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Rechtsprechung zu Art. 429 StPO

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 151 IV 84 (1. Oktober 2024 / 2025)

  • Thema: Legitimation zur Anfechtung der Entschädigung der Wahlverteidigung seit der Revision 2024 (Art. 429 Abs. 3 StPO).
  • Sachverhalt: Gegen A. wurde vom Stadtrichteramt Zürich wegen einer Übertretung der Covid-19-Verordnung eine Busse von Fr. 400.- verhängt. Nach Einsprache durch seinen Wahlverteidiger Rechtsanwalt Fatih Aslantas kündigte das Stadtrichteramt die Einstellung an; A. beantragte eine Entschädigung von Fr. 298.-. Das Stadtrichteramt stellte das Verfahren ein, sprach aber keine Entschädigung zu. Das Obergericht Zürich trat auf die Beschwerde von A. nicht ein, da nach dem per 1. Januar 2024 revidierten Art. 429 Abs. 3 StPO die Entschädigung ausschliesslich der Verteidigung zustehe und deshalb nur diese persönlich beschwerdelegitimiert sei.
  • Kernaussage: Nach dem revidierten Art. 429 StPO ist sowohl die beschuldigte Person als auch ihre Wahlverteidigung legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten. Da Strafbehörden nicht an private Honorarvereinbarungen gebunden sind, bleibt die beschuldigte Person gegenüber ihrem Anwalt differenzzahlungspflichtig und hat ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse. Dem Beschuldigten die Legitimation abzusprechen, ist überspitzt formalistisch und verletzt Bundesrecht.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a, Abs. 3; Rechtsmittellegitimation.

BGE 146 IV 231 (13. Juli 2020)

  • Thema: Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug, Schwellenwerte, Medienberichterstattung und Beschleunigungsgebot.
  • Sachverhalt: A. hielt sich einige Meter von Kollegen entfernt auf, die im Schützenmattpark in Basel einen homophob motivierten Überfall verübten, und wurde festgenommen. Er verbrachte rund 22 Stunden in behördlicher Gewalt (nach Abzug der Befragung von rund 3½ Stunden über 18½ Stunden). Nach erstinstanzlicher Verurteilung wegen Gehilfenschaft sprach ihn das Appellationsgericht Basel-Stadt frei, wies jedoch sein Genugtuungsbegehren (Fr. 500.-) ab: Bei kurzem Freiheitsentzug komme ein Anspruch nur in Frage, wenn dieser ohne jeglichen Grund erfolgt sei; die Medien hätten seinen Namen nicht genannt, und die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei leicht bis mittel.
  • Kernaussage: Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme von insgesamt mehr als drei Stunden stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar; die Befragungszeit zählt nicht mit. Ein Freiheitsentzug von über 18½ Stunden ist nicht mehr entschädigungslos hinzunehmen und begründet einen Anspruch (E. 2.4). Ergänzend (E. 2.6): Eine erhebliche Darstellung in den Medien kann auch ohne Namensnennung eine Persönlichkeitsverletzung darstellen; die Vorinstanz hat dies sowie die Relevanz der Verletzung des Beschleunigungsgebots für die Bemessung zu prüfen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. c; Schwellenwerte bei Freiheitsentzug.

BGE 145 IV 94 (7. Dezember 2018 / 2019)

  • Thema: Entschädigungsanspruch bei Freispruch infolge Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) und synchrone Kostenkürzung nach Art. 419 StPO.
  • Sachverhalt: X. beging im Zustand vollständiger Schuldunfähigkeit Gewalt- und Sexualdelikte. Das Polizeigericht des Waadtländer Bezirks Est vaudois ordnete eine ambulante Massnahme an; die Cour d’appel pénale des Kantonsgerichts Waadt hob die Massnahme auf, erklärte ihn schuldunfähig, überband ihm einen Teil der Verfahrenskosten (erstinstanzlich Fr. 6'000.–) und verweigerte jegliche Entschädigung nach Art. 429 StPO, weil nur die Schuldunfähigkeit festgestellt, er aber nicht freigesprochen worden sei.
  • Kernaussage: Die beschuldigte Person, die als Folge ihrer Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, hat Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 429 StPO. Diese Entschädigung kann jedoch in analoger Anwendung von Art. 419 StPO herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der betroffenen Person die Verfahrenskosten aus Billigkeit auferlegt wurden; eine vollständige Verweigerung bei nur teilweiser Kostenüberbindung verletzt Bundesrecht.
  • Einschlägig für: Abs. 1 Ingress; Schuldunfähigkeit, Billigkeitshaftung.

