Art. 428 StPO — Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

Art. 428 StPO bildet die verfahrensrechtliche Grundnorm für die Kostenverlegung in sämtlichen Rechtsmittelverfahren der Schweizerischen Strafprozessordnung (Berufung nach Art. 398 ff. StPO, Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO sowie Revision nach Art. 410 ff. StPO). Die Vorschrift ergänzt die erstinstanzliche Kostenregelung der Art. 426 f. StPO, knüpft die Kostenpflicht im Rechtsmittelstadium jedoch an eine grundlegend andere Dogmatik: Während im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren das materielle Sanktions- bzw. Verursacherprinzip dominiert (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO), gilt für das Rechtsmittelverfahren das strikte prozessuale Erfolgs- und Unterliegerprinzip (BGE 138 IV 248 E. 5.1).

Die Bestimmung verfolgt den Zweck, das Kostenrisiko an den tatsächlichen Prozesserfolg der Parteien vor der oberen Instanz zu binden und mutwillige oder aussichtslose Rechtsmitteleingaben mit Kostenfolgen zu belegen. Zugleich korrigiert Abs. 2 das Unterliegerprinzip nach dem Verursacherprinzip, indem einer formell ganz oder teilweise obsiegenden Partei die Kosten gleichwohl auferlegt werden können, wenn ihr Obsiegen erst durch ein nachträgliches prozessuales Verhalten ermöglicht wurde (lit. a) oder die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nur marginal modifiziert wird (lit. b). Über den reformatorischen Sachentscheid nach Abs. 3 und den kassatorischen Rückweisungsentscheid nach Abs. 4 koordiniert die Norm zudem das Kostenverhältnis zwischen Vorinstanz und Rechtsmittelinstanz.

Der Merkmalskatalog im Prüfschema

Die Kostenverlegung nach Art. 428 StPO gliedert sich in ein stufiges Prüfungsschema, das zugleich die Systematik der nachfolgenden Kommentierung vorgibt:

Kommentierung

A. Grundsatz: Kostentragung nach Obsiegen und Unterliegen (Abs. 1 Satz 1)

Das Merkmal des Obsiegens bzw. Unterliegens bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem rein rechnerisch-materiellen Verhältnis zwischen den gestellten Rechtsmittelanträgen und dem Dispositiv des Rechtsmittelentscheids (BGer 6B_290/2024 E. 3; BGer 6B_1046/2013 E. 3.3). Es entscheidet nicht der subjektive Prozesserfolg oder die abstrakte Begründung des Gerichts, sondern die tatsächliche Durchsetzung der Rechtsbegehren. Dringt eine Partei mit ihren Anträgen vollumfänglich durch, gilt sie als obsiegend; wird das Rechtsmittel abgewiesen, unterliegt sie vollständig.

Wird ein Rechtsmittel nur teilweise gutgeheissen, sind die Verfahrenskosten gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO anteilsmässig zu verteilen (BGer 6B_1496/2020 E. 5.2). Massgebend ist, in welchem Ausmass die vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden. Einen abstrakten Gewichtungsmassstab (etwa nach der Schwere des Tatvorwurfs) kennen Gesetz und Rechtsprechung nicht; das Sachgericht verteilt die Kosten nach Ermessen, in das das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (BGer 6B_290/2024 E. 3).

Leitsatz. Ob und in welchem Ausmass eine Partei im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO obsiegt oder unterliegt, bestimmt sich objektiv nach dem Verhältnis der vor der Rechtsmittelinstanz formulierten Rechtsbegehren zum Dispositiv des Rechtsmittelentscheids.

B. Gleichgestellte Tatbestände: Nichteintreten und Rückzug (Abs. 1 Satz 2)

Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO fingiert das vollständige Unterliegen für zwei formelle Erledigungsformen: das Nichteintreten und den Rückzug des Rechtsmittels. Wer ein unzulässiges, verspätetes oder formungültiges Rechtsmittel einreicht oder ein hängiges Verfahren einseitig beendet, soll kostenrechtlich nicht bessergestellt werden als die Partei, deren Rechtsbegehren materiell abgewiesen wird.

1. Nichteintreten auf das Rechtsmittel

Nichteintreten erfolgt, wenn formelle Prozessvoraussetzungen fehlen: Nichteinhalten der Rechtsmittelfrist (Art. 396 Abs. 1, Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO), Missachtung der gesetzlichen Formvorschriften (Art. 110 StPO), fehlende Rechtsmittellegitimation (Art. 382 Abs. 1 StPO) oder das Fehlen eines anfechtbaren Entscheids.

