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Rechtsprechung zu Art. 430 StPO

Zurück zum Kommentar: Art. 430 StPO — Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung

I. Leitentscheide

Präjudizierende Wirkung des Kostenentscheids und Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft

  • Urteil: BGE 147 IV 47 E. 4.1 und E. 4.2.2–4.2.6 (17. Dezember 2020)
  • Sachverhalt: In einer Schlichtungsverhandlung unter Stockwerkeigentümern fiel die Äusserung «Die spinnt!». Die daraufhin wegen Ehrverletzung eingeleitete Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Privatklägerin focht die Kosten- und Entschädigungsverlegung an und verlangte eine Kostenauflage an die Beschuldigte sowie die Abwälzung der Parteientschädigung auf den Staat.
  • Kernaussage: Der Kostenentscheid (Art. 423–428 StPO) präjudiziert die Entschädigungsfrage (Art. 429–434 StPO): Bei Auferlegung von Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO ist im Regelfall keine Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen. Bei Antragsdelikten trägt die aktiv am Verfahren teilnehmende Privatklägerschaft bei Obsiegen der Gegenpartei im Schuldpunkt nach Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO das Entschädigungsrisiko sowohl im erstinstanzlichen als auch im Rechtsmittelverfahren (Berufung und Beschwerde), unabhängig von einem trölerischen Verhalten.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. a und b StPO; Art. 426 Abs. 2, Art. 432 Abs. 2 und Art. 436 Abs. 1 StPO.

Unschuldsvermutung und Erfordernis der zivilrechtlichen Vorwerfbarkeit

  • Urteil: BGE 144 IV 202 E. 2.2 (27. April 2018)
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Genf stellte ein Verfahren wegen Veruntreuung, Betrugs und unrechtmässiger Aneignung gestützt auf Art. 53 StGB ein, nachdem der Beschuldigte die Geschädigten entschädigt hatte, und auferlegte ihm einen Teil der Verfahrenskosten (Fr. 1'305.–). Die Chambre pénale de recours hob die Kostenauflage auf; die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde.
  • Kernaussage: Eine Kostenüberbindung bzw. Entschädigungsverweigerung bei Freispruch oder Einstellung verstösst gegen die verfassungs- und konventionsrechtliche Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person direkt oder indirekt ein strafrechtliches Verschulden vorgehalten wird (Verbot der Verdachtsstrafe). Zulässig ist eine Sanktionierung nur dann, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (Art. 41 OR) klar gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen und dadurch adäquat kausal das Strafverfahren ausgelöst oder erschwert hat. Das Bundesgericht hielt diese Grundsätze für die Einstellung nach Art. 53 StGB jedoch nicht für anwendbar: Da zwingend eine rechtswidrige Handlung begangen wurde, ist die Kostenauflage gerechtfertigt und verletzt die Unschuldsvermutung nicht (E. 2.3).
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 426 Abs. 2 StPO; Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Einstellung nach Art. 53 StGB.

THC-Gehalt bei behördlich toleriertem Hanfanbau begründet kein Fehlverhalten

  • Urteil: BGE 137 IV 352 E. 2.4.1–2.4.2
  • Sachverhalt: X. wurde vom Strafgericht des Seebezirks Freiburg in einem Anklagepunkt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und in drei Anklagepunkten (Hanfanbau, Betäubungsmittelhandel) freigesprochen; die Kosten wurden je zur Hälfte ihm und dem Staat auferlegt. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg verweigerte die Entschädigung der hälftigen Anwaltskosten nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, weil er mit Hanf mit einem THC-Gehalt deutlich über dem Grenzwert gehandelt habe (THC-Wert 2 bis 2,7 %).
  • Kernaussage: Allein der festgestellte THC-Gehalt rechtfertigt es nicht, der Person ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO anzulasten, da der Hanfanbau zu anderen Zwecken als der Betäubungsmittelgewinnung erlaubt war und der Hanf unter Aufsicht und Tolerierung der Behörden zu ätherischem Öl destilliert wurde (E. 2.4.1). Zudem präjudiziert die hälftige Kostentragung durch den Staat die Entschädigungsfrage; eine hälftige Entschädigung wäre sachgerecht gewesen (E. 2.4.2).
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; Begriff der zivilrechtlichen Vorwerfbarkeit; Übergangsrecht (Art. 448 StPO).

