Begründung:

• Der Staat darf Grundrechtseingriffe nur unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Schranken ausüben (Art. 36 BV, Art. 197 StPO).
• Verletzt der Staat elementare Form- oder Schutzvorschriften (Freiheitsentzug ohne Hafttitel, Missachtung der Entlassungspflicht nach Art. 209 Abs. 3 StPO, konventionswidrige Haftbedingungen), kann er sich gegenüber dem Opfer des ungesetzlichen Zwangs unter keinen Umständen auf dessen angebliches Fehlverhalten oder mangelnde Kooperation berufen (BGer 7B_459/2023 E. 3.2.2).
• Falschangaben der betroffenen Person ändern nichts am Anspruch für den rechtswidrigen Teil des Freiheitsentzugs; für den verhältnismässigen Teil (im Fall: Vorführung) kann die Genugtuung dagegen nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO verweigert werden (BGer 6B_672/2021 E. 5.3.4.3). Die Zeit ohne gültigen Hafttitel ist auch bei einer Flucht entschädigungsrelevant, soweit sie nicht in den Fluchtzeitraum fällt; die blosse Feststellung der Unrechtmässigkeit genügt nicht (BGer 7B_459/2023 E. 3.3).

Leitsatz. Der Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung wegen rechtswidriger Zwangsmassnahmen (Art. 431 Abs. 1 StPO) ist verschuldensunabhängig. Eine Herabsetzung oder Verweigerung gestützt auf Art. 430 StPO ist bundesrechtswidrig.

Kantonale Praxisfragen

1. Zuständigkeit und Verfahren bei rechtswidrigen Haftbedingungen: Haftprüfungsrichter vs. Sachrichter

In der kantonalen Praxis stellt sich regelmässig die Frage, vor welcher Behörde und zu welchem Zeitpunkt konventionswidrige Haftbedingungen (Überbelegung, unzumutbare Zellen) zu rügen sind:

• Zwangsmassnahmengericht / Haftprüfungsrichter: Das Haftgericht prüft primär die Zulässigkeit der Haft als solche. Bei Rügen unzumutbarer Haftbedingungen ist es nach der Praxis von Amtes wegen verpflichtet, bei glaubhaften Hinweisen intervenierend einzuschreiten. Es kann jedoch im Haftprüfungsverfahren lediglich die Rechtswidrigkeit im Dispositiv feststellen (BGE 139 IV 41 E. 3.4).
• Sachgericht (Urteilszeitpunkt): Für die Zusprechung einer materiellen Wiedergutmachung (Strafreduktion oder finanzielle Entschädigung nach Art. 431 Abs. 1 StPO) ist prioritär das Sachgericht im Endentscheid zuständig (BGE 140 I 246 E. 2.5.1). Verteidiger müssen den Entschädigungsantrag daher zwingend an der Hauptverhandlung erneuern und beziffern.
• Staatshaftungsklage: Endet das Verfahren ohne gerichtliche Beurteilung (z.B. vorzeitige Haftentlassung ohne Anklageerhebung) oder hat das Sachgericht die Entschädigung übergangen, bleibt der Weg über die kantonale Staatshaftungsklage offen (BGE 147 IV 55 E. 2.1).

2. Anrechnung von Untersuchungshaft auf administrative Massnahmen und Verwahrung

Wird anstelle einer Strafe oder nach Strafverbüssung eine therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) oder eine Verwahrung vollzogen, ist in der Zürcher und Basler Praxis umstritten, ob Untersuchungshaft an die Fristen zur Überprüfung der bedingten Entlassung angerechnet werden kann:

• Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich: Das Verwaltungsgericht Zürich hat entschieden, dass die der stationären Massnahme vorangegangene Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zwar für die Zwecke der Entschädigung nach Art. 431 StPO zu berücksichtigen ist, daraus aber nicht folgt, dass die Haft an die Fünfjahresfrist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB anzurechnen wäre (ZH VG VB.2025.00828 vom 22. Juli 2026 E. 1.3.2). Die Fünfjahresfrist zur periodischen richterlichen Verlängerung beginnt erst mit dem tatsächlichen Antritt der Massnahme zu laufen.

3. Haftentschädigung für im Ausland erstandene Auslieferungshaft ohne schweizerischen Hafttitel

Wird eine Person im Ausland auf Ersuchen der Schweiz in Auslieferungshaft genommen, obwohl der schweizerische Hafttitel formell abgelaufen war oder aufgehoben wurde:

• Praxis Basel-Stadt: Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat im Gefolge von BGer 7B_459/2023 klargestellt, dass die im Ausland erstandene Auslieferungshaft vollumfänglich als rechtswidrige Zwangsmassnahme nach Art. 431 Abs. 1 StPO zu entschädigen ist, wenn die schweizerische Behörde die Auslieferung ohne gültigen innerstaatlichen Hafttitel betrieben hat (BS AppGer ZS.2024.8 vom 4. Februar 2025 E. 1.2.2 und 2.4.2). Der Kanton haftet für die gesamte Zeit der Auslieferungshaft zum vollen Tagessatz.