Das Unterliegen nach Satz 2 lässt sich nicht durch eine verspätete Umstellung des Rechtsmittels umgehen. In BGE 147 IV 36 E. 2.4–2.7 ging es um die Frage, ob eine Berufung nach Ablauf der Frist für die Anschlussberufung (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO) noch in eine Anschlussberufung umgewandelt werden kann, um das Dahinfallen der gegnerischen Anschlussberufung (Art. 401 Abs. 3 StPO) herbeizuführen. Das Bundesgericht verneinte dies: Dieselben Anträge können nicht parallel Gegenstand einer Berufung und einer Anschlussberufung sein. Es wies ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Nichteintreten auf eine Anschlussberufung Gerichtskosten verbunden sein können (Art. 403 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO; E. 2.5.2). Ein Rückzug der Berufung ist grundsätzlich endgültig und verbindlich (Art. 386 Abs. 3 StPO); weil das Bundesgericht die Umwandlungsfrage erstmals vertieft behandelte, hätte die Vorinstanz dem Berufungskläger im konkreten Fall ausnahmsweise Frist zur Erklärung ansetzen müssen, ob der Rückzug aufrechterhalten bleibt (E. 2.6–2.7).

2. Rückzug der Hauptberufung und Schicksal der Anschlussberufung

Wird die Hauptberufung zurückgezogen, so fällt eine erhobene Anschlussberufung gemäss Art. 401 Abs. 3 StPO automatisch dahin. Die Kostenfolge regelt sich differenziert: Die zurückziehende Hauptberufungsklägerin gilt als vollständig unterliegend und trägt die Kosten des Verfahrens bis zum Rückzug (Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BStGer CA.2025.39 vom 24. Februar 2026; BStGer CN.2021.11 vom 12. Juli 2021). Ein berufungsführender Beschuldigter, der seine Berufung zurückzieht, gilt auch dann als vollständig unterliegend, wenn die Bundesanwaltschaft Anschlussberufung erklärt hat und diese hinfällig wird; im Beschluss CA.2025.39 wurde die (reduzierte) Gerichtsgebühr von Fr. 400.– allein dem zurückziehenden Beschuldigten auferlegt, weil der Rückzug erst nach Zustellung der Berufungserklärung erfolgt war und die Berufungskammer bereits Abklärungen getroffen hatte.

3. Sonderfall: Gegenstandslosigkeit

Tritt während der Rechtshängigkeit des Rechtsmittels Gegenstandslosigkeit ein (etwa durch Gesetzesänderung, Wegfall des Streitgegenstands oder aussergerichtliche Einigung), schweigt Art. 428 Abs. 1 StPO. Nach der Rechtsprechung ist für die Kostenverlegung in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen (BGer 6B_1118/2016 E. 1.2.2). Lässt sich dieser ohne weitläufige Beweiserhebungen nicht ermitteln, gilt das Verursacherprinzip analog Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO: Kostenpflichtig wird diejenige Partei, die das Verfahren veranlasst hat oder in deren Sphäre die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit führten.

4. Ausnahme vom Unterliegerprinzip bei Nichteintreten: Tod der beschuldigten Person

Tritt während des Berufungsverfahrens der Tod der beschuldigten Person ein, liegt ein definitives Prozesshindernis vor. Auf die Berufung ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO nicht einzutreten (SH OGE 50/2014/3 vom 16. Juni 2015). Obwohl Abs. 1 Satz 2 beim Nichteintreten die Kostenpflicht der rechtsmittelführenden Partei anordnet, greift die Norm hier nicht: Die Kosten eines Strafverfahrens können nicht dem Nachlass des Verstorbenen auferlegt werden. Mangels Verschuldens und mangels anderer privater Verursacher sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vollumfänglich von der Staatskasse zu übernehmen.

Leitsatz. Der Rückzug eines Rechtsmittels und das Nichteintreten mangels Prozessvoraussetzungen fingieren das vollständige Unterliegen der rechtsmittelführenden Partei. Führt der Tod der beschuldigten Person zum Nichteintreten, ist die Kostenfiktion von Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO teleologisch zu reduzieren; die Verfahrenskosten fallen der Staatskasse zur Last.

C. Parteianträge als Voraussetzung der Kostenauflage: Die Sonderstellung der Privatklägerschaft

Im Strafprozess kann nach Art. 428 Abs. 1 StPO nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat (BGE 138 IV 248 E. 5.3; BGer 6B_1118/2016 E. 1.2.2). Eine Partei, die kein Rechtsmittel ergriffen und keine Anträge gestellt hat, kann deshalb nicht kostenpflichtig werden. Für die Privatklägerschaft ist zu unterscheiden:

