Rechtsprechung zu Art. 426 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei Kostentragungspflicht; Entschädigung im Schuldpunkt obsiegender beschuldigter Person
Kernaussage: Das rechtlich geschützte Interesse der Privatklägerschaft an der Anfechtung des Kostenentscheids nach Art. 426 Abs. 2 StPO ist gegeben, weil der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert. Ist die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig, führt dies zu einem Anspruch der Privatklägerschaft auf angemessene Entschädigung (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO), während bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO eine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist. Die Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person geht bei Offizialdelikten zulasten des Staats (Art. 429 Abs. 1 StPO), bei Antragsdelikten zulasten der Privatklägerschaft (Art. 432 Abs. 2 StPO).
Einschlägig für: Abs. 2 (Kostentragung bei Einstellung/Freispruch); Verhältnis zu Art. 429, 432, 433, 436 StPO
URL: BGE 147 IV 47

Thema: Akzessorietät der Kosten bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Kernaussage: Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens. Ein Verzicht auf Verfahrenskosten oder deren Reduktion kommt nur in Frage, wenn die Verletzung des Beschleunigungsgebots derart schwer wiegt, dass das Verfahren einzustellen ist (Prinzip der Akzessorietät der Kosten). Die Kostentragungspflicht nach Art. 426 Abs. 1 StPO bleibt bei einer Strafreduktion wegen Beschleunigungsverletzung aufrecht. Eine finanzielle Entschädigung kommt nur bei Verfahrenseinstellung in Betracht.
Einschlägig für: Abs. 1 (zwingende Kostentragung); Verhältnis zum Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV)
URL: BGE 143 IV 373

Thema: Verursacherprinzip; Kostentragung und Entschädigung im Rechtsmittelverfahren
Kernaussage: Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach die Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht hat (E. 4.4.1). Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4). Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat — verzichtet die Privatklägerschaft, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 5.3).
Einschlägig für: Abs. 1–2 (Verursacherprinzip als Grundlage); Abgrenzung zu Art. 427 und Art. 428 StPO
URL: BGE 138 IV 248

Thema: Entschädigung für die amtliche Verteidigung; Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung mit Beschwerde in Strafsachen anfechten (E. 2). Das Gericht hat über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Sachurteil zu befinden. Zu den Verfahrenskosten, die nach Art. 426 StPO zu tragen sind, gehören nicht die Kosten der amtlichen Verteidigung, die nach Art. 135 StPO separat zu beurteilen sind (E. 5.1). Der Entscheid bestätigt die Ausnahme des Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO für die amtliche Verteidigung.
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (Ausnahme für amtliche Verteidigung); Verhältnis zu Art. 135 StPO
URL: BGE 139 IV 199

Thema: Zwingende Kostentragungspflicht bei Verurteilung
Kernaussage: Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO lautet: «Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.» Nach dem Gesetzeswortlaut «trägt» der Verurteilte die Verfahrenskosten. Die vorinstanzliche Annahme, Art. 426 Abs. 1 StPO sei nicht zwingend anzuwenden und ein teilweiser Erlass von Verfahrenskosten sei bei reduziertem Strafmass angemessen, widerspricht dem Legalitätsprinzip und ist bundesrechtswidrig. Die Kostentragungspflicht bei Verurteilung ist zwingend.
Einschlägig für: Abs. 1 (zwingende Kostentragung bei Verurteilung)
URL: BGer 6B 811/2014

Thema: Kostentragung bei Verurteilung; Verursacherprinzip
Kernaussage: Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1).
Einschlägig für: Abs. 1 (Kostentragung bei Verurteilung)
URL: BGer 6B 1145/2022

Thema: Kostentragung und fehlerhafte Verfahrenshandlungen (Abs. 3 lit. a); Systematik des Art. 426
Kernaussage: Die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im erstinstanzlichen Verfahren ist in Art. 426 StPO geregelt. Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Eine ex-tunc-Fehlerhaftigkeit, wie sie Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO für die Kostenbefreiung verlangt, setzt eine objektive Fehlerhaftigkeit der Verfahrenshandlung voraus — eine blosse andere rechtliche Beurteilung reicht nicht aus.
Einschlägig für: Abs. 1 (Systematik); Abs. 3 lit. a (fehlerhafte Verfahrenshandlungen)
URL: BGer 6B 1025/2014

Thema: Verursacherprinzip; adäquater Kausalzusammenhang; abweichende rechtliche Würdigung
Kernaussage: Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO). Bei abweichender rechtlicher Würdigung hat kein Freispruch zu erfolgen, wenn der Sachverhalt identisch bleibt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Kausalzusammenhang); Verhältnis zu Art. 350 StPO
URL: BGer 6B 803/2014

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2026