Rechtsprechung zu Art. 424 StPO
I. Leitentscheide
Gebührenbemessung nach Aufwand; Verbot der Bemessung nach der Sanktionshöhe
BGE 146 IV 196 E. 2.2 (Urteil 6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020)
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte A. nach einem Verkehrsunfall mit Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 710.– (Strafbefehlsgebühr Fr. 400.–, «Polizeikosten» Fr. 310.–). A. erhob Einsprache, beschränkt auf den Kostenpunkt. Das Bezirksgericht erachtete die Polizeikosten als nicht geschuldet; das Obergericht Aargau hob diese Verfügung auf und wies die Einsprache ab. A. machte unter Berufung auf Urteil 6B_253/2019 geltend, die Gebühr verletze das Äquivalenzprinzip.
- Kernaussage: Die Gebühren im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des Aufwands im konkreten Straffall; die Berücksichtigung der Sanktionshöhe und damit des Verschuldens führt zu einer unzulässigen zusätzlichen Bestrafung. An Urteil 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 wurde nicht festgehalten (E. 2.2.2). Offengelassen blieb, ob das Verschulden allenfalls als Höchstgrenze berücksichtigt werden darf. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da kein offensichtliches Missverhältnis bestand. Zur Pauschale von Fr. 310.– für die polizeiliche Tatbestandsaufnahme (§ 15 Abs. 2 VKD AG) vgl. E. 1.2 des Urteils 6B_1430/2019 (nicht publ. in BGE 146 IV 196).
Gesetzliche Grundlage der Gebühren; interne Weisungen
BGE 141 IV 465 E. 9.5.1, 9.5.3, 9.5.6 (Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015)
- Sachverhalt: Das Obergericht Thurgau verurteilte X. wegen Mordes und versuchter vorsätzlicher Tötung zu 18 Jahren Freiheitsstrafe und auferlegte ihm erstinstanzliche Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55. Der Beschwerdeführer machte u.a. geltend, die Gebühren von Fr. 4'857.– beruhten auf einer nicht öffentlich einsehbaren Weisung der Generalstaatsanwaltschaft und die Polizeikosten von Fr. 4'000.– seien Gebühren ohne gesetzliche Grundlage. Belege zu den Auslagen waren nicht zu den Akten gereicht worden.
- Kernaussage: Art. 424 Abs. 1 StPO verpflichtet Bund und Kantone, die Gebühren festzulegen; die StPO selbst enthält keine Vorschriften über Art und Höhe (E. 9.5.1). Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein; blosse Weisungen genügen nicht, und interne Weisungen, auf die für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens verwiesen wird, müssen der betroffenen Person zumindest zugänglich gemacht werden (E. 9.5.6). Allgemeine Polizeileistungen dürfen nicht als Auslagen verrechnet, wohl aber bei den Gebühren berücksichtigt werden, wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (E. 9.5.3). Auslagen sind zu belegen (E. 9.7). Die Beschwerde wurde im Kostenpunkt gutgeheissen.
Äquivalenzprinzip bei der Verdoppelung der Urteilsgebühr
BGE 141 I 105 E. 3.5–3.6 (Urteil 6B_307/2014 vom 4. Mai 2015)
- Sachverhalt: Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X. wegen gewerbsmässigen Betrugs und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 100.–; die Urteilsgebühr wurde mit Fr. 5'500.– festgesetzt, mit Aussicht auf eine Erhöhung auf Fr. 11'000.– bei schriftlicher Begründung. Das Appellationsgericht bestätigte die Gebühr von Fr. 11'000.–; die Hauptverhandlung hatte zwei Tage gedauert.
- Kernaussage: Gerichtskosten sind Kausalabgaben, die dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip genügen müssen (E. 3.3.2). Die Anzahl der Verhandlungstage hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Begründungsaufwand eines Entscheids; bei mehrtägigen Verhandlungen kann nur der Aufwand für die zusätzlichen Verhandlungstage erhoben werden (E. 3.5.2). Ob die Verdoppelung der Gebühr für die schriftliche Begründung an sich zulässig ist, blieb offen (E. 3.5.1). Die Gebühr von Fr. 11'000.– war willkürlich und verletzte das Äquivalenzprinzip, das Gleichbehandlungsgebot sowie Art. 29a BV und Art. 6 i.V.m. Art. 13 EMRK (E. 3.6).
Pauschalgebühr im kantonalen Tarifrahmen und Mehraufwand durch Anträge
BGer 7B_220/2022 E. 7 (Urteil vom 23. Februar 2024)
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Glarus verurteilte A. mit Strafbefehl wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (netto 20 km/h) zu einer Busse von Fr. 400.–. Nach Einsprache stellte A. wiederholt Anträge; ihm wurden Verfahrenskosten von Fr. 2'074.– auferlegt, wovon für das Untersuchungsverfahren eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (zzgl. Fr. 74.– für die Auskunftsperson). Er rügte, die Gebühren seien nicht nachvollziehbar und der Kanton betreibe ein «Gewinngeschäft».