BGE 144 IV 207 (1. Mai 2018)

  • Thema: Pflicht zur Prüfung von Amtes wegen im Endentscheid; Rügeobliegenheit bei Unterlassen eines Entschädigungsausspruchs (Ausschluss von Art. 363 ff. StPO).
  • Sachverhalt: Die Jugendanwaltschaft Solothurn, die das Verfahren von Basel übernommen hatte, verfügte am 17. Januar 2017 die Nichtanhandnahme eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung und Drogenbesitzes und nahm die Kosten auf die Staatskasse, schwieg jedoch zur Entschädigung. Der anwaltlich vertretene Jugendliche focht die Verfügung nicht an. Am 29. Juni 2017 reichte der Verteidiger eine Honorarnote über Fr. 1'814.30 ein und verlangte eine Entschädigung. Die Jugendanwaltschaft trat darauf nicht ein; das Obergericht Solothurn wies die Beschwerde ab.
  • Kernaussage: Die Strafbehörde hat zwingend im Endentscheid über die Entschädigung nach Art. 429 StPO zu befinden. Unterlässt sie dies, muss sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg gegen den Endentscheid wehren. Das Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 ff. StPO) ist hierfür grundsätzlich nicht vorgesehen; die Rechtskraft der Verfügung erfasst auch die Entschädigungsfrage (E. 1.7, 1.8.2).
  • Einschlägig für: Abs. 2; Rechtskraft und Rügeobliegenheit.

BGE 143 IV 339 (8. Juni 2017)

  • Thema: Zeitliche Grenze des entschädigungspflichtigen Freiheitsentzugs (3-Stunden-Schwelle; Tagessatz Fr. 200.-).
  • Sachverhalt: Ein Chauffeur wurde am Grenzübergang Ferney-Voltaire wegen des unbegründeten Verdachts auf einen gefälschten Führerausweis während insgesamt 7 Stunden und 25 Minuten festgehalten (Anhaltung, Spürhundeeinsatz, Leibesvisitation, Übergabe an Gendarmerie und Einvernahme). Die Staatsanwaltschaft Genf nahm das Verfahren nicht an die Hand (der Ausweis erwies sich als echt) und verweigerte jede Genugtuung.
  • Kernaussage: Erstreckt sich eine Anhaltung mit anschliessender vorläufiger Festnahme über mehr als drei Stunden Gesamtdauer, liegt ein Eingriff in die Freiheit vor, der Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann. Die für eine formelle Einvernahme verwendete Zeit wird nicht mitgezählt (im Fall ohne Einfluss, da die drei Stunden ohnehin überschritten waren). Als Richtwert gilt ein Betrag von Fr. 200.- pro Tag, den das Bundesgericht hier zusprach.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. c; zeitliche Schwellenwerte bei Anhaltung und Festnahme.

BGE 142 IV 237 (18. April 2016)

  • Thema: Wirtschaftliche Einbussen, Kausalhaftung und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Drittbehörden.
  • Sachverhalt: Klassenlehrer X. wurde wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Schülerin inhaftiert und von der Schulleitung entlassen. Nach vollständigem Freispruch forderte er mindestens Fr. 235'889.10 Schadenersatz für den Lohnverlust. Das Verwaltungsgericht Zug hatte zuvor (Urteil vom 25. Oktober 2011) festgestellt, dass die Entlassung sachlich nicht gerechtfertigt und eine unzulässige Verdachtskündigung war.
  • Kernaussage: Der Staat haftet nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO kausal für den gesamten Schaden, der mit dem Strafverfahren zusammenhängt, einschliesslich des Schadens aus einem Stellenverlust (ohne Zuordnung zu einzelnen Zwangsmassnahmen). Im konkreten Fall fehlte jedoch der adäquate Kausalzusammenhang, weil die Strafuntersuchung allein die Entlassung nicht zu bewirken geeignet war und die Strafbehörden mit der rechtswidrigen Verdachtskündigung nicht rechnen mussten; sie haften nicht für Fehlverhalten anderer Behörden (E. 1.5.3).
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. b; Kausalitätsgrenzen bei Stellenverlust.

BGE 142 IV 163 (10. März 2016)

  • Thema: Massgebender Anwaltstarif (Tarif des Gerichtsstands) und Trennung von Rechtsmittelkosten (Art. 436 StPO).
  • Sachverhalt: Ein von einem Genfer Anwalt vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona vertretener Beschuldigter wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt und von den übrigen Vorwürfen freigesprochen. Er verlangte Fr. 450.- Stundenhonorar nach Genfer Tarif und machte auch den Aufwand für Rechtsmittelverfahren geltend; das Bundesstrafgericht legte Fr. 230.- (Arbeit) bzw. Fr. 200.- (Reise) fest.
  • Kernaussage: Das Anwaltshonorar bestimmt sich nach dem Tarif des Gerichtsstands (beim Bundesstrafgericht Fr. 200.- bis Fr. 300.- gemäss RFPPF; die Festsetzung auf Fr. 230.-/200.- wurde geschützt); der Staat ist an private Honorarvereinbarungen nicht gebunden. Der Aufwand in Rechtsmittelverfahren ist getrennt nach Art. 436 StPO zu liquidieren und nicht in Art. 429 StPO enthalten.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Anwaltstarif, Abgrenzung zu Art. 436 StPO.