Kein Entschädigungsausschluss wegen Bestehens einer Rechtsschutzversicherung

  • Urteil: BGE 142 IV 42 E. 2 (24. November 2015)
  • Sachverhalt: Nach einem tödlichen Verkehrsunfall im Tessin wurde das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft verweigerte jegliche Entschädigung, weil Anwaltshonorar und Aufwand durch die Rechtsschutzversicherung des Beschuldigten gedeckt waren; die Beschwerde dagegen wies das Tessiner Appellationsgericht ab.
  • Kernaussage: Die Entschädigung allein deshalb zu verweigern, weil die beschuldigte Person über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist willkürlich und verstösst gegen Art. 429 StPO. Die Art. 429 ff. StPO sehen keine Verweigerung oder Kürzung wegen einer Versicherungsdeckung vor (vgl. Art. 430 StPO); die versicherte Person sichert nur ihr eigenes Kostenrisiko ab (E. 2.3–2.4).
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 StPO (abschliessender Katalog der Kürzungsgründe); Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.

Kriterien der Angemessenheit bei Anwaltsbeizug

  • Urteil: BGE 138 IV 197 E. 2.3.4–2.3.5 (11. Juli 2012)
  • Sachverhalt: Nach Einstellung einer Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung (Vergehen; Kratzer an einem Auto, Schaden Fr. 1'142.30) forderte der Beschuldigte Fr. 2'880.45 Anwaltskosten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde gegen die Verweigerung der Entschädigung ab; das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut.
  • Kernaussage: Der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der betriebene Aufwand angemessen sind (E. 2.3.4). Bei Verbrechen und Vergehen ist der Beizug nur in Ausnahmefällen unangemessen; der Aufwand hat sich in einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken (E. 2.3.5). Zu Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO äussert sich der Entscheid nicht; er liefert den Massstab für die Angemessenheit der Aufwendungen.
  • Einschlägig für: Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Abgrenzung zu Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO.

II. Weitere Entscheide

Striktes Kürzungsverbot bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen

  • Urteil: BGer 7B_459/2023 E. 3.2.2–3.3 (23. August 2024)
  • Sachverhalt: Ein zu einer stationären Massnahme Verurteilter flüchtete aus dem Vollzug nach Berlin, wurde festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert. Der Haftrichter des Appellationsgerichts Basel-Stadt stellte fest, dass sich der Betroffene vom 14. Dezember 2021 bis zum 12. Oktober 2022 (mit fluchtbedingtem Unterbruch) ohne gültigen Hafttitel in einer freiheitsentziehenden Massnahme befunden hatte. Das Appellationsgericht wies das Entschädigungsbegehren ab, weil die Feststellung der Unrechtmässigkeit genügend Genugtuung verschaffe.
  • Kernaussage: Sind Zwangsmassnahmen formell oder materiell rechtswidrig angewandt worden, beurteilt sich der Anspruch ausschliesslich nach Art. 431 Abs. 1 StPO. Art. 430 StPO ist in dieser Konstellation kategorial unanwendbar: Die beschuldigte Person hat unabhängig von ihrem Verhalten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung; die blosse Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft genügt nicht, und es stellt sich nur die Frage nach Art und Höhe der Wiedergutmachung (E. 3.3).
  • Einschlägig für: Art. 430 StPO; Verhältnis zu Art. 431 Abs. 1 StPO.

Übermässige Polizeivorführung vs. schuldhafte Verdachtslenkung auf Dritte

  • Urteil: BGer 6B_672/2021 E. 5.2.4 und E. 5.3.4.1–5.3.4.3 (15. Mai 2023)
  • Sachverhalt: Ein Beschuldigter brachte zum Ausdruck, Vorladungen wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots (Busse Fr. 100.-) keine Folge zu leisten. Er wurde polizeilich vorgeführt, aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits am Vortag nach Zürich zugeführt und blieb über Nacht und nach der Einvernahme (2 Std. 40 Min.) bis 18.00 Uhr im Gewahrsam. Bei der Polizei hatte er wahrheitswidrig eine unbekannte, inzwischen verstorbene Person als Lenker angegeben. Nach Einstellung verweigerte das Obergericht Zürich jegliche Genugtuung.
  • Kernaussage: Die Verweigerung der Genugtuung für den verhältnismässigen Gewahrsamsteil kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO erfolgen, wenn die beschuldigte Person durch ihr Verhalten rechtswidrig und schuldhaft selbst Anlass zur Zwangsmassnahme gegeben und das Verfahren erschwert hat (E. 5.3.4.3). Hinsichtlich der zeitlichen Überdauer der Vorführung lag jedoch eine rechtswidrige Zwangsmassnahme nach Art. 431 Abs. 1 StPO vor; in diesem Umfang durfte die Genugtuung nicht nach Art. 430 StPO verweigert werden; die Sache wurde zur Neubeurteilung zurückgewiesen.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 431 Abs. 1 StPO; aktive Verfahrenserschwerung.