- Kernaussage: Das Bundesgericht prüft kantonales Gebührenrecht nur auf Willkür (E. 7.3.1) und das Gericht verfügt bei der Festsetzung über ein grosses Ermessen (E. 7.3.4). Nach der Glarner Verordnung betragen die Gebühren bei Erlass eines Strafbefehls Fr. 100.– bis Fr. 40'000.–, und für einfache Fälle werden Pauschalgebühren festgelegt, die auch die Auslagen abgelten (E. 7.3.2). Der Beschwerdeführer vermochte keine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen; die höhere Gebühr für das Untersuchungsverfahren war detailliert begründet (E. 7.4).
Verfahrenskosten und Busse: Äquivalenz bei Gerichtsverfahren nach Einsprache
BGer 6B_11/2020 E. 2.4–2.6 (Urteil vom 24. Juni 2020)
- Sachverhalt: A. wurde mit Strafbefehl wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge) zu einer Busse von Fr. 400.– und einer Strafbefehlsgebühr von Fr. 500.– verurteilt. Nach Einsprache holte das Bezirksgericht Rheinfelden ein Gutachten zur Messung ein; die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrugen Fr. 6'468.65 (Entscheidgebühr Fr. 2'000.–, Anklagegebühr Fr. 500.–, Gutachten Fr. 3'722.65, Spesen Fr. 246.–). Das Obergericht Aargau bestätigte das Urteil.
- Kernaussage: Die StPO enthält keine Vorschriften über Art und Höhe der Gebühren (E. 2.4.2); nach § 3 Abs. 1 VKD AG richten sie sich nach Zeitaufwand und Bedeutung der Sache. Das Bundesgericht prüft nur auf Willkür bzw. Unverhältnismässigkeit (E. 2.4.3). Dass die Gerichtsgebühr die Busse um ein Mehrfaches übersteigt, verletzt das Äquivalenzprinzip nicht, da dies angesichts des Aufwands des Gerichtsverfahrens hinzunehmen ist (E. 2.5). Bestätigt das Gutachten die Messung, trägt grundsätzlich die verurteilte Person dessen Kosten (E. 2.6.1).
II. Weitere Entscheide
Kantonale Delegationsnorm für Verfahrenskosten (Dekret)
BGer 6B_1376/2021 E. 3.2–3.4 (Urteil vom 26. Januar 2022)
- Sachverhalt: Das Obergericht Bern hatte in einem Verfahren der jährlichen Prüfung einer Massnahme (Beschleunigungsgebot) dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 2'000.– auferlegt. Dieser rügte u.a., das Gebührendekret beruhe auf einer unzulässigen Delegation (Art. 69 Abs. 4 KV/BE).
- Kernaussage: Im Abgaberecht müssen Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand der Abgabe und Bemessung in den Grundzügen im formellen Gesetz enthalten sein; bei gewissen Kausalabgaben sind Lockerungen bei der Bemessung möglich (E. 3.2). Art. 68 EG ZSJ/BE (Regelung der Verfahrenskosten durch Dekret des Grossen Rats) stützt sich auf Art. 424 StPO (E. 3.3). Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält; bei einer im Rahmen des Tarifs festgesetzten Gebühr genügt die Angabe der angewandten Bestimmungen (E. 3.4).
Beschränkte Kognition des Bundesgerichts bei Art. 424 StPO
BGer 6B_1119/2021 E. 4.2 (Urteil vom 6. Oktober 2022)
- Sachverhalt: Die Luzerner Polizei hatte Anzeige gegen einen Anwalt wegen Begünstigung erstattet; das Verfahren wurde eingestellt. Der Beschuldigte rügte im Kostenpunkt, ihm sei vor der Kostenauflage das rechtliche Gehör nicht gewährt worden und die Vorinstanz habe ihm die Hälfte der Gebühr des Beschwerdeverfahrens willkürlich auferlegt.
- Kernaussage: Das Sachgericht verfügt bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen über ein weites Ermessen; die Anwendung kantonalen Rechts (vgl. Art. 424 StPO) prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (E. 4.2). Die hälftige Reduktion der Gerichtskosten trug dem im Rechtsmittelverfahren geheilten Verfahrensfehler hinreichend Rechnung (E. 4.3).
Rügeobliegenheiten bei Gebührenrügen vor Bundesgericht
BGer 7B_754/2024 E. 2.2, 3 (Urteil vom 17. September 2024)
- Sachverhalt: Das Kantonsgericht Wallis war auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht eingetreten und hatte der Beschwerdeführerin die Kosten von Fr. 800.– auferlegt.
