Zum Inhalt springen

Rechtsprechung zu Art. 428 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 138 IV 248 E. 5.1 & E. 5.3

  • Thema: Grundsatz der Kostentragung nach Obsiegen und Unterliegen sowie Kostenauflage bei Antragsverzicht der Privatklägerschaft
  • Sachverhalt: Ein Strafantragsteller hatte sich mit der Strafanzeige als Privatkläger konstituiert, sich danach aber nicht mehr am Verfahren beteiligt und keine Anträge gestellt. Auf Berufung des Beschuldigten sprach das Obergericht Luzern diesen vom Vorwurf des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen frei und auferlegte dem Privatkläger die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (Fr. 5'140.–) sowie die Verteidigungskosten des Beschuldigten (Fr. 7'999.25).
  • Kernaussage: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (E. 5.1). Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren jedoch nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden, und sie kann auch nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3).
  • Einschlägig für: Abs. 1; Unterliegerprinzip und Parteianträge

BGE 152 IV 14 E. 8.4

  • Thema: Pflicht der Rechtsmittelinstanz zur Neuregelung der erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen von Amtes wegen
  • Sachverhalt: Es ging um eine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB). Die Vorinstanz fällte als Berufungsgericht einen neuen Entscheid in der Sache, beurteilte aber die erstinstanzliche Entschädigungsregelung nicht von Amtes wegen neu; das Bundesgericht hielt dies für unzutreffend.
  • Kernaussage: Art. 428 Abs. 3 StPO verpflichtet die Rechtsmittelinstanz, über die von der Erstinstanz getroffene Kostenregelung von Amtes wegen neu zu befinden, sofern sie selber einen neuen Entscheid fällt. Diese Pflicht zur Neuregelung von Amtes wegen erstreckt sich auch auf die erstinstanzliche Entschädigungsregelung gemäss Art. 429 ff. i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO.
  • Einschlägig für: Abs. 3; Devolutiveffekt und Kognition von Amtes wegen

BGE 147 IV 47 E. 4.1 & E. 4.2.4–4.2.6

  • Thema: Präjudizierung der Entschädigung durch den Kostenentscheid; differenzierte Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft
  • Sachverhalt: Ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wurde eingestellt. Die Privatklägerin wehrte sich gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
  • Kernaussage: Der Entscheid über die Kostentragung präjudiziert die Entschädigungsfrage (E. 4.1). Bei Einstellung oder Freispruch im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Entschädigungspflicht nach der Deliktsart: Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Bei Antragsdelikten wird die Privatklägerschaft, die das Rechtsmittel als einzige ergriffen hat, sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (E. 4.2.4–4.2.6; Präzisierung von BGE 141 IV 476).
  • Einschlägig für: Abs. 1; Akzessorietät zwischen Kosten und Entschädigung; Rollenverteilung Privatklägerschaft vs. Staat

BGE 139 IV 282 E. 2.4.3 & E. 2.5

  • Thema: Verschlechterungsverbot bei härterer rechtlicher Qualifikation (Art. 391 Abs. 2 StPO)
  • Sachverhalt: Das Obergericht Bern verurteilte den Beschuldigten im Berufungsverfahren wegen Mittäterschaft zu einem Einbruchdiebstahl, obschon erstinstanzlich nur ein Schuldspruch wegen Gehilfenschaft ergangen war. Der Verurteilte rügte eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius.
  • Kernaussage: Das Verschlechterungsverbot ist nicht nur bei einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat verletzt. Eine schwerer eingestufte Straftat erhöht den Schuldvorwurf, schadet dem Leumund und kann zu einem Strafregistereintrag führen (E. 2.4.3, 2.5). Zu Art. 428 äussert sich der Entscheid nicht; BGer 6B_1025/2014 E. 2.4.3 überträgt die Überlegung auf die Frage, ob eine milder qualifizierte Verurteilung eine «nur unwesentliche Abänderung» ist.
  • Einschlägig für: Abs. 2 lit. b (mittelbar); Abs. 3 (Schranke des Verschlechterungsverbots)

BGE 147 IV 36 E. 2

  • Thema: Umwandlung einer Berufung in eine Anschlussberufung; Rückzug der Berufung
  • Sachverhalt: Der Beschuldigte (Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung u.a.) hatte Berufung und nach der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft selbst Anschlussberufung erklärt und seine Berufung später schriftlich zurückgezogen. Das Obergericht Aargau schrieb die Berufung als gegenstandslos ab; die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde in Strafsachen.
  • Kernaussage: Die gleichen Anträge können nicht parallel Gegenstand einer Berufung und einer Anschlussberufung sein; eine Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Anschlussberufung nicht mehr in eine Anschlussberufung umgewandelt werden (E. 2.4–2.5). Das Bundesgericht erwähnt, dass mit dem Nichteintreten auf eine Anschlussberufung Gerichtskosten verbunden sein können (Art. 403 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO; E. 2.5.2). Ein Rückzug ist in der Regel verbindlich; die Vorinstanz hätte dem Berufungskläger ausnahmsweise Frist zur Stellungnahme ansetzen müssen (E. 2.6–2.7).
  • Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (nur beiläufig); Berufung und Anschlussberufung

