Rechtsprechung zu Art. 427 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten
Kernaussage: Dem Privatkläger, dessen Beteiligung sich auf die Beantragung der Bestrafung gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB beschränkt und der auf die ihm zustehenden Verfahrensrechte verzichtet, können bei Freispruch der beschuldigten Person Kosten nur in besonderen Fällen auferlegt werden.
Einschlägig für: Abs. 2; Antragsdelikte und Schutz vor Kostenüberwälzung

Thema: Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei Kostenentscheiden
Kernaussage: Die Privatklägerschaft hat bezüglich der Frage der Kostenauflage an die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse, da der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. b; Rechtsmittellegitimation

Thema: Verursachung von Verfahrenskosten durch Anträge zum Zivilpunkt
Kernaussage: Art. 427 Abs. 1 StPO erfasst die mit den Anträgen zum Zivilpunkt verursachten Verfahrenskosten.
Einschlägig für: Abs. 1; Kausalitätsprinzip für Zivilpunktkosten

Thema: Verhältnis zwischen Kostenauflage und Entschädigungsanspruch
Kernaussage: Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage dahin, dass bei Auferlegung der Verfahrenskosten keine Parteientschädigung oder Genugtuung auszurichten ist.
Einschlägig für: Kostenfolgen und Entschädigung

Thema: Präjudizierende Verknüpfung von Kosten und Entschädigung
Kernaussage: Der Kostenentscheid ist mit der Entschädigungsfrage präjudizierend verknüpft; bei Auferlegung der Kosten ist in der Regel keine Entschädigung zuzusprechen.
Einschlägig für: Kosten und Entschädigungsansprüche

Thema: Abgrenzung zwischen Art. 427 und Art. 428 StPO
Kernaussage: Die Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren richtet sich nicht nach Art. 427 StPO, sondern ausschliesslich nach Art. 428 StPO.
Einschlägig für: Systematische Abgrenzung zum Rechtsmittelverfahren

Thema: Parteistellung als Privatkläger als Voraussetzung der Kostenpflicht
Kernaussage: Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Privatklägerschaft nach Art. 427 StPO setzen die formelle Parteistellung als Privatkläger im Strafverfahren voraus.
Einschlägig für: Abs. 1; Parteistellung

Thema: Interaktion zwischen Art. 426 Abs. 2, Art. 427 Abs. 2 und Art. 428 StPO
Kernaussage: Veranschaulicht die systematische Abstimmung zwischen den erstinstanzlichen Kostentragungsregeln und dem Rechtsmittelverfahren.
Einschlägig für: Abs. 2; Verhältnis zu Art. 426 und 428 StPO

Thema: Legitimation der Privatklägerschaft zur Einsprache gegen Strafbefehl
Kernaussage: Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache gegen einen Strafbefehl legitimiert.
Einschlägig für: Strafbefehlsverfahren

Gericht / Kanton: Kantonsgericht St. Gallen
Thema: Kostenvorschuss für Gutachten im Zivilpunkt
Kernaussage: Eine Kostenvorschusspflicht für Gutachten kommt grundsätzlich nur dann infrage, wenn die Erstellung der Expertise überwiegend zum Zwecke der Feststellung zivilrechtlicher Ansprüche erfolgt und nicht auch zur Beurteilung des strafrechtlich relevanten Verhaltens und der Schuld des Beschuldigten.
Einschlägig für: Abs. 1; Kostenvorschuss für Zivilbeweise

Gericht / Kanton: Kantonsgericht Graubünden
Thema: Kausalitätsprinzip bei Zivilpunktanträgen
Kernaussage: Verfahrenskosten dürfen der Privatklägerschaft nur soweit auferlegt werden, als sie durch die Geltendmachung der Zivilklage adäquat kausal verursacht wurden.
Einschlägig für: Abs. 1; Kausalität

Gericht / Kanton: Kantonsgericht Wallis
Thema: Kostenverlegung bei kumulierter Straf- und Zivilklägerschaft
Kernaussage: Nimmt der Geschädigte als Straf- und Zivilkläger am Verfahren teil, dürfen ihm Kosten als Zivilkläger gestützt auf Art. 427 Abs. 1 StPO und als Strafkläger gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO auferlegt werden.
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2; Kumulation

Letzte Aktualisierung: 22. August 2026