BGE 142 IV 45 (11. Februar 2016)

  • Thema: Angemessenheit des Anwaltsbeizugs bei Übertretungen im Strafbefehlsverfahren.
  • Sachverhalt: X. wurde ohne vorherige Befragung per Strafbefehl wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB, Rodung von Rebstöcken in Lutry) zu Fr. 800.- Busse verurteilt. Nach Einsprache durch seinen Anwalt stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein und verweigerte eine Entschädigung; die Chambre des recours pénale des Kantonsgerichts Waadt wies die Beschwerde ab.
  • Kernaussage: Wird eine beschuldigte Person ohne vorgängige Anhörung mittels Strafbefehl zu einer Busse verurteilt, ist der Beizug eines Anwalts zur Verteidigung angemessen und nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO voll entschädigungspflichtig.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Übertretungen, Strafbefehl.

BGE 142 IV 42 (24. November 2015 / 2016)

  • Thema: Kein Entschädigungsausschluss bei bestehender Rechtsschutzversicherung.
  • Sachverhalt: Nach einem tödlichen Verkehrsunfall im Tessin wurde das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. Staatsanwaltschaft und Vorinstanz verweigerten Verteidigungskosten von Fr. 10'037.-, weil diese durch die private Rechtsschutzversicherung des Beschuldigten gedeckt waren.
  • Kernaussage: Einer beschuldigten Person, deren Verfahren eingestellt wurde, die Entschädigung alleine deshalb zu verweigern, weil sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist willkürlich und verstösst gegen Art. 429 StPO. Mit der Versicherung deckt sie nur ihr eigenes Kostenrisiko ab.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b; Rechtsschutzversicherung.

BGE 138 IV 197 (11. Juli 2012)

  • Thema: Doppelte Angemessenheitsprüfung; Anwaltsbeizug bei Vergehen.
  • Sachverhalt: Gegen X. wurde wegen Zerkratzens eines Autos mit einer Hundeleine (Schaden Fr. 1'142.30) eine Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung geführt. Nach drei Befragungen wurde das Verfahren eingestellt; das Kantonsgericht Basel-Landschaft verweigerte Anwaltskosten von Fr. 2'880.45 mangels Komplexität.
  • Kernaussage: Der Anspruch setzt voraus, dass sowohl der Beizug des Anwalts als auch der betriebene Aufwand angemessen sind. Bei Verbrechen und Vergehen ist der Beizug nur in Ausnahmefällen unangemessen (E. 2.3.5). Da die Behörden das Verfahren wegen eines Vergehens mit einiger Hartnäckigkeit weiterverfolgten, gebot Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung (E. 2.3.7).
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Grundsatzentscheid zur Angemessenheit.

BGE 139 IV 241 (8. Juli 2013)

  • Thema: Entschädigung bei Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO).
  • Sachverhalt: Der Staatsanwalt von Lausanne nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen X. nicht an die Hand; die Chambre des recours pénale sprach X. eine Entschädigung zu (Fr. 421.20 bzw. Fr. 405.–). Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Beschwerde.
  • Kernaussage: Eine Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO kommt auch im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung in Betracht, weil Art. 310 Abs. 2 StPO auf die Bestimmungen über die Einstellung verweist (E. 1).
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Nichtanhandnahme.

BGE 150 IV 38 (2024)

  • Thema: Funktionelle Unzuständigkeit des Haftprüfungsgerichts für Entschädigungen.
  • Kernaussage: Auf das Haftentschädigungs- und Genugtuungsbegehren im Haftbeschwerdeverfahren (Sicherheitshaft im selbständigen Nachverfahren betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme) trat das Bundesgericht nicht ein: Über solche Begehren ist nicht im Haftprüfungsverfahren zu entscheiden, sondern im gesetzlich dafür vorgesehenen Haftentschädigungsverfahren (E. 1.2).
  • Einschlägig für: Abs. 2; Verfahren.