BGE 137 IV 352 E. 2.4.2

  • Thema: Ausschluss der Entschädigung bei Kostenauflage
  • Sachverhalt: Ein teilweise freigesprochener Beschuldigter verlangte eine Entschädigung für Anwaltskosten; die Vorinstanz verweigerte sie, obwohl die erste Instanz die Verfahrenskosten wegen der Freisprüche zur Hälfte dem Staat Freiburg auferlegt hatte.
  • Kernaussage: Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage: Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten, bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung.
  • Einschlägig für: Verhältnis zwischen Art. 428 und Art. 429 ff. StPO

BGE 143 IV 434 E. 1.2

  • Thema: Verzicht auf Anträge im Berufungsverfahren und Legitimation vor Bundesgericht
  • Sachverhalt: Die Privatklägerin hatte das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten; an der Berufungsverhandlung des Beschuldigten erklärte ihr Vertreter, keine Anträge zu stellen. Nach dem Freispruch des Beschuldigten mangels Beweis und der Abweisung ihrer Zivilforderung erhob sie Beschwerde in Strafsachen.
  • Kernaussage: Der formelle Verzicht der berufungsbeklagten Privatklägerschaft auf Anträge im Berufungsverfahren ist nicht als Gleichgültigkeit zu verstehen, sondern als Festhalten an den erstinstanzlichen Anträgen. Sie wahrt damit ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG und gilt im Berufungsverfahren als unterliegend (E. 1.2.3). Nicht als unterliegend gilt dagegen, wer sich als Privatkläger konstituiert, sich danach aber nicht mehr am Verfahren beteiligt und schon erstinstanzlich keine Anträge gestellt hat (BGE 138 IV 248).
  • Einschlägig für: Abs. 1; Antragsverzicht der Privatklägerschaft (Abgrenzung zu BGE 138 IV 248)

BGE 138 IV 225 E. 8

  • Thema: Geltungsbereich von Art. 428 StPO; Abgrenzung zu erstinstanzlichen Zwischenentscheiden
  • Sachverhalt: Das Zwangsmassnahmengericht auferlegte der beschuldigten Person im Entsiegelungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidgebühr.
  • Kernaussage: Art. 428 StPO gilt ausschliesslich im Rechtsmittelverfahren. Auf erstinstanzliche Zwischenverfahren (wie das Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG) gelangt die Norm nicht zur Anwendung; die Kosten trägt vorläufig der Kanton nach Art. 423 Abs. 1 StPO bis zum Endentscheid nach Art. 426 StPO.
  • Einschlägig für: Systematischer Anwendungsbereich von Art. 428 StPO

II. Weitere Entscheide (BGer und Kantone)

BGer 6B_290/2024 (13. August 2024)

  • Thema: Unwesentliche Abänderung bei geringer Tagessatzsenkung und nachträglich eingetretene Umstände
  • Sachverhalt: Der Beschuldigte forderte im Berufungsverfahren vor Obergericht Aargau Freispruch von Schuld und Strafe. Das Gericht bestätigte die Schuldsprüche, setzte den Tagessatz von Fr. 100.– auf Fr. 90.– herab und reduzierte die Verbindungsbusse damit von Fr. 2'000.– auf Fr. 1'800.– (zuletzt reformatorisch durch das Bundesgericht in 6B_1227/2023). Das Obergericht auferlegte dem Beschuldigten bei der Kostenneuverlegung nach Rückweisung die Kosten des Berufungsverfahrens (Fr. 2'128.–) erneut vollständig.
  • Kernaussage: Die Bussenreduktion um Fr. 200.– ist ein Obsiegen in einem völlig untergeordneten Punkt («sur un point tout à fait secondaire») und begründet eine nur unwesentliche Abänderung (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Zudem beruhte die Herabsetzung des Tagessatzes auf Umständen, die erst nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten waren (Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO; E. 4.3). Die Auferlegung der gesamten zweitinstanzlichen Verfahrenskosten an den Beschuldigten ist rechtmässig.
  • Einschlägig für: Abs. 2 lit. a und lit. b

BGer 6B_1025/2014 (9. Februar 2015)