1. Privatklägerschaft, die sich am Verfahren nicht mehr beteiligt: Ein Strafantragsteller, der sich mit der Strafanzeige als Privatkläger konstituierte, sich danach aber nicht mehr am Verfahren beteiligte und namentlich keine Anträge stellte, kann im Berufungsverfahren nicht kostenpflichtig werden; ihm dürfen weder Verfahrenskosten noch eine Parteientschädigung an den freigesprochenen Beschuldigten auferlegt werden (BGE 138 IV 248 E. 5.3).
2. Privatklägerschaft, die erstinstanzlich Anträge gestellt hat: Verzichtet die Privatklägerschaft, die das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat, im Berufungsverfahren auf Anträge oder auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung, bleiben ihre erstinstanzlichen Anträge beachtlich. Der Verzicht ist nicht als Gleichgültigkeit, sondern als Festhalten an den erstinstanzlichen Anträgen zu verstehen; die Privatklägerschaft gilt als unterliegend, wenn die Berufung der beschuldigten Person zum Freispruch führt und ihre Zivilforderung abgewiesen wird (BGE 143 IV 434 E. 1.2.3). Nur im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO kann die Privatklägerschaft nach der von der Lehre vertretenen Auffassung ohne eigene Anträge nicht unterliegen (ebd.). Ihre Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) bleibt bei blossem Schweigen im Berufungsverfahren erhalten.

Leitsatz. Wer weder Rechtsmittel ergriffen noch im Verfahren Anträge gestellt hat, kann kostenrechtlich weder obsiegen noch unterliegen. Das gilt für die Privatklägerschaft, die sich nach der Strafanzeige nicht mehr am Verfahren beteiligt hat. Wer erstinstanzlich Anträge gestellt hat, wird durch blosses Schweigen im Berufungsverfahren dagegen nicht von der Unterliegerrolle befreit.

D. Ausnahme I: Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen (Abs. 2 lit. a)

Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO durchbricht das Unterliegerprinzip zugunsten des Verursacherprinzips. Erwirkt eine Partei einen für sie günstigeren Entscheid, hat sie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dennoch ganz oder teilweise zu tragen, wenn das günstige Ergebnis auf Umständen beruht, die sie bereits vor der ersten Instanz hätte einbringen können oder die sich erst nachträglich manifestiert haben. Die Bestimmung ist als Ermessensnorm («können») ausgestaltet.

1. Verspäteter Krankheitsnachweis und Aufhebung einer Rückzugsfiktion

Ein anschauliches Beispiel bietet das Verfahren BGer 1B_525/2021 vom 5. Oktober 2021:

• Sachverhalt: Ein Beschuldigter wurde mit Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer Busse von Fr. 100.– verurteilt und erhob Einsprache. Zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Aarau erschien er nicht; er hatte sich am Verhandlungstag telefonisch krank gemeldet, reichte aber weder ein Arztzeugnis noch ein Corona-Testergebnis ein. Der Gerichtspräsident schrieb das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache ab (Art. 356 Abs. 4 StPO). Mit seiner Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau legte der Beschuldigte erstmals ein ärztliches Zeugnis über eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit am Verhandlungstag vor.
• Entscheid des Obergerichts: Die Beschwerdekammer in Strafsachen hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die Abschreibungsverfügung auf. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auferlegte sie dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO, weil er seine Krankheit erst im Rechtsmittelverfahren nachgewiesen hatte.
• Bundesgericht: Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in Strafsachen nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht aufzeigte, inwiefern die Beschwerdekammer Art. 428 StPO rechts- oder verfassungswidrig angewendet haben soll (E. 4). Das Urteil belegt die Anwendungsweise des Obergerichts, nicht deren bundesgerichtliche Bestätigung.

2. Nachträgliche Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

In BGer 6B_290/2024 vom 13. August 2024 ging es um die Kostenneuverlegung des Obergerichts Aargau, nachdem das Bundesgericht in 6B_1227/2023 wegen Verletzung des Verschlechterungsverbots die Verbindungsbusse auf Fr. 1'800.– herabgesetzt und die Kosten des Berufungsverfahrens zur Neuverlegung zurückgewiesen hatte. Der Verurteilte hatte im Berufungsverfahren Freispruch von Schuld und Strafe beantragt. Das Obergericht bestätigte die Schuldsprüche und die bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen; der Tagessatz wurde von Fr. 100.– auf Fr. 90.– herabgesetzt, die Verbindungsbusse von Fr. 2'000.– auf Fr. 1'800.– reduziert. Die Herabsetzung des Tagessatzes beruhte auf veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, die erst nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten waren. Das Bundesgericht bestätigte, dass dem Verurteilten die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens (Fr. 2'128.–) auferlegt werden durften, in erster Linie gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO, zusätzlich auf Abs. 2 lit. a (E. 4.3).