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahme sofort rügen: Bei Verletzung von Haftbedingungen (Überbelegung, Arrestzelle, fehlender Spaziergang) unverzüglich schriftliche Eingabe an das Zwangsmassnahmengericht richten und eine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Dispositiv verlangen (BGE 139 IV 41 E. 3.4).
2. Entschädigungsantrag zwingend vor Sachgericht stellen: Die blosse Feststellung durch das Haftgericht genügt nicht; der Antrag auf Strafreduktion oder finanzielle Genugtuung nach Art. 431 Abs. 1 StPO muss ausdrücklich vor dem Sachgericht an der Hauptverhandlung gestellt und beziffert werden (BGE 140 I 246 E. 2.5.1).
3. Verrechnung der Genugtuung mit Gerichtskosten abwehren: Versucht die Gerichtskasse, eine nach Art. 431 Abs. 1 StPO zugesprochene Genugtuung mit auferlegten Verfahrenskosten zu verrechnen, unter Berufung auf BGE 147 IV 55 E. 2.5 und Art. 125 Ziff. 2 OR die unverkürzte Barauszahlung verlangen.
4. Keine Kürzung wegen Selbstverschuldens akzeptieren: Beabsichtigt die Behörde, die Genugtuung für den rechtswidrigen Teil des Freiheitsentzugs wegen unkooperativen Verhaltens nach Art. 430 StPO zu kürzen, ist dies unzulässig; Art. 430 StPO ist bei Art. 431 Abs. 1 StPO unanwendbar (BGer 7B_459/2023 E. 3.2.2).
5. Nachträgliches Verfahren bei ambulanten Massnahmen vormerken: Wurde bei Schuldunfähigkeit eine ambulante Massnahme angeordnet, die Überhaftfrage nicht im Strafurteil erzwingen, sondern nach Beendigung der Massnahme ein Gesuch nach Art. 363 StPO stellen (BGer 6B_375/2018 E. 2.9).

Für die Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden:

1. Hafttitel bei Rechtsmitteln lückenlos sichern: Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO), bei Weiterzug eines erstinstanzlichen Massnahmenentscheids stets unverzüglich Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung des Rechtsmittelgerichts beantragen; ein Unterbruch begründet formelle Rechtswidrigkeit und Staatshaftung (BGer 7B_459/2023 E. 3.2.2).
2. Entlassungspflicht nach Art. 209 Abs. 3 StPO strikt einhalten: Vorgeführte Personen sind nach Abschluss der Einvernahme unverzüglich zu entlassen; jede behördliche Verzögerung bis zum Abend macht den Gewahrsam rechtswidrig und löst Genugtuungspflichten aus (BGer 6B_672/2021 E. 5.3.4.3).
3. Zellenbelegung und täglichen Spaziergang protokollieren: Bei Überbelegung die Raumverhältnisse und die tägliche Gewährung des mindestens einstündigen Spaziergangs von Beginn der Inhaftierung an aktenkundig nachweisen (SG KG ST.2014.116 E. III.5.b.bb).

Für das Sachgericht und die Verfahrensleitung:

1. Wiedergutmachungsart im Dispositiv beziffern: Wird eine rechtswidrige Haft durch Strafreduktion kompensiert, ist das Ausmass der Reduktion im Urteilsdispositiv und in den Erwägungen exakt auszuweisen (BGE 142 IV 245 E. 4.3).
2. Rechtliches Gehör vor Kürzungsentscheiden gewähren: Soweit bei Art. 429 StPO oder Art. 431 Abs. 2 StPO Ermessensentscheide gefällt werden, den Parteien stets vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen (BGer 6B_1076/2016 E. 4).
3. Anrechnungsgrundsatz nach Art. 51 StGB beachten: Bei Ausfällung von Strafen die erstandene Untersuchungshaft immer vorrangig voll anrechnen, bevor über eine finanzielle Entschädigung befunden wird (BGE 141 IV 236 E. 3.3).

Querverweise

• Art. 196 StPO — Begriff und Grundsätze der Zwangsmassnahmen: Definition der Eingriffe, die Art. 431 Abs. 1 StPO unterstehen.
• Art. 197 StPO — Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsmassnahmen: Massstab für die materielle Rechtmässigkeit (Verhältnismässigkeit).
• Art. 209 StPO — Verfahren bei polizeilicher Vorführung: Unverzügliche Entlassungspflicht nach Abs. 3.
• Art. 215 StPO — Polizeiliche Anhaltung: Drei-Stunden-Regel bei Freiheitsbeschränkungen.
• Art. 220 ff. StPO — Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Gesetzliche Grundlagen für rechtmässige und unrechtmässige Haft.
• Art. 235 StPO — Haftvollzug: Gewährleistung der Grundrechte und des täglichen Spaziergangs.
• Art. 363 StPO — Selbständige nachträgliche Entscheide: Verfahren zur Beurteilung von Überhaft bei ambulanten Massnahmen.
• Art. 429 StPO — Grundanspruch auf Entschädigung und Genugtuung bei Freispruch oder Einstellung.
• Art. 430 StPO — Herabsetzung und Verweigerung: Strikt unanwendbar bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen nach Art. 431 Abs. 1 StPO.
• Art. 51 StGB — Anrechnung der Untersuchungshaft auf Strafen: Primat des Realersatzes vor Art. 431 Abs. 2 StPO.
• Art. 59 und 63 StGB — Stationäre und ambulante therapeutische Massnahmen: Haftanrechnung und Überhaft.
• Art. 3 und 5 EMRK — Folterverbot, Verbot erniedrigender Behandlung und Recht auf Freiheit: Konventionsrechtliche Grundlagen.
• Art. 125 Ziff. 2 OR — Verrechnungsverbot: Genugtuungen wegen schwerer Grundrechtsverletzungen dürfen nicht mit Gerichtskosten verrechnet werden.

Literatur

• Griesser, Yvona, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 431 N 1–25.
• Wehrenberg, Stefan / Frank, Felix, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 431 N 1–35.
• Schmid, Niklaus / Jositsch, Daniel, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 431 N 1–15.
• Mizel, Cédric / Retornaz, Valentine, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 431 N 1–28.
• Popp, Peter / Seitz, Claudia, Ausgleich von Untersuchungshaft bei Anordnung von Massnahmen, AJP 2015, S. 815 ff.
• Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1330 f.
• Botschaft zur Änderung der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 28. August 2019, BBl 2019 6697, S. 6750 f.