  • Thema: Umqualifikation innerhalb derselben Deliktskategorie als unwesentliche Abänderung
  • Sachverhalt: Ein Gastwirt duldete das Rauchen im Restaurant und wurde erstinstanzlich nach kantonalem Wirtschaftsgesetz gebüsst (Fr. 600.–). Das Obergericht Solothurn verurteilte ihn stattdessen nach dem Bundesgesetz über den Passivrauchschutz zur gleichen Busse.
  • Kernaussage: Die rechtliche Neubeurteilung führt zu keinem rechtlichen Vorteil für den Beschuldigten, da es sich in beiden Fällen um Übertretungen handelt. Die Abänderung ist unwesentlich im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO; die Kostenauflage an den Beschuldigten ist zulässig.
  • Einschlägig für: Abs. 2 lit. b; rechtliche Qualifikation

BGer 6B_900/2017 (14. Februar 2018)

  • Thema: Tätlichkeit neben schwerer Körperverletzung und geringe Strafminderung im Rahmen richterlichen Ermessens
  • Sachverhalt: Nach einer Schlägerei am Zürcher Sechseläutenplatz verurteilte das Bezirksgericht den Täter zu 36 Monaten Freiheitsstrafe. Das Obergericht Zürich stufte einen Faustschlag im Vorfeld neu als Tätlichkeit statt als versuchte einfache Körperverletzung ein, reduzierte die Freiheitsstrafe auf 33 Monate (zusätzlich Busse von Fr. 300.–, Probezeit statt vier neu drei Jahre) und auferlegte dem Verurteilten den auf ihn entfallenden Teil der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– vollständig.
  • Kernaussage: Die Herabsetzung der Freiheitsstrafe um 1/12 bei Bestätigung des Hauptschuldspruchs der versuchten schweren Körperverletzung ist eine Ermessenskorrektur und stellt eine nur unwesentliche Abänderung nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO dar.
  • Einschlägig für: Abs. 2 lit. b; Strafmasskorrektur

BGer 6B_866/2016 (9. März 2017)

  • Thema: Strassenmusiker mit Handorgel; Bettelei vs. unbewilligter Gemeingebrauch
  • Sachverhalt: Ein Strassenmusiker wurde erstinstanzlich wegen mehrfacher Bettelei (§ 9 StJVG/ZH) mit einer Busse von Fr. 200.– belegt. Das Obergericht Zürich verneinte den Betteltatbestand und verurteilte ihn wegen mehrfacher Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich zur identischen Busse; die Kosten legte es allein nach Art. 428 Abs. 1 StPO auf.
  • Kernaussage: Ein rein moralisches Interesse, nicht als «Bettler» verurteilt zu werden, begründet kein rechtliches Interesse und keine wesentliche Abänderung nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO. Da der Beschwerdeführer ausschliesslich Freispruch und nicht eventualiter eine mildere Qualifikation beantragt hatte, kam die Rechtsprechung zur milderen Qualifikation (BGer 6B_1025/2014) nicht zum Tragen; das Bundesgericht bestätigte die Kostenauflage mit eigener Begründung nach Abs. 2 lit. b (E. 10.3.3–10.3.4).
  • Einschlägig für: Abs. 2 lit. b; Eventualantragsobliegenheit

BGer 1B_525/2021 (5. Oktober 2021)

  • Thema: Kostenauflage bei verspäteter Einreichung von Arztzeugnissen im Rechtsmittelverfahren
  • Sachverhalt: Ein Beschuldigter blieb der erstinstanzlichen Verhandlung fern, worauf das Bezirksgericht Aarau die Einsprache als zurückgezogen abschrieb. Das Arztzeugnis reichte er erst mit der Beschwerde an das Obergericht Aargau ein.
  • Kernaussage: Das Obergericht hatte die Abschreibungsverfügung aufgehoben, dem Beschuldigten aber die obergerichtlichen Verfahrenskosten nach Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO auferlegt, weil er den Entschuldigungsgrund erst im Rechtsmittelverfahren nachwies. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in Strafsachen nicht ein, weil keine Rechtsverletzung dargetan war (E. 4); es hat die Kostenauflage somit nicht inhaltlich geprüft.
  • Einschlägig für: Abs. 2 lit. a; verspätete Beweismittel

BGer 6B_1118/2016 (10. Juli 2017)

  • Thema: Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit infolge Strafantragsrückzugs
  • Sachverhalt: In einem Nachbarschaftsstreit wegen Sachbeschädigung zog der Privatkläger den Strafantrag im Berufungsverfahren nach einer Parteivereinbarung zurück. Das Obergericht Zürich auferlegte dem Privatkläger die Verfahrenskosten beider Instanzen.
  • Kernaussage: Tritt Gegenstandslosigkeit während des Rechtsmittels ein, ist primär auf den mutmasslichen Ausgang abzustellen; subsidiär gilt das Verursacherprinzip analog Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO. Der Privatkläger nahm Einfluss auf den Gang des Verfahrens und verursachte mit dem Rückzug die Abschreibung; ihm durften die Kosten auferlegt werden. Der Beschuldigte darf nicht nach Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO im Kostenpunkt bestraft werden (E. 1.3.2).
  • Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 lit. a; Gegenstandslosigkeit