3. Rückzug des Strafantrags bei Antragsdelikten

Zieht die Privatklägerschaft ihren Strafantrag erst während des Berufungsverfahrens zurück (etwa im Rahmen einer gütlichen Einigung), führt dies zwingend zur Verfahrenseinstellung (Art. 329 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte obsiegt damit formell im Rechtsmittelverfahren. Da die Voraussetzung des Obsiegens (der Strafantragsrückzug) erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen wurde, fiele der Beschuldigte theoretisch unter Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO. Nach dem Bundesgericht darf der Beschuldigte hierfür jedoch nicht im Kostenpunkt bestraft werden, wenn das in guten Treuen erhobene Rechtsmittel infolge einer nachträglichen Änderung der Umstände abzuschreiben ist, die ihm nicht anzulasten ist; die Kosten durften dem Privatkläger, der den Rückzug erklärte und damit die Abschreibung verursachte, nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (BGer 6B_1118/2016 E. 1.3.2).

Leitsatz. Bringt eine Partei Tatsachen oder Beweismittel, die ihr bereits vor der Erstinstanz zur Verfügung standen, erst im Rechtsmittelverfahren vor, oder treten die Voraussetzungen ihres Obsiegens erst nachträglich ein, können ihr die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO trotz ihres Erfolgs auferlegt werden.

E. Ausnahme II: Nur unwesentliche Abänderung des angefochtenen Entscheids (Abs. 2 lit. b)

Erwirkt die rechtsmittelführende Partei einen für sie günstigeren Entscheid, können ihr die Verfahrenskosten nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. Die Norm verhindert, dass minimale redaktionelle oder rechnerische Korrekturen im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens die Kostenbefreiung auslösen.

1. Quantitative Geringfügigkeit im Rahmen des richterlichen Ermessens

Eine nur unwesentliche Abänderung liegt regelmässig vor, wenn eine marginale Strafermässigung erfolgt, die sich im Rahmen des typischen gerichtlichen Ermessensspielraums bewegt und die Hauptschuldsprüche unberührt lässt:

• Geringfügige Tagessatz- oder Bussenkorrektur: Im Fall BGer 6B_290/2024 E. 4.2 beantragte der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe. Das Berufungsgericht bestätigte die Schuldsprüche und setzte den Tagessatz von Fr. 100.– auf Fr. 90.– herab, womit sich die Verbindungsbusse von Fr. 2'000.– auf Fr. 1'800.– verringerte. Das Bundesgericht stufte dies als geringfügiges Obsiegen in einem völlig untergeordneten Nebenpunkt («sur un point tout à fait secondaire») ein und schützte die volle Kostenauflage nach Abs. 2 lit. b (und zusätzlich lit. a).
• Geringe Strafmassreduktion bei schwerem Hauptdelikt: Im Fall BGer 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 (Schlägerei am Sechseläutenplatz in Zürich) hatte das Bezirksgericht den Täter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und (für die Vorphase) versuchter einfacher Körperverletzung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Obergericht Zürich stufte die vorangehende Tatphase als Tätlichkeit statt als versuchte einfache Körperverletzung ein, reduzierte die Freiheitsstrafe um einen Zwölftel auf 33 Monate (unter zusätzlicher Ausfällung einer Busse von Fr. 300.–) und verkürzte die Probezeit um ein Jahr. Das Bundesgericht erachtete die Modifikation gegenüber dem auf Freispruch gerichteten Berufungsantrag als unwesentlich im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO und bestätigte die Auferlegung der vollen auf den Beschuldigten entfallenden zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– (E. 2.4).

2. Deliktsumqualifikation innerhalb derselben Deliktskategorie

Wird der angeklagte Sachverhalt rechtlich anders qualifiziert, ohne dass damit eine spürbar mildere Strafdrohung oder ein wegfallender Schuldvorwurf verbunden ist, liegt eine unwesentliche Abänderung vor:

• Passivrauchbeiz Solothurn (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015): Ein Restaurantbetreiber duldete das Rauchen in der Gaststube und wurde erstinstanzlich gestützt auf das kantonale Wirtschaftsgesetz mit einer Busse von Fr. 600.– belegt. Auf Berufung hin sprach ihn das Obergericht Solothurn gestützt auf das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig und bestätigte die Busse von Fr. 600.–. Der Wirt forderte Freispruch und Kostenbefreiung. Das Bundesgericht verneinte ein schutzwürdiges rechtliches Interesse: Da es sich bei beiden Normen um reine Übertretungstatbestände mit identischer Busse handelte, war die Abänderung unwesentlich (E. 2.4.4).
• Zürcher Strassenmusiker (BGer 6B_866/2016 vom 9. März 2017): Ein Handorgelspieler wurde erstinstanzlich wegen mehrfacher Bettelei nach § 9 StJVG/ZH zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Das Obergericht Zürich verneinte den Betteltatbestand und verurteilte ihn stattdessen wegen unbewilligten gesteigerten Gemeingebrauchs nach der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich zur identischen Busse von Fr. 200.–. Die Abänderung wurde als unwesentlich qualifiziert: Beide Tatbestände sind Übertretungen ohne Strafregistereintrag; ein rein moralisches Interesse, nicht als «Bettler» verurteilt zu werden, begründet keine wesentliche Urteilsabänderung. Das Obergericht hatte die Kosten allein auf Art. 428 Abs. 1 StPO gestützt; das Bundesgericht bestätigte das Ergebnis mit eigener Begründung nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO und hielt fest, der Beschwerdeführer habe ausschliesslich Freispruch und nicht eventualiter eine mildere Qualifikation beantragt (E. 10.3.3–10.3.4).