Kann-Vorschrift, pflichtgemässes Ermessen und Gehörsanspruch

  • Urteil: BGer 6B_1076/2016 E. 2, 3.4 und 4 (12. Januar 2017)
  • Sachverhalt: Ein Beschuldigter befand sich 13 Tage in Untersuchungshaft wegen häuslicher Gewalt. Das Verfahren wurde gestützt auf Art. 55a StGB definitiv eingestellt. Die Staatsanwaltschaft auferlegte ihm die Kosten und verweigerte die Genugtuung. Das Obergericht Zürich sprach ihm gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO Fr. 2'600.- zu; dagegen erhob die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde, die das Bundesgericht guthiess.
  • Kernaussage: Erweist sich eine ursprünglich rechtmässige Haft infolge Einstellung als ungerechtfertigt, greift Art. 429 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Weil Art. 430 Abs. 1 Ingress StPO eine Kann-Vorschrift ist, steht der Behörde ein gesetzliches Ermessen zu. Dem Beschuldigten ist deshalb bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör zu gewähren (E. 4).
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 Ingress und lit. a StPO; Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Schutz der Berufung in guten Treuen bei nachträglicher Klagerücknahme

  • Urteil: BGer 6B_870/2022 E. 1.2.1, 1.3.2 und 1.4 (28. Juni 2023)
  • Sachverhalt: Eine Mutter wurde erstinstanzlich wegen Entziehens von Minderjährigen verurteilt, weil sie mit den Töchtern ohne Zustimmung des Vaters auf die Philippinen gereist war. Im Berufungsverfahren zog der Vater den Strafantrag im Rahmen einer Scheidungskonvention zurück. Das Obergericht Zürich stellte das Verfahren ein und auferlegte der Mutter die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung). Das Bundesgericht hob den Entscheid auf und wies die Sache zurück; die Vorinstanz muss auch über einen Entschädigungsanspruch befinden.
  • Kernaussage: Art. 426 Abs. 2 StPO ist auf das Rechtsmittelverfahren nicht anwendbar; massgebend ist allein Art. 428 StPO. Obwohl die Einstellung erst im Berufungsverfahren bewirkt wurde (Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO), darf eine Partei im Kosten- und Entschädigungspunkt nicht dafür bestraft werden, dass ihr in guten Treuen erhobenes Rechtsmittel infolge nachträglicher, unverschuldeter Umstände gegenstandslos wird.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 2 StPO; Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO.

Unwesentliche Abänderung bei Neuwürdigung einer Übertretung

  • Urteil: BGer 6B_1025/2014 E. 2.4.1–2.5 (9. Februar 2015)
  • Sachverhalt: Ein Gastwirt wurde erstinstanzlich wegen Duldens des Rauchens nach dem kantonalen Wirtschaftsgesetz gebüsst. Das Berufungsgericht qualifizierte die Tat neu als Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen bei unveränderter Busse von Fr. 600.-, auferlegte ihm die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens und sprach keine Parteientschädigung zu.
  • Kernaussage: Führt das Rechtsmittel lediglich zu einer anderen rechtlichen Qualifikation innerhalb derselben Deliktskategorie ohne Reduktion der Sanktion, liegt eine bloss unwesentliche Abänderung im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO vor. Die Entschädigungsfrage folgt dem Kostenentscheid; bei Kostenauflage ist keine Entschädigung auszurichten (E. 2.5). Dringt die beschuldigte Person dagegen mit dem Antrag auf eine minder schwere rechtliche Qualifikation durch, kann nicht von einer unwesentlichen Abänderung gesprochen werden (E. 2.4.3).
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 2 StPO; Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO.