II. Weitere Entscheide (Kantonale Gerichte und Bundesgericht)

SG KG ST.2024.60-SK3 (22. Januar 2025)

  • Thema: Amtliche Verteidigung bei Freispruch — kein Anspruch auf privaten Anwaltstarif nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.
  • Sachverhalt: Ein amtlicher Verteidiger verlangte nach Freispruch seines Mandanten gestützt auf die Neuformulierung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO per 1. Januar 2024 ein Honorar nach dem ordentlichen privaten Anwaltstarif statt des reduzierten amtlichen Tarifs.
  • Kernaussage: Art. 135 StPO bildet eine abschliessende Sonderregelung (lex specialis) für die amtliche Verteidigung. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO erfassen ausschliesslich die Wahlverteidigung. Die amtliche Verteidigung ist auch bei Freispruch nach Art. 135 StPO zu entschädigen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a, Abs. 3; Abgrenzung amtliche vs. private Verteidigung.

TG OG RBOG 2025 Nr. 42 (2025)

  • Thema: Ausfallhaftung des Staates nach Art. 429 StPO bei Zahlungsunfähigkeit der Privatklägerschaft.
  • Sachverhalt: Nach erstinstanzlichem Freispruch erhob der Privatkläger unter Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege Berufung und zog sie später zurück. Als unterliegender Privatkläger war er den Berufungsbeklagten nach Art. 432 Abs. 2 StPO entschädigungspflichtig, die Forderung aber uneinbringlich.
  • Kernaussage: Die von der Privatklägerschaft bezahlte Entschädigung wird an die staatliche angerechnet; ist die Entschädigung im Schuldpunkt aber uneinbringlich, bleibt der Staat im Sinne einer Ausfallhaftung entschädigungspflichtig (E. 2.3.1.3).
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Verhältnis zu Art. 432 Abs. 2 StPO.

LU KG 2M 18 33 (4. Februar 2019, LGVE 2019 I Nr. 4)

  • Thema: Entschädigung für Privatermittlungen und Parteigutachten als Verfahrensaufwand.
  • Kernaussage: Aufwendungen für private Ermittlungen und Parteigutachten können nur dann nach Art. 429 StPO entschädigt werden, wenn sie zur Strafverteidigung geboten waren; dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Ergebnisse den Endentscheid kausal beeinflusst haben (E. 4.2.3.3). Im Fall (Freispruch nach Verkehrsunfall) wurden die Kosten zweier Privatgutachten verneint, weil das behördliche Gutachten zum gleichen Ergebnis führte.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a; Privatermittlungen, Parteigutachten.

LU KG 2N 13 123 (10. Februar 2014, LGVE 2014 I Nr. 3)

  • Thema: Gehörsanspruch vor Einstellungsverfügung zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen.
  • Kernaussage: Die Strafbehörden haben der beschuldigten Person vor einer geplanten Verfahrenseinstellung von Amtes wegen Gelegenheit zu geben, Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung anzumelden (Art. 318 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO). Die unterbliebene Gelegenheit war im Fall eine Gehörsverletzung, die im Beschwerdeverfahren geheilt, aber bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt wurde (E. 4.3).
  • Einschlägig für: Abs. 2; rechtliches Gehör vor Einstellung.

BGer 6B_474/2025 (2. Februar 2026)

  • Thema: Rechtsmittel der amtlichen Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid (Art. 135 Abs. 3 StPO, nicht Art. 429 Abs. 3 StPO).
  • Sachverhalt: Der amtliche Verteidiger meldete Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nur im Namen seines Mandanten an und erklärte sie später im eigenen Namen, um eine höhere Entschädigung zu erreichen. Das Obergericht Thurgau trat auf die Berufung nicht ein.
  • Kernaussage: Seit 1. Januar 2024 kann die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel ergreifen (Art. 135 Abs. 3 StPO), im Fall also die Berufung. Es gilt das zweistufige Verfahren von Anmeldung und Erklärung (Art. 399 StPO); wer keine Anmeldung im eigenen Namen abgibt, dessen Berufung ist unwirksam (E. 1.3).
  • Einschlägig für: Abgrenzung zur amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO); Rechtsmittelverfahren

ZH OG SB150026 (22. September 2015)

  • Thema: Wirtschaftliche Einbussen: Erwerbsausfall, Aktenstudium und Schadenminderung (Abs. 1 lit. b).
  • Kernaussage: Zu vergüten sind Lohn- und Verdienstausfälle, die kausal auf die Beteiligung am Strafverfahren zurückzuführen sind; private Aufwendungen und Zeitausfälle (z.B. für Aktenstudium) werden üblicherweise nicht entschädigt. Der Erwerbsausfall nach einem verfahrensbedingten Stellenverlust ist nicht für die gesamte Verfahrensdauer zu ersetzen, weil der Beschuldigte zur Schadenminderung verpflichtet ist; im Fall wurden für den Zeitraum Juli bis Dezember 2014 Fr. 6'000.– zugesprochen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. b, Abs. 2; Beweis und Substanziierung.