3. Schranke: Mildere rechtliche Qualifikation ist stets wesentlich

Dringt die beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren mit ihrem Antrag auf eine minder schwere rechtliche Qualifikation der Tat durch (z.B. fahrlässige statt vorsätzliche Körperverletzung; Übertretung statt Vergehen oder Verbrechen), kann nicht mehr von einer bloss unwesentlichen Abänderung im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO gesprochen werden (BGer 6B_1025/2014 E. 2.4.3). Das Bundesgericht übertrug dabei die zum Verschlechterungsverbot entwickelte Überlegung, dass eine schwerer eingestufte Straftat den Schuldvorwurf erhöht, den Leumund beeinträchtigt und bei der Umqualifikation einer Übertretung in ein Vergehen oder Verbrechen zu einem Strafregistereintrag führen kann, auf die Kostenfrage (BGE 139 IV 282 E. 2.4.3). Eine Kostenauflage nach Abs. 2 lit. b scheidet in diesem Fall aus; die Kosten sind nach Massgabe des Obsiegens zu verteilen. Gleichzeitig verlangt BGer 6B_866/2016 E. 10.3.4, dass die mildere Qualifikation vor der Rechtsmittelinstanz beantragt wurde, eventualiter neben dem Freispruch.

4. Kasuistik-Tabelle: Grenzziehung wesentliche vs. unwesentliche Abänderung

Leitsatz. Eine Urteilsabänderung ist nur dann unwesentlich im Sinne von Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO, wenn sie sich auf untergeordnete Nebenpunkte oder marginale Ermessenskorrekturen beschränkt. Dringt die beschuldigte Person mit dem Antrag auf eine mildere rechtliche Qualifikation der Tat durch, kann nicht mehr von einer unwesentlichen Abänderung gesprochen werden; eine volle Kostenauflage nach Abs. 2 lit. b scheidet aus.

F. Eigener Entscheid und Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten (Abs. 3)

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid in der Sache (reformatorischer Sachentscheid nach Art. 397 Abs. 2 oder Art. 408 StPO), tritt der vollständige Devolutiveffekt ein. Art. 428 Abs. 3 StPO verpflichtet die Rechtsmittelinstanz, in diesem Fall von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu zu befinden (BGE 152 IV 14 E. 8.4; BGer 6B_655/2018 E. 2.3).

1. Kognition von Amtes wegen und Erstreckung auf die Entschädigung

Die Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten erfolgt zwingend und unabhängig davon, ob die Parteien die Kostenregelung der ersten Instanz in ihren Rechtsmittelschriften ausdrücklich angefochten haben. Mit BGE 152 IV 14 E. 8.4 hat das Bundesgericht klargestellt, dass die Verpflichtung zur Neuregelung von Amtes wegen auch für die erstinstanzliche Entschädigungsregelung gilt (Art. 429 ff. i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Führt die Berufung etwa zu einem Teilfreispruch, muss das Berufungsgericht das erstinstanzliche Kostendispositiv sowie die Anwaltsentschädigungen für das Vorverfahren zwingend an den neuen Verfahrensausgang anpassen.

2. Schranke: Das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO)

Hat nur die beschuldigte Person das Rechtsmittel ergriffen, greift das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO). Dieses Verbot erstreckt sich nach ständiger Praxis auch auf die Kosten- und Parteientschädigungsfolgen (BGer 6B_1046/2013 E. 2.3):

• Die Rechtsmittelinstanz darf die von der ersten Instanz festgesetzten Kosten zu Lasten des Beschuldigten im revidierten Entscheid nicht erhöhen.
• Ebenso wenig darf sie eine der Privatklägerschaft für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientschädigung zu Lasten des allein berufenden Beschuldigten anheben. Massgebend ist eine Gesamtbetrachtung: Wird die dem Beschuldigten insgesamt auferlegte Entschädigung (Straf- und Zivilpunkt) nicht erhöht, liegt trotz anderer Aufteilung keine Schlechterstellung vor.

Leitsatz. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Sachentscheid, hat sie über die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung von Amtes wegen neu zu befinden. Hat allein die beschuldigte Person Rechtsmittel ergriffen, setzt das Verschlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 2 StPO der Neuregelung eine absolute Obergrenze.