- Kernaussage: Kantonales Recht prüft das Bundesgericht nur auf Willkür (E. 2.2). Die Beschwerdeführerin vermochte nicht darzutun, dass die Gerichtskosten in ihrer Höhe gegen Art. 424 StPO und das Walliser Tarifgesetz (GTar) verstossen; die Beschwerde war offensichtlich unbegründet (E. 3).
Kanzleigebühr für die Zustellung von Originalakten
OGer ZH UH120130 E. II.2.2–2.3 (Entscheid vom 30. Oktober 2012)
- Sachverhalt: Das Statthalteramt Uster stellte dem Rechtsvertreter einer Beschuldigten für die Zustellung von Originalakten zunächst eine Gebühr von Fr. 110.–, später (nach Korrektur) von Fr. 60.– in Rechnung (Art. 102 Abs. 3 StPO, § 8 GebV StrV, § 35 Abs. 2 IDV). Die Beschwerdeführerin machte geltend, es fehle eine Rechtsgrundlage, und die Gebühr verstosse gegen das Äquivalenzprinzip.
- Kernaussage: Bei den Gebühren für die Aktenzustellung handelt es sich um Kanzleigebühren, die keines Gesetzes im formellen Sinn bedürfen, aber in einem generell-abstrakten, genügend bestimmten Erlass geregelt sein müssen. § 8 Abs. 2 GebV StrV i.V.m. § 35 Abs. 2 IDV bildet eine genügende Grundlage; die Protokolle der Statthalterkonferenzen sind keine Rechtsgrundlage.
Gebühren der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren (Kanton Zürich)
OGer ZH SB130321 E. 1.3–1.4 (Urteil vom 14. November 2013)
- Sachverhalt: Im Berufungsverfahren (Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz u.a.) ging es u.a. darum, ob neben der Gerichtsgebühr der Vorinstanz (Fr. 1'500.–) auch die Gebühr der Anklagebehörde (Fr. 900.–) geschuldet ist, nachdem der Strafbefehl durch Einsprache zur Anklage geworden war.
- Kernaussage: Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 StPO). Der Kanton Zürich hat dies in der GebV StrV (LS 323.1) und, für die Gerichte, in der GebV OG (LS 211.11) getan. Bei einer Einsprache gegen einen Strafbefehl sind neben den Auslagen und der Gebühr für das erstinstanzliche Verfahren auch die Gebühr der Staatsanwaltschaft zu entschädigen.
Gebühr für elektronische Akteneinsicht und Zuordnung zu den Verfahrenskosten
AppGer BS BES.2021.106 (Entscheid vom 13. April 2022) / BGer 1B_281/2022 E. 1.3 (Urteil vom 21. März 2023)
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte einem als Privatkläger im Zivilpunkt zugelassenen Geschädigten für eine Daten-CD mit den Akten Fr. 155.– in Rechnung.
- Kernaussage: Art. 102 Abs. 3 StPO sieht für Kopien eine Gebühr vor; der Kanton Basel-Stadt verlangt eine Pauschalgebühr, welche die Auslagen mitumfasst (Art. 424 Abs. 2 StPO). Das Appellationsgericht qualifizierte die Kosten als Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO, die erst im Endentscheid zu verlegen sind, und stornierte die Rechnung. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mangels rechtlich geschützten Interesses nicht ein.
Gebühren nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts (BStKR)
BStGer SK.2019.59 E. 5.3 (Urteil vom 12. Februar 2020)
- Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft hatte A. mit Strafbefehl vom 30. August 2019 wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 150.– und einer Busse von Fr. 300.– bestraft; A. erhob Einsprache.
- Kernaussage: Der Bund hat die Ermächtigung nach Art. 424 StPO im Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) umgesetzt. Bei Anklageerhebung betragen die Gebühren im Vorverfahren mindestens Fr. 1'000.– und höchstens Fr. 100'000.– (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR).
Pauschalgebühr nach Art. 424 Abs. 2 StPO in einfachen Beschwerdeverfahren (Solothurn)
OGer SO BKBES.2024.86 E. 7–9 (Beschluss vom 30. Juli 2024)
- Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erschien nicht persönlich zur Einspracheverhandlung; seine Einsprache galt gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen, und er hatte Mehrkosten von Fr. 172.– zu bezahlen. Seine Beschwerde dagegen wurde abgewiesen.
- Kernaussage: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO); sie wurden in Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO auf pauschal Fr. 300.– festgesetzt.
Pauschale Gerichtsgebühr im Walliser Beschwerdeverfahren
KGer VS P3 22 69 (Verfügung vom 17. Mai 2022)
- Sachverhalt: Der Beschuldigte focht die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Oberwallis vom 7. März 2022 an; der Privatkläger beantragte die Abweisung.
- Kernaussage: Das Kantonsgericht setzte die Gerichtsgebühr im Rahmen des kantonalen Tarifs unter Hinweis auf Art. 424 Abs. 2 StPO sowie Art. 11 und Art. 13 GTar auf Fr. 1'000.– fest (Pauschalgebühr).