Freispruch vom Steuerbetrug: Keine Verdachtsstrafe durch unbewiesene Täuschungsabsicht

  • Urteil: BGer 6B_1211/2013 E. 2.3–2.4 (2. Oktober 2014)
  • Sachverhalt: Ein Beschuldigter zog in der Steuererklärung einer AG eine Mäklerprovision von Fr. 100'000.- ab. Das Obergericht Zürich sprach ihn mangels genügender Anklage vom Steuerbetrug frei, bestätigte aber die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte ihm die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und sprach keine Prozessentschädigung zu, da der Mäklervertrag simuliert gewesen sei und er die Behörde habe täuschen wollen.
  • Kernaussage: Ein simulierter Vertrag ist zivilrechtlich weder verboten noch widerrechtlich. Die Kostenauflage und Entschädigungsverweigerung verletzen Bundesrecht, wenn keine konkrete zivilrechtliche Verhaltensnorm nachgewiesen wird. Der Vorwurf einer Täuschungsabsicht im Kostenentscheid nach Freispruch verletzt die Unschuldsvermutung als verfassungswidrige Verdachtsstrafe.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; Unschuldsvermutung; zivilrechtliche Verhaltensnorm.

Staatliche Ausfallhaftung bei Uneinbringlichkeit der Privatklägerentschädigung

  • Entscheid: TG OG RBOG 2025 Nr. 42 (SBR.2024.43) E. 2.3.1.3 (2025)
  • Sachverhalt: Nach erstinstanzlichem Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt und des mehrfachen Amtsmissbrauchs erhob der Privatkläger unter Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege Berufung, die er später zurückzog. Eine Berufungsbeklagte beantragte eventualiter eine Entschädigung zulasten des Staates, da der Privatkläger mittellos war.
  • Kernaussage: Die von der Privatklägerschaft nach Art. 432 StPO bezahlte Entschädigung wird an die staatliche angerechnet, damit keine Doppelentschädigung entsteht. Betrifft die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft den Schuldpunkt, ist aber zu differenzieren, ob sie effektiv einbringlich ist. Ist sie uneinbringlich (hier durch die Unterlagen zur unentgeltlichen Rechtspflege ausgewiesen und gerichtsnotorisch), ist der Staat für die Verteidigungskosten im Berufungsverfahren entschädigungspflichtig.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 432 Abs. 2 StPO; Ausfallhaftung des Staates.

Keine Kostenauflage und Entschädigungsverweigerung gestützt auf reine SVG-Kausalhaftung

  • Entscheid: SG KG AK.2023.396 E. 3b–4 (19. Oktober 2023)
  • Sachverhalt: Nach einem schweren Frontalunfall im Ausserortsbereich, bei dem alle Insassen verletzt wurden und das ungeborene Kind der Ehefrau des Beschuldigten verstarb, stellte das Untersuchungsamt Altstätten das Verfahren gestützt auf Art. 54 StGB (und Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 53 StGB) ein. Es auferlegte dem Lenker Fr. 8'183.25 Kosten und sprach ihm keine Entschädigung zu, weil er zivilrechtlich vorwerfbar (Art. 58 SVG, Art. 41 OR) gehandelt habe. Ein medizinisches Problem als Unfallursache konnte nicht ausgeschlossen werden.
  • Kernaussage: Art. 426 Abs. 2 StPO verlangt ein klar nachgewiesenes, schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten (Art. 41 OR). Eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung kann eine Kostenauflage nicht tragen, und Art. 58 SVG stellt keine Verhaltenspflicht auf. Die Kosten von Fr. 8'183.25 wurden dem Staat auferlegt; der Entscheid betrifft in erster Linie Art. 426 Abs. 2 StPO, dessen Grundsätze auch für Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO gelten.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; Ausschluss der Kausalhaftung; Art. 53/54 StGB.

Geringfügigkeit von Laienaufwand bei Verbotseinsprache schliesst Entschädigung aus

  • Entscheid: LU KG 2N 14 128 (LGVE 2014 I Nr. 12) E. 5.1 und 5.3.1–5.3.2 (14. Oktober 2014)
  • Sachverhalt: Nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Missachtung eines amtlichen Verbots verlangte ein AHV-Rentner Entschädigung für 16 Stunden persönlichen Zeitaufwand und Auslagen; im Zentrum standen unbegründete Einsprache, Akteneinsicht, Befragung (rund 4½ Stunden) und Fr. 65.- Fahrtkosten.
  • Kernaussage: Das ein- oder zweimalige Erscheinen an einer Einvernahme und minimale Reisespesen stellen geringfügigen Aufwand nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO dar. Der persönliche Arbeitsaufwand eines nicht anwaltlich vertretenen Laien wird nur bei besonderen Verhältnissen (komplexe Sache, hoher Streitwert, überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand) entschädigt. Die Staatsanwaltschaft durfte ermessensweise auch von einer Entschädigung zulasten der Privatklägerin nach Art. 432 Abs. 2 StPO absehen.
  • Einschlägig für: Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 432 Abs. 2 StPO; Laienaufwand.