G. Kassation und Rückweisung zur neuen Entscheidung (Abs. 4)

Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (kassatorischer Entscheid nach Art. 397 Abs. 2 oder Art. 409 StPO), regelt Abs. 4 die Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip des Gemeinwesens:

1. Kosten des Rechtsmittelverfahrens: Diese trägt zwingend der Bund oder der Kanton. Der Grund liegt darin, dass die Aufhebung regelmässig auf einem Verfahrensfehler, einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder einer mangelhaften Beweisführung der Vorinstanz beruht; die Parteien dürfen für die Korrektur staatlicher Fehlleistungen nicht mit Kosten belastet werden (BGer 6B_1496/2020 E. 5.2; LU KG 2N 13 80 E. 9).
2. Kosten der Vorinstanz: Über die Kosten des aufgehobenen vorinstanzlichen Verfahrens befindet die Rechtsmittelinstanz nach pflichtgemässem Ermessen. Sie kann diese ganz oder teilweise auf die Staatskasse nehmen oder deren Liquidation der Vorinstanz im neuen Endentscheid übertragen.
3. Teilkassation und Kostenteilung: Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nur teilweise auf (z.B. Gutheissung hinsichtlich einer Gehörsrüge, Abweisung im Übrigen), gilt Art. 428 Abs. 4 StPO nur für den kassierten Teil. Bezüglich der abgewiesenen Anträge greift das allgemeine Unterliegerprinzip nach Art. 428 Abs. 1 StPO (BGer 6B_1496/2020 E. 5.2). Private werden nur insoweit von Kosten befreit, als fehlerhaftes staatliches Handeln zur Beschwerdeführung Anlass geboten hat.

Leitsatz. Bei Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz trägt das Gemeinwesen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Bei teilweiser Aufhebung gilt Art. 428 Abs. 4 StPO nur für den kassierten Teil; für die abgewiesenen Anträge bleibt die Kostenpflicht nach Art. 428 Abs. 1 StPO bestehen.

H. Gutheissung des Revisionsgesuchs (Abs. 5)

Wird ein Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO gutgeheissen, hebt das Revisionsgericht den früheren rechtskräftigen Entscheid auf und verweist die Sache zur Neubehandlung an die zuständige Behörde (Art. 413 Abs. 2 StPO).

Art. 428 Abs. 5 StPO regelt das Schicksal der Kosten des ersten, fehlerhaften Verfahrens:

• Zuständig für den Kostenentscheid ist die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat. Weist das Revisionsgericht die Sache zurück (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO), ist das die Nachfolgebehörde; entscheidet es selbst in der Sache (lit. b), befindet es auch über die Kosten des ersten Verfahrens (so BE OGer SK 22171 Ziff. 11: bei Freispruch wurden diese Kosten dem Kanton auferlegt).
• Diese entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen. Endet das wiederaufgenommene Verfahren mit einem Freispruch oder einer wesentlich milderen Bestrafung, sind die Kosten des Erstverfahrens in der Regel ganz oder teilweise auf die Staatskasse zu nehmen.
• Keine Pflicht zur buchhalterischen Verrechnung: Aus der StPO ergibt sich kein Anspruch des Betroffenen, dass das Sachgericht bereits bezahlte Kosten des Erstverfahrens buchhalterisch im Urteilsdispositiv mit den neuen Kosten verrechnet (BGer 6B_482/2018 E. 5.3). Art. 442 Abs. 3 StPO räumt den Strafbehörden lediglich die fakultative Möglichkeit ein, Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen aus demselben Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen; die Regelung der Vollstreckung rechtskräftiger Entscheide ist im Übrigen Sache der Kantone. Bei Freispruch oder milderer Bestrafung werden zu viel bezahlte Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet (Art. 415 Abs. 2 StPO).

Leitsatz. Bei Gutheissung der Revision befindet nicht das Revisionsgericht, sondern die nachfolgende Sachfolgebehörde über die Kosten des ursprünglichen Erstverfahrens. Im Berner Entscheid SK 22171 trug der Kanton auch die Kosten des Revisionsverfahrens (Ziff. 13).

I. Akzessorietät der Entschädigung: Die Präjudizwirkung des Kostenentscheids

Die Entschädigungsfrage im Rechtsmittelverfahren folgt nach Art. 436 Abs. 1 StPO zwingend den Grundsätzen des Kostenentscheids nach Art. 428 StPO (Grundsatz der Akzessorietät). Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid:

1. Ausschluss der Parteientschädigung: Werden der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren Verfahrenskosten auferlegt, ist ihr für dieses Verfahren grundsätzlich weder eine Entschädigung für Anwaltskosten noch eine Genugtuung zuzusprechen (BGE 147 IV 47 E. 4.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; BGer 6B_1025/2014 E. 2.5).
2. Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft: Obsiegt die beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren im Schuldpunkt (Freispruch oder Einstellung), richtet sich die Frage, wer deren Verteidigungskosten zu tragen hat, nach der Deliktsnatur (BGE 147 IV 47 E. 4.2.4–4.2.6):
   • Offizialdelikte: Im Berufungsverfahren wird die unterliegende Privatklägerin entschädigungspflichtig; im Beschwerdeverfahren (Art. 393 StPO) trägt hingegen der Staat die Entschädigung (E. 4.2.6).
   • Antragsdelikte: Hat die Privatklägerschaft das Rechtsmittel als einzige ergriffen, wird sie sowohl im Berufungs- als auch im Beschwerdeverfahren vollumfänglich entschädigungspflichtig gegenüber der obsiegenden beschuldigten Person.