BGer 6B_1496/2020 (16. Dezember 2021)

  • Thema: Teilkassation und Kostenspaltung bei Rückweisung
  • Sachverhalt: Die Anklagekammer St. Gallen hiess eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung teilweise gut und wies die Staatsanwaltschaft zur Neubegründung an, wies die Beschwerde im Übrigen aber ab und auferlegte dem Beschwerdeführer 2/3 der Verfahrenskosten.
  • Kernaussage: Art. 428 Abs. 4 StPO gilt bei teilweiser Aufhebung nur für den kassierten Teil (Kosten zu Lasten des Staates). Für den abgewiesenen Teil bleibt Art. 428 Abs. 1 StPO anwendbar.
  • Einschlägig für: Abs. 4; Kostenteilung bei Teilkassation

BGer 6B_1046/2013 (14. Mai 2014)

  • Thema: Schranke des Verschlechterungsverbots bei Neuregelung nach Art. 428 Abs. 3 StPO
  • Sachverhalt: Ein wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung Verurteilter erhob allein Berufung. Das Obergericht Bern sprach der Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren pauschal Fr. 25'000.– zu und verzichtete auf eine Entschädigung im Zivilpunkt; erstinstanzlich waren Fr. 11'261.40 (Strafpunkt) und Fr. 33'784.15 (Zivilpunkt) zugesprochen worden.
  • Kernaussage: Das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) schützt den Rechtsmittelkläger auch davor, dass die Kosten- und Entschädigungsregelung zu seinen Lasten verschlechtert wird (E. 2.3). Eine Schlechterstellung verneinte das Bundesgericht, weil die Gesamtentschädigung gegenüber der ersten Instanz sank.
  • Einschlägig für: Abs. 3; Verschlechterungsverbot

BGer 6B_482/2018 (24. Januar 2019)

  • Thema: Kostenentscheid nach bewilligter Revision gemäss Art. 428 Abs. 5 StPO
  • Sachverhalt: Nach Gutheissung eines Revisionsgesuchs verlangte die Verurteilte, dass die bereits bezahlten erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Dispositiv des neuen Urteils buchhalterisch angerechnet werden.
  • Kernaussage: Art. 428 Abs. 5 StPO verlangt nur die Verlegung der Kosten des Erstverfahrens nach Ermessen der Sachfolgebehörde. Ein Anspruch auf buchhalterische Verrechnung im Sachentscheid besteht nach StPO nicht; Art. 442 Abs. 3 StPO räumt den Strafbehörden nur die fakultative Möglichkeit der Verrechnung ein; die Vollstreckung ist Sache der Kantone (E. 5.3).
  • Einschlägig für: Abs. 5; Revision und Vollstreckung

BGer 6B_1211/2013 (2. Oktober 2014)

  • Thema: Unzulässige Kostenauflage an freigesprochenen Beschuldigten unter Berufung auf Zivilunrecht
  • Sachverhalt: Das Obergericht Zürich sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des Steuerbetrugs mangels genügender Anklage frei, bestätigte aber die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte ihm die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und verweigerte eine Prozessentschädigung, weil er die Steuerbehörde zivilrechtlich rechtswidrig getäuscht habe (Art. 426 Abs. 2 StPO).
  • Kernaussage: Eine Kostenauflage an den Freigesprochenen verletzt die Unschuldsvermutung, wenn ihr direkt oder indirekt ein strafrechtlicher Vorwurf zugrunde gelegt wird; zudem muss die verletzte Verhaltensnorm bezeichnet werden (E. 2.3–2.4).
  • Einschlägig für: Abs. 1; Unschuldsvermutung und Grenzen von Art. 426 Abs. 2 StPO

SH OGE 50/2014/3 (16. Juni 2015)

  • Gericht / Kanton: Obergericht des Kantons Schaffhausen
  • Thema: Tod der beschuldigten Person im Berufungsverfahren; Nichteintreten und Staatskasse
  • Sachverhalt: Der Beschuldigte verstarb während des Berufungsverfahrens in Kroatien. Das Obergericht trat auf die Berufung zufolge Eintritts eines Prozesshindernisses nicht ein (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO).
  • Kernaussage: Stirbt die beschuldigte Person während des Rechtsmittelverfahrens, dürfen die Verfahrenskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Staatskasse zur Last.
  • Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2; Ausnahme von der Kostenfiktion beim Nichteintreten