Leitsatz. Der Kostenentscheid nach Art. 428 StPO präjudiziert den Entschädigungsanspruch nach Art. 436 StPO. Wer im Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig wird, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung oder Genugtuung.

Praxisfragen

1. Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit durch Vergleich oder Strafantragsrückzug

Ein häufiger Konfliktpunkt in der kantonalen Praxis betrifft die Kostenliquidation, wenn Parteien im Rechtsmittelstadium einen Vergleich schliessen oder der Strafantrag zurückgezogen wird.

• Problem: Einerseits hat der Privatkläger erstinstanzlich obsiegt und im Berufungsverfahren des Beschuldigten keine Anträge gestellt; andererseits hat der Beschuldigte die Einstellung erwirkt, doch sind deren Voraussetzungen erst im Rechtsmittelverfahren eingetreten (Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO).
• Lösung der Rechtsprechung: Das Bundesgericht wendet das Verursacherprinzip an (BGer 6B_1118/2016 E. 1.2–1.3). Zieht der Privatkläger den Strafantrag zurück, setzt er die Ursache für die Gegenstandslosigkeit; ihm können die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens überbunden werden. Der Beschuldigte darf für den Rückzug nicht nach Abs. 2 lit. a bestraft werden. Eine Vereinbarung zwischen antragstellender und beschuldigter Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der Behörde, die die Einstellung verfügt, und darf sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken (Art. 427 Abs. 4 StPO). Wird der Strafantrag im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs zurückgezogen, trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 427 Abs. 3 StPO); im Fall 6B_1118/2016 war dies nicht geltend gemacht worden.

2. Kostenauflage an den freigesprochenen Beschuldigten unter Berufung auf Zivilunrecht

Ein wiederkehrender Streitpunkt ist der Versuch von Rechtsmittelgerichten, einem im Berufungsverfahren freigesprochenen Beschuldigten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 StPO Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil er «zivilrechtlich vorwerfbar» gehandelt habe.

• Problem: Im Fall BGer 6B_1211/2013 vom 2. Oktober 2014 sprach das Obergericht Zürich den Beschuldigten vom Vorwurf des Steuerbetrugs frei (mangels genügender Anklage), bestätigte aber die erstinstanzliche Kostenregelung, auferlegte ihm die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und sprach keine Prozessentschädigung zu, weil er mit einer fiktiven Rechnung die Steuerbehörde über den Erbringer der Mäklerleistung habe täuschen wollen und damit das Verfahren zivilrechtlich rechtswidrig verursacht habe.
• Lösung: Das Bundesgericht hob den Kosten- und Entschädigungsentscheid auf und wies die Sache zurück (E. 2.3–2.4). Eine Kostenauflage bei Freispruch verstösst gegen die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO), wenn dem Beschuldigten im Kostenentscheid direkt oder indirekt ein strafrechtliches Verschulden vorgehalten wird. Ein zivilrechtliches Fehlverhalten darf nur herangezogen werden, wenn eine konkrete Verhaltensnorm der Rechtsordnung nachweislich verletzt wurde, ohne dass damit eine Verdachtsstrafe ausgesprochen wird.

3. Pflicht zur separaten Kostenfestsetzung bei amtlicher Verteidigung

Im Rechtsmittelverfahren gehört die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).

• Praxisproblem: Unterliegt die beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren, ist im Urteilsdispositiv festzuhalten, dass ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden. Bezüglich der amtlichen Verteidigung darf jedoch keine unbedingte Zahlungspflicht statuiert werden. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist die verurteilte Person nur verpflichtet, die Entschädigung dem Staat zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
• Ein Dispositiv, welches die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne den Rückzahlungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO direkt der verurteilten Person auferlegt, ist bundesrechtswidrig und mit Beschwerde anfechtbar. Der Vorbehalt findet sich etwa im Dispositiv des Bundesstrafgerichts CA.2025.39 (Ziff. 4.2).

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Keine Rechtsmittel allein wegen marginaler Strafkorrekturen einlegen: Führt ein Rechtsmittel ausschliesslich zu einer geringfügigen Bussen- oder Tagessatzreduktion bei Bestätigung der Schuldsprüche (in 6B_290/2024: Verbindungsbusse Fr. 2'000.– auf Fr. 1'800.–), stufen die Gerichte dies als unwesentliche Abänderung nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO ein und erlegen dem Verurteilten die vollen Kosten auf (BGer 6B_290/2024).
2. Qualifikationsanträge als Eventualbegehren stellen: Wer neben dem Freispruch eine mildere rechtliche Qualifikation anstrebt (z.B. Tätlichkeit statt Körperverletzung, Übertretung statt Vergehen), muss dies ausdrücklich als Eventualantrag formulieren. Wird nur auf Freispruch plädiert, riskieren Parteien trotz richterlicher Umqualifikation als unterliegend eingestuft zu werden (BGer 6B_866/2016 E. 10.3.4).
3. Entschuldigungsgründe und Beweise sofort im Vorverfahren einreichen: Wer Arztzeugnisse oder Entlastungsbeweise erst im Beschwerde- oder Berufungsverfahren vorlegt, obsiegt zwar formell, trägt aber nach Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO die gesamten Verfahrenskosten (so das Obergericht Aargau im Verfahren BGer 1B_525/2021).
4. Verschlechterungsverbot als Schutzschild nutzen: Führt allein die beschuldigte Person Berufung, darf das Rechtsmittelgericht die vorinstanzliche Kostenregelung nicht zu deren Ungunsten verschlechtern (Art. 391 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 3 StPO; BGer 6B_1046/2013 E. 2.3).

Für die Privatklägerschaft:

1. Passivität schützt nur begrenzt: Wer sich nach der Strafanzeige am Verfahren überhaupt nicht mehr beteiligt und nie Anträge gestellt hat, kann im Berufungsverfahren der beschuldigten Person nicht kostenpflichtig werden (BGE 138 IV 248 E. 5.3). Wer erstinstanzlich Anträge gestellt (z.B. eine Zivilforderung) und im Berufungsverfahren nur geschwiegen hat, gilt bei Freispruch als unterliegend (BGE 143 IV 434 E. 1.2.3); das Kostenrisiko ist deshalb vor einem Verzicht zu prüfen.
2. Kostenrisiko bei Alleinberufung kalkulieren: Zieht die Privatklägerschaft bei einem Offizialdelikt einen Freispruch als einzige Partei an das Berufungsgericht weiter, wird sie bei Unterliegen entschädigungspflichtig; im Beschwerdeverfahren trägt hingegen der Staat die Entschädigung (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
3. Strafantragsrückzug nur mit Kostenvereinbarung: Zieht die Privatklägerin den Strafantrag im Rechtsmittelverfahren zurück, droht ihr nach dem Verursacherprinzip die Auferlegung der gesamten Kosten beider Instanzen (BGer 6B_1118/2016). Ein Rückzug sollte nur vollzogen werden, wenn die Kostenaufhebung oder -übernahme im Vergleich verbindlich geregelt ist.

Für die Staatsanwaltschaft:

1. Kostenfolge bei eigener Berufung beachten: Führt die Staatsanwaltschaft Berufung zuungunsten des Beschuldigten und unterliegt sie, trägt das Gemeinwesen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und hat dem Beschuldigten eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
2. Präzise Anträge bei Teilkassation stellen: Wird eine Rückweisung an die Erstinstanz verlangt, ist darauf hinzuwirken, dass bei nur teilweiser Kassation die Kosten nach Art. 428 Abs. 1 StPO anteilsmässig auf den privaten Beschwerdeführer verlegt werden (BGer 6B_1496/2020).

Für das Rechtsmittelgericht:

1. Vorinstanzliche Kosten und Entschädigungen von Amtes wegen neu regeln: Bei jedem neuen Sachentscheid nach Art. 428 Abs. 3 StPO muss das Gericht die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen von Amtes wegen anpassen (BGE 152 IV 14 E. 8.4).
2. Kostenauflage nach Abs. 2 begründen: Die Anwendung von Art. 428 Abs. 2 StPO ist eine Ausnahme vom Erfolgsprinzip und erfordert eine explizite Darlegung im Urteil, weshalb die Voraussetzungen erst nachträglich geschaffen wurden oder die Abänderung unwesentlich war.

Querverweise

• Art. 135 StPO — Entschädigung der amtlichen Verteidigung
• Art. 391 StPO — Beschränkung des Rechtsmittels und Verschlechterungsverbot
• Art. 398 StPO — Berufung: Zulässigkeit und Kognition
• Art. 426 StPO — Kostentragungspflicht der beschuldigten Person
• Art. 427 StPO — Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft
• Art. 429 StPO — Entschädigung und Genugtuung der beschuldigten Person
• Art. 432 StPO — Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft
• Art. 436 StPO — Entschädigung im Rechtsmittelverfahren

Literatur

• Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 428 N 1–15.
• Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 428 N 1–32.
• Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 428 N 1–22.
• Stefan Christen, Kostenfolge im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStrR 131/2013, S. 177–198.
• Